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lm Namen aller Unter2eichner_innen
Kerstin Fischer, Sprecherin der Bürgerinitiative Ratekau wehrt sich,
lahnstraße 16, 23626 Ratekau
S.hrelben an B! n desv. rkehrlm inisr€r Aleu nder D.brindtv
))
1A)A14
An
Herrn Ve.kehrsministe.
Alexander Dobrindt
lnvalidenstraße 44
'10115 Berlin
Ralekau. 22.10.2014
Petition gegen den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung
Übergabe von 13.387 Unterschriften
Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt,
hiermit wenden wir uns mit der Petition
Kein Bau der festen Fehmarnbeltquerung.
Der Staatsvertrag mit Dänemark muss aufgehoben werden!
an Sie als der für dieses Projekt verantwortliche Minister der Bundesrepublik
Deutschland.
Wir übergeben lhnen hiermit unsere Petition mit 13.387 Unterschriften und fordern:
Die Einhaltung von Artikel 22 des Staatsvertrags, nach dem Sie den
Vertragspartner Dänemark zur Neuverhandlung auffordern müssen, weil die
Kosten sich deutlich anders entwickelt haben, als zum Zeitpunkt der
Vertragsverhandlungen angenommen.
Ziel dieser Neuverhandlungen muss die Aufhebung des Staatsvertrages sein.
Wir erwarten im Namen der Unterzeichner innen dieser Petition, dass Sie lhre
Amtspflicht gemäß lhrem Amtseid, und damit lhrer Verpflichtung gegenüber dem Volk,
nachkommen
lm Namen aller Unterzeichner_innen
Kerstin Fischer, Sprecherin der Bürgerinitiative Ratekau wehrt sich,
iahnstraße 16, 23626 Ratekau
Schreiben
:n BundesverkehrsministerAlexanderDobrindt
| ))
mä.,r.d€ltqueru n
10 ?o14
Wir fordern außerdem:
Eine aktuelle Berechnung der Kosten des Baues der Festen
Fehmarnbeltquerung durch den Bundesrechnungshof oder einer
entsprechenden europäischen Behörde. Auch wenn die Kosten für den Bau der
Querung von Dänemark getragen werden, ist dies ein durch die EU gefördertes
Projekt und der deutsche Steuerzahler in erheblichem lvlaß daran beteiligt.
Eine aktuelle Verkehrsbedarfsanalyse unter Berücksichtigung des weiterhin
bestehenden Fährverkehrs zwischen Puttgarden und Rödby, der existierenden
festen Schienen- / Straßenanbindung mit Dänemark sowie der ebenfalls
existierenden Fährverbindung zwischen Rostock und Gedser.
Eine aktuelle Überprüfung der Kosten für die deutsche Hinterlandanbindung
(durch den BundesrechnungshoO. Die ursprünglich geplanten 890 Mio. Euro für
den Ausbau der Verkehrswege auf der deutschen Seite, als sogenannte
Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung, waren Grundlage des
Staatsvertrages. Diese Zahlen sind, wie es mittlerweile auch aus dem
Bundesverkehrsministerium zu hören ist, nicht mehr zutreffend. Eine
aktualisierte Neuberechnung ist dringend erforderlich, denn es wurden z. B. die
erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen nur unzureichend berücksichtigt, die
durch die Trassenverlegung zu bauenden 55 neuen Bahnkilometer nicht
einberechnet und auch die Kosten für eine neue Querung des Fehmarnsunds
außen vor gelassen.
.
Eine umfassende Berechnung und Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen
Folgekosten die u. a. durch gesundheitsschädigenden Lärm, Rückgang der
Urlauberzahlen wegen Lärms und Ostseeverschmutzung, sowie daraus
resultierende Arbeitsplatzverluste und lmmobilienwertverlust an
Güterbahngleisen entstehen.
Für eine korrekte Betrachtung der Koslen für ein Projekt müssen all diese Faktoren
einberechnet werden. Vor allem aber ist es notwendig, angesichts der Finanz-, Euro ,
Bankenkrise der vergangenen Jahre, aktuelle Zahlen zur Berechnung heranzuziehen.
Die Notwendigkeit für ein Projekt, die im Jahr 2014 mit Zahlen aus dem Jahr 2002
bestätigt wird, ist nicht seriös nachgewiesen und damit dem Bürger gegenüber nicht
zu veranh,vorten.
Seile 2 von 3
lm Namen aller Untezeichner
Kerstin Fischer, Sprecherin d€r Bürgerinitiative 'nnen
Ratekau wehrt sich,
I
Jahnstraße 16, 23626 Ratekau
Schreiben an BundesverkehßmlnisterAlexander Dobrindtv 22.10 2014
Die Datengrundlagen, die 2009 zur Unterzeichnung des Vertrages geführt haben,
waren zu der Zeit schon überholt, Weil sich die heutige Situation grundlegend
anders darstellt, vor allem hinsichtlich der Kosten, ist eine Situation eingetreten,
die die Berücksichtigung des Artikel 22 des Staatsvertrages erfordertDer Staatsvertrag muss mit dem Vertragspartner Dänemark neu verhandelt
werden. Alles andere wäre die Nichteinhaltung des Vertrages,
Alle laufenden Planungen müssen bis zum Ergebnis der Neuverhandlung
eingestellt werden, damit nicht noch mehr europäisches Geld sinnlos vergeudet
wird.
Stoppen Sie dieses ökonomisch wie ökologisch fragwürdige Projekt. Es gibt so viel
Wichtigeres, für die das Geld besser einzusetzen ist.
Mit freundlichem Gruß
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Kerstin Fischer,
Sprecherin Bl Ratekau wehrt
sich
Anlagen: Unterschriften weiterer
keine Güterzüge durch unsere Gemeinde
Bü rger in
itiativen und Vereine
Seile 3 von 3
lm Namen aller Unterze'€hner_innen
Kerstin Fischer, Sprecherio der Bürgeranitiative Ratekau-wehrt-sich,
.lahnstraße 16, 23626 Ratekau
schreiben än Bundesv€rkehßminister Alexander Dobrindt v. 22.10.2014
sprecherin Bl Traveregion, Lübeck
lm Namen a ler Unterzeichner_innen
Kerstin Fischer, Sprecherin der Büroerinitial ve Ralekau-wehrt-sic
Jahnstraße 16. 23626 Ratekau
Schre ben an Bundesverkehrsm nisler Alexander
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lm Nanren aller Unterzeichner innen
Kerstin Fischer, Sprecherin der Bürgerinitiative Ratekau wehn sich,
lahnstraße 16, 23626 Ratekau
Schreiben an BundesverkehrsministerAlexander
Dobrindtv. 22.10.2014
(2,"n*0.
Susanne Brelowski,
Sprecherin Allianz gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung
Vorsitzende Bl HoB e.V.
lm Namen aller Unt€rzeichneünnen
Kerstin Fischer, Sprecherin der Bü rgerinitiative Ratekau-wehrt sich,
Jahnstraße 14 23626 Ratekau
Schreibe. an SundesverkehFminist€r Al€nnder Dobrindt v. 22.10-2014
MichaelDietz,
Vorsitzender KGBV-Lübecker-Bucht, Scharbeutz
lm Namen aller Untelzeichner innen
Kerstin Fischer, Sprecherin der Bürgerinitiative Ratekau wehrt sich,
lahnstraße 16, 23626 Rat€kau
Schreiben an Bundesverkehrsm f isterAlerander
Dobrindt|. 21.7O.2A74
lochen Kuschinske,
vorsitzender VeSUW, Verein zum Schutz von Umwelt und Wohnqualität e.V., Lübeck
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Seele and Geist
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