close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Jahreswechsel bringt den Mindestlohn! Sehr geehrte … wie - DWAZ

EinbettenHerunterladen
DWAZ Wirtschaftskanzlei · Wilhelmshöher Allee 292 · 34131 Kassel
Kontakt:
Bitte stets angeben:
Klaus Büchsenschütz
k.buechsenschuetz@dwaz.eu
Fon: 0561/3166-210
Fax: 0561/3166-225
Wilhelmshöher Allee 292
34131 Kassel
90
KBÜ-sc
Kassel
13.11.2014
Jahreswechsel bringt den Mindestlohn!
Sehr geehrte …
wie Sie sicherlich aus der Tagespresse entnommen haben, wird mit Wirkung ab dem
01. Januar 2015 in Deutschland ein Mindestlohn für alle Betriebe und Mitarbeiter eingeführt.
Die Nichtbeachtung der Regelungen des neuen Mindestlohngesetzes (MiLoG) kann für
Sie sehr teuer und nachteilig werden; aus diesem Grund möchten wir Sie mit diesem
Schreiben auf die neuen gesetzlichen Regelungen hinweisen.
Grundsätzlich ist der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von EUR 8,50 pro Stunde an
alle Arbeitnehmer zu bezahlen. Dies bedeutet, dass auch geringfügig und kurzfristig
Beschäftigte unter die Regelung fallen.
Bis zum 31. Dezember 2017 sind Betriebe vom Mindestlohn ausgenommen, sofern
abweichende Regelungen eines allgemein gültigen Tarifvertrages eine niedrigere Vergütung vorsehen.
Dies sind zurzeit insbesondere Betriebe im Bereich:

Friseurgewerbe

Landwirtschaft

Fleischverarbeitung.
Daneben sind einige Personen von der Anwendung des Mindestlohnes ausgenommen:

Auszubildende

Jugendliche unter 18 Jahren ohne Berufsabschluss

Ehrenamtlich Tätige

Praktikanten (unter gewissen Voraussetzungen)

Langzeitarbeitslose (für die ersten sechs Monate), die vor der Anstellung
mindestens ein Jahr arbeitslos waren

Zeitungszusteller.
Für die Zeitungszusteller muss ab 2015 ein Stundenlohn von EUR 6,38, ab 2016
EUR 7,23 und ab 2017 EUR 8,50 gezahlt werden.
Sofern Sie als Arbeitgeber mit Ihren Arbeitnehmern vertragliche Vereinbarungen
getroffen haben oder noch treffen, die eine Vergütung unterhalb des Mindestlohnes
vorsehen, werden diese Klauseln am 01. Januar 2015 unwirksam. Dies bedeutet, dass
der Arbeitnehmer Anspruch auf die „übliche“ Vergütung hat. Diese kann durchaus
deutlich oberhalb des Mindestlohnes liegen. Zusätzlich muss der Arbeitgeber dann
auch die Steuern und Sozialabgaben auf diese höhere Vergütung zahlen (Thema
Phantomlohn). Ein Verstoß gegen das MiLoG wird als Ordnungswidrigkeit außerdem
mit einer Geldbuße von bis zu EUR 500.000,00 und einem Ausschluss bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge belegt.
Wichtig ist für Sie auch, dass Sie als Arbeitgeber nicht nur für Ihre eigenen Arbeitnehmer haften. Wenn Sie umfangreiche Werk- oder Dienstleistungsverträge an
Subunternehmer vergeben, haften Sie auch für die Einhaltung des MiLoG auf der
Ebene des Auftragnehmers / Subunternehmers. Daher empfehlen wir in Fällen
größerer Werk- oder Dienstleistungsverträge, dass Sie sich eine Zusicherung vom
Subunternehmer geben lassen, dass die Vorschriften des MiLoG eingehalten werden.
Zur Gewährleistung einer besseren Kontrollmöglichkeit der Einhaltung des Mindestlohnes findet eine Ausweitung der Aufzeichnungspflicht über die geleistete Arbeitszeit
der Arbeitnehmer statt. Ab 2015 muss die Arbeitszeit von geringfügig und kurzfristig
Beschäftigten sowie von Arbeitnehmern in den Bereichen
 Baugewerbe

Unternehmen der Forstwirtschaft
 Gaststätten- und
Beherbergungsgewerbe

Gebäudereinigungsgewerbe
 Personenbeförderungsgewerbe

Fleischwirtschaft
 Speditions-, Transport- und damit
verbundene Logistikgewerbe

Unternehmen, die sich am
Auf- und Abbau von Messen
und Ausstellungen beteiligen
 Schaustellergewerbe
detailliert aufgezeichnet und mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden. Die gleiche
Pflicht trifft Betriebe, welche Zeitarbeiter beschäftigen.
Seite 2 von 3
Diese Regelung wird für alle Unternehmen, unabhängig davon, ob sie bei der Lohnhöhe
vom Mindestlohn betroffen sind oder nicht, erhebliche Bürokratiekosten verursachen.
In vielen Arbeitsverträgen ist es auch üblich, dass Mehrarbeit in bestimmtem Umfang
mit abgegolten ist. Auch gibt es Systeme der „Vertrauensarbeitszeit“. Diese Besonderheiten blendet das Gesetz bisher komplett aus.
In der Praxis wird dies – gerade in den Fällen, in denen entweder Stücklohn vereinbart
oder aber z. B. nicht bezahlte Wartezeiten mit kalkuliert wurden – zu nicht unerheblichen Problemen führen. Gleiches gilt auch für die Mitarbeiter im Vertrieb, die regelmäßig nicht nach Arbeitszeit, sondern nach Umsatz vergütet werden. Denn gerade in
diesen Bereichen wird der erzielte Lohn auf die tatsächliche Arbeitszeit umgerechnet
und muss EUR 8,50 überschreiten.
Verstöße gegen die Aufzeichnungspflichten führen dazu, dass der Arbeitgeber die Entgeltansprüche seiner Arbeitnehmer und damit die Einhaltung des allgemeinen Mindestlohns im Einzelfall nicht nachweisen kann. Dies kann nach Prüfung des Einzelfalls
im Rahmen der Betriebsprüfung der Rentenversicherung zu Beitragsnachforderungen
unter Ansatz geschätzter Arbeitsentgelte führen.
Unabhängig vom MiLoG ist zum Jahreswechsel zu beachten, dass die Übergangsregelungen für die geringfügig Beschäftigten auslaufen. Es ist daher nochmals zu püfen,
ob hier alle Rentenbefreiungsanträge vorliegen bzw. ob noch „alte“ versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse zwischen EUR 400,00 und EUR 450,00 vorliegen. Wenn dies
der Fall ist, werden diese automatisch ab 01. Januar 2015 zu geringfügig Beschäftigten.
Sollten Ihrerseits noch Fragen zum Mindestlohn oder den weiteren Änderungen zum
Jahreswechsel im Bereich Lohn offen sein, stehen wir Ihnen jederzeit zur Klärung gern
zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Büchsenschütz
Klaus Büchsenschütz
(Wirtschaftsprüfer/Steuerberater)
Seite 3 von 3
Document
Kategorie
Bildung
Seitenansichten
18
Dateigröße
56 KB
Tags
1/--Seiten
melden