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TH/YB
Luzern, 11. November 2014
Frau Bundesrätin
Doris Leuthard
Vorsteherin des Eidgenössischen
Departements für Umwelt, Verkehr, Energie
und Kommunikation UVEK
Bundeshaus Nord
Kochergasse 10
3003 Bern
Erhöhung der jährlichen Verwaltungsgebühren des BAKOM für Flugfunkkonzessionen
Sehr geehrte Frau Bundesrätin
Der Aero-Club der Schweiz fördert die Luftfahrt in allen ihren Sparten und wahrt insbesondere die
Interessen der sportlichen und privaten Luftfahrt. Im Zusammenhang mit den jährlichen
Verwaltungsgebühren des BAKOM für Flugfunkkonzessionen wehrt er sich für seine Mitglieder, unter
welchen viele Konzessionsinhaber sind, gegen die 50%ige Gebührenerhöhung, welche auf den 1.
Januar 2015 in Kraft treten soll.
1.
Grundlage
Mit nicht näher datiertem Schreiben vom Oktober 2014 informierte das BAKOM darüber, dass die
Verwaltungsgebühr, welche bis anhin CHF 96.- betrug, auf CHF 144.- erhöht werde. Dies entspricht einer
Verteuerung von 50%.
Im Weiteren entnehmen wir diesem Schreiben, dass Art. 16 der Verordnung des UVEK über die
Verwaltungsgebührenansätze im Fernmeldebereich (Fernmeldegebührenverordnung UVEK) auf den 1.
Januar 2015 entsprechend angepasst werden soll.
Dabei ist erwähnenswert, dass die Änderung der Fernmeldegebührenverordnung im Zeitpunkt des
Informationsschreibens noch nicht verabschiedet wurde und entsprechend auch in der Amtlichen
Sammlung noch nicht publiziert ist.
2.
Begehren
Mit dieser Gebührenerhöhung zeigen wir uns nicht einverstanden und ersuchen Sie, die
Anpassung von Art. 16 der Fernmeldegebührenverordnung nicht zu genehmigen.
AERO-CLUB DER SCHWEIZ
ZENTRALSEKRETARIAT
VERKEHRSHAUS DER SCHWEIZ
TEL 041 375 01 01
info@aeroclub.ch
AÉRO-CLUB DE SUISSE
SECRÉTARIAT CENTRAL
CH-6006 LUZERN, LIDOSTRASSE 5
FAX 041 375 01 02
www.aeroclub.ch
3.
Gebühren im internationalen Vergleich
Die stetig ansteigenden Kosten in der Luftfahrt haben ein Niveau erreicht, wo sich Private die weitere
Ausübung Ihrer Freizeitbeschäftigung kaum noch leisten und gewerbsmässige Betriebe zunehmend nicht
mehr wettbewerbsfähig oder gewinnbringend tätig sein können.
Eine durch den Aero-Club der Schweiz im Jahre 2009 durchgeführte Umfrage in Nachbarstaaten hat
zeigt, dass die Schweiz mit den neuen jährlichen Verwaltungsgebühren weit abgeschlagen das
Schlusslicht in Sachen angemessene Funkkonzessionsgebühren bilden wird.
Deutschland, Österreich, Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Niederlande, das Vereinigte Königreich,
Irland, Schweden, Norwegen, Dänemark, Island und Finnland haben sich an der Umfrage des Aero-Clubs
der Schweiz beteiligt und einen guten Überblick darüber gegeben, wie die Gebühren für
Flugfunkkonzessionen im Ausland festgelegt sind: In Deutschland, Frankreich, Belgien, Dänemark und
Irland gibt es für Luftfahrzeuge mit einem maximalen Startgewicht von bis 5‘700kg nur eine einmalige
Gebühr für eine Erstausstellung von EUR 15.- (B) bis max. EUR 92.- (N).
Jährliche Erneuerungen der Flugfunkkonzession finden nicht statt. In Österreich kostet die Erneuerung
13.20 EUR, in Luxemburg 49.79 EUR, in den Niederlanden 28.- EUR, im Vereinigten Königreich 25.- bis
450.- EUR (abhängig vom maximalen Startgewicht des Luftfahrzeugs). In Finnland sind es 20.- bis 102.EUR je nach Aufbau der Flugfunkstation. Sie finden die Zusammenstellung ebenfalls in der Beilage.
Das Resultat der Umfrage stellen wir Ihnen gerne auch elektronisch zur Verfügung, Sie finden diesen
unter dem Link: www.aeroclub.ch/downloads/dokumente/Auswertung Flugfunkkonzessionen_2009.pdf
4.
Verletzung des Äquivalenzprinzips
Wenn nun also in der Schweiz auch für die Halter von Kleinluftfahrzeugen eine jährliche
Konzessionsabgabe von CHF 144.- verlangt wird, ist dies im internationalen Vergleich
unverhältnismässig teuer. Da die Konzession überdies für den Luftfahrzeughalter keinen inhärenten Wert
aufweist, sondern lediglich Voraussetzung für die rechtmässige Nutzung des gesetzlich vorgeschriebenen
Flugfunks bildet, verletzt die Gebühr das Äquivalenzprinzip. Der Wert der Leistung bemisst sich nach
dem Nutzen für den Konzessionsinhaber oder nach dem Kostenaufwand für die Behörde und bezieht
sich auf das Verhältnis von Abgabe und Leistung im konkreten Einzelfall.
Es wird deshalb auch dadurch verletzt, dass die für die Konzessionserneuerung notwendige Arbeit des
BAKOM keinesfalls derart aufwändig sein kann, dass der erforderliche Aufwand pro Konzessionsinhaber
umgerechnet etwa 0.75 bis 1.5 Stunde betragen soll (ausgehend von einem Stundenansatz von CHF
100.- bis 200.- analog Art. 5 Abs. 2 GebV-BAZL). Ein solcher Aufwand könnte allenfalls bei einer
Ersterteilung einer Konzession gerechtfertigt sein, keinesfalls aber bei einer jährlich wiederkehrenden
Erneuerung, wo lediglich noch das Verzeichnis der Behörde aktualisiert werden muss.
Wir sind davon überzeugt, dass die Mitarbeiter des BAKOM für diese Tätigkeit nicht mehr Zeit benötigen,
als es ihre Kollegen im angrenzenden Ausland tun.
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Aus diesen Gründen ersuchen wir Sie höflich, die Änderung der Verordnung als Departementsvorsteherin
nicht zu genehmigen.
Freundliche Grüsse
Aero-Club der Schweiz AeCS
Thomas Hurter
Präsident
Yves Burkhardt
Generalsekretär
Beilage:
- Schreiben des Bundesamtes für Kommunikation
- Umfrageresultate „Handhabung der Bewilligungen für Flugfunkkonzessionen in westeuropäischen
Ländern“
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