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Gesamtbetriebsratssitzung am 11.03.2015 in Dortmund

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Thema des Monats
AUF DEN TISCH STATT IN DIE TONNE
Aktuell
CDU-FRAKTION SIEGT IN BÜCKEBURG
BL
Klartext
DIE JUSTIZMINISTERIN UND IHR
PROBLEM MIT DER WAHRHEIT
Aus dem Parlament
CHAOS STATT RAUMORDNUNG
BERICHT
AUS DEM LANDTAG
Interview
IDEENWERKSTATT SÜDNIEDERSACHSEN
Fraktion unterwegs
ZWEISPRACHIGE SCHULEN IN SCHLESIEN
EDITORIAL
Ausgabe November 2014
Sehr geehrte Damen
und Herren,
CDU-INITIATIVE GEGEN
LEBENSMITTELVERSCHWENDUNG
AUF DEN
TISCH STATT
IN DIE TONNE
am 9. November jährt sich der Fall der
Berliner Mauer zum 25. Mal. Mit dieser
friedlichen Revolution hat auch das
Sinnbild des Unrechtstaats DDR, die
Überwachung und Denunziation durch
das Ministerium für Staatssicherheit
(MfS), ein jähes Ende gefunden. Das
gilt vor allem in der DDR, es gilt aber
auch in Niedersachsen. Auch bei uns
sind Menschen Opfer von Bespitzelung
und Rufmord durch die Stasi geworden. Ihr Schicksal soll jetzt in einer Enquete-Kommission zu den vielfältigen
Machenschaften der Stasi in Niedersachsen aufgearbeitet werden – das
fordert die CDU-Landtagsfraktion in
einem Antrag. Dabei geht es vor allem
darum, die Aufarbeitung öffentlich zu
machen und nicht von einer Historiker-Kommission hinter verschlossenen
Türen verhandeln zu lassen. Der Fraktionsvorsitzende Björn Thümler hat
es im Landtag deutlich gesagt: „Es ist
unsere moralische Verpflichtung, dass
den Stasi-Opfern in Niedersachsen Gerechtigkeit widerfährt. Es geht um die
Aufarbeitung einer uns noch immer
belastenden Vergangenheit, um aufrichtiges Erinnern, um Gerechtigkeit
und nicht zuletzt um Versöhnung. Verbunden mit der Hoffnung, dass sich so
etwas niemals wiederholt!“
Die vollständige Rede des Fraktionsvorsitzenden lesen Sie unter: http://www.
cdu-fraktion-niedersachsen.de/themen/
plenarrede-des-vorsitzenden-der-cdufraktion-bjoern-thuemler-841.html
Jens Nacke
Parlamentarischer Geschäftsführer
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CDU FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG
NR. 7 | November 2014
BL • BERICHT AUS DEM LANDTAG
THEMA DES MONATS
AUF DEN TISCH
STATT IN DIE TONNE
CDU-Initiative zum Welternährungstag mahnt zu bewussterem
Umgang mit Lebensmitteln
Die Banane hat braune Stellen – schnell in den Mülleimer
damit. Der Joghurt hinten im Kühlschrank ist schon drei
Tage über dem Mindesthaltbarkeitsdatum - lieber nicht
mehr essen. Die Entscheidung Lebensmittel wegzuschmeißen ist schnell getroffen – wir alle tun es, jeden Tag. Nur
die Konsequenzen sind den Wenigsten von uns wirklich
bewusst.
Fakt ist: Jedes Jahr landen in Deutschland pro Kopf rund
80 Kilogramm Lebensmittel im Abfall – die Hälfte davon
noch vollkommen verzehrfähig. Hauptsächlich betroffen
sind Backwaren, Obst und Gemüse. Der größte Anteil der
Abfälle entsteht in privaten Haushalten. Gleichzeitig leidet weltweit rund eine Milliarde Menschen an Hunger.
Schätzungen zufolge sterben jeden Tag 24.000 Menschen
an den Folgen von Unterernährung.
Um auf das enorme Ausmaß der Lebensmittelverschwendung aufmerksam zu machen und für einen bewussteren
Umgang mit den Produkten zu werben, haben die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion den Welternährungstag am 16. Oktober zum Anlass genommen Supermärkten,
Marktständen, Bäckereien, Bauernhöfen, Suppenküchen
und anderen Einrichtungen in ganz Niedersachsen einen
Besuch abzustatten. „Wir dürfen die beschämenden Zahlen
nicht einfach so hinnehmen, sondern müssen alles tun,
um Lebensmittel so effektiv wie möglich zu nutzen“, sagt
der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Frank Oesterhelweg. „Deshalb wollten wir uns in der Praxis über
Probleme und innovative Lösungsansätze informieren.“
Zu den Hauptproblemen zählen vor allem die überzogenen Vorgaben von Politik, Wirtschaft aber nicht zuletzt
auch die hohen Ansprüche der Verbraucher im Hinblick
Das Auge isst mit und beeinflusst so unseren Konsum
auf Form, Farbe und Qualität von Lebensmitteln. Das Auge
isst nicht nur mit, es spielt auch beim Einkauf eine wichtige
Bäckermeister Gunnar Meier zeigte CDU-Fraktionschef Björn Thümler, dass unverkaufte Brötchen nicht in der Tonne landen müssen. Altbackenes wird geröstet und zu Paniermehl verarbeitet.
Foto: Kreiszeitung Wesermarsch
CDU-Fraktionsvize Frank Oesterhelweg informierte sich am Marktstand von Michael Heine unter anderem über die Probleme mit unsinnigen Vorschriften. So dürfen z.B. Möhren nur gewaschen verkauft
werden – obwohl sie dann schneller verfallen.
Rolle. Äpfel mit schorfigen Stellen, krumme Möhren oder
unförmige Kartoffeln – genügt ein Produkt nicht den optischen Ansprüchen, bleibt es oft im Regal liegen oder schafft
es erst gar nicht dorthin. Rund die Hälfte des Gemüses, das
für deutsche Supermärkte angebaut wird, landet nicht in den
Kühlschränken der Verbraucher, weil es nicht schön genug
ist. Dabei haben die vermeintlichen Mängel geschmacklich
keinerlei Auswirkungen. Geschält, geschnitten und gekocht,
schmeckt man den Unterschied schließlich nicht. „In dieser
Hinsicht wäre ein Umdenken wünschenswert – wir müssen
lernen Lebensmittel wieder wertzuschätzen, auch wenn sie
nicht perfekt sind“, betont Oesterhelweg. „Es darf vor allem
nicht sein, dass Produkte, die irgendwelche Standards nicht
erfüllen, bedenkenlos weggeworfen werden, obwohl es auch
in unserem Land so viele Bedürftige gibt.“ Denn allein in
Deutschland sind 1,5 Millionen Menschen regelmäßig auf
Lebensmittelspenden angewiesen.
Ein weiterer Irrglaube rankt sich um das vieldiskutierte Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) auf abgepackten Lebensmitteln. Es gibt Auskunft darüber, bis wann ein Produkt auf jeden
Fall, ohne wesentliche Einbußen bei Geschmack- und Qualität
oder gesundheitliche Risiken genießbar ist – natürlich nur bei
entsprechender Aufbewahrung. Da es kein Verfallsdatum ist,
können die Lebensmittel in der Regel auch über den Ablauf des
Mindesthaltbarkeitsdatums hinaus verzehrt werden. Trotzdem
schrecken viele Verbraucher davor zurück Produkte zu konsumieren, die vermeintlich „abgelaufen“ sind. Oesterhelweg:
„Hier braucht es aktive Aufklärungsarbeit – die Verbraucher
müssen wissen, dass sie die meisten Lebensmittel nicht gleich
wegschmeißen müssen, nur weil sie mal zwei, drei Tage über
dem Mindesthaltbarkeitsdatum sind.“ Auch für die Tafeln ist
das Mindesthaltbarkeitsdatum ein Problem. Denn auch viele
Lebensmittel, die nicht leichtverderblich sind, bekommen in
Deutschland ein Ablaufdatum. Laut Vorgaben des Bundesverbands Deutsche Tafel dürfen jedoch keine Lebensmittel mit
abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum weitergeben werden. Gleiches gilt für die Supermärkte. Somit wandern jährlich Tonnen von Lebensmitteln unnötig in den Müll. Auch die
falsche Lagerung von Lebensmitteln, zu große Packungen im
Supermarkt, überdimensionierte Portionen in Restaurants und
Kantinen oder falsche Mengenkalkulationen im Einkauf führen häufig dazu, das Lebensmittel vernichtet werden müssen.
Angelika Jahns war zu Gast bei einer Veranstaltung der Wolfsburger
Tafel. Für viele Tafeln ist das Mindesthaltbarkeitsdatum ein Problem
– sie wünschen sich, dass es für die
Tafeln Ausnahmen von den strengen Regelungen gibt.
Axel Miesner besuchte das Haltermann-Center Edeka-Breiding.
„Der besondere Wert von Lebensmitteln muss fest im Bewusstsein der Menschen verankert
werden“, sagt er
Gabriele Kohlenberg diskutierte mit Biobauer Friedrich Bartels, wie man
die Gesellschaft zu einem bewussteren und sparsameren Umgang mit
Lebensmitteln bewegen kann. Bartels gräbt z.B. auf seinem Hof unverkäufliches Gemüse unter, um so die Fruchtbarkeit des Bodens zu erhalten.
Foto: Rasmussen - Leinetal Online News
„Im Rahmen unserer Aktion haben wir in Niedersachsen viele
gute Initiativen kennengelernt, deren Ziel es ist die Verschwendung von Lebensmitteln zu verringern“, betont Oesterhelweg.
„Natürlich ist in diesem Zusammenhang auch die Politik gefragt. Wir haben bereits eine entsprechende Anfrage an die
Landesregierung auf den Weg gebracht. Aber jeder von uns
kann schon im Kleinen etwas tun. Nur mit einer gemeinsamen
Kraftanstrengung können wir hier etwas erreichen.“ Möglichkeiten dafür gibt es genug. Im Internet ist beispielsweise das
so genannte Foodsharing auf dem Vormarsch: In zahlreichen
Städten gibt es bereits über die Sozialen Netzwerke organisierte
Lebensmittelbörsen. Dort werden Lebensmittel, die nicht mehr
„Unpassende Portionsgrößen oder das Mindesthaltbarkeitsdatum sind
gebraucht werden, verschenkt oder zum Tausch angeboten.
die häufigsten Faktoren, die bei den Verbrauchern dazu führen, Lebensmittel wegzuschmeißen“, sagt Dr. Max Matthiesen nach seinem Besuch im Kaufland-Markt Barsinghausen.
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CDU FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG
NR. 7 | November 2014
AKTUELL
CDU-FRAKTION SIEGT
IN BÜCKEBURG
KLARTEXT:
Staatsgerichtshof stellt im Fall Paschedag Verfassungsverstoß der
Regierung Weil fest – Rot-Grün muss fehlende Akten nachliefern
von Jens Nacke
Die Braunschweiger Zeitung schreibt: „Niederlage für RotGrün“; die Hannoversche Allgemeine Zeitung spricht von
„Rauere[n] Zeiten für die rot-grüne Koalition“ und bei
der Nordwest-Zeitung heißt es schlicht „Verfassungsgerichtsurteil – Klatsche“. Das Presseecho nach dem Urteil
des Staatsgerichtshofs in Bückeburg im Fall Paschedag ist
ebenso eindeutig wie das Urteil selbst: Mit dem Zurückhalten der Akten hat die rot-grüne Landesregierung ihr
vielzitiertes Gebot der größtmöglichen Transparenz selbst
als hohle Phrase enttarnt.
„Das Verhalten der Landesregierung war verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt“, mit diesen Worten brachte der
Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs, Herwig van Nieuwland der rot-grünen Landesregierung ihre
bisher schwerste Niederlage bei. Rund 4000 Seiten hatte
Rot-Grün dem Parlament in der Affäre um den ehemaligen
grünen Staatssekretär Udo Paschedag vorenthalten – die
Arbeit des Untersuchungsausschusses dadurch massiv behindert. Die CDU-Landtagsfraktion reichte daraufhin Klage in Bückeburg ein. Nun muss die Landesregierung den
Großteil der Akten nachliefern. „Das ist ein guter Tag für
Niedersachsen“, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler.
„Das Gericht hat dem Recht Geltung verschafft und einen
massiven Verfassungsbruch geahndet.“
Es ist die Aufgabe des Landtages, die Landesregierung zu
kontrollieren. Laut Artikel 24 Absatz 2 der Niedersächsischen Landesverfassung muss die Landesregierung dem
Parlament deshalb gewünschte Akten „unverzüglich und
vollständig“ vorlegen. Zurückhalten darf sie Akten nur
in absoluten Ausnahmefällen, wenn besondere Gründe
vorliegen. „Dass es diese Gründe im Fall Paschedag nicht
gegeben hat, ist SPD und Grünen nun höchstrichterlich
bescheinigt worden“, betonte Thümler.
Das Urteil wird nicht nur auf den Fall Paschedag Auswirkungen haben. Der Staatsgerichtshof nutzte die Gelegenheit, um deutlich zu machen, dass der Niedersächsische
Landtag die gleichen Kontrollrechte hat, wie alle anderen
Parlamente in Deutschland. Gerichtspräsident van Nieuwland betonte, dem parlamentarischen Aufklärungsinteresse komme besonderes Gewicht zu, soweit es um die
Aufdeckung möglicher Rechtsverstöße und vergleichbarer
Missstände innerhalb der Regierung gehe. Thümler: „Die
rot-grüne Landesregierung wird dem Parlament zukünftig
deutlich mehr Akten vorlegen müssen, als sie dies in der
Vergangenheit getan hat. Auch in viele weitere Fälle, in denen Landtagsausschüsse Akteneinsicht beantragt haben,
dürfte nun Bewegung kommen.“
BL • BERICHT AUS DEM LANDTAG
DIE JUSTIZMINISTERIN UND
IHR PROBLEM MIT DER WAHRHEIT
Fast zwei Jahre ist Justizministerin Niewisch-Lennartz jetzt im Amt. Eine Amtszeit die gekennzeichnet
ist von einer unglaublichen Serie von Fehlern, Pannen und hilflosen Vertuschungsversuchen. Dabei
schreckt die Ministerin noch nicht einmal davor
zurück, im Parlament wiederholt die Unwahrheit
zu sagen.
Das Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshof ist eindeutig: Die rot-grüne Landesregierung hat mit dem Zurückhalten
der Paschedag-Akten Verfassungsbruch begangen.
Da ist zum einen die Dienstwagenaffäre um den
ehemaligen Hildesheimer Landgerichtspräsidenten.
Zunächst behauptete die Ministerin, 13 Privatfahrten
des Gerichtspräsidenten seien nachträglich genehmigt worden. Kurz darauf teilte das Justizministerium in einer Pressemitteilung mit, die Unterrichtung
des Landtages durch die Ministerin sei nicht „korrekt“ gewesen – man habe vielmehr ein Dienstvergehen seitens des Gerichtspräsidenten festgestellt.
Im Juli behauptete die Ministerin im gleichen Fall,
es gebe keine „hinreichenden Anhaltspunkte für ein
strafrechtlich relevantes Verhalten“. Drei Monate
später muss ihr Haus schließlich einräumen, dass
die Staatsanwaltschaft Lüneburg inzwischen 323
Dienstfahrten des Gerichtspräsidenten überprüft.
Der CDU-Fraktionschef forderte Ministerpräsident Weil auf,
seinen Stil der „Desinformation und Vertuschung“ endlich
aufzugeben. Aus gutem Grund - denn noch kurz vor der Urteilsverkündung in Bückeburg hatte Sozialministerin Rundt im
Rahmen der laufenden Plenarsitzung erneut für einen Eklat
gesorgt. Im Rahmen der Dringlichen Anfragen hatte die Ministerin behauptet, Niedersachsen habe die Bundesmittel für die
Städtebauförderung 2014 in Höhe von 14 Millionen Euro, voll
ausgeschöpft. Laut Angaben ihres eigenen Ministeriums waren
es jedoch gerade einmal gut acht Millionen. Trotz mehrfacher
Nachfrage war Rundt nicht bereit, ihre Aussage zu korrigieren.
„Wenn eine Landesregierung das Parlament schon fast routinemäßig falsch oder unvollständig informiert, ist das mehr als
bedenklich“, so Thümler.
Es ist bezeichnend, dass die entsprechenden Anfragen der CDU-Fraktion, die die Wahrheit erst zu Tage
gefördert haben, von heftigen Rufmord-Vorwürfen
seitens der SPD und der Grünen begleitet wurden.
So stellte der Ministerpräsident das Fragerecht der
Abgeordneten grundsätzlich in Frage. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen forderte sogar,
gestellte Fragen zurückzuziehen. Fakt ist: Die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen
Gerichtspräsidenten wurden überhaupt erst durch
die Anfrage der CDU ausgelöst. Alle Hinweise auf
Basis derer wir gefragt haben, haben sich als wahr
erwiesen.
Björn Thümler, MdL - Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Foto: dpa
Jens Nacke, MdL – Parlamentarischer Geschäftsführer der
CDU-Landtagsfraktion
Doch nicht nur das Parlament wird von der Justizministerin in schon fast regelmäßigen Abständen falsch oder
unvollständig informiert, auch der Öffentlichkeit gegenüber legt sie einen mehr als fragwürdigen Umgang
mit der Wahrheit an den Tag. So wurde die Bevölkerung
im Fall des geflüchteten Sicherungsverwahrten aus der
JVA Rosdorf, der ausgerechnet während eines Freigangs
auf dem Fest zum Tag der Deutschen Einheit in Hannover entwichen war, über Tage hinweg nicht über die
tatsächlich von dem Flüchtigen ausgehende Gefahr
informiert. Vielmehr hieß es aus dem Justizministerium, es stehe nicht zu befürchten, dass er erhebliche
Straftaten begehe. Erst fünf Tage nach der Flucht des
Sicherheitsverwahrten warnte das Landeskriminalamt
vor dem „Intensivtäter“ und rief die Bevölkerung auf,
sich von ihm fernzuhalten.
Diese Beispiele zeigen, wie die Wahrheit von der Justizministerin fortwährend verbogen wird. Das Muster
ist immer dasselbe: Vorfälle und Fehler werden solange verheimlicht und vertuscht, bis sie nicht mehr
zu leugnen sind. Konsequenzen aus den Pannen der
vergangenen Wochen und Monate zieht sie nicht. Ihr
Verhalten macht deutlich, dass die Justizministerin mit
ihrem Amt völlig überfordert und damit eine Belastung
für die gesamte Justiz ist.
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CDU FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG
NR. 7 | November 2014
AUS DEM PARLAMENT
INTERVIEW
STRUKTURPOLITIK:
CHAOS STATT RAUMORDNUNG
Änderung des Landesraumordnungsprogramms kommt
Enteignung der Landwirte
gleich und missachtet Strukturen im Einzelhandel
Über Generationen hinweg wurden in Niedersachsen
unwirtschaftliche Moorflächen mühevoll für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung nutzbar gemacht.
Heute bilden die großen Grünlandflächen das Rückgrat
der niedersächsischen Milchwirtschaft. Jetzt drohen genau
diese Flächen für die Landwirtschaft verloren zu gehen.
Hintergrund sind die von Landwirtschaftsminister Meyer
im neuen Landesraumordnungsprogramm (LROP) vorgesehenen Maßnahmen zum Moorschutz.
Clemens Große Macke, MdL – strukturpolitischer Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion
Die Pläne sind mit Umweltschutz allein nicht zu rechtfertigen. Die Vorranggebiete für den Torfabbau in Niedersachsen
würden nur einen Bruchteil – im Cuxland lediglich 400
Hektar - einnehmen. „Es ist äußerst fragwürdig ob mit
dem Erhalt dieser kleinen Fläche ein wirklicher Beitrag zum
weltweiten Klimaschutz geleistet wird.“
Fraglich sei, wie Rot-Grün gewährleisten wolle, dass Flächen
landwirtschaftlich nutzbar bleiben, wenn angrenzende
Felder wieder zu Mooren gemacht werden. „Ebenfalls
unklar ist, wer für die entstehenden Rückbaukosten von
Drainageleitungen und Wasserregulierungstechnik aufkommt“, so Große Macke. „Es darf nicht passieren, dass
die Landwirte, die praktisch durch die Hintertür enteignet
werden, auch noch für die Kosten dieses fragwürdigen
Konzeptes aufkommen müssen.“
Zudem ist der Verlust von Ackerland nicht allein ein Problem der Landwirtschaft. „Verbleibende Flächen werden
zwangsläufig teurer in Pacht und Kauf, wenn das verfügbare Land künstlich verknappt wird. Darüber hinaus wird
der Planungsspielraum für die Siedlungsentwicklung der
Kommunen drastisch eingeschränkt“, betont Große Macke.
IDEENWERKSTATT SÜDNIEDERSACHSEN
GESTARTET: IM GESPRÄCH MIT UWE SCHÜNEMANN
Der „Südniedersachsenplan“ der SPD ist gescheitert bevor er richtig begonnen hat. Im Europaausschuss musste
Staatsekretärin Birgit Honé auf CDU-Nachfrage einräumen,
dass die Landesregierung kein Konzept für die Inanspruchnahme ko-finanzierter EU-Gelder für strukturschwache
Kommunen – zum Beispiel in Südniedersachsen - hat. Die
CDU-Landtagsfraktion will die Probleme in Südniedersachsen jetzt gemeinsam mit prominenten Akteuren aus
der Region aktiv angehen. Die Leitung der eigens dafür
eingerichteten „Ideenwerkstatt Südniedersachsen“ hat
ebenfalls ein bekannter Südniedersachse übernommen
– der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann. Im
Interview erklärt er den Ansatz der CDU-Initiative und
welche Probleme es primär anzugehen gilt.
Die CDU-Landtagsfraktion hat eine „Ideenwerkstatt
Südniedersachsen“ gestartet - warum?
Schünemann: Es ist notwendig, Arbeitsplätze zu sichern
– vor allem aber müssen wir der jungen Generation eine
Perspektive geben. Immer mehr Jugendliche wandern
ab. Der Fachkräftemangel wird sehr schnell ein Thema
sein. Deshalb wollen wir ein Gesamtpaket schnüren, um
die Jugendlichen auch tatsächlich in der Region halten
zu können.
Durch Wiedervernässung will Rot-Grün fruchtbares Ackerland in Vorranggebiete für Moorentwicklung umwandeln.
Komplett eingestellt werden soll der Torfabbau. So soll
der Ausstoß von im Boden gebundenen CO2 reduziert
werden. „Meyers Pläne sind eine existenzielle Bedrohung
für Tausende landwirtschaftliche Betriebe in Niedersachsen“, kritisiert Clemens Große Macke, strukturpolitischer
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Sie kommen selbst aus der Region – was sind die speziellen Probleme, die es in anderen Landesteilen nicht gibt?
Durch Wiedervernässung will Rot-Grün fruchtbares Ackerland in
Vorranggebiete für die Moorentwicklung umwandeln.
Foto: dpa
Ein weiteres Problem macht Große Macke in der Zuordnung von Einzugsgebieten für den Einzelhandel aus. Hier
werde lediglich die Erreichbarkeit der Mittelzentren mit
dem Auto als einziges Kriterium herangezogen. „Solche
Planungen gehen an der Wirklichkeit vorbei und haben
nichts mit den tatsächlichen Kundenströmen zu tun“, sagte
Große Macke. Für derartige Planungen müsse auch das
Einzelhandelsgutachten betrachtet werden.
„Meyers handwerkliche Fehler sind bedenklich und nicht
nachvollziehbar. Die rot-grünen Pläne gehen an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei und haben das Potenzial
der Wirtschaftsleistung einer ganzen Region zu schaden“,
kritisiert Große Macke.
BL • BERICHT AUS DEM LANDTAG
Schünemann: Die unzureichende Verkehrsanbindung
einiger Gebiete an das Autobahnnetz bremst die wirtschaftliche Entwicklung eklatant. Südniedersachsen ist
stärker von der demografischen Entwicklung betroffen
als andere Regionen. Viele Kommunen sind erst nach
dem Entschuldungsprogramm der alten Landesregierung in Höhe von 400 Millionen Euro wieder handlungsfähig. Die Stärken in den Bereichen Biotechnologie, Chemie oder Gesundheit führen nur bedingt zu
zusätzlichen Arbeitsplätzen.
Was unterscheidet die Ideenwerkstatt der CDU vom
„Südniedersachsenplan“ der SPD?
Schünemann: Der „Südniedersachsenplan“ war eine
Wählertäuschung: Von versprochenen 100 Millionen
sind 50 Millionen Euro geblieben. Rund 1 Million Euro
jährlich für die sechs Gebietskörperschaften in den
kommenden sieben Jahren sind schlicht ein Tropfen
auf den heißen Stein. Zudem wurde mit der Schaffung
eines Projektbüros und von zwei zuständigen Landesbeauftragten mehr Bürokratie aufgebaut. Wir dagegen
werden zusammen mit Entscheidern aus Wirtschaft,
Wissenschaft und Politik Leuchtturm-Projekte über
Landkreisgrenzen hinweg initiieren, unbürokratische
Soforthilfe durch „Regionalisierte Teilbudgets“ und
die Forstsetzung des erfolgreichen Entschuldungsprogramms einfordern.
Uwe Schünemann, MdL – CDU-Landtagsabgeordneter und
Leiter der „Ideenwerkstatt Südniedersachsen“
Wie die Europäische Union werfen auch Sie der
SPD handwerkliche Mängel vor. Wo liegen die
Schwächen des „Südniedersachsenplans“?
Schünemann: Wenn die EU-Kommission sagt: „Wir
haben den ganzen Ansatz nicht verstanden“, spricht
das Bände. Der Plan ist handwerklich schlecht gemacht – weder die Ist-Situation noch die Ziele sind
vernünftig definiert. Und nur dann gibt es Geld von
der EU. Bisher kommen von Rot-Grün nur Worthülsen
und Nebelkerzen. Damit ist der Region nicht geholfen.
Welche Maßnahmen sind im Arbeitskreis in Planung?
Schünemann: Ich bin den zahlreichen Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Wirtschaft dankbar, dass
sie bereit sind, neue Ansätze für die Schaffung von
innovativen Arbeitsplätzen, für eine bessere Verzahnung von Forschung und Mittelstand zu entwickeln.
Wir werden Vorschläge erarbeiten, um die junge Generation intensiver an Südniedersachsen zu binden.
Eine faszinierende Präsentation der Berufs- und Studienangebote in der Region ist überfällig. All diese
Ideen werden wir zusammenstellen, projektfähig
machen und eine Finanzierung aufzeigen.
Welche Mitglieder konnten bisher für die „Ideenwerkstatt Südniedersachsen“ gewonnen werden?
Schünemann: Bürgermeister und die Abgeordneten
der CDU, Vertreter der Universität Göttingen, der TU
Clausthal und von der HAWK Holzminden sowie Vertreter der mittelständischen Unternehmen und von
Verbänden werden mitarbeiten. Wir wollen aus der
Opposition heraus unseren Beitrag für eine Wachstumsstrategie dieser Region leisten. Es ist ein tolles
Signal, dass uns so viele dabei unterstützen und sagen: „Jawohl, das ist der richtige Ansatz und wir wollen dabei sein!“
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CDU FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG
DIE FRAKTION UNTERWEGS
ZWEISPRACHIGE SCHULEN IN SCHLESIEN –
EIN ZEICHEN VON FREIHEIT
Deutsch als Fremdsprache erfreut sich in Polen immer größerer Beliebtheit – die Plätze an den zweisprachigen Schulen im Land sind heiß
begehrt. Großen Anteil daran hat unter anderem die deutschsprachige
Minderheit in Schlesien, wie die Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion bei ihrer Reise in die Region erfahren haben.
Seit vier Jahren steht die Grundschule in Klein Raschau (Raszowa)
nun schon unter der Trägerschaft des deutschsprachigen Vereins „Pro
Liberis Silesiae“. Die Schüler werden hier zweisprachig unterrichtet
- auf Polnisch und Deutsch. „Die Möglichkeit der zweisprachigen
Schulbildung ist für die deutsche Minderheit in Polen von enormer
Bedeutung – es ist ein Zeichen von Freiheit. Bis 1990 war es ihnen
selbst im Kreis der Familie verboten, deutsch zu sprechen“, berichtet
der CDU-Landtagsabgeordnete Rudolf Götz, der die Schlesien-Reise
für die Fraktion organisiert hat.
Doch nicht nur innerhalb der deutschsprachigen Minderheit, auch
bei der polnischen Bevölkerung steigt die Nachfrage nach einem
Platz an den bilingualen Schulen. „Polnische Eltern erhoffen sich für
ihre Kinder bessere berufliche Perspektiven, wenn sie zweisprachig
aufwachsen“, erklärt Götz. Auch in Oppeln (Opole) und Guttentag
(Dobrodzien)
´ wurden bereits Schulen nach diesem Modell eingerichtet.
Um die Renovierung und Ausstattung der Schulgebäude kümmert
sich „Pro Liberis Silesiae“ in Eigenregie. Götz: „Die Vereinsleitung hat
uns die Bitte mit auf den Heimweg gegeben, für die Klassenräume
Möbel in Niedersachsen zu sammeln. Wir werden natürlich versuchen,
die Schulen nach Kräften zu unterstützen. Uns ist es wichtig, die
seit Jahrzehnten gewachsenen Kontakte zu der deutschsprachigen
Minderheit in Schlesien zu pflegen.“
Eine weitere gute Anregung haben die CDU-Abgeordneten in Breslau
bekommen: „Wir waren überrascht festzustellen, dass die sächsische
Staatskanzlei dort ein Verbindungsbüro unterhält, um die Zusammenarbeit mit Polen zu vertiefen“, erzählt Götz. „Eine Option, über
die auch Niedersachsen nachdenken sollte.“ Büroleiter Andreas Grapatin habe bereits seine Bereitschaft signalisiert, auch mit politischen
Vertretern aus Niedersachsen zusammenzuarbeiten. „Für die niedersächsische Land- und Forstwirtschaft wird Westpolen in Zukunft
ein immer wichtigerer Markt werden. Niedersächsische Landwirte
haben ab 2016 die Möglichkeit, dort ohne Begrenzung Betriebe zu
unterhalten und Land zu erwerben“, so Götz „Eine enge Kooperation
mit den Behörden vor Ort ist vor diesem Hintergrund unerlässlich.“
Rudolf Götz, MdL – CDU-Landtagsabgeordneter
TERMINE
11. - 14. November
Messe EuroTier
2. Dezember
Impulsvortrag von Dr. Carsten Linnemann
MdB, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der
CDU/CSU, zum Thema: „Werden Wirtschaft
und Mittelstand vernachlässigt? – Eine
Zwischenanalyse im Zeichen der Großen
Koalition“ (auf Einladung des Parlamentskreises Mittelstand)
9. - 10. Dezember
Bundesparteitag der CDU in Köln
15. - 18. Dezember
Sitzung des Niedersächsischen Landtags
IMPRESSUM
Herausgeber:
CDU-Fraktion
im Niedersächsischen Landtag
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
www.cdu-fraktion-niedersachsen.de
Verantwortlich:
Jens Nacke MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
Redaktion:
Anna Anding
Dr. Eike Frenzel
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Philip Ossenkopp
Telefon (05 11) 3030-4119
bl@cdu-fraktion-niedersachsen.de
Die CDU-Delegation vor einer Miniatur des Breslauer Doms.
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