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(A) (B) (C) (D) Wenn das wirklich so ist, wie Sie es aufgeschrieben

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Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode - 92. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. März 2000
Dr. Peter Struck
(A)
Wenn das wirklich so ist, wie Sie es aufgeschrieben
haben – vielleicht hat es ja die Frau Merkel aufgeschrieben, ohne jemanden einzubeziehen –, dann frage ich Sie:
Warum tun Sie eigentlich nichts gegen den Vertrauensverlust? Klären Sie doch auf! Klären Sie doch auf, wer
Helmut Kohl gespendet hat! Es ist richtig, was Ströbele
und andere gesagt haben: Das Problem sind nicht die
Spenden, die er jetzt eingesammelt hat.
Ich habe auch nicht zu kritisieren, wer Herrn Kohl
gespendet hat.
(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Das haben
aber Ihre Kollegen getan!)
Das ist die Angelegenheit derjenigen, die gespendet haben. Sie müssen das mit ihrem Gewissen vereinbaren.
(Beifall bei der F.D.P. sowie des Abg. Eckart
von Klaeden [CDU/CSU])
Ich habe allerdings zu kritisieren, dass durch diese Aktion der ursprüngliche Tatbestand verschleiert wird, nämlich dass er sich bis heute weigert, die Spender zu nennen, die damals das Geld gegeben haben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
F.D.P. und der PDS)
Ich kann mich noch gut an die Situation hier in diesem Plenarsaal erinnern, als ich in einer Rede über die
Frage gesprochen habe, ob denn die Politik von Herrn
Kohl möglicherweise käuflich gewesen sei, und ich
kann mich auch noch gut an seine Empörung und an
(B) seine Zwischenfragen bei meiner Rede erinnern. Wenn
Sie es denn wirklich ernst damit meinen, die Angelegenheit aufzuklären und zu beweisen, Sie seien nicht
käuflich gewesen, dann sagen Sie, Herr Kohl, doch bitte
um Gottes willen, von wem Sie die 2 Millionen DM bekommen haben! Wenn Sie das nicht tun, bleibt der Verdacht.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
PDS)
Ich hätte mir auch gewünscht – ich lese interessiert
die Zeitungen; Herr Kohl beabsichtigt offenbar, in das
Plenum zurückzukehren und seine Arbeit wieder aufzunehmen, was man von jedem Abgeordneten wohl auch
verlangen kann, weil wir dafür gewählt wurden –, dass
er heute in dieser Aktuellen Stunde die Gelegenheit ergriffen hätte, dazu Stellung zu nehmen. Wo ist er denn?
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ich frage mich auch, wie eine Bemerkung von Herrn
Kohl in einem Interview zu bewerten ist, das er gestern
der „Welt“ gegeben hat. Er hat gesagt:
Erstaunt bin ich nur, wenn ich daran denke, dass
mancher, der früher unbedingt meine Nähe gesucht
hat, dem ich geholfen habe, heute davon nichts
mehr wissen will.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Wer war das?)
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(C)
Wie ist das eigentlich zu verstehen?
(Zuruf von der SPD: Ist doch klar!)
Muss man nicht auch die Frage stellen, ob ehemalige
Generalsekretäre, auch Generalsekretärinnen, und all
die, die im nahen Umfeld von Herrn Kohl waren und mit
dem System Kohl verwoben waren, doch vielleicht mehr
gewusst haben, als sie jetzt behaupten? Muss man jetzt
nicht diese Frage stellen? Muss man nicht auch die Frage stellen, wer denn die 100 000 DM von Herrn Schreiber bekommen hat? Herr Schäuble, Frau Baumeister
oder beide?
(Zuruf von der CDU/CSU: Alte Kamellen!)
Das ist doch die Situation, mit der wir zu tun haben und
die wir zu diskutieren haben.
Es ist offenbar die Strategie der Union – das ist eben
bei den Reden deutlich geworden –: Schmeißen wir mal
mit Dreck auf die anderen, dann merkt man nicht, wie
schmutzig wir sind! – Wir lassen Ihnen das nicht durchgehen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wir werden den Sachverhalt im Untersuchungsausschuss aufklären. Wir werden klarstellen, dass unsere
Republik keine Kauf-mich-Republik ist und keine Bimbes-Republik war. Da kann Herr Kohl noch so viele Hypotheken auf sein Haus aufnehmen: Die größte Hypothek für diese Demokratie ist er selbst, solange er sein
Verhalten nicht ändert.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
PDS)
Wenn Sie erlauben, Frau Präsidentin, noch eine letzte
Bemerkung zu dem Kollegen Schmidt. Ich kann ja verstehen, dass Sie sagen, wir müssen die anderen irgendwie hereinziehen, damit wir nicht so schlecht dastehen.
Es handelt sich vielleicht teilweise um eine politische
Auseinandersetzung. An dieser Stelle ist aber diese Art
und Weise der politischen Auseinandersetzung unangebracht.
Um eines bitte ich Sie sehr: Die Schatzmeisterin der
SPD hat in einem Interview der „Welt“, das Sie heute
mit Sicherheit nachgelesen haben, dargelegt, dass die
Bilanzierung der Beteiligungen der SPD nach den
Grundsätzen des Handelsgesetzbuches erfolgt. Ich kann
nun wirklich nicht erkennen, warum Sie das zum Anlass
nehmen zu sagen, das wollen wir im Untersuchungsausschuss bereden. Dafür gibt es überhaupt keinen Grund.
Das ist ein reines Ablenkungsmanöver und ist unredlich
gegenüber einer Kollegin, die auch einen Anspruch auf
Ehre hat, verehrter Herr Kollege Schmidt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anke Fuchs: Die Aktuelle Stunde
ist beendet. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen
Tagesordnung.
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(D)
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Seele and Geist
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