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BETEILIGUNG WIE NIE - REGINE MÜLLER MdL

EinbettenHerunterladen
10/2012
I
vorwärtsEXTRA
vorwärtsHESSEN
I N F O R M AT I O N E N D E S S P D - L A N D E SV E R B A N D E S U N D D E R S P D - F R A K T I O N H E S S E N
Thorsten Schäfer-Gümbel,
SPD-Landesvorsitzender
Die FDP sägt die eigene Kultusministerin ab,
der schulpolitische Sprecher der CDU wirft
genervt das Handtuch, der Ministerpräsident
verkündet die halbe Rolle rückwärts bei der
Schulzeitverkürzung am Gymnasium, und die
FDP setzt die Monsterbehörde „Landesschulamt“ durch, die Schülern, Eltern und Lehrern
garantiert nichts nutzt. Was wir in der schwarzgelben Schulpolitik in Hessen in den vergangenen Monaten beobachten mussten, ist der Weg
ins bildungspolitische Chaos.
Murks und Stümperei prägen das Bild.
Und die Regierungsparteien misstrauen sich
zutiefst. Einzig die Angst vor den Wählern hält
das Bündnis noch zusammen.
Kultusministerin Dorothea Henzler ist von
den eigenen Leuten aus dem Amt gedrängt
worden, um für eine Jüngere Platz zu machen.
Was nützt das, wenn Nicola Beer eine Politik
macht, die genauso verstaubt und in die Jahre
gekommen ist wie die ihrer Vorgängerin?
Zu melden hat sie jedenfalls weniger. Ministerpräsident Bouffier ist ihr beim zentralen
Thema G8/G9 in die Parade gefahren und hat
eine Reform angekündigt. Die Ministerin hat
jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nicht
etwa den Eltern Wahlfreiheit gibt, ob ihre Kinder eine fünf- oder sechsjährige gymnasiale
Mittelstufe besuchen dürfen, sondern die Verantwortung auf die Schulen delegiert.
Die CDU hat begriffen, dass G8 ein Riesenfehler war. Schwarz-Gelb hat eine ganze Schülergeneration zu Versuchskaninchen gemacht –
gegen alle Warnungen. Die notwendige Konsequenz aus dem Scheitern zieht sie jedoch nicht.
Das wäre die allgemeine Rückkehr zu G9,
damit Kinder genug Zeit zum Lernen, für ihre
Freunde, für Vereine und sich selbst haben.
Auch sonst herrscht bildungspolitisch Fehlanzeige. Beim islamischen Religionsunterricht
und der Inklusion kommen CDU und FDP auf
keinen gemeinsamen Nenner. Das Modell der
selbstständigen Schule endet darin, die Mangelverwaltung auf die Schulen zu delegieren.
Und beim zentralen Thema Ganztagsschule
gibt es keinerlei Fortschritte.
Diese Landesregierung hat abgewirtschaftet. Schüler, Eltern und Lehrer warten dringend
darauf, dass der Murks beendet und die richtigen Dinge angeschoben werden: Vor allem
brauchen unsere Kinder mehr Zeit zum Lernen,
deswegen wollen wir echte Ganztagsschulen
und eine sechsjährige Mittelstufe. Und wir
wollen eine Landespolitik, die Schüler, Eltern
und Lehrer als Partner begreift und mit ihnen
zum Wohle der Kinder an einem Strang zieht.
PROGRAMM
ZUR WAHL
2013
BETEILIGUNG WIE NIE
ZUVOR Der SPD-Programmprozess läuft
DAS WAR …
n
FORMULIERUNG DER
THESEN
n
ONLINEDISKUSSION
MIT 700 BEITRÄGEN
n
4 MITMACHTAGE,
EINER LIVE IM WEB
n
EINARBEITUNG DER
ERGEBNISSE IN DIE
THESENPAPIERE
DAS KOMMT…
n
PROGRAMMENTWURF
DER PROGRAMMKOMMISSION
NOVEMBER BIS
DEZEMBER 2012
n
ONLINEDISKUSSION
n
EXPERTENANHÖRUNG
Ü
ber 700 Rückmeldungen im
Internet, 400 Teilnehmerinnen
und Teilnehmer bei vier Mitmachtagen in ganz Hessen, davon einer
live im Internet, zahlreiche Briefe und
Rückmeldungen an die Landesgeschäftsstelle. Der Programmprozess der HessenSPD für die nächste Landtagswahl ist
erfolgreich gestartet. „Nur gemeinsam
können wir Hessen erneuern“, hatte Gernot Grumbach, Leiter der Programmkommission, den ersten Mitmachtag in Rossdorf am 18. August eröffnet. „Wir werden
ein Programm erarbeiten, das hält, was
es verspricht, das mutig ist und für einen
längeren Zeitraum gilt“, erklärte der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Er dankte allen Teilnehmerinnen und
Teilnehmern ausdrücklich für ihr Engagement.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Mitmachtage waren eingeladen, ihre Ideen, Vorschläge und Kritik in
das Regierungsprogramm einzubringen. Nicht Referate einiger weniger,
sondern Gespräche ganz vieler standen
im Mittelpunkt der Konferenzen. Die
Gäste konnten an „Tischen“ zu Themen
wie Bildung, Netzpolitik, Finanzen, Energie, Umwelt oder Familien- und Sozialpolitik diskutieren. „Unser Signal ist: Die
SPD hört zu“, erklärte ein Teilnehmer in
Friedberg. Zwei Wochen später ging es
mit Veranstaltungen in Marburg und
Bad Hersfeld weiter. Das Besondere in
Marburg: Aus der Veranstaltungshalle
gab es eine Live-Übertragung im Internet mit der Möglichkeit, sich auch hier
einzubringen.
 Fortsetzung auf Seite 2
n
AUSWERTUNG, ÄNDERUNGEN
JANUAR BIS MÄRZ 2013
n
DISKUSSION AUF DEM
HESSENGIPFEL
n
ÄNDERUNGSANTRÄGE
DER GLIEDERUNGEN
8. MÄRZ 2013
FOTO: SPD HESSEN
VIEL MURKS
IN DER SCHULPOLITIK
O K TO B E R 2 0 1 2
n
BESCHLUSS DES
LANDESPARTEITAGS
Gemeinsam Hessen erneuern. Bei den Mitmachtagen bringen die Teilnehmer Ideen, Anmerkungen und Kritik zu den Programmthesen ein.
II
BOUFFIER
HAT DEN
ANSCHLUSS
VERLOREN
Ministerpräsident
Bouffier zeigt immer
wieder die ganze inhaltliche Verstaubtheit der hessischen
CDU. Er hat den Anschluss an die gesellschaftliche Entwicklung verloren. Politik
auf der Höhe der Zeit?
Fehlanzeige! Ob bei
der Lösung der europäischen Wirtschaftsund Bankenkrise und
SPD-LAN DESVERBAN D H ESSEN
vorwärtsEXTRA 10/2012
STOLZ AUF PROGRAMMSCHMIEDE
INTERVIEW MIT GENERALSEKRETÄR MICHAEL ROTH
vorwärts: Frage: Die Mitmachtage und
die erste Diskussion im Web liegen hinter
uns. Wie ist deine Bilanz?
Michael Roth: 730 Rückmeldungen,
nicht nur von Mitgliedern übers Internet,
über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an unseren vier Mitmachtagen
stimmen mich sehr optimistisch. Wir erarbeiten unser Programm gemeinsam,
dialogorientiert und im konstruktiven
Streit. Wo gibt's das sonst?
vorwärts: Was passiert mit den
Ergebnissen? Kann ich meine Ideen noch
loswerden?
Michael Roth: Für gute Ideen ist es nie zu
spät! Ende Oktober präsentieren wir den
vorwärts: Was
steht bei der
Wahlkampfplanung als
Nächstes an?
Wie und wo
kann ich mich
denn einbringen?
Michael Roth: Ich würde mich freuen,
wenn jetzt möglichst viele Ortsvereine,
Unterbezirke und Arbeitsgemeinschaften Angebote der Diskussion und der Beteiligung schaffen. Die HessenSPD war,
ist und bleibt eine wichtige Programmschmiede der deutschen Sozialdemokratie. Darauf sollten wir gemeinsam stolz
sein. n
ersten Programmentwurf. Abermals sind
alle Interessierten innerhalb und außerhalb der Partei eingeladen, sich aktiv einzubringen. Erst im Januar 2013 verständigt sich der Landesvorstand auf einen
Leitantrag für den Landesparteitag am 9.
März in Hanau. Der hat dann das letzte
Wort.
vorwärts: Ist denn schon erkennbar,
welche Themen besonders unter den
Nägeln brennen?
Michael Roth: Gute Bildung von Anfang
an, Ordnung am Arbeitsmarkt, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die
Energiewende sind sicher die Themen,
die auf das größte Interesse stoßen.
der Regulierung der
Finanzmärkte, ob
beim Thema Frauenquote in Unternehmen oder der Behandlung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, Bouffier ist und
bleibt im konservativen Vorgestern gefangen. Die Welt verändert sich, sogar in der
CDU – aber Herr Bouffier kommt nicht
mehr hinterher.
Anfang September
kam ein internes
CDU-Strategiepapier
BETEILIGUNG WIE NIE ZUVOR
 Fortsetzung von Seite 1
Der SPD-Programmprozess läuft
Die Ergebnisse der Mitmachtage und
der Diskussion auf der Internetseite
www.hessen-erneuern.de wurden der
Programmkommission übergeben, die
aus den Kommentaren und Ideen nun
und Bürger von uns erwarten“, erklärte
Generalsekretär Michael Roth weiter.
Deshalb habe die SPD ein offenes Ohr
für jede Stimme, jeden Beitrag und jeden Gedanken. n
einen ersten Entwurf für das Regierungsprogramm erarbeitet. Auch hier
kann dann wieder jeder ab November
mitdiskutieren. „Wir wollen wissen, was
unsere Mitglieder sowie Bürgerinnen
ans Licht. Das Urteil
der beiden CDU-Abgeordneten Wiesmann
und Banzer fällt vernichtend aus: Die LanFOTOS: PETRA TURSKY-HARTMANN UND OLIVER SCHOPP-STEINBORN
desregierung ist und
bleibt ambitions-, ratund ideenlos. Wir
freuen uns, wenn uns
der politische Gegner
schriftlich attestiert,
dass wir programmatisch besser aufgestellt sind als SchwarzGelb. n
Ein Kommentar von
SPD-Generalsekretär
Michael Roth
Vier Mitmachtage in Bad Hersfeld, Marburg, Friedberg und Roßdorf. Nicht Referate einiger weniger, sondern Gespräche ganz vieler standen im Mittelpunkt. Die Ideen fließen in
den Programmentwurf.
Informieren und Diskutieren. Die SPD
Hessen auf Facebook. Mit Bildern der Mitmachtage, vom Zinn-Preis und mehr.
vorwärtsEXTRA
III
SPD-LAN DESVERBAN D H ESSEN
EIN „YES, WE CAN“ AUF EUROPÄISCH
GEORG-AUGUST-ZINN-PREIS FÜR PROF. HABERMAS
P
rofessor Habermas gibt uns Mut
und Zuversicht für ein starkes Europa“, lobte Laura Garavini bei der
Zinn-Preis-Verleihung Prof. Habermas.
Die HessenSPD hatte den Philosophen bei
einer Feierstunde Anfang September mit
dem Georg-August-Zinn-Preis geehrt. Es
war ein großer Abend für die SPD Hessen – und für ein solidarisches Europa.
„Ich freue mich, dass wir gerade jetzt
einem überzeugten Europäer diesen
Preis überreichen können“, erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel zu Beginn des Festaktes. In seiner Rede warb er dafür, die
Eurokrise auch als Chance zu sehen. „Die
Antwort für eine dauerhafte Lösung
kann nur ein demokratisches und soziales Europa sein“.
betonte der Landesvorsitzende.
„Es gibt uns Mut
und Zuversicht für
ein starkes Europa“,
beschrieb die italienische
Abgeordnete Laura Garavini
das aktuelle Werk von Habermas „Zur
Verfassung Europas“ in ihrer Laudatio. Es
sei ein „Yes, we can – auf Europäisch“. Europa stehe nicht am Rande der Pleite.
„Europa kann das Vorbild sein für eine
neue Ära der supranationalen
Demokratie und Solidarität, als
erster Schritt zu einer Weltbürgergesellschaft mit einer globalen Verfassungsordnung“,
warb sie vor den 150 geladenen
Gästen im Wiesbadener Museum für die Ideen von Habermas.
Prof. Jürgen Habermas selbst
plädierte für eine institutionelle Neuordnung Europas.
Gegen die Übermacht des Finanzsektors helfe nur die
„Selbstermächtigung der Politik.“ Er schlug einen öffentliMehr Europa, mehr Demokratie. Prof. Habermas bei chen Diskurs über Europa und
ein Verfassungsreferendum
der Preisverleihung.
FOTO: PETRA TURSKY-HARTMANN
vor, das die europäische Demokratie
zurück in die Hände
Bürgerinnen
der
und Bürger geben
soll. „Aber mit meinem europäischen
Appell komme ich
bei Ihnen ja zu
spät“, lobte er am
Ende des Vortrags
die hessischen Sozialdemokraten.
Der Georg-August-Zinn-Preis der
HessenSPD wird alle zwei Jahre an Persönlichkeiten verliehen, die im Geiste
des ehemaligen Ministerpräsidenten wirken, und ist mit 5.000 Euro dotiert. n
VERANSTALTUNGEN DER
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG (FES)
HESSEN
FOTO: PETRA TURSKY-HARTMANN
05./06.10. Engagement im Ehrenamt – Rhetorik
Aufbau, Schmitten
10.10. Managerkreis Rhein-Main – Europa ist
besser als sein Ruf, Frankfurt
Dieter Zimmer,
der mit rund 71 Prozent
als Bürgermeister von
Dreieich wiedergewählt
wurde.
Ralf Hilmes,
wiedergewählter
Bürgermeister von
Nentershausen.
Jürgen Kaufmann,
der zum dritten Mal als
Bürgermeister von
Schwarzenborn bestätigt
wurde.
Dirk Noll,
er ist mit 67 Prozent
neuer Bürgermeister von
Friedewald.
Felix Diehl,
der als Juso-Landesvorsitzender in seinem
Amt bestätigt wurde.
05.-16.11. Ausstellung: Demokratie stärken –
Rechtsextremismus bekämpfen, Rathaus Gießen
06.11. PC Rüsselsheim – Stadtumbau als Chance,
Rüsselsheim
SCHULSTARTAKTION 2012
08.11. ESA/ESOC – Gefahr für unsere Erde – das
Wetter im Weltraum, Darmstadt
Auch in diesem Jahr
planten wieder viele
Ortsvereine, Arbeitsgemeinschaften sowie Abgeordnete Veranstaltungen rund um das Thema
Bildung. Unter dem
Motto „Die Kleinen groß
rausbringen“ warb die
SPD für ein besseres Bildungssystem und mehr
Bildungsgerechtigkeit.
An Schulkinder wurden
zur Begrüßung des
neuen Lebensabschnitts
kleine Give-aways in
Form von Brotdosen,
Buntstiften und Fahrradreflektoren verteilt. In
einem Faltblatt für die
Eltern informierte die
Hessen-SPD über das
„Haus der Bildung" und
lieferte Ernährungstipps
für Schulkinder. n
13.11. PC Kassel – Schwerpunkt 2012: Erfolgreiche
Wirtschaft, gute Arbeit, starke Regionen, Kassel
HESSISCHE JUSOS FORDERN ECHTEN POLITIKWECHSEL
14.11. Frankfurter Mediengespräche – Identität in
der (Post-)Facebook-Gesellschaft, Frankfurt
15.11. PC Wetzlar – Fachkräftesicherung: Angebot
und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt, Wetzlar
20.11. Vom Schrott zu Hightech, Frankfurt
22.11. Fokus Wirtschaft & Gesellschaft: Flexibel,
mobil und psychisch krank: Das veränderte Verhältnis zwischen Mensch und Arbeit, Frankfurt
Weitere Infos und Anmeldung:
Landesbüro Hessen, Tel. 0611 341 41 50,
E-Mail: landesbuero.hessen@fes.de
Internet: www.fes.de/hessen
Internet: www.afk-akademie.de
AKADEMIE FÜR KOMMUNALPOLITIK HESSEN (AFK)
FOTO: SPD HESSEN
Auf der Juso-Landeskonferenz im nordhessischen Bad Hersfeld haben die hessischen Jusos ihre Inhalte für den Politikwechsel beschlossen.
Mit dem Leitbild eines
„freiheitlichen Sozialismus“ wollen die
Jusos einen Staat, der
durch Umverteilung
die Voraussetzungen
für soziale Gerechtigkeit und Bildungschancen schafft und
Bürgerinnen und Bürger nicht durch Eingriffe in ihre Freiheitsrechte bevormundet. „Das Land Hessen braucht mehr
Einnahmen, um in Ganztagsschulen zu investieren und flächendeckende Kinderbetreuung von Anfang an zu ermöglichen“, forderte der Juso-Landesvorsitzende Felix
Diehl. Er wurde von der Landeskonferenz mit 70 Prozent der Stimmen (39 Ja, 16 Nein)
im Amt als Juso-Landesvorsitzender bestätigt. Der 27-jährige Pascal Barthel aus Bad
Hersfeld wurde zum Juso-Kandidaten für die kommende Landtagswahl nominiert.
WIR
GRATULIEREN
20.10. Kommunale Schulpolitik, Mittelhessen
16.-17.11. Kommunalkonvent der AfK und der
SPD-Landtagsfraktion Hessen zum Thema Kinderbetreuung, Romrod
5.-9.11. Bildungsurlaub Kommunalpolitik, Bad
Homburg
Weitere Informationen und Anmeldung unter
Telefon 0611 360 11 76
E-Mail: info@afk-akademie.de
Internet: www.afk-akademie.de
FOTO: SPD HESSEN
10/2012
IV
CHAOSTAGE BEI
SCHWARZ-GELB
Die ersten 100 Tage
von Wirtschaftsminister
Florian Rentsch (FDP)
und Kultusministerin
Nicola Beer (FDP) sind
eine Neuauflage der
schwarz-gelben „Pleiten, Pech und PannenShow“. Man muss es
erlebt haben, wie Ministerpräsident Bouffier
(CDU) und die Union die
beiden neuen Minister
im Plenum genüsslich
vorgeführt haben.
CDU und FDP haben
keine Hemmungen
mehr, ihre Dissonanzen
im Hessischen Landtag
auszutragen. Da keilt
Bouffiers Vize, der FDPMinister Jörg-Uwe Hahn,
offen gegen den CDUMinisterpräsidenten,
nachdem dieser den
jungen FDP-Wirtschaftsminister in Sachen
Energiewende öffentlich zurückgepfiffen
hatte. Und im Kultusbereich herrscht Dauerzoff
wegen G8/G9, islamischen Religionsunterricht und Landesschulamt. Der Höhepunkt
war Anfang September
erreicht, als einer namentlichen Abstimmung über die schwarzgelbe Bildungspolitik
sieben Abgeordnete der
Union dem Parlament
einfach fernblieben und
anschließend der prominenteste Kritiker des
Landesschulamts und
CDU-Fraktionsvize
Hans-Jürgen Irmer seinen Rücktritt als bildungspolitischer Sprecher erklärte. Fakt ist,
für eine gute Schulpolitik braucht Hessen sinnvolle Konzepte und gute
Minister statt Koalitionskrach, Klientelpolitik und Chaos. n
Ein Kommentar von
Günter Rudolph,
Parlamentarischer
Geschäftsführer der
SPD-Landtagsfraktion
vorwärtsEXTRA 10/2012
STEUERHINTERZIEHUNG IST KEIN
KAVALIERSDELIKT
Ankauf von Steuerdaten-CDs begrüßt
D
er SPD-Abgeordnete Günter Rudolph hat CDU und FDP aufgefordert, das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat
abzulehnen. Das Abkommen weise massive Konstruktionsfehler und Schlupflöcher auf. So sei der Zinssatz für die
Nachversteuerung viel zu niedrig – in
rund 80 Prozent der Fälle seien es gerade
einmal 20 Prozent. Kritik übte der Parlamentarische Geschäftsführer an der
Festschreibung der Anonymität von
Steuerhinterziehern und dem blinden
Vertrauen in Schweizer Banken. Die SPD
fordert, das hinterzogene Geld
tizministerin Sabine Leutheuserwie auch die hinterzogenen
Schnarrenberger, die gefordert
Zinserträge auf den regulären
hatte, den Ankauf von SteuerSpitzensteuersatz inklusive ei- Norbert Schmitt, CDs per Gesetz zu verbieten.
MdL
nes Solidarzuschlages anzuheThorsten Schäfer-Gümbel beben. Außerdem müsse die Identität der
grüßte den Ankauf einer weiteren CD
Personen den deutschen Steuerbehörden
mit Steuersünder-Daten durch das nordzugänglich gemacht werden, so Rudolph.
rhein-westfälische Finanzministerium.
Mehrere SPD-Abgeordnete forderten,
„Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdass sich insbesondere die FDP entscheidelikt“, stellte der SPD-Fraktionsvorsitden müsse, ob sie „auf der Seite der
zende klar. Das entschlossene Vorgehen
Steuerehrlichen oder auf der Seite der
gegen Steuersünder sei ein „Gebot der
Steuerbetrüger stehe“, sagte Rudolph mit
Gerechtigkeit“.
Verweis auf den Vorschlag der FDP-JusDie permanente Relativierung von
Steuerhinterziehung sei einfach „unerträglich“, so der SPD-Politiker Schmitt.
Der hessische Finanzminister Thomas
Schäfer (CDU) hatte den Kauf der Steuerdaten-CD durch das Land NordrheinWestfalen dagegen hart verurteilt.
„Wenn Schäfer einer alten Tradition der
Hessen-CDU folgend sich als Schutzpatron
der
Steuerhinterzieher
und
Schwarzgeldsünder hervortut, verrutschen mehr als die Maßstäbe eines Ministers“, kritisierte der finanzpolitische
Sprecher der SPD-Fraktion. „Wir reden
hier über eine Straftat mit erheblicher
krimineller Energie bei massivem Verstoß gegen das solidarische Grundprinzip unserer Gesellschaft“, so der finanzIm August besuchte die SPD-Fraktion die documenta 13 in Kassel. Mit rund 860.000
politische Sprecher. Den Bundesländern
Besuchern erzielte die Kunstschau einen neuen Rekord, das waren 14 Prozent mehr
entgingen durch Tricks und Kniffe von
als bei der vergangenen documenta im Jahr 2007. (v. l. n. r.: Marius Weiß, documenta
Finanzjongleuren jährlich gigantische
Geschäftsführer Bernd Leifeld, Thorsten Schäfer-Gümbel, Ernst-Ewald Roth, Uwe
Summen. Diese seien, so Schmitt, „in den
Frankenberger, Timon Gremmels)
Kassen der Kommunen für Kindergärten
und Schulen deutlich besser aufgehoben,
als in den Schwarzgeldverstecken von
Schweizer Banken.“ n
FOTO: SUSANNE KANNGIESER
FOTO: ALEXANDER PAUL ENGLERT
SPD-FRAKTION HESSEN
SKRUPELLOSER WAHLKAMPFDOPPELHAUSHALT
A
us purer Furcht vor der Landtagswahl 2013/2014, so der finanzpolitische Sprecher Norbert Schmitt,
brocken CDU und FDP den Hessen mit dem
jetzt in Wiesbaden vorgelegten Doppelhaushalt zusätzliche Schulden ein. Weder
Finanzminister Schäfer (CDU) noch Ministerpräsident Bouffier (CDU) seien willens
zu sparen, kritisierte der SPD-Politiker. Ende
2008 hatte der Schuldenstand des Landes
Hessen bereits 32,7 Milliarden Euro betragen und soll nun bis Ende 2014 auf 43,4 Milliarden Euro ansteigen.
Zuwächse werden verjubelt
Vor weniger als einem Jahr habe Schäfer für das Haushaltsjahr 2013 – nach LFA
und KFA – bereinigte Gesamtausgaben
von 16,8 Milliarden Euro vorgesehen. Für
2013 werden nun die Planwerte um 600
Millionen Euro überschritten. So werde
der Zuwachs, der im Finanzplan bis 2015
vorgesehen war, „einfach verjubelt“. „Dieser Finanzminister hat seinen Laden nicht
im Griff!“, so das Fazit des SPD-Haushaltspolitikers.
Hessens Schulden wachsen
am schnellsten
Laut Statistischem Bundesamt nimmt
Hessen in der Rangliste der Verschuldung
der öffentlichen Haushalte im Jahr 2011
mit 7,3 Prozent (3,8 Mrd. Euro) Mehrschulden im Vergleich zu 2010 bundesweit den
Spitzenplatz ein. Die Fakten, so Schmitt,
entlarven die Schönfärberei dieser abgewirtschafteten Landesregierung. Hessens
Schuldenstand sei „eines der unrühmlichsten Kapitel in der Bilanz der schwarzgelben Landesregierung.“ n
Deutsche Steuerfahnder der Länder, unter anderem in Nordrhein-Westfalen,
haben im Jahr 2011 Steuerhinterziehung
in großem Umfang aufgedeckt und der
öffentlichen Hand zu Mehreinnahmen
von rund 2,2 Milliarden Euro verholfen.
Gegenüber dem Jahr 2010 war das ein
Plus von 28 Prozent, was fast einer halben Milliarde Euro entspricht.
10/2012
V
SPD-FRAKTION HESSEN
vorwärtsEXTRA
EUROPEAN BUSINESS SCHOOL (EBS)
N
ach Auffassung des
forderte der SPD-Politiker. Die
Hessischen RechnungsZuschüsse und Garantien des
hofes hat es die LandesLandes für das Pilotprojekt beregierung versäumt, Liquidität
tragen nahezu 100 Millionen
und Bonität der privaten Euro- Marius Weiß, MdL Euro. Konkrete Antworten zur
pean Business School (EBS) zu
Liquidität, Entwicklung der Stuprüfen, bevor die Privathochschule
dierendenzahlen, eingeworbene Profesknapp 25 Millionen Euro Steuergelder
suren als auch den Fortschritt bei den
zum Aufbau ihrer juristischen Fakultät
Neubauplänen der privaten Law School
erhalten habe. Der SPD-Abgeordnete Maist die schwarz-gelbe Landesregierung
rius Weiß kritisierte in diesem Zusambislang schuldig geblieben. n
menhang FDP-Minister Rentsch (FDP),
der einerseits als Wirtschaftsminister die Aufsicht über das
„Leuchtturmprojekt“ habe, andererseits bis Ende September im Stiftungsvorstand der
ie Rhön-KliniEuropean Business School
kum
AG bleibt
saß. „Rentsch muss jegliweiterhin
Eigenchen Verdacht von Insichtümer
des
2006
privatigeschäften ausschließen“,
sierten Uniklinikums Gießen-Marburg (UKGM),
obwohl sich Ministerpräsident Bouffier (CDU) für die
geplante Rhön-Übernahme
durch Fresenius stark gemacht hatte. Schwarz-Gelb
Der ehemalige hessische
Ministerpräsident Roland Koch
(CDU) pflegte seine ehrgeizigen
Lieblingsprojekte als „Leuchttürme“ zu bezeichnen. Der vorwärts hat nachgeschaut, wie es
heute um die Prestige-Objekte
in Hessen bestellt ist.
Nancy Faeser, MdL
LANDESPOLIZEIPRÄSIDIUM
UNIVERSITÄTSKLINIKUM
GIESSEN UND MARBURG (UKGM)
D
D
Eine Delegation des Marburger „Aktionsbündnis Gemeinsam für unser
Klinikum“ übergab am 29. August in der Landeshauptstadt eine Petition mit 1.300 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Hessischen
Landtags. Sie fordern eine Rücküberführung des Universitätsklinikums
Gießen und Marburg (UKGM) in Landeseigentum.
ENERGIEWENDE*
D
er energiepolitische Sprecher
der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels ist überzeugt,
dass CDU und FDP die Energiewende
„nie wirklich gewollt“ haben. In Kombination mit dem Entwurf des Windenergieerlasses werde eines der wenigen
konkreten Ergebnisse des hessischen
Energiegipfels, zwei Prozent des Landes
für Windvorrangflächen auszuweisen,
durch Regierungshandeln konterkariert.
Ein weiteres Problem sei, dass Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) erhalten wolle, währenddessen Ministerpräsident Bouffier (CDU) via BILD-Zeitung dessen Abschaffung fordere. n
FOTO: PETRA TURSKY-HARTMANN
er teilprivatisierte Betrieb der Justizvollzugsanstalt Hünfeld
hat die von Schwarz-Gelb
prognostizierten
Erwartungen laut Landesrechnungshof nicht
erfüllt. Statt jährlich
600.000 Euro einzusparen, habe es Mehrkosten gegeben. Der
Betrieb der JVA Hünfeld ist laut SPDRechtspolitikerin
Heike
Hofmann
deutlich teurer als eine vergleichbare
staatlich betriebene Justizvollzugsanstalt. Sie forderte Justizminister
Hahn
(FDP) auf, den „Irrweg
der
Teilprivatisierung“ zu verlassen.
Unterstützung erhält
die SPD vom Bund
der Strafvollzugsbediensteten
DeutschHeike Hofmann, MdL
lands (BSBD), der den
Ausstieg aus der Teilprivatisierung fordert. Die privaten Mitarbeiter könnten
laut BSBD-Bundeschef Anton Bachl in
den Staatsdienst übernommen und angemessen bezahlt werden. n
FOTO: MEHTAP TEKIN
H,
US JAS TR OC
FOTO : MA RK
WI KIP ED IA
JUSTIZVOLLZUGSANSTALT
HÜNFELD
stehe „vor einem Scherbenhaufen“,
stellt der SPD-Abgeordnete Thomas
Spies fest. Er forderte die Landesregierung auf, darzulegen, wie sie insbesondere die Ankündigung, den Personalabbau am UKGM zu stoppen, in die Tat
umsetzen wolle. Es ginge jetzt um die
Lösung von Problemen, die das Land
Hessen ohne die Privatisierung des Klinikums nicht hätte, so der SPD-Gesundheitspolitiker. n
„Hessen braucht ein Energieministerium", forderte der umweltpolitische
Sprecher Timon Gremmels anlässlich
der Veranstaltung "Stand der Energiewende in Hessen".
*
Die Energiewende von Kochs Nachfolger
Volker Bouffier (CDU) wird sicher kein Leuchtturmprojekt, denn der mutlose Ausstieg aus
der Atomenergie gestaltet sich wenig visionär.
Die Landtagsfraktionen von SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werfen Innenminister Rhein (CDU)
vor, zu wenig für die
Aufklärung der rechtswidrigen Auftragsvergaben im Landespolizeipräsidium zu
tun. Dort waren Aufträge in Millionenhöhe ohne Ausschreibung vergeben worden, was zu heftiger
Kritik des Landesrechnungshofs geführt hatte. Die Landesregierung hat bislang nicht nachweisen
können, dass die beauftragten Firmen
über ein so außerordentliches Expertenwissen verfügten, das
eine Vergabe hoch
dotierter Aufträge
ohne Ausschreibung
rechtfertige, so die
innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser.
Innenminister Rhein
(CDU) habe den Verdacht der Vetternwirtschaft im Landespolizeipräsidium nicht
ausräumen können. n
IMPRESSUM
Herausgeber:
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und SPDLandesverband Hessen
Redaktion:
Gert-Uwe Mende
(verantwortlich),
Petra Tursky-Hartmann,
Katja Apelt,
Oliver Schopp-Steinborn
Christel Jung
Anschrift:
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
VI
SPD-FRAKTION HESSEN
vorwärtsEXTRA 10/2012
BILDUNGSPOLITIK IN HESSEN
IST FLICKSCHUSTEREI
Gerhard Merz, MdL
Im Zeitraum von 2009
bis heute hat das Land
Hessen die Betriebskostenzuschüsse aus Landesmitteln für die Betriebskostenförderung
von U3-Plätzen um rund
9 Mio. Euro zurückgefahren. Die Kürzung der
Landesmittel ist von der
schwarz-gelben Landesregierung allerdings geschickt getarnt worden.
Die Bundesregierung
hatte durch Verzicht auf
Umsatzsteueranteile zusätzliche Mittel für den
Ausbau und Betrieb von
U3-Plätzen bereitgestellt. Dieses Geld sollte
über die Länder den
Kommunen zugutekommen. Mittel, die als Betriebskostenzuschüsse
vorgesehen sind, werden darüber hinaus als
Investitionsmittel verwendet. Das Investitionsprogramm für den
Ausbau von U3-Plätzen,
das laut Landesregierung rund 100 Mio. Euro
umfasst, wird laut Berechnungen der SPDFraktion zu knapp 50
Prozent aus Bundesmitteln bestritten.
Betriebskostenzuschüsse aus Landesmitteln
für den Ausbau U3
Mio. €
2010: 43,90 Mio. €
2011: 43,90 Mio. €
2012: 36,75 Mio. €
2009: 45,70
IG
FLYE R: AUG ENF ÄLL
Quelle: Kleine Anfrage
Gerhard Merz , Drs. 18/5673
n
ie Vorschläge zu G8/G9 sind völlig konfus, die Einführung von islamischem Religionsunterricht
wegen Koalitionsstreitigkeiten ungewiss,
für die Inklusion gibt es keine Ressourcen,
die Neuordnung der Schulverwaltung ist
ein riesiger Rückschritt und die 105-prozentige Lehrerversorgung als zentrales
Wahlversprechen der Regierung liegt immer noch in weiter Ferne“, fasste die bildungspolitische Sprecherin der SPD, Heike Habermann, die aktuellen Probleme
der neuen Kultusministerin Nicola Beer
(FDP) zusammen. Die Regierungserklärung der Ministerin zu Beginn des Schuljahres sei „Blendwerk und Fassade“, dabei
sei dringend Handlungsbedarf gegeben.
Steigende
Nichtversetzungszahlen
und frühzeitige Schulwechsel würden
eindrucksvoll belegen, dass erhöhte zeitli-
che Belastung, Stress und verdichteter
Lernstoff in G 8 Bildungschancen verschlechtere. Insbesondere beim Thema
Chancengleichheit habe Hessen einen
hohen Nachholbedarf. So belege der aktuelle Chancenspiegel der Bertelsmann-
Stiftung, dass Kinder aus unteren sozialen Schichten in Hessen eine 2,8-mal geringere Chance haben ein Gymnasium zu
besuchen, als Kinder aus oberen Sozialschichten.
Ganztagsschule in Zahlen
FOTO: CHRISTIAN JACOBI
D
U3-KINDERBETREUUNG IST
MOGELPACKUNG
Heike Habermann und Michael Roth stellen die Schulstartaktion 2012 in Wiesbaden vor.
Von den 847 Schulen im Ganztagsprogramm in Hessen bieten nur 79 Ganztagsschulen einen rhythmisierten Schultag für alle Kinder. 80 Prozent dieser
Ganztagsschulen gab es bereits vor 1999.
49 davon sind Förderschulen und nur
sechs sind Grundschulen.
Der Bildungsmonitor 2012 zeigt, dass an
den Grundschulen in Hessen nur 15 Prozent der Grundschüler eine Schule mit
Ganztagsangebot besuchen, der Bundesdurchschnitt beträgt 22,8 Prozent. n
DIE BILDUNGSBAUSTELLEN VON SCHWARZ-GELB:
BILDUNGSMONITOR 2012
ISLAMISCHER RELIGIONSUNTERRICHT
TURBOABITUR G8 / G9
Hessens Schulen fallen im Bundesvergleich zurück, so das Ergebnis des Anfang
September vorgestellten Bildungsmonitors 2012. Die Experten führen dies vor
allem auf fehlende Fördermaßnahmen
und fehlende Ganztagsschulen zurück. An
den weiterführenden Schulen kommen
gerade 2,4 Prozent der Schülerinnen und
Schüler in den Genuss einer gebundenen
Ganztagsschule. Damit landet Hessen auf
Platz 15 im Ländervergleich.
Wann geht es denn nun endlich los mit
dem bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht in Hessen?
Diese Frage konnten die hessische Kultusministerin Nicola Beer (FDP) als auch
der Integrationsminister Jörg-Uwe
Hahn (FDP) zu Beginn des Schuljahres
nicht beantworten. Weite Teile der CDUFraktion sträuben sich jedoch hartnäckig gegen die Einführung.
Die von Kultusministerin Beer vorgestellten Bausteine zur Reparatur der gescheiterten Verkürzung der gymnasialen
Schulzeit in der Sekundarstufe I sind der
„glücklose Versuch der Wiederbelebung
eines toten Gauls“, so Heike Habermann.
Der erste Baustein versucht mit wirkungslosen Reförmchen das bestehende
G8-Angebot zu retten. Da jedoch die
Grundstruktur von G8 falsch ist, kann
das nicht funktionieren. Man benötigt
keine Wahlmöglichkeit zwischen G8 und
G9, wenn 89 Prozent der hessischen Eltern G9 wollen. Der Versuch, G8 und G9
unter einem Dach anzubieten, ist unausgegoren. Wenn außerdem am Ende der
Klasse 6 die Schule entscheidet, ob ein
Kind mit G8 oder G9 weitermachen darf
oder muss, ist dies eine massive Beschneidung der Elternrechte.
SCHULVERWALTUNGSORGANISATIONSSTRUKTURGESETZ
Einhellig ist der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform der Schulverwaltung, die die wesentlichen Aufgaben der
Schulverwaltung in einem neuen Landesschulamt zentralisieren soll, durchgefallen. Die Bildung von Doppelstrukturen mit
der Gründung einer „Monsterbehörde Landesschulamt“, die unklare Zielsetzung der
Reform und eine fehlende Wirtschaftlichkeitsanalyse, die die Landeshaushaltsordnung zwingend vorschreibe, waren die
zentralen Kritikpunkte in der Anhörung.
Alle Schulämter, Studienseminare, Lehrerverbände – mit Ausnahme der „Liberalen
Lehrer“ –, Elternvertretungen einschließlich des konservativen Elternvereins,
Schülervertretung und Schülerunion
haben das sogenannte Schulverwaltungsorganisationsstrukturreformgesetz abgelehnt. Die SPD-Bildungspolitiker haben
deshalb mehrfach an die FDP-Kultusministerin appelliert, den missratenen Gesetzentwurf zurückzuziehen, um noch
größeren Schaden von der hessischen
Schullandschaft abzuwenden.
PRESSESCHAU
Abwicklung der Ära Koch
>>Abwicklung der Ära Koch<<
Hessische
Niedersächsische
Allgemeine
>>Ohrfeige für die Schulpolitik<<
>>Mit der Brechstange<<
>>Mehr Sitzenbleiber durch G8<<
>>Turbo-Abitur durchgefallen<<
>>CDU fällt Beer in den Rücken<<
INKLUSION
Rund 80 Prozent der ablehnenden Bescheide zu Anträgen auf inklusiven Unterricht von behinderten und nicht
behinderten Kindern scheitern derzeit
an der mangelnden Ausstattung der
Schulen. Kinder haben nur im Rahmen
aktuell bereitgestellter Mittel, Anrecht
auf Inklusion, jedoch wurden weder Mittel noch Stellen bedarfsgerecht für die
Inklusion erhöht. Durch den Ressourcenvorbehalt im Schulgesetz kam es bereits
zum Schuljahr 2012 / 2013 zu mehr als 150
Ablehnungen. Die SPD hatte bereits in
den Haushaltsberatungen für das Jahr
2012 beantragt, die hierfür zur Verfügung
stehenden Mittel um 20 Millionen Euro
anzuheben.
VII
IM HESSISCHEN
LANDTAG
Fachgespräch Arbeitsmarkt mit Hubertus Heil, MDB
A
FOTO: PETRA TURSKY-HARTMANN
A
nlässlich einer Fachtagung mit Vertreterinnen
und Vertretern von Arbeitsagenturen, Jobcentern, kommunalen Gebietskörperschaften
sowie Verantwortlichen von Beschäftigungsgesellschaften haben der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil, MdB, sowie
der stellvertretende Vorsitzende
und der arbeitsmarktpolitische „Altersarmut ist die Folge von Erwerbsarmut." GeSprecher der SPD-Landtagsfrak- meinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden
tion, Dr. Thomas Spies und Wolf- der Bundestagsfraktion Hubertus Heil (Mitte) diskutierten der arbeitsmarktpolitische Sprecher Wolfgang Decker, auf die Bedeutung
gang Decker und der stellvertretende Fraktionsvoreiner gerechten Ordnung auf dem sitzende Dr. Thomas Spies über 8,50 Euro als UnterArbeitsmarkt hingewiesen.
grenze beim Mindestlohn.
„Wir wollen die soziale SpalIm Fachgespräch der SPD-Landtagstung verhindern, deshalb brauchen wir
fraktion befassten sich die Expertinnen
Regeln für den Arbeitsmarkt, um unsiund Experten mit der im letzten Jahr
chere und prekäre Arbeitsbedingungen zu
durchgeführten „Instrumentenreform“
bekämpfen“, stellte Hubertus Heil fest. Ein
im Bereich des SGB II. „Unsere Befürchgesetzlicher Mindestlohn, der branchentungen waren berechtigt“, zog Wolfgang
übergreifend und deutschlandweit gelte,
Decker am Ende der Fachtagung Bilanz.
sei überfällig. Leiharbeit müsse auf das
Die Instrumentenreform, so der SPD-Arnotwendige Maß begrenzt werden und
beitsmarkt-Experte, sei für Kürzungen
dürfe nicht zur Tarifflucht und zum Lohnbei Haushaltsmitteln eingesetzt wordumping missbraucht werden. Neue Reden. n
geln seien auch bei Minijobs erforderlich.
N F Ä LL
SCHUTZ GEGEN UNSICHERE UND TAG DER
PREKÄRE ARBEITSBEDINGUNGEN OFFENEN TÜR
IG
SPD-FRAKTION HESSEN
E
: AU G
vorwärtsEXTRA
F LY E R
10/2012
m 1. und 2. September öffnete der
Hessische Landtag die Türen für
über 10.000 Besucherinnen und
Besucher. Gemeinsam mit den hessischen
Katastrophenschutzorganisationen (DLRG,
DRK, Johanniter-Unfall-Hilfe, Landesfeuerwehrverband, Malteser Hilfsdienst und
Technisches Hilfswerk) bot der Landtag
kleinen wie großen Gästen ein abwechslungsreiches Programm. Am Infostand informierten die Abgeordneten über die
Arbeit ihrer Fraktionen und standen über
10.000 Bürgerinnen und Bürgern an beiden Tagen Rede und Antwort.
Viel Aufmerksamkeit genossen die
Therapiehunde im Deutschen Roten
Kreuz, deren Hundeführer einfühlsam
über ihre Arbeit mit pflegebedürftigen
Senioren, Menschen mit Behinderungen
berichteten. Die Hundeführer arbeiten allesamt ehrenamtlich. Der Kontakt zu den
Tieren, so die Hundebetreuer, wirke sich
positiv auf das Lebensgefühl und das
Wohlbefinden aus und eröffne neue
Wege in der Betreuung und Therapie. n
EUROPA –
BETRIEBLICHE
ALTERSVERSORGUNG VOR DEM
AUS?
Podiumsdiskussion
und Gespräch
Montag,
26. November 2012,
19.00 Uhr
Landesvertretung
Rheinland-Pfalz
(In den Ministergärten 6), 10117 Berlin
WOOLREC MUSS GESUNDHEITSGEFÄHRDUNG BEENDEN
D
FOTO: PETRA TURSKY-HARTMANN
rec in Braunfels-Tiefenbach. Dort nimmt
das Unternehmen vorwiegend alte,
krebserzeugende Mineralfaserabfälle
und andere Abfallmaterialien an, um sie
zu einem Zwischenprodukt der Ziegelindustrie mit dem Namen „Woolit“
zu zermahlen und zu
vermischen. Entgegen
der Behauptung des
Unternehmens hat sich
jetzt
herausgestellt,
dass Woolit in erheblichem Maße freie krebserzeugende Minealfasern enthält. Der
Gießener Regierungspräsident Dr. Lars Witteck
wollte
nicht
ausschließen, dass „Auflagen nicht beachtet
Anlässlich einer Demo von Tiefenbacher Bürgerinnen und Bürwerden“.
Nach Dioxingern vor dem Landtag kritisierte der SPD-Abgeordnete Tobias
Funden
wurde das
Eckert gemeinsam mit Mürvet Öztürk (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), dass das Regierungspräsidium in Gießen keinerlei Auf- Woolrec-Werk am 26.
lagen für Anlieferung, Lagerung und Verarbeitung des gefähr- September stillgelegt.
lichen Materials gemacht hat.
n
Günter Rudolph am Infostand des DRK.
FOTO: PETRA TURSKY-HARTMANN
FOTO: PETRA TURSKY-HARTMANN
ie Herstellung eines Produktes,
aber auch die Abfallverwertung
dürfen nicht auf Kosten der Gesundheit von Menschen gehen“, forderte
der SPD-Abgeordnete Tobias Eckert nach
einer Ortsbesichtigung der Firma Wool-
Das von der EUKommission vorgelegte Weißbuch „Eine
Agenda für angemessene, sichere und
nachhaltige Pensionen und Renten“ verfolgt das Ziel, Renten
und Pensionen langfristig zu sichern.
Einen bedeutenden
Platz im Weißbuch
nimmt die künftige
Ausgestaltung der
betrieblichen Altersversorgung ein. Mit
der Veranstaltung
will die SPD-Fraktion
gemeinsam mit dem
DGB Strategien zur
Sicherung der betrieblichen Altersversorgungssysteme
entwickeln. Um
Anmeldung wird
gebeten. n
Die Gewalt gegen Rettungskräfte hat mittlerweile ein erschreckendes Ausmaß angenommen, so der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies. Verbale, aber auch gewalttätige Übergriffe
gehören zum „Erfahrungsschatz“ fast aller Rettungskräfte und komme häufig unter Alkoholeinfluss vor, sagte Julia Schmidt von der Juristischen
Fakultät der Ruhr-Universität Bochum anlässlich der Vorstellung einer
Studie, die umfassend Einblick in die Realität gibt.
VIII
11/2006
8
WBRAND
vorwärtsEXTRA
vorwärtsEXTRA 10/2012
FOTO: BUNDESWEHR – FISCHER (CC-LIZENZ)
SPD-FRAKTIONSVORSITZENDENKONFERENZ
IN WIESBADEN
D
ie Vorsitzenden der SPD-Fraktionen des Bundestages, der Landtage, des Abgeordnetenhauses
und der Bürgerschaften hatten sich vom
20. bis 21.09. 2012 auf der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz im Hessischen Landtag in Wiesbaden getroffen. Themen
waren u. a. die Reform des Wahlrechts,
die Energiepolitik, der Rechtsanspruch
auf einen Kitaplatz und das Betreuungsgeld sowie der Sachstand im Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden.
Konsens war, dass die SPD bundesweit
auf den Ausbau der Ganztagsschulen besonders in den großen Städten setzt.
„Dies erhöht die Chancengleichheit und
erleichtert die Vereinbarkeit von Beruf
und Familie“, sagte der Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der
abschließenden Pressekonferenz. Das
von der schwarz-gelben Koalition geplante Betreuungsgeld sei ein „schlech-
GEORG LEBER
GESTORBEN
Reinhold Gall, MdL, Innenminister in
Baden-Württemberg und Dr. Eva Högl,
MdB, berichten zum Sachstand der Untersuchungsausschüsse zu den NSU-Morden
und der Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden.
Am 20. und 21. September 2012 trafen sich die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen des Bundestages, der Landtage, des Abgeordnetenhauses und der Bürgerschaften im Hessischen
Landtag. Dabei ging es u. a. um die Themen Energiepolitik, Kinderbetreuung und den Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden.
ter Treppenwitz der Geschichte“. Die SPD
befürchtet, dass dank jährlich zwei Milliarden Euro teurer Fehlanreize ausgerechnet jene Kinder zu Hause bleiben,
die die öffentliche Betreuung benötigen.
Die sozialdemokratischen Fraktionschefs waren sich außerdem über eine
Aufhebung des Kooperationsverbots ei-
nig, das seit der Föderalismusreform von
2006 eine Beteiligung des Bundes bei
Bildungsinvestitionen ausschließt. „Das
Kooperationsverbot muss fallen“, forderte Hessens SPD-Fraktionschef Thorsten
Schäfer-Gümbel. n
FOTO: PETRA TURSKY-HARTMANN
FOTO: PETRA TURSKY-HARTMANN
FOTO: PETRA TURSKY-HARTMANN
Die den Adler
im Herzen tragen
PAPYRRHUSSIEGE, ODER: WENN
WORTE REDEN KÖNNTEN
„Die sind uns mitten in die Kandare
gefahren.“
„Das ist völlig unverantwortungslos!“
„Wir sollten das nicht aufs lange Regal
schieben.“
„Die Diskussion läuft an der Ecke in die
falsche Richtung.“
FOTO: PRIVAT
„Dann müsste man das Fass neu aufschnüren.
Über die Zukunft der Währungsunion referierte das EZB-Direktionsmitglied Jörg
Asmussen.
„ … flächendeckend wie ein Rasenmäher“
„Koch versucht jetzt, Mehltau zu streuen.“
„Da wollte ich mich geschickt aus der
Atmosphäre ziehen.“
FOTO: PETRA TURSKY-HARTMANN
D
er SPD-Politiker Gerhard
Merz sammelt
in den oft allzu langen
Sitzungen zum Zeitvertreib Stilblüten und
Sprachleistungen, auch
aus „Verwunderung,
was einem in einem Gerhard Merz,
MdL
langen und entbehrungsreichen Politikerleben alles so begegnet“. Für den vorwärts hat er uns seine
„Papyrrhussiege“ zur Verfügung gestellt.
„Schlaglöcher pflastern Ihren Weg.“
„Das ist entweder falsch oder nicht richtig.“
„Das hat den Tropfen zum Überlaufen
gebracht.“
„Ein Rettungsring aus Beton, den
niemand braucht …“
„Ich bin geladen bis unter die Hutschnur.“
„Ich hab richtig geguckt, ihr habt nur falsch
abgestimmt.“
„Das musste verargumentiert werden.“
„Das wäre ein Schritt über den Tellerrand.“
Zu Gast in der SPD-Fraktion: Ralf Wieland (SPD), Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, der über aktuelle
Themen und die parlamentarische Arbeit mit der Fraktion der Piraten berichtete.
Die HessenSPD trauert um den ehemaligen
Bundesminister Georg
Leber, der Ende August
im Alter von 91 Jahren
verstorben ist. „Georg
Leber verkörperte die
Tradition der Arbeiterbewegung und die SPD
als Partei der Arbeit“,
würdigte Thorsten
Schäfer-Gümbel den
Verstorbenen. „Mit ihm
verlieren wir einen
Freund und Genossen,
der tiefe Spuren hinterlassen hat und dem
Deutschland viel zu
verdanken hat.“
Georg Leber gehörte
von 1957 bis 1983 dem
Bundestag an. Seit 1966
Bundesminister, setzte
er als Verkehrsminister
das Tempo 100 aufLandstraßen durch,
forcierte den Autobahnausbau und versuchte sich mit dem
„Leber-Plan“ schon früh
an der Verlagerung des
Güterverkehrs von der
Straße auf die Schiene.
Ab 1972 Bundesverteidigungsminister, ließ
er als Erster Frauen als
Sanitätsoffiziere in der
Bundeswehr zu und
gründete die Bundeswehr-Universitäten.
Als Vorsitzender der
IG Bau erwirkte Georg
Leber für die Bauarbeiter erhebliche soziale
und wirtschaftliche
Verbesserungen. Nach
dem Ausscheiden aus
der Politik förderte er
als Schlichter in großen
Tarifkonflikten den
Interessenausgleich
zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. n
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