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Einführung und Wiederholung Als Paul in seine – wie immer gut

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Werndl
§ 1 - Wiederholungsfall
SS 2014
Einführung und Wiederholung
Als Paul in seine – wie immer gut besuchte – Stammkneipe kommt, sieht er an der
Theke einen der Skinheads stehen, die ihn vor ein paar Wochen nachts verprügelt
haben. Als er ihn zur Rede stellt, lacht der Skinhead ihn nur aus und bezeichnet
ihn als Weichei. Paul gerät darüber in absolute Rage. Als der Skinhead auch noch
erklärt, dass das Strafverfahren gegen ihn nach Zahlung einer geringen Geldauflage eingestellt worden ist, wird Paul so wütend, dass er sein Bierglas in Richtung
des Kopfs des Skinheads schleudert, um es ihm heimzuzahlen. Der duckt sich
jedoch blitzschnell, womit Paul nicht gerechnet hat, schließlich ist der Skinhead
schon ziemlich betrunken. Das Glas trifft daher unglücklicherweise den Besitzer
der Kneipe und Pauls besten Freund Karl voll ins Gesicht. Karl erleidet eine leichte Gehirnerschütterung, eine Gesichtsprellung und durch die Scherben des zerbrochenen Bierglases mehrere kleine Schnittwunden. Er verzichtet jedoch auf einen
Strafantrag gegen Paul, da er für dessen „Ausraster“ Verständnis hat. Der Skinhead stellt jedoch Strafanzeige.
Strafbarkeit von Paul?
Aufbau des Gutachtens: Die Frage nach der Strafbarkeit der Beteiligten oder
eines Beteiligten wird in einzelne Unterfragen zergliedert. Zunächst muss jeder
Beteiligte einzeln geprüft werden, da jedermann nur nach seiner Schuld bestraft
werden kann (vgl. § 29 StGB). Da die einzelnen Deliktstatbestände des Besonderen Teils bestimmte Handlungen oder Unterlassungen mit Strafe bedrohen, muss
weiterhin jeweils ein bestimmtes im Sachverhalt mitgeteiltes Verhalten geprüft
werden. Jedes einzelne Verhalten muss im Hinblick auf die Strafbarkeit nach einem bestimmten Deliktstatbestand des Besonderen Teils untersucht werden. Dies
ergibt sich aus dem Gesetzlichkeitsprinzip (Art. 103 II GG bzw. § 1 StGB): Da
die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt gewesen sein muss, bevor die Tat begangen
wurde, muss man sich auf einen solchen konkret bestimmten Tatbestand beziehen.
Die Frage nach der Strafbarkeit der Beteiligten ist also in einzelnen Unterfragen
zu zerlegen, den sog. Obersätzen: Wer (der bestimmte Beteiligte) hat sich
wodurch (die bestimmte Handlung oder Unterlassung) wonach (der bestimmte
Tatbestand) strafbar gemacht?
Aufbau der Straftat: Die Prüfung der einzelnen Obersätze erfolgt nach einem
speziellen Aufbau, um eine gleichmäßige, vernünftige und differenzierte Rechtsanwendung zu ermöglichen. Diese Systematik erleichtert auch die Falllösung. Das
zu prüfende Verhalten wird dabei nach verschiedenen Wertungsstufen untersucht.
Im Einzelnen:
1. Tatbestandsmäßigkeit: Hier werden sämtlichen unrechtsbegründenden Umstände geprüft
2. Rechtswidrigkeit: Hier werden mögliche unrechtsausschließende Umstände
geprüft
3. Schuld: Hier wird geprüft, ob dieses Unrecht dem Täter persönlich vorwerfbar
ist
4. Sonstige Strafbarkeitsvoraussetzungen/ Strafaufhebungs- und Milderungsgründe.
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Werndl
§ 1 - Wiederholungsfall
SS 2014
I. §§ 223 I, 224 I Nr. 2 Alt.2 StGB z.Nt. des Karl durch Werfen des Bierglases
Indem Paul ein Bierglas warf, das Kral im Gesicht traf, könnte er sich der gefährlichen Körperverletzung nach §§ 223 I, 224 I Nr.2 Var.2 StGB strafbar gemacht
haben.
1. Tatbestandsmäßigkeit
Die Tatbestandmäßigkeit eines vollendeten vorsätzlichen Begehungsdelikts
wird in einen objektiven und in einen subjektiven Tatbestand unterteilt, in dem
einen werden die objektiven, in dem anderen die subjektiven – also quasi die täterinneren – unrechtsbegründenden Merkmale der Handlung behandelt. Dabei
wird sinnvollerweise mit dem objektiven Tatbestand begonnen, weil Kernstück
des subjektiven Tatbestands der Tatbestandsvorsatz ist, also das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung, der sich auf die einzelnen Merkmale des objektiven Tatbestands beziehen muss.
a) Objektiver Tatbestand
aa) Grundtatbestand - § 223 I StGB
- andere Person: Karl 
- körperliche Misshandlung (jede üble und unangemessene Behandlung, die das
körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt): schmerzhaftes
Getroffenwerden durch das Bierglas 
- Gesundheitsschädigung (Hervorrufen, Aufrechterhalten oder Steigern eines
krankhaften Zustands): Gehirnerschütterung, Prellung, Schnittwunden 
- Kausalität und objektive Zurechnung: 
bb) Qualifikation
(1) gefährliches Werkzeug gem. § 224 I Nr. 2 Var.2 StGB ist jeder bewegbarer (str.) Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und der
Art seiner Verwendung als Angriffsund Verteidigungsmittel im
konkreten Fall dazu geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen; darunter fallen nicht nur mechanische Werkzeuge, sondern auch Tiere:
ins Gesicht geworfenes Bierglas 
(2) eine das Leben gefährdende Behandlung i.S.d. § 224 I Nr.5 StGB liegt
hingegen nicht vor.
- Nach h.M ist dafür Voraussetzung, dass die Verletzungshandlung den
konkreten Umständen nach objektiv geeignet gewesen wäre, das Leben des
Opfers in Gefahr zu bringen, so dass die tatsächlich eingetretene Verletzung hingegen nicht lebensgefährlich sein muss. Es handelt sich damit also
um einen konkret-abstrakten Maßstab.
- Teilweise wird aber den Eintritt einer konkreten Lebensgefährdung aufgrund der Behandlung gefordert.
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§ 1 - Wiederholungsfall
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- Vorliegend braucht dieser Streit jedoch nicht entschieden zu werden. Aus
dem Sachverhalt ergeben sich schon keine Angaben, dass aufgrund des
Glaswurfes zumindest objektiv eine Lebensgefahr für Karl bestand. Eine
konkrete Lebensgefahr bestand offensichtlich nicht, so dass nach beiden
Auffassungen die Voraussetzungen von § 224 I Nr.5 StGB nicht erfüllt
sind.
b) Subjektiver Tatbestand
- Vorsatz = Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung:
- Problem: Paul wollte nicht Karl, sondern wollte den von ihm anvisierten Skinhead treffen, Aufgrund der Trunkenheit des Skinheads ging Paul davon aus, dass
dieser nicht würde ausweichen können. Damit liegt ein Fehlgehen der Tat vor,
aberratio ictus. Bei der aberratio ictus tritt zwar ein Verletzungserfolg ein, jedoch
an einem anderen, nicht vom Täter beabsichtigten Tatobjekt = fehlende Identität
von Angriffs- und Verletzungsobjekt
 Abgrenzung zur Konstellation des error in persona ?
Der error in persona zeichnet sich hingegen dadurch aus, dass der Irrtum des Täters schon eine Stufe früher liegt, nämlich bereits bei der Auswahl des Tatobjektes
(der Täter denkt, er zielt auf A, jedoch handelt es sich bei der anvisierten Person
nicht um A sondern um B)
Schließt dieser Irrtum gem. § 16 I 1 StGB den Vorsatz aus?
M.M.: Bei tatbestandlicher Gleichwertigkeit ist es für die Annahme des Vorsatzes
ausreichend, dass der Täter den Vorsatz hatte, ein dem getroffenen gleichwertiges
Tatobjekt zu verletzen (sog. Gleichwertigkeitstheorie oder Vollendungstheorie)
 da Karl und der Skinhead beides Menschen sind  Vorsatz 
-Vermittelnde Ansicht: Bei Verletzung von höchstpersönlichen Rechtsgütern ist
die aberratio ictus beachtlich, nicht dagegen bei individualitätsunabhängigen
Rechtsgütern wie z.B. dem Eigentum. Sind lediglich vermögensrechtliche
Rechtsgüter betroffen, soll die Individualität des Tatobjektes regelmäßig bedeutungslos sein (materielle Gleichwertigkeitstheorie)
 da hier das Rechtsgut Leben betroffen ist, Vorsatz (-)
- h. M.: Der Vorsatz hat sich auf das anvisierte Tatobjekt konkretisiert und bezieht
sich daher allein auf dieses (sog. Konkretisierungstheorie)  also kein Vorsatz
bzgl. des nicht anvisierten Karl
 Vorsatz (-)
Folge: Strafbarkeit wegen Versuchs bzgl. des ursprünglich anvisierten Objektes
und ggf. Strafbarkeit aus Fahrlässigkeitsdelikt bzgl. des getroffenen Objektes.
Da beide Auffassungen zu einem unterschiedlichen Ergebnis kommen, ist ein
Streitentscheid erforderlich:
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§ 1 - Wiederholungsfall
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Diskussion:
- Gleichwertigkeitstheorie: Der Vorsatz muss den tatbestandsmäßigen Erfolg nur
nach seinen gattungsbestimmenden Merkmalen umfassen (Täter wollte einen
Menschen verletzen und hat dies auch getan); Konkretisierung ist für die Annahme des Vorsatzes nicht notwendig, anderweitige Konkretisierung daher auch nicht
entlastend.
- Konkretisierungstheorie: Der Täter wollte nur das anvisierte Objekt treffen, denn
nur hierauf bezog sich sein Tatplan. Hingegen hatte Paul nicht die Absicht, seinen
Freund Karl zu treffen. Somit bezieht sich dessen Vorsatz auf ein tatsächliches
Geschehen und nicht auf einen abstrakten Tatbestand; die „Planverwirklichung“
(Kriterium von Roxin) als Wesen des Vorsatzes ist nicht eingetreten.
 Gegenstand des Vorsatzes ist daher die Vorstellung des Täters von der konkreten Tat, der damit stets auf das anvisierte Tatobjekt beschränkt ist; die Verletzung
eines anderen gleichwertigen Objekts ist insofern nur Zufall.
Die Gleichwertigkeitstheorie hingegen setzt sich über den individualisierten Vorsatz des Täters hinweg, der ein ganz bestimmtes Angriffsobjekt ausgewählt hatte
und nicht lediglich ein Objekt derselben Gattung treffen wollte.

Vorsatz (-)
2. Ergebnis:
§§ 223 I, 224 I Nr. 2 Alt. 2 StGB (-)
II. §§ 223 I, 224 I Nr. 2 Alt. 2, II, 22, 23 I StGB z. Nt. des Skinheads durch
Werfen des Glases
Für den Aufbau der Versuchsprüfung sind einige Besonderheiten zu beachten.
Vor der Erörterung der Tatbestandsmäßigkeit eines Verhaltens ist festzustellen,
dass die Tat nicht vollendet wurde, und zu prüfen, ob die versuchte Tatbestandsverwirklichung überhaupt strafbar ist (vgl. § 23 I StGB).
Für die Prüfung der Tatbestandsmäßigkeit folgt aus der fehlenden Vollendung der
Tat, dass der Täter zur Tatbestandsverwirklichung (nach seiner Vorstellung) unmittelbar angesetzt haben muss, § 22. Um dies beurteilen zu können, muss man
diese Tätervorstellung von der Tat zunächst kennen. Vor dem unmittelbaren Ansetzen – dem objektiven Tatbestand einer versuchten Tatbestandsverwirklichung
– ist also zunächst der Tatentschluss zu prüfen. Dabei handelt es sich im Grundsatz um den gewöhnlich subjektiven Tatbestand, also dem Vorsatz bzgl. sämtlicher objektiven Tatbestandsmerkmale und ggf. besondere subjektive Tatbestandsmerkmale.
Als letzte Besonderheit ist beim Versuch zu prüfen, ob der Täter möglicherweise
strafbefreiend zurückgetreten ist. Als persönlicher Strafaufhebungsgrund ist der
Rücktritt erst nach der Schuld zu prüfen.
Vorprüfung
- Nichtvollendung: Skinhead wurde nicht verletzt 
- Strafbarkeit des Versuchs bei einem Vergehen: §§ 23 I Alt.2, 12 II iVm 224 II
StGB 
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1. Tatbestandsmäßigkeit
a) Tatentschluss (= subjektiver Tatbestand), d. h. Vorsatz bzgl. aller Merkmale
des objektiven Tatbestandes
- andere Person: Skinhead 
- körperliche Misshandlung: schmerzhaftes Treffen des Glases 
- Gesundheitsschädigung: mögliche Verletzungen im Gesicht 
- Kausalität und objektive Zurechnung 
- gefährliches Werkzeug, § 224 I Nr.2 Alt.2: Wurf mit hartem Gegenstand – hier
dem Glas – gegen den Kopf 
b) unmittelbares Ansetzen gem. § 22 StGB: da Paul nach seiner Vorstellung zur
Tatbestandsverwirklichung alles getan hat 
2. Rechtswidrigkeit
Notwehr gem. § 32 StGB?
- Beleidigung des Skinheads durch dessen Beschimpfung Pauls als „Weichei“ (-),
da es sich hierbei um einen bereits abgeschlossenen Vorgang handelt und überdies
auch keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass noch weitere Ehrverletzungen
nachfolgen
-Bei der Erklärung, dass das Verfahren gegen die Zahlung einer geringen Geldauflage eingestellt worden sei, liegt schon keine Ehrverletzung vor.
Somit fehlt es bereits an einem gegenwärtigen Angriff mehr und eine Notwehrlage nicht vor.
 Rechtswidrigkeit 
3. Schuld
- § 33 StGB: Wut ist schon kein asthenischer Affekt;
- § 33 StGB gilt nach der h.M. außerdem nur für den „intensiven Notwehrexzess“,
d.h. der Angegriffene überschreitet in einer zum Zeitpunkt objektiv gegebenen
Notwehrlage die Grenzen der Notwehr, also über das in § 32 II StGB erforderliche oder gebotene Maß hinausgeht; aber NICHT, wenn schon gar keine Notwehrlage mehr gegeben ist  (-)
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§ 1 - Wiederholungsfall
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Exkurs: extensiver Notwehrexzess:
Ein solcher liegt vor, wenn der Täter zwar erkannt hat, dass die Notwehrlage nicht
mehr oder noch nicht gegenwärtig ist, er jedoch aus asthenischen Affekten heraus zur
Gegenwehr an- bzw. diese fortsetzt. Nimmt der Täter hingegen irrig an, dass der Angriff schon oder noch gegenwärtig ist, liegt hingegen ein sogn. Putativnotwehrexzess
vor.
 Die Rechtsprechung und die h.L. lehnen eine Anwendbarkeit des § 33 StGB
sowohl vor begonnenem als auch nach beendetem Angriff ab. Für die Anwendbarkeit von § 33 StGB komme es entscheidend auf die gegenwärtige Bedrohung des Rechtsguts an.
Droht noch keine Rechtsgutverletzung bzw. ist keine weitere Verletzung
mehr zu befürchten und hat der Täter dies auch erkannt, so darf er trotz seiner
Verwirrung/Furcht nicht in den Genuss der weitergehenden Notwehrrechte
kommen.
 Eine im Schrifttum stark vertretene Gegenmeinung differenziert zwischen
vorzeitigem und nachzeitigem Notwehrexzess.
a) Im Fall des vorzeitigen Notwehrexzesses findet § 33 StGB keine Anwendung. Der Täter, dem klar ist, dass die Notwehrlage noch nicht gegenwärtig ist, kann sich nicht sicher sein, dass auch tatsächlich zu dieser kommt.
b) Dagegen soll § 33 StGB anwendbar sein, wenn der rechtswidrige Angriff
zwar schon abgeschlossen ist, der Täter seine Gegenwehr jedoch aus
Furcht und Verwirrung heraus auch noch nach beendetem Angriff fortsetzt. Aufgrund der vergleichbaren psychischen Situation des Handelnden
macht es nach den Befürwortern dieser Auffassung keinen Unterschied,
ob die auf den asthenischen Affekten basierende Überreaktion noch während des Angriffs oder unmittelbar nach dessen Abschluss erfolgt.
Beide Auffassung mit guter Begründung vertretbar.
- § 20 bzw. § 21 StGB: kein Hinweis, dass Wut und Rage zu Bewusstseinsstörung
geführt haben  (-)
 Schuld 
5. Ergebnis: (+)
§§ 223 I; 224 I Nr. 2 Alt. 2, II; 22; 23 I StGB z.Nt. des Skinheads 
Bei § 224 StGB handelt es sich nicht um ein Antragsdelikt i.S.d § 230 StGB, sondern um ein Offizialdelikt.
Dies bedeutet, dass die Strafverfolgung von Amts wegen geschieht; der Verletzte
hat damit keinen Einfluss darauf, ob ein Strafverfahren stattfindet, Offizialprinzip.
Indem der Skinhead die Tat anzeigt (§ 158 I StPO) gelangt diese lediglich zur
Kenntnis der Ermittlungsbehörden, die Anzeige entfaltet aber darüber hinaus keine Rechtswirkung. Sobald die Staatsanwaltschaft von der Straftat Kenntnis erlangt, ist sie daher zu Ermittlungen und soweit die Voraussetzungen bestehen zur
Erhebung der öffentlichen Klage verpflichtet, uns Legalitätsprinzip §§ 152 II, 160
I StPO.
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III. § 229 StGB z. Nt. von Karl durch Werfen des Bierglases
Die Besonderheit einer fahrlässigen Deliktsverwirklichung besteht – negativ formuliert – darin, dass der Täter ohne Vorsatz gehandelt hat. Für den Aufbau des
Fahrlässigkeitsdelikts folgt daraus, dass es einen subjektiven Tatbestand nicht
gibt, innerhalb der Tatbestandsmäßigkeit also nicht weiter unterschieden wird.
Um einem Täter seine objektiv zurechenbare Tatbestandsverwirklichung jedoch
auch vorwerfen zu können, ist in der Schuld die individuelle Vorhehrsehbarkeit
(Wissen) und Vermeidbarkeit (Können) der Tatbestandsverwirklichung zu prüfen
(kurz zur Erläuterung: Dies ist deshalb bei vorsätzlichen Delikten nicht zu prüfen,
weil hier der Täter ja gerade einen Verwirklichungswillen hat).
1. Tatbestandsmäßigkeit
- andere Person: Karl 
- körperliche Misshandlung und Gesundheitsschädigung: (s. o. I. 1. a) 
- Kausalität: 
- Verletzung der objektiven Sorgfaltspflicht bei objektiver Vorhersehbarkeit
des Erfolgs
→ Gedanke der differenzierten Maßfigur: hinter den Anforderungen an einen besonnenen und gewissenhaften Menschen aus dem Verkehrskreis des Täters in der
konkreten Situation zurückbleiben: Werfen von harten Gegenständen in einem
Raum voller Menschen 
- Objektive Zurechenbarkeit:
insbesondere Pflichtwidrigkeitszusammenhang (Erfolg wäre bei pflichtgemäßen
Verhalten nicht eingetreten) und Schutzzweck der (Sorgfalts-) Norm: 
Der Tatbestand eines fahrlässigen Erfolgsdelikts (wie z.B. §§ 222, 229 StGB)
setzt zunächst voraus, dass der Betreffende den tatbestandsmäßigen Erfolg verursacht hat. Hinzu kommen die Verletzung der objektiven Sorgfaltspflicht und die
objektive Zurechnung unter besonderer Berücksichtigung des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs, des Schutzzweckszusammenhangs und des Eigenverantwortlichkeitsprinzips. Diese Voraussetzungen der Fahrlässigkeit sind also prinzipiell
dieselben wie bei der objektiven Zurechung im Rahmen der Tatbestandsmäßigkeit
der vorsätzlichen Erfolgsdelikte. Die Verletzung der objektiven Sorgfalt entspricht dabei dem Merkmal der Schaffung eines unerlaubten Risikos (prägnant
dazu: Roxin, AT I, 4. Aufl. (2006), § 24 Rn. 8 ff., 12).
Merke: Dem Täter wird vorgeworfen, dass er eine durch kein erlaubtes Risiko
gedeckte und eine vom Schutzzweck des Tatbestandes umfasste Gefahr geschaffen hat, die sich im tatbestandlichen Erfolg verwirklicht hat.
2. Rechtswidrigkeit 
3. Schuld
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§ 1 - Wiederholungsfall
SS 2014
Erfolg individuell vorhersehbar und vermeidbar: 
5. Strafantrag, § 230 I StGB
Anders als § 224 StGB ist § 229 StGB hingegen ein relatives Antragsdelikt, d.h.
eine Strafverfolgung ist nur möglich, wenn entweder der Verletzte Strafantrag
stellt (§§ 77 ff StGB) oder die Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches Interesse bejaht (das ist z.B. der Fall, wenn der Täter einschlägig vorbestraft ist, roh oder
besonders leichtfertig gehandelt hat oder eine besonders schwere Verletzung verursacht
worden ist).
Karl will keinen Strafantrag stellen, noch sind Anhaltspunkte für ein besonderes
öffentliches Interesse gegeben, so dass ein Strafverfolgungshindernis besteht.
4. Ergebnis:
§ 229 I StGB (+), jedoch besteht ein Prozesshindernis
IV. § 303 I StGB durch Schleudern des Bierglases
1. Tatbestandsmäßigkeit
a) Objektiver Tatbestand
- Sache (körperlicher Gegenstand): Bierglas 
- Fremdheit der Sache (im Eigentum eines anderen): Eigentümer ist Karl 
- zerstören (aufheben der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit): Glas ist in
Scherben gegangen 
- Kausalität und objektive Zurechnung: 
b) Subjektiver Tatbestand:
Vorsatz bei lebensnaher Sachverhaltsauslegung 
2. Rechtswidrigkeit 
3. Schuld 
4. Strafantrag, § 303c StGB (-)
und auch kein besonderes öffentliches Interesse
5. Ergebnis:
§ 303 I StGB  , jedoch besteht ein Prozesshindernis
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