close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Druckversion - Protest gegen Globalisierung: Wie die G-8-Krit...

EinbettenHerunterladen
Druckversion - Protest gegen Globalisierung: Wie die G-8-Kritiker di...
1 von 4
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,druck-486143,00.html
SPIEGEL ONLINE - 02. Juni 2007, 16:43
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,486143,00.html
PROTEST GEGEN GLOBALISIERUNG
Wie die G-8-Kritiker die Welt umbauen wollen
Von Susanne Amann
Sie verdammen die G-8-Staaten als neoliberale Weltregierung. Sie protestieren gegen die
Ausbeutung der Entwicklungsländer: Der gemeinsame Feind schweißt die Gipfelgegner
zusammen. Uneins sind sie indes darüber, wie sich das System ändern soll. SPIEGEL ONLINE
zeigt, wer wofür kämpft.
Hamburg - "Eine andere Welt ist möglich" - mit diesem griffigen Slogan bringt das
globalisierungskritische Netzwerk "Attac" auf den Punkt, warum rund 100.000 Menschen in der nächsten
Woche in Heiligendamm gegen den G-8-Gipfel protestieren. Gegenwärtig "stirbt alle fünf Sekunden ein
Kind an Hunger", sind "mehr als 800 Millionen Menschen chronisch unterernährt", treiben die G-8-Länder
"Liberalisierung und Privatisierung" voran, plündern Rohstoffe und zerstören das Klima. So steht es
jedenfalls im Aufruf für die internationale Großdemonstration vor dem Beginn des Gipfels.
G-8-KRITIKER: DIE STARS DER ALTERNATIVEN GLOBALISIERUNG
Fotostrecke starten: Klicken Sie auf ein Bild (12 Bilder)
Wie das geändert werden soll - auch das listen die Veranstalter gleich mit auf: Sie fordern die "sofortige
Streichung illegitimer Schulden und eine faire Entschuldung des Südens", "gleiche soziale Rechte und
Standards weltweit" sowie ein "solidarisches und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen".
Klingt alles gut und richtig - es bleibt nur die Frage, wie das genau erreicht werden soll.
Wer soll Standards und Rechte festlegen? Wo sollen Menschen diese Rechte einfordern und
gegebenenfalls einklagen können? Wer soll Steuern und Zölle festlegen? Welche konkreten Änderungen
braucht es, um das wirtschaftliche, aber auch das politische System gerechter zu machen?
SPIEGEL ONLINE hat bei globalisierungskritischen Organisationen nachgefragt, wogegen sie
konkret
protestieren - und wie sie die Welt verändern wollen:
Seit den Protesten gegen den G-8-Gipfel in Genua ist die französische Organisation "Attac" weltweit
bekannt. Ursprünglich lag der Fokus der Organisation - das zeigt schon der Name, die französische
Abkürzung für "Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürgerinnen" auf einer demokratischen Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der
sogenannten "Tobin-Steuer". Inzwischen aber hat sich das Spektrum erweitert, man nimmt sich jetzt der
"gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung an", wie es auf der Homepage von Attac heißt.
04.06.2007 11:46
Druckversion - Protest gegen Globalisierung: Wie die G-8-Kritiker di...
2 von 4
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,druck-486143,00.html
REUTERS
Plakat gegen G 8 in Heiligendamm: "Nicht nur Handel liberalisieren"
"Globalisierung kann nicht heißen, dass nur einseitige Handelsliberalisierung und Marktöffnungen ohne
sozial-ökologische Regulierungen durchgesetzt werden", sagt Frauke Diestelrath von Attac. Dadurch
werde die Schere zwischen Arm und Reich immer größer. Gleichzeitig kritisiert man bei Attac die
Privatisierung öffentlicher Güter wie Bildung, Wasser oder Energie. "Das, was allen Menschen gehört,
darf nicht nur noch von den Profitinteressen von Shareholdern bestimmt werden", sagt Distelrath.
Aktuelles Beispiel in Deutschland sei die Bahn, die ihren Börsengang plane und gleichzeitig bestimmte
Strecken nicht mehr bedienen wolle, weil sie sich nicht rentierten.
Ziel ist eine gerechtere Wirtschaftsordnung, die die internationalen Märkte für Kapital, Güter und
Dienstleistungen demokratisch kontrolliert und reguliert. "Das kann mit Hilfe von Steuern geschehen, für
uns sind diese ein Umverteilungsinstrument", so Distelrath. Der politische Rahmen solle mit Hilfe der
Vereinten Nationen gesetzt werden - die dafür allerdings gestärkt werden müssten.
Sehr konkret ist die Kritik der "Global Marshall Plan Initiative", die zuerst von dem ehemaligen
US-Vizepräsidenten Al Gore entwickelt wurde: "Im derzeitigen Weltwirtschaftssystem gibt es keine
ausreichenden Spielregeln, die auch ökologische und soziale Aspekte berücksichtigen", sagt Frithjof
Finkbeiner, Deutschland-Koordinator des "Global Marshall Plan". Obwohl alle erfolgreichen Gesellschaften
nach dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft funktionierten, werde es bislang nicht global umgesetzt.
"Uns fehlt eine Art Weltdemokratie, die solche Spielregeln entwickeln und durchsetzen könnte", so
Finkbeiner.
Zwar gebe es verschiedene internationale Organisationen und Gremien
wie etwa die Welthandelsorganisation (WTO), die Weltbank, die
internationale Arbeitsorganisation (ILO) oder das Umweltprogramm der
Uno (UNEP). "Aber es gibt keine kohärenten Gesetze und Regeln dieser
Organisationen, die zusammenpassen", kritisiert Finkbeiner. Das heißt
konkret: Standards der ILO - zum Beispiel die Ächtung von Kinder- oder
Sklavenarbeit - sind für die WTO nicht bindend oder widersprechen den
Gesetzen der Welthandelsorganisation sogar. Gleichzeitig ist die WTO die
einzige Organisation, die eine Exekutive und eine Gerichtsbarkeit hat,
mit der sie ihre Standards und Ziele durchsetzen kann.
Der "Global Marshall Plan" fordert deshalb eine weltweite Marktwirtschaft
mit verbindlichen sozialen, ökologischen und kulturellen Standards und
Der ehemalige US-Vizepräsident Al eine intelligente Kopplung der Regelwerke von Uno, WTO, ILO, Unep,
Gore: Pocht auf einen neuen
Weltbank und Internationalem Währungsfonds. "Wir haben zwei
Marshall-Plan für Entwicklung
Möglichkeiten, das umzusetzen: Entweder wird die WTO insgesamt
verantwortlich für die Einhaltung aller Standards, was aber angesichts
des weltweit schlechten Images der Organisation schwer ist", sagt
Finkbeiner. "Oder wir schaffen eine Art Weltministerien für Arbeit und Umwelt und statten sie mit
gleichen Exekutivrechten aus."
AP
Auch die internationale Nichtregierungsorganisation World Economy, Ecology & Development (Weed)
kritisiert wie viele andere NGOs die "sozialen und ökologischen Auswirkungen der Globalisierung". Im
Gegensatz zu anderen analysiert Weed dabei vor allem die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und
fordert eine "Wende in der Finanz-, Wirtschafts und Umweltpolitik". "Für uns sind die drei großen
Bereiche der Volkswirtschaft relevant", sagt Peter Wahl, Finanzmarktexperte bei Weed. Zum einen müsse
man sich von der immer weiter gehenden Liberalisierung verabschieden und die Finanzmärkte regulieren.
"Wir schlagen dafür eine zweistufige Devisentransaktionssteuer vor, die sogenannte "Spahn-Steuer".
Diese Steuer gehe weiter als die von Attac geforderte Tobin-Steuer. "Sie besteuert nicht nur generell
jede Transaktion, sondern greift zusätzlich bei zu großen Wechselkursschwankungen." Dies helfe,
Währungsschwankungen zu vermeiden, stabilisiere damit gerade in Entwicklungsländern den
Außenhandel und erleichtere den Schuldendienst.
Der zweite Bereich ist laut Wahl die Schließung von Steueroasen und
Offshore-Märkten. "Wenn es hier eine Gebühr für alle Transaktionen
gäbe, könnte man diese Finanzmärkte, die sich außerhalb aller
rechtlichen Geltungsbereiche befinden, sehr schnell austrocknen." Dazu
komme die Regulierung der institutionellen Investoren: "Hedgefonds und
Private Equity müssen sehr viel transparenter arbeiten, ansonsten
gehören sie verboten", fordert Wahl. Diese Kapitalgesellschaften seien
04.06.2007 11:46
Druckversion - Protest gegen Globalisierung: Wie die G-8-Kritiker di...
3 von 4
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,druck-486143,00.html
nicht nur hochriskant und ein Stabilitätsrisiko, sie hätten auch Effekte auf
Arbeit und soziale Aspekte. "Das Prinzip der schnellen und hohen Profite
läuft anderen unternehmerischen Zielen wie Arbeitsplatzerhaltung und
langfristiger Rendite völlig zuwider", so Wahl.
AP
Veränderungen in diesem Konstrukt seien dabei auch durch einzelne
Länder möglich - wenn es denn dem politischen Willen entspräche. Bei
einem ist sich Wahl sicher: "Die 'Spahn-Steuer' wird kommen, das ist nur
eine Frage der Zeit. Schon heute sei sie in Frankreich und Belgien
gesetzlich verankert, Italien und Österreich denken darüber nach."
Geschäfte an der Börse: Weed will
Finanztransaktionen besteuern
Kritik an der ungehemmten Globalisierung kommt auch von Seiten der Kirchen, die aus einem
christlichen Weltbild heraus argumentieren. "Das derzeitige Welthandelssystem ist einfach ungerecht",
sagt Bernhard Walter von der Hilfsaktion "Brot für die Welt" der Evangelischen Kirche. Die Agenda und
die Regeln würden von den Industrieländern diktiert, die gleichzeitig die internationalen Institutionen
dominierten und mit viel mehr Expertise unterschiedliche Voraussetzungen schafften. "Da spielt die
Bundesliga gegen die Kreisklasse", so Walter. Darüber hinaus verbrauche der Westen - etwa 20 Prozent
der Weltbevölkerung - rund 80 Prozent der Ressourcen.
"Um das zu ändern, müssen die Entwicklungsländer Zugang zu unseren
Märkten und die Möglichkeit der Entwicklung bekommen", sagt Walter.
Dazu gehörten Technologietransfers, aber auch die Möglichkeit der
Entwicklungsländer, ihre eigenen Märkte für einen bestimmten Zeitraum
schützen und damit aufbauen zu können. "Wir dürfen Entwicklungsländer
nicht immer nur als Konkurrenz, sondern müssen sie auch als künftige
Märkte sehen."
Umsetzen will auch Walter die Forderungen von "Brot für die Welt" mit
Hilfe der Vereinten Nationen (Uno). "Die Uno bringt gute
Voraussetzungen mit, auch wenn sie derzeit keine Möglichkeiten hat,
bestimmte Regeln auch durchzusetzen. Deshalb muss die Beziehung
DPA
zwischen Uno, WTO und Weltbank neu durchdacht und die Position der
Unterstützt die Arbeit von "Brot für Uno gestärkt werden." Außerdem müssten staatliche Institutionen
die Welt": Herbert Grönemeyer
generell gestärkt werden, sowohl in den Entwicklungsländern als auch
auf der Ebene der internationalen Institutionen. "Letzteres wird schon
deshalb kommen, weil viele ehemalige Entwicklungsländer inzwischen zu
Schwellenländern geworden sind und ihre Rechte einfordern."
Wie viele andere kritisiert auch die unabhängige Hilfsorganisation Oxfam
den mangelnden Spielraum, den Entwicklungsländer durch die Vorgaben
der Weltbank und die zunehmende Handelsliberalisierung haben. "Der
nationale Spielraum der einzelnen Staaten wird dadurch sehr stark
eingeschränkt", sagt Marita Wiggerthale, zuständig für Agrar- und
Handelspolitik bei Oxfam. Die armen Länder müssten die Möglichkeit
haben, sich vor Dumpingpreisen zu schützen und ihre eigenen Märkte zu
schützen, um sie überhaupt erst mal aufzubauen.
DPA
Will vor allem die EU beeinflussen:
Die Hilfsorganisation Oxfam
In seinem Handeln beschränkt sich Oxfam auf klassische Lobbyarbeit,
kämpft auf europäischer Ebene gegen die geplanten
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, von der EU geförderte Abkommen
über Freihandelszonen. Gleichzeitig hofft man auf die
Transparenzinitiative der EU, die besser über die Verwendung von
Haushaltsmitteln informieren soll. "Gerade bei den Agrarsubventionen
wird dann sehr deutlich werden, wie sehr diese zu Dumpingpreisen für
europäische Lebensmittel in Entwicklungsländern führen", sagt
Wiggerthale.
Grundsätzliche Kritik übt Wiggerthale an WTO und Weltbank, in deren Gremien Entwicklungsländer zu
wenig zum Zuge kämen. "Für die WTO hat der Entwicklungsansatz keine Priorität", so die
Oxfam-Expertin. Liberalisierung werde bei IWF und Weltbank immer noch zur Auflage für Kredite
gemacht, das müsse sich ändern.
Auch der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) kritisiert die bisherige Handelspolitik der
Industriestaaten und hat sehr genaue Vorstellungen, was sich verändern müsste. "Gerade
Entwicklungsländer brauchen mehr eigenen Spielraum, um ihre eigenen Märkte erst mal aufbauen zu
können", sagt Michael Frein, Welthandelsexperte im EED. Sonst habe die einheimische Wirtschaft von
04.06.2007 11:46
Druckversion - Protest gegen Globalisierung: Wie die G-8-Kritiker di...
4 von 4
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,druck-486143,00.html
Anfang an keine Chance im weltweiten Wettbewerb.
Der EED fordert dafür zum einen, die Zollpolitik zu verändern, damit
Entwicklungsländer ihre Zölle bei Bedarf auch erhöhen können - zum
Beispiel um einheimische Produzenten vor hoch subventionierten
Lebensmitteln aus der EU zu schützen. Zum anderen fordert der
Entwicklungsdienst die Rechte am geistigen Eigentum, also dem
Patentschutz, flexibel zu handhaben. "Wir brauchen hier ein
unterschiedliches Schutzniveau, vor allem bei Medikamenten", sagt
Frein.
DPA
Eine Frau in Malawi mit einem
Aidsschnelltest: Patentfreie
Medikamente sind dringend
notwendig
Gerade die Deutschen säßen hier auf einem "hohen moralischen Ross",
da sie selbst im 19. Jahrhundert genügend Produkte nachgeahmt hätten,
etwa Messer und Scheren aus England. "Ländern lernen ja auch durch
das Kopieren", sagt Frein, "deshalb halten wir einen Patentschutz von 20
Jahren für zu lang."
© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
04.06.2007 11:46
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
2
Dateigröße
97 KB
Tags
1/--Seiten
melden