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1.1.2015: WIE gEHT Es WEITER MIT dER vERpACkuNgs

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uNTERNEHMEN
1.1.2015:
WIE gEHT Es
WEITER MIT dER
vERpACkuNgsENTpFLICHTuNg?
WAs dIE AWg-NOvELLE 2013 uNd
dIE NEuE vERpACkuNgsvERORdNuNg
FüR dIE uNTERNEHMEN bRINgEN
§
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Die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) und die neue
Verpackungsverordnung 2013 bringen ab 1. Jänner 2015
wesentliche Neuerungen für die Entpflichtung, Sammlung und
Verwertung von Verpackungen. Wir geben Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Änderungen für Unternehmen,
die Verpackungen in Verkehr setzen.
Wozu eine
neuRegelung?
•Fairen
Wettbewerb gewährleisten
Künftig werden auch im Haushaltsbereich mehrere Sammelund Verwertungssysteme die Entpflichtung von Verpackungen
anbieten. Mit der Novelle soll fairer Wettbewerb dieser
Systeme gefördert werden.
•Neue
Abgrenzung Haushalt – Gewerbe
Zur verbesserten Rechts­sicherheit von Inverkehrsetzern, Sammelund Verwertungssystemen und Entsorgern war es notwendig,
eine klarere rechtliche Abgrenzung von Haushalts- und Gewerbebereich zu schaffen und die Kontrolle zu verbessern.
•Hohes
Niveau der getrennten
Verpackungssammlung sicherstellen
Verpackungsrecycling ist aktiver Umweltschutz durch Rohstoff­
sicherung und Klimaschutz. Österreich nimmt beim Recycling
eine Spitzenposition in Europa ein. Daran hat die ARA seit
20 Jahren wesentlichen Anteil. Diese Vorreiterrolle gilt es im
Interesse der Umwelt aufrechtzuerhalten. Entlastung der
Umwelt und Schonung von natürlichen Ressourcen bleiben
Hauptziele. Dazu wurden auch die Förderungsmittel für
Abfallvermeidung deutlich angehoben.
•Bequemlichkeit
für Bürger Innen, Bürger
und UNTERNEHMEN erhalten
Auch künftig sollen die hohe Bequemlichkeit für die
Bürgerinnen und Bürger und die gut ausgebaute Infrastruktur
für die Ver­packungssammlung erhalten bleiben. Anpassungen
der haushaltsnahen Sammlung werden in einem Stakeholder­
dialog geklärt.
•Wirtschaftlichkeit
gewährleisten
Verpackungen sollen, soweit dies wirtschaftlich sinnvoll ist,
auch weiterhin getrennt gesammelt und verwertet werden.
Die Erfassungsziele werden entsprechend angepasst.
WER MUSS IN ZUKUNFT
VERPACKUNGEN
ENTPFLICHTEN?
Im Haushaltsbereich müssen Primärverpflichtete ihre Verpackungen bei einem Sammel- und Verwertungssystem (SVS)
entpflichten. Als Primärverpflichtete gelten dabei Abpacker,
Importeure, Eigenimporteure und Versandhändler sowie Hersteller und Importeure von Serviceverpackungen, wenn sie
einen Sitz oder eine Niederlassung in Österreich haben. Auch
der ausländische Versandhandel ist Primärverpflichteter.
Die bisherige Möglichkeit, Haushaltsverpackungen selbst zurückzunehmen und zu verwerten, entfällt. Für Gewerbeverpackungen ist das jedoch weiterhin möglich. Dies bedeutet,
dass Gewerbeverpackungen bei SVS entpflichtet oder selbst
zurückgenommen werden können.
Kunden von Primärverpflichteten (z. B. Handelsunternehmen)
können die Entpflichtung bei einem SVS nicht mehr übernehmen.
Damit entfällt hier auch das Instrument der „Rechtsverbindlichen
Erklärung” für Haushaltsverpackungen.
Lieferanten von Primärverpflichteten (z. B. Verpackungshersteller, Lieferanten von Serviceverpackungen oder ausländische
Lieferanten) hingegen können die Entpflichtung von Haushalts­
verpackungen einvernehmlich vorgelagert übernehmen.
Sie müssen dies mit dem primärverpflichteten Unternehmen
abstimmen und mit Rechtsverbindlicher Erklärung bestätigen.
Der Primärverpflichtete bleibt allerdings weiterhin verwaltungsrechtlich verantwortlich.
BESTEHT EINE
VERPFLICHTUNG FÜR
DEN HANDEL?
Für den Handel entfällt die Verantwortung, für die Entpflichtung
der Verpackungen inländischer Lieferanten zu sorgen, weil
diese Unternehmen selbst Primärverpflichtete sind. Handelsunternehmen gelten nur für ihre importierten Verpackungen
als Primärverpflichtete. Sie können die Verpackungen auch wie
bisher vom ausländischen Lieferanten vorentpflichtet beziehen,
bleiben aber auch dann verwaltungsrechtlich verantwortlich.
WIE WERDEN
HAUSHALTS- UND
GEWERBE­
VERPACKUNGEN
DEFINIERT?
Die AWG-Novelle trifft erstmals eine für alle Unternehmen und
alle Sammel- und Verwertungssysteme einheitliche und verbindliche Abgrenzung von Haushalts- und Gewerbeverpackungen.
Die Zuordnung von Verpackungen oder Mengen ins Haushaltsoder Gewerbesystem ist somit kein Vertriebsargument der SVS.
Haushaltsver­packungen
werden durch zwei
Kriterien definiert:
GRÖSSE
•Fläche bis zu 1,5 m² oder
•Nennfüllvolumen bis einschließlich 5 Liter oder
•bei EPS (z. B. Styropor®) eine Masse
bis einschließlich 0,15 kg pro Verkaufseinheit
ART DER ANFALLSTELLE
Die Verpackung muss üblicherweise in privaten Haushalten
oder bei Unternehmen anfallen, die hinsichtlich der anfallenden
Verpackungen mit Haushalten vergleichbar sind. Als solche
vergleichbare Anfallstellen gelten Gaststätten, Hotels, Kantinen,
Trafiken, Verwaltungsgebäude, Kasernen, Krankenhäuser, Arztpraxen, Bildungseinrichtungen, Kanzleien von Rechtsanwälten,
Notare, Beratungsunternehmen und Wirtschaftstreuhänder,
karitative Einrichtungen, Kinos, Theatergebäude, Opernhäuser
und Museen, Ferienanlagen, Parkanlagen, Sportstätten, Freibäder,
Solarien, Fitnesscenter, Raststätten, öffentliche Plätze und
sonstige Kleinstunternehmen.
Papierverpackungen sind ein Sonderfall:
Wie bisher sind Verkaufs­verpackungen aus Papier, Pappe, Karton
und Wellpappe dem Haushaltsbereich, Transportverpackungen
dem Gewerbebereich zuzurechnen.
Jedenfalls als Haushaltsverpackungen gelten Serviceverpackungen,
Tragetaschen und Knotenbeutel.
Als gewerblich gilt eine Verpackung, wenn sie keine Haushaltsverpackung ist. Jedenfalls gewerbliche Verpackungen sind Paletten
sowie Umreifungs- und Klebebänder.
Ein Hinweis
Die Bestimmungen der neuen VerpackVO 2013 über die Einstufung von Verpackungen (Anhang 2) treten als Umsetzung der EU
VerpackRL voraussichtlich schon vor 1.1.2015 in Kraft.
WAs sINd „bRANCHENLÖsuNgEN“?
Bisher boten die Branchenlösungen der ARA zur Verwaltungsvereinfachung eine standardisierte Aufteilung einer Verpackung auf
Haushalt und Gewerbe.
Künftig muss das Lebensministerium derartige Aufteilungsschlüssel – abweichend von der allgemeinen Einstufung nach
Größe und Anfallstelle (s. o.) – in einer eigenen Verordnung regeln.
Das hat den Vorteil, dass die prozentuelle Aufteilung von
Verpackungen zu Haushalt oder Gewerbe zweifelsfrei und für
alle Unternehmen verbindlich ist.
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kÖNNEN MEHRERE
sYsTEME MIT
dER ENTpFLICHTuNg
bEAuFTRAgT WERdEN?
Ein Primärverpflichteter kann seine Verpackungen bei einem,
aber auch bei mehreren Sammel- und Verwertungssystemen
entpflichten. Entscheidend ist, dass das SVS eine Genehmigung
für die betreffende Sammelkategorie (Papier-, Glas-, Metalloder Leichtverpackungen) und den Haushalts- oder Gewerbebereich verfügt.
Handelt es sich um Verpackungen ein und derselben Tarifkategorie,
müssen den SVS nachvollziehbare Kriterien der Mengenaufteilung vorab bekannt gegeben werden. Eine Änderung dieser
Kriterien ist ebenso wie ein genereller Wechsel zwischen SVS
nur zum Quartalsende möglich.
WAS ÄNDERT SICH
BEI DEN MELDUNGEN?
Der Verantwortungsumfang der Sammel- und Verwertungssysteme richtet sich künftig nach ihren Marktanteilen. Um diese
zeitnah festzustellen, verlangt das Lebensministerium sehr kurze
Meldefristen. Es ist davon auszugehen, dass Primärverpflichtete
ihre zu entpflichtenden Verpackungsmengen etwa zwei Wochen
nach Monats- bzw. Quartalsende an das SVS zu melden haben.
Zurzeit werden noch Erleichterungen für Unternehmen mit sehr
kleinen Verpackungsmengen verhandelt.
BLEIBT DIE LIZENZ­
PARTNERPRÜFUNG
BESTEHEN?
Die Meldungsüberprüfung der Kunden wird ab 1.1.2015 für
alle Sammel- und Verwertungssysteme von einer neuen Verpackungskoordinierungsstelle durchgeführt. Mit der Kontrolle
sollen Wettbewerbsnachteile für korrekte Unternehmen ausgeschlossen und Trittbrettfahren minimiert werden.
Die Verpackungskoordinierungsstelle soll bei der Wirtschaftskammer Österreich angesiedelt werden und wird auf Basis eines
Vertrags mit allen SVS übergreifende Aufgaben übernehmen.
WIE KÖNNEN TARIFE
ZWISCHEN DEN
SYSTEMEN VERGLICHEN
WERDEN?
Künftig sind alle Sammel- und Verwertungssysteme zur Gleichbehandlung ihrer Kunden verpflichtet. Sie haben allgemein
gültige Tarife je Tarifkategorie anzubieten. Die Tarife und ihre
Kundenliste sind im Internet zu veröffentlichen und monatlich
zu aktualisieren.
Damit wird Transparenz gewährleistet und Lizenzpartner können
sich laufend über die aktuellen Tarife der SVS informieren.
Durch die Veröffentlichung können auch die Angebote von Entpflichtungsvermittlern besser beurteilt werden.
WIE WERDEN SICH
DIE HAUSHALTSTARIFE
IM WETTBEWERB
ENTWICKELN?
Die Tarife der ARA richten sich nach dem Aufwand, den die
einzelnen Packstoffe im Sammel- und Verwertungskreislauf verursachen. Auswirkungen auf die Tarife ergeben sich daher, wenn
als Folge von AWG-Novelle und VerpackVO 2013 die Sammelsysteme zur Mengen- und Qualitätssteigerung umgestaltet oder
verschärfte Anforderungen an die Erfassung oder Verwertung
erfüllt werden müssen.
Der Hauptfokus der ARA liegt im Interesse unserer Kunden weiterhin auf Effizienzsteigerung, der Nutzung von Kostensenkungspotenzialen – z. B. durch eine Umstellung der herkömmlichen
Leichtverpackungssammlung auf eine Plastikflaschensammlung –
und der bestmöglichen Verwertung der Altstoffe.
WIE WERdEN
vERpACkuNgEN IN
zukuNFT gEsAMMELT?
Die Eckpunkte für die künftige Haushaltssammlung werden
in einem breiten Stakeholderdialog unter der Führung des
Lebensministeriums festgelegt. Teilnehmer sind Vertreter
von Sozialpartnern, Bundesländern, Städte- und Gemeindebund, Entsorgungswirtschaft, Sammel- und Verwertungssystemen und der neuen Verpackungskoordinierungsstelle.
In der haushaltsnahen Sammlung soll sich für die Bürgerinnen
und Bürger möglichst wenig ändern. Die AWG-Novelle
untersagt die sogenannte Duplizierung von Sammeleinrichtungen. Sammel- und Verwertungssysteme für Haushaltsverpackungen dürfen somit keine eigenen neuen
Sammeleinrichtungen aufbauen, sondern müssen die vorhandene Sammlung mitbenutzen.
§
zWEI FORMEN dER
MITbENuTzuNg sINd
Ab 2015 MÖgLICH:
•
MITbENuTzuNg AuF sYsTEMEbENE (§ 30 AWg)
Hier schließt ein neues Sammel- und Verwertungssystem einen
Vertrag mit einem bestehenden Sammel- und Verwertungssystem für die bundesweite Mitbenutzung des Sammelsystems
einer Sammelkategorie ab.
•
MITbENuTzuNg AuF gEMEINdEEbENE (§ 29 c AWg)
Hier schließt ein neues Sammel- und Verwertungssystem bundesweit Verträge mit allen Gebietskörperschaften (Gemeinden
und Gemeindeverbände) und den beauftragten Sammelpartnern
über die Mitbenutzung der bestehenden Sammlung ab.
WIRd Es dIE
kLEINgEWERbEENTsORguNg AuCH
WEITERHIN gEbEN?
Verpackungsabfälle aus rund 70.000 kleinen Gewerbebetrieben
werden weiterhin im Rahmen der Haushalts- und Kleingewerbesammlung abgeholt.
WO ERHALTE ICH
WEITERE
INFORMATIONEN?
Sprechen Sie mit uns.
Für weitere Informationen zur AWG-Novelle 2013 sowie in allen
anderen Fragen zu Entpflichtung und Serviceleistungen der
ARA wenden Sie sich bitte an Ihren Key Account Manager oder
unser Kundenservice unter der Tel. +43.1.599 97-555.
Auch auf www.ara.at/awg2013 bieten wir Ihnen aktuelle
Informationen zur AWG-Novelle und zur neuen VerpackVO.
Altstoff Recycling Austria AG
Mariahilfer Straße 123
1062 Wien
Tel.: 01.599 97-0
E-Mail: office@ara.at
Für den Inhalt verantwortlich: Vorstand der ARA AG
Stand 01.09.2013 I Die vorliegenden Informationen wurden
nach bestem Wissen zusammengestellt und stellen keine
Rechtsberatung dar.
© 2013 ARA AG
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