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Ein interessanter Expertenvortrag: Wie gefährlich ist der Rechts

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Ein interessanter
Expertenvortrag:
Wie gefährlich
ist der Rechtsextremismus?
Wie gefährlich ist der Rechtsextremismus?
Vortrag eines Experten am 9.12.2011 in unserer Schule
In den letzten Monaten sorgten
die „Döner-Morde“, die in Wirklichkeit eine Mordserie von Naziterroristen waren, für großes
Aufsehen. Damit wurde die Gefahr des Rechtsextremismus
überdeutlich und die Diskussion
über Gegenmaßnahmen rückte
wieder in den Mittelpunkt.
Nach dem Besuch des Projektes „Laut gegen Brauntöne“
luden wir Klaus Joelsen, der
mit uns den Projekt-Workshop
durchgeführt hatte, in zwei der
10. Klassen unserer Schule ein,
um intensiver über den Rechtsextremismus zu diskutieren und
aufgeklärt zu werden.
Klaus Joelsen
arbeitet im
Stadtjugendamt beim Jugendkulturwerk, wo er sich auf den
Schwerpunkt politische Bildung
gegen
Rechtsextremismus
konzentriert. Die Stadt München hat eine Fachstelle gegen
Rechtsextremismus eingerichtet, die ganz viele Aktivitäten
gegen Rassismus und Fremdenhass in der Stadt koordiniert.
Bei seinem Besuch ging es vor
allem um folgende Punkte:
* NPD-Verbot ja oder nein?
* Rechtsradikale Musik, wie
geraten Jugendliche in diese
Szene?
* Die neuen Nazis
* Was kann man gegen
Rechtsextremismus unternehmen?
Das NPD-Verbot
Das „NPD-Verbot“ hat in der
Öffentlichkeit schon für viel Aufsehen gesorgt. Welche Gründe
für bzw. gegen ein Verbot der
Partei NPD sprechen, behandelten wir daher auch mit Herrn
Joelsen. Es ist nicht leicht in
Deutschland eine Partei zu
verbieten, da bei uns die Mei-
nungsfreiheit herrscht. Im Jahr
2003 versuchte man das Verbot
der Partei einzuleiten, was aber
scheiterte, da man nicht beweisen konnte, ob die Äußerungen
der Partei von wirklichen Anhängern oder von sog. V-Männern stammten. V-Männer sind
Verbindungspersonen, die als
ständige Informanten zwischen
NPD und Staat dienen (eine Art
„verdeckte Ermittler“).
„Für einen zweiten Versuch die
Partei zu verbieten sollte man
sich daher viel Zeit lassen und
sich gut vorbereiten, da kein
Fehlschlag mehr passieren
darf“, sagte Herr Joelsen.
Es gibt viele Gründe warum
man diese Partei verbieten
sollte: Sie ist verfassungsfeindlich, da sie die Demokratie zerstören will und das Ziel eine
Volksgemeinschaft zu gründen
anstrebt. Unter Volksgemeinschaft versteht die NPD, dass
in Deutschland ausschließlich
Deutsche leben dürfen. NichtDeutsche, Schwule, Lesben
oder Behinderte haben keine
Rechte mehr, was sich mit der
Nazi-Diktatur von Adolf Hitler
vergleichen lässt.
Es gibt etwa 26.000 Rechtsextreme in Deutschland, davon
sind ca. 9.500 gewaltbereit. Sie
bedrohen die obengenannten
Menschen und sind deshalb
eine große Gefahr für die demokratische Gesellschaft. Es
gibt direkte Verbindungen von
kleinen und gewaltbereiten
Gruppen zu der Partei NPD. So
ist der in den Münchner Stadtrat
gewählte Karl Richter von der
Bürgerinitiative Ausländerstopp
stellvertretender Bundesvorsitzender der NDP. Zusammen
mit Martin Wiese, der wegen
einem geplanten Sprengstoffattentat zu einer 7-jährigen
Haftstrafe verurteilt wurde,
verteilte er ausländerfeindliche Flugblätter an Münchner
Schulen. Karl Richter zeigte bei
der Vereidigung als Münchner
Stadtrat den Hitlergruß, was
ihm eine Geldbuße einbrachte.
Der Staat muss jeder legalen Partei Geld zur Verfügung
stellen, somit auch der NPD
(1,2 Mio Euro im Jahr). Damit
unterstützen alle Steuerzahler
indirekt die Ausbreitung des
Rechtsextremismus. Dies kann
man nur verhindern durch ein
NPD-Verbot.
Eine mögliche Gefahr eines
NPD-Verbotes könnte sein,
dass der Großteil der Bevölkerung denkt, die Sache sei damit
erledigt und das Gedankengut
der Nazis wäre auf einfache
Weise verschwunden. Daher
meinen einige, man solle die
politischen
Entscheidungen
den Wählern überlassen und
die Mitglieder der NPD durch
Ausgrenzung isolieren.
Netzwerk und Musik
Besonders auffallend ist der
Zuwachs von Jugendlichen in
der rechten Szene. Alles was
bei der Jugend die Tür öffnet,
setzen Rechtsradikale ein. Dabei handeln sie nach dem Motto: „Der Feind meines Feindes
ist mein Freund“. Besonders
aktiv sind sie dort, wo es viele
Jugendliche gibt: im Netz. So
betrieben sie in Facebook eine
Aktion „Todesstrafe für Kinderschänder“. Sie ködern auf diese Weise sehr viele Menschen
und verwickeln sie dann in ihre
Kampagne. In Facebook kommt
es deswegen aber auch zu Gegenaktionen.
Die „Haupteinstiegsdroge“ in
diese Szene ist die rechtsextreme Musik. Bands wie Land-
ser, Macht und Ehre, Zillertaler Türkenjäger und Enesses
sorgen für eine rassistische
Einstellung gegenüber Ausländern oder andere Gruppierungen und fordern die Hörer oft
dazu auf, gewaltsam gegen
diese vorzugehen: „Er ist kein
Mensch, drum schlag ihn tot“,
heißt es, unterlegt mit Maschinengewehrschüssen. In den
Songtexten geht es meist um
Ausländerhass,
Antisemitismus, Verehrung Adolf Hitlers
und Wiederherstellung des
großdeutschen Reiches. Dabei
verwenden sie sogar Melodien von bekannten Künstlern
und legen ihre Texte darüber:
„schmeißen dich mit harter
Hand heraus aus dem Lande –
raus, raus, raus“. Man kennt die
Melodien, summt spontan mit
und schon ist man dabei.
Rap war früher „schwarze“ Musik, Musik der Unterdrückten.
Heute wird sie von Nazi-Bands
eingesetzt, um Türen zu öffnen und Rechtsradikalismus zu
hinterlassen Auf der SchulhofCD der Nazis hetzt Enesses
NSS mit HipHop-Musik gegen
die Zivilcourage (von Dominik
Brunner) und verlangt einen nationalen Widerstand: „Ihr seid
feige, wenn‘s um die eigene
Heimat geht“.
Obwohl viele dieser Lieder verboten bzw. indiziert sind, gibt es
davon massenweise in sämtli-
chen Internetportalen. Dies ist
nur teilweise zu verhindern, da
auch viel davon aus anderen
Ländern ins Internet hochgeladen wird. Ein Antrag auf Indizierung dauert 1,5 Jahre, da sind
inzwischen viele neue Lieder
auf dem Markt. Die 1. Schulhof-CD 2005 wurde noch beschlagnahmt. Seitdem gibt es
nur wenige Verbote, da sie so
produziert werden, dass man
sie nicht belangen kann.
Die neuen Nazis
Die NPD hat über Rechtsrock
und Schulhof-CDs Anschluss
an die Jugendszene gefunden.
Inzwischen kommt auch modische Kleidung (Nazi-Labels)
hinzu. In den Augen der Bevölkerung muss ein Nazi immer
aussehen wie folgt: Springerstiefel, Glatze, Bomber-Jacke,
Tattoo. Doch das ist heutzutage
nicht mehr der Fall. Das NaziBild hat sich sehr verändert.
Diese Menschen sind auf den
ersten Blick nicht von den anderen zu unterscheiden, was es
wiederum schwerer macht, etwas dagegen zu unternehmen.
In vielen Szenen taucht neuerdings die Rechte Szene auf,
mischt sich unter die Leute,
kleidet sich wie sie (außer bei
kleinen Details) und verbreitet
ihre Ideen. In der Punk-Szene
gibt es zum Beispiel gewis-
se Nazipunks, welche sich im
äußerlichen nicht von den anderen abheben. Bisher konnte
man Punks leicht zuordnen als
linksradikal, Anarchisten und
gegen den Staat gerichtete
Jugendliche, doch die neuen
Nazipunks verbreiten rechtsradikales Gedankengut.
Solche Gruppen arbeiten gerne mit Stickern oder „Spookies“. Mit diesen können sie
„ihr Revier abstecken“ und
ihre Sprüche an vielen wichtigen Punkten unterbringen. Ein
Satz, vielleicht sogar noch ein
witziger, kann viel auslösen bei
Leuten, die mit der Welt unzufrieden sind.
Neben Musik bieten NPDnahe Gruppen auch erlebnisorientierte Freizeiten an und
sprechen damit über die Jugendszene hinaus alle Bevölkerungsschichten an. Im Gebiet
der früheren DDR sind sie besonders aktiv, da sie hier gleich
nach der Wiedervereinigung
die Jugendarbeit aufnahmen,
die sonst kaum jemand beachtete, und da sie sich bei der hohen Arbeitslosigkeit mit ihren
Sprüchen Gehör verschaffen.
Wieso können sie Jugendliche
so mobilisieren? Weil sie selber
noch ziemlich jung sind. Das
Durchschnittsalter in der NPD
liegt bei 37 Jahren und jünger,
bei CDU, SPD, FDP liegt es
über 50 Jahre.
Netzseiten gegen Rechtsextremismus
Herr Joelsen empfahl uns verschiedene Seiten im
Netz, die Informationen und Aktionen gegen Rechtsextremismus verbreiten. Sie sind hier rechts dokumentiert. Was kann man dort finden? Hier ein Beispiel zu www.089-gegen-rechts.de:
Diese Seite bezieht sich, wie man am Namen schon
herausfinden kann, vor allem auf Aktivitäten in München. Im oberen Teil befindet sich eine Leiste quer
durch die Seite mit Oberpunkten, etwa „Aktuelle Beiträge“, „Material“ oder „Bildungspool“.
Außerdem besitzt diese Internetseite ein sogenanntes Meldeformular, auf welches sofort durch einen
blauen Kasten aufmerksam gemacht wird. In diesem
Formular kann man über rechtsextreme Aktivitäten
(Schmierereien, Übergriffe, etc.) berichten, welche
man mit eigenen Augen gesehen hat.
Auf der rechten Seite befinden sich neben dem Meldeformular mehrere Stichpunkte zum Protest gegen
Rechtsextremismus („Laut gegen Brauntöne“, „Weiße Rose“). Diese werden dann durch das Draufklicken auf den jeweiligen Punkt näher erläutert.
In der Mitte der Seite stehen die neuesten Aktionen
der Nazis in München und die jüngsten Veranstaltungen der Nazigegner im Vordergrund. Zudem wird auf
anstehende Termine der Nazigegner hingewiesen.
Immer aktuell und sehr informativ ist die Seite www.
mut-gegen-rechte-gewalt.de, die über ganz Deutschland berichtet. Hier gibt es Kurzmeldungen oder auch
sehr umfangreiche Berichte, viele Bilder, Diskussionsbeiträge und sehr viele beispielhafte Aktivitäten
gegen Rechtsextremismus in jeder Form.
www.hass-im-netz.info
www.netz-gegen-nazis.de
www.jugendschutz.net
Nach Berichten von Fabian+Stefan (10b), Jakob (10c)
www.089-gegen-rechts.de
www.mut-gegen-rechte-gewalt.de
Städt. Wilhelm-Röntgen-Realschule, Klassen 10a, 10b, Dez. 2011
Ende Januar 2012 beschloss der Münchner Stadtrat
mit einer einzigen Gegenstimme (der BIA - Bürgerinitiative Ausländerstopp) eine Aufforderung an das
bayerische Innenministerium und die Innenministerkonferenz Deutschlands, die NPD und deren Tarnorganisationen sowie die rechtsextreme Münchner
„Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) zu verbieten.
Der Stadtrat kann selbst so ein Verbot nicht aussprechen, zur NPD kann dies nur das Bundesverfassungsgericht, zur BIA nur das Land. Daher ging
an den bayerischen Innenminister Herrmann die zusätzliche Aufforderung, ein Vereinsverbot der BIA
zu prüfen, da diese seit 2008 im Stadtrat vertretene
rechtsextreme Gruppe BIA offiziell keine Partei ist.
Auf Initiative der Linken forderte der Stadtrat außerdem das Münchner Kreisverwaltungsreferat auf, im
Umfeld der BIA sämtliche Waffen einzusammeln. Mitglieder dieser Gruppierung seien als unzuverlässig
einzustufen. (siehe Süddeutsche Zeitung 1.2.2012)
Projektbericht zum Sozialkundeunterricht
Münchner Stadtrat stellt Verbotsantrag
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Seele and Geist
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