close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Kommentar EU-Entwicklungshilfe koordinieren! Aber wie?

EinbettenHerunterladen
S 40-41, ADA-do.engl.qxp
17.09.2007
16:24 Uhr
Seite 1
Commentary
EU-Entwicklungshilfe
koordinieren! Aber wie?
How to
Best Coordinate
EU Development Aid?
Central coordination of EU development aid appears to make sense, but
has also a downside: taxpayers lose
control over how their money is
spent – especially in the case of
“silent partnerships”
von CHRISTOF HAHN
Eine von Brüssel koordinierte Entwicklungshilfe
scheint sinnvoll, ist aber, besonders in Form der
„Silent Partnership“, zugleich problematisch,
verlöre doch der Steuerzahler die Sicht auf‘s Geld!
W
FOTOS: ADA/H.FRANK
hile poverty, underdevelopment and
mismanagement have been valid reasons to mobilise development aid,
the progressing climate change will urge donor
countries even more into action. Proper coordination of development aid is steadily gaining importance as many well-to-do countries need to
balance their budgets. An important step along
the way has been the Paris Declaration on Aid
Effectiveness, which was passed two years ago.
Efforts to harmonise European development policy derive additional impetus from the apparently uncompromising integration process aimed at
creating one European “nation state”. Among
those particularly affected by this trend are government-run aid offices in the smaller member
countries, such as Österreichische Entwicklungszusammenarbeit (OEZA). OEZA is a reputed
partner in east cooperation in the Balkans, where
people are increasingly suffering from water
scarcity and drought (also read from page 14).
The execution of bilateral projects and budget
administration are carried out by the Austrian
Development Agency (ADA), an enterprise within OEZA. ADA’s work is based on a three-year
programme, which is developed by the Federal
Ministry for European and International Affairs
(BMeiA), formerly the Ministry of Foreign Affairs.
While the growing Europeanisation itself
may soon cause the Austrian emblem on domestic development aid projects to disappear,
a recent statement by the head of the ADA
liaison office in Brussels has caused additional
turmoil. In the 12th issue of corporAID Magazine, Wolfgang Lehofer also raised the possibility of financing other donors’ programmes as a
“silent partner” and thereby becoming invisible
in the aid-receiving country! It is clear that
being integrated into a bigger system (like the
EU) always implies giving up a “part of oneself”; in that case it is important to ensure a
sound balance between giving and taking. In
development aid projects, however, the national organisations commissioned with the relevant tasks are not the only ones involved. The
money spent is taxpayers’ money, and it needs
to be “visibly” invested on their behalf. What
is also at stake is the opportunity that domestic
businesses get – or lose – to be involved in
Noch sind die Entwicklungshilfeprojekte des österreichischen Steuerzahlers in SO-Europa am rot-weiß-roten „Mascherl“ erkennbar; aber
wie lange noch?
SEE development aid projects are still identifiable as being funded by Austrian taxpayers;
will this soon be a thing of the past?
Kommentar
W
aren Armut, Unterentwicklung und Missmanagement Anlass genug,
um in Sachen Entwicklungshilfe
tätig zu sein, wird der fortschreitende Klimawandel die Geberländer noch wesentlich stärker fordern. Zusammen mit der in vielen
„reichen“ Ländern anstehenden
Sanierung des Budgets gewinnt damit die Abstimmung der Hilfsaktivitäten ständig an Bedeutung.
Wichtiger Schritt dahin war die vor
zwei Jahren verabschiedete „Paris
Declaration on Aid Effectiveness“.
In Europa erhält die Harmonisierung der Entwicklungspolitik
durch die offensichtlich ohne
Wenn und Aber fortschreitende Integration in Richtung eines Bundesstaates zusätzlichen Antrieb.
aqua press
INTERNATIONAL • 3/2007
Besonders betroffen davon sind
u. a. die staatlichen Stellen für Entwicklungshilfe der kleineren Mitgliedsländer. So etwa die „Österreichische Entwicklungszusammenarbeit“ (OEZA), die, in Form der
„Ostzusammenarbeit“, ein geschätzter Partner auf dem zunehmend unter Wassermangel und Dürre leidenden „Balkan“ (vergl. S. 14 ff.) ist.
Für die Umsetzung aller bilateralen
Projekte und die Verwaltung des
Budgets zeichnet die „Austrian Development Agency“ (ADA), ein Unternehmen der OEZA, verantwortlich. Arbeitsgrundlage der ADA ist
ein Dreijahresprogramm, das vom
„Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten“/BMeiA (vormals „Außenministerium“) erstellt wird.
40
S 40-41, ADA-do.engl.qxp
17.09.2007
16:24 Uhr
Seite 2
Kommentar
Commentary
Könnte bereits die fortschreitende „Europäisierung“ für ein baldiges Verschwinden des rot-weißroten Fähnchens auf heimischen
„Entwicklungshilfepaketen“ sorgen,
ließ zuletzt ein Statement des Leiters der ADA-Verbindungsstelle in
Brüssel aufhorchen. Im corporAIDMagazin Nr. 12 sprach Wolfgang
Lehofer nämlich auch von der
Möglichkeit, die Programme anderer Geber in der „Rolle eines stillen
Teilhabers“ („Silent Partnership“)
zu finanzieren, und somit im betreffenden Empfängerland selbst nicht
mehr sichtbar zu sein! Nun ist klar,
dass die Integration in ein größeres
System (wie die EU) stets die Aufgabe eines „Teils von sich“ bedeutet, wobei es abzuwägen gilt, ob die
Rechnung des Gebens und Nehmens unter dem Strich „stimmt“.
Im Fall der Entwicklungszusammenarbeit geht es aber nicht nur
um die damit beauftragten staatlichen Organisationen. Es geht um’s
Geld des Steuerzahlers, das in seinem Namen „sichtbar“ investiert
werden soll! Und es geht – natürlich im Rahmen von Ausschreibungen – auch um die Chancen, die
heimische Betriebe im Zuge von
Projekten der Entwicklungszusammenarbeit erhalten – oder eben
nicht mehr erhalten! So wird zwar
Österreich immer wieder an den
Pranger gestellt, „Entwicklungshilfe“ (etwa am Beispiel des Irak) in
größerem Umfang durch Schuldenerlass zu leisten. Insider wissen
aber sehr wohl auch, dass andere
Gebernationen eine deutlich höhere „Rückflussrate“ aus Entwicklungshilfeprojekten in die jeweilige
heimische Wirtschaft anstreben als
etwa die Alpenrepublik …
Wie dem auch sei: „Regionen“
für eine „stille Beteiligung“ der
ADA an den Programmen anderer
wären durchaus vorhanden. Etwa
in Albanien, wo die ADA u. a. die
Wasserversorgung der 100.000-Einwohner-Stadt Shkodra vor dem
Kollaps bewahrt hat und diese seit
1996 mit großem Erfolg rehabilitiert. Nach der Investition von rund
6,8 Mio. € übersteige jedoch „die
nachhaltige Absicherung der Wasserversorgung die Möglichkeiten
der OEZA bei Weitem“, so die ADA.
Und weiter: Aus diesem Grund sei
es sehr begrüßenswert, dass mit der
deutschen „Kreditanstalt für Wiederaqua press
INTERNATIONAL • 3/2007
aufbau“/KfW und dem „Schweizer
Staatssekretariat für Wirtschaft“/
SECO zwei strategische Partner gewonnen werden konnten, mit welchen (…) die notwendige Nachhaltigkeit im Wasser- und Abwasserbereich gesichert werden könne. Die
institutionelle Stärkung des Wasserwerks werde, so ADA und KfW unisono, dabei eine wesentliche Komponente sein.
Als einer der „Big Player“ auf
dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit in Europa ist die
KfW seit 1992 in Albanien tätig.
Auf dem Sektor Siedlungswasserwirtschaft finanziert die Entwicklungsbank zurzeit Projekte an acht
Standorten. Im Fokus der KfW befinden dabei vor allem die Wasserverschwendung und die Verschmutzung von Grund- und Oberflächengewässern durch ungeklärte
Abwässer. Im Fall von Shkodra werden sich die Deutschen ab diesem
Herbst vorrangig um die Abwasserseite (= Sanierung der „Ramsar Site“
Shkodra-See) kümmern.
Die OEZA, und damit Österreich, hat sich vor allem in Albanien und Mazedonien einen ausgezeichneten Ruf erarbeitet, der wohl
auch noch in Zukunft Bestand
haben wird. Noch unter „rot-weißroter“ Flagge wird von der OEZA
zurzeit eine „Sektorstrategie Wasser/Abwasser“ für Moldawien ersonnen. Anders verlaufen könnte
die Entwicklung bereits im Fall
Serbiens. Nach dem Engagement in
den großen Städten hat die KfW
dort 2007 ein Investitionsprogramm
für den Wassersektor der kleineren
Kommunen gestartet. Ein umfangreiches Projekt, für das man sich bei
der KfW die OEZA durchaus als
„Silent Partner“ vorstellen könne!
Gibt es sogar innerhalb des
„Schwergewichts“ KfW Stimmen,
die ein „Ende der bilateralen Beziehungen“ mit den Empfängern aus
den oben genannten Gründen „bedauern“ würden, scheint die Gefahr des Untergehens in einer „EUEntwicklungszusammenarbeit“ für
kleine Geber ungleich größer!
Noch dürfte in Österreich keine einheitliche Antwort auf diese Herausforderung gefunden worden sein.
So wurde etwa zuletzt von Staatssekretär Christoph Matznetter die
Gründung einer „österreichischen
Entwicklungsbank“ angekündigt.
development aid projects. Austria is often criticised for its extensive practice of providing development aid in the form of debt remission
(such as in Iraq). However, insiders know very
well that other donor nations want to see
much higher “profits” flowing back to their
own economies from development aid projects
than Austria …
At any rate, regions where ADA could become a silent partner in programmes launched by
others do exist. One such example is Albania,
where ADA rescued the water supply system of
the city of Shkodra with its 100,000 inhabitants
from decay and has been restoring the latter
successfully since 1996. After making a € 6.8
million investment, however, ADA has realised
that a sustainable restoration of the city’s water
supply system would by far exceed the financial capabilities of OEZA. ADA is therefore glad
to have found two strategic partners – the German Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) and
the Swiss State Secretariat for Economic Affairs
(SECO) – with whose support a sustainable
water and wastewater management can be
established. ADA and KfW unanimously agree
that one priority will be to strengthen the institutional capacity of the Shkodra waterworks.
KfW, one of the big players in European
development cooperation, has been active in
Albania since 1992. In urban water management, the Development Bank is currently financing projects in eight different locations. KfW
draws its main focus on the squandering of
water resources and groundwater and surface
water pollution caused by untreated sewage.
As far as Shkodra is concerned, the Germans
will mainly dedicate their work to wastewater
programmes starting this autumn (restoration
of the Ramsar Site at Lake Shkodra).
OEZA, and therefore also Austria, has earned
itself an excellent reputation primarily in Albania
and Macedonia that will persist well into the future. Still under the Austrian emblem, OEZA is
currently devising a sectoral strategy of water
and wastewater restoration for Moldova. In Serbia, the situation may develop quite differently.
After completing projects in the larger cities,
KfW has launched an investment programme for
water restoration in the smaller communities this
year. According to KfW, OEZA would be an ideal
“silent partner” in this ambitious project!
Even from within big player KfW, voices are
heard saying they would deplore the end of
bilateral relations with the receiving countries
for the reasons outlined above. So smaller donor nations would be much more at risk of disappearing into anonymity in a joint EU development aid policy. Austrian stakeholders apparently haven’t yet come to an unanimous conclusion as to how this challenged should be
addressed. State Secretary Christoph Matznetter, for example, recently announced the
foundation of an Austrian Development Bank.
41
Document
Kategorie
Kunst und Fotos
Seitenansichten
3
Dateigröße
105 KB
Tags
1/--Seiten
melden