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8.1 Wie entsteht ein Gesetz? - C.C. Buchner

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8 Der Gesetzgebungsprozess
152
8.1 Wie entsteht ein Gesetz?
8.1.1 „Biosprit“ in der Diskussion: Ein Beitrag zum Klimaschutz?
M1
CO2-Ausstoß durch
Straßenverkehr
Anteile der Verkehrsträger an Treibhausgasemissionen in der EU
in %, 2005
Schifffahrt
14,4
5
Sonstige 1,6
10
Straßenverkehr
72,2
Flugverkehr 11,8
Zahlen: Eurostat
Das Problem: Klimawandel und die Versorgung mit Energie
a) CO2 befeuert den Klimawandel
In der jüngsten Geschichte unseres Planeten vollzieht sich […] ein Klimawandel, der
mit großer Wahrscheinlichkeit ausschließlich auf den Mensch zurückzuführen ist.
Durch verschiedene Handlungen des Menschen hat sich die Durchschnittstemperatur
auf der Erde in den letzten Jahrzehnten
bereits messbar erhöht. Die globale Erderwärmung vollzieht sich also schon seit
mehreren Jahrzehnten und scheint sich zunehmend zu beschleunigen.
Die Ursachen für den Klimawandel –
gleichbedeutend mit globaler Erwärmung
b) Das Öl geht aus…
– sind in erster Linie der vermehrte CO2Ausstoß und der Ausstoß weiterer klimaaktiver Gase, wie Methan oder FCKW. […]
Die größten CO2-Produzenten sind schnell
identifiziert. Bei der Nutzung fossiler
Brennstoffe zum Heizen, zur Stromerzeugung oder im Verkehrswesen wird ebenso
Kohlendioxid freigesetzt, wie [...] durch intensive Landwirtschaft und hier insbesondere die Tierhaltung.
www.klima-und-umweltschutz.de/klimawandel.html
(6.9.2013)
Preis für ein Barrel OPEC-Rohöl (= 159 Liter) im Jahresdurchschnitt in Dollar
1970
75
80
85
90
95
00
05
10 111213
109,45
Der PKW-Verkehr
hat einen Anteil von
ca. 12 % am gesamten
CO2-Ausstoß der
Europäischen Union.
2007-2009 107,46
Wirtschafts105,09*
und Finanzkrise
94,45
2003
Irak-Krieg
69,08
2001
Terroranschläge
in den USA
1986-88
OPEC zerstritten,
Kampf um Marktanteile
1982/83
Nicht-OPEC-Länder
weiten Ölförderung aus
1998
Überproduktion,
Wirtschaftskrise
in Asien
1990/91
Irak besetzt
Kuwait, Golfkrieg 27,60
1980
Ölkrise,
Weltrezession
1979
32,38
Iranische
29,04
Revolution 28,64
1974
17,73
Ölkrise
17,25
Wie lange
reicht das Öl noch?
1,67 $
10,73
13,53
22,26
20,29
15,53
bis 1981 Spotpreis Arabian Light,
ab 1982 OPEC-Durchschnitt
77,45
61,06
50,64
36,05
28,10
23,12
12,28
* 1. Halbjahr
Quelle: OPEC © Globus 5893
„Peak Oil“ beschreibt den Zeitpunkt, an dem der Höhepunkt der Erdölförderung erreicht ist
– und es in absehbarer Zeit kein Öl mehr geben wird.
Nach Meinung vieler Experten haben wir den Peak Oil bereits erreicht. Wie lange das Öl noch
reicht, darüber gehen die Ansichten auseinander, oft ist von rund 50 Jahren die Rede. Fest
steht aber: Wir müssen uns nach Alternativen fürs Erdöl umsehen, denn es bestimmt unser
Leben wie kaum ein anderer Rohstoff auf der Welt. Dass wir Öl fürs Auto oder die Heizung
brauchen, ist klar. Aber auch zur Herstellung von Farbe, Plastik, Kosmetik, Reinigungsmittel
oder Medizin wird es benötigt.
Anna Maria Beekes, www.einslive.de, 30.5.2012
15
20
153
8 Der Gesetzgebungsprozess
M2
Der Gesetzgeber reagiert: Der neue Kraftstoff E10
Deutscher Bundestag
17. Wahlperiode
Drucksache 17/2866
06. 09. 2010
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
A. Problem und Ziel
Der Gesetzentwurf dient im Wesentlichen der Umsetzung der Richtlinie 2009/ 30/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie
98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto- , Diesel- und Gasölkraftstoffe und die
Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemission
[…].
5
10
15
20
25
Ziel von Bundestag und Bundesregierung
ist es, die CO2-Emissionen bis 2020 massiv
zu reduzieren, um die globale Erwärmung
möglichst zu begrenzen. Neben Einsparungen durch technische Verbesserungen bietet sich vor allem die Substitution von Erdölprodukten durch Produkte an, die aus
nachwachsenden Rohstoffen gewonnen
werden können. Im Verkehrsbereich steht
hierbei die Verwendung bzw. Beimischung
von Biokraftstoffen zu Brennstoffen, die
aus fossilen Quellen gewonnen wurden, an
erster Stelle. Seit 2004 darf die Mineralölwirtschaft herkömmlichen Diesel bis zu
5 Volumen-Prozent Biodiesel (B5) beimischen. Seit Februar 2009 erhöhte sich
dieser Anteil auf maximal 7 Volumen-Prozent (B7). Biodiesel ist ein pflanzlicher
Kraftstoff, der in Deutschland gegenwärtig
vorwiegend aus Rapsöl gewonnen wird.
Seit Anfang des Jahres 2011 ist es möglich,
Ottokraftstoff mit 10 Volumen-Prozent
Bioethanol (E10) zu tanken. Rund 90 Prozent aller PKW können mit E10 problemlos
betankt werden. […]
Laut Bundesumweltministerium verursacht
E10 im Vergleich zu herkömmlichen Kraftstoffen weniger Treibhausgase und verbraucht geringere Mengen vom immer
knapper werdenden Erdöl. Das trägt dazu
bei, die Reichweite der weltweiten Erdölvorkommen zu verlängern. Um die Umweltverträglichkeit von Biokraftstoffen,
wie des im E10 enthaltenen Bioethanols, zu
gewährleisten, hat die Bundesregierung
eine Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung erlassen. Danach gelten Biokraftstoffe nur dann als nachhaltig hergestellt,
wenn sie […] im Vergleich zu fossilen
Kraftstoffen bis 2013 mindestens 35 Prozent, bis 2017 mindestens 50 Prozent und
bis 2018 mindestens 60 Prozent an Treibhausgasen einsparen. Des Weiteren dürfen
zum Anbau der Pflanzen für die Biokraftstoffherstellung keine Flächen mit hohem
Kohlenstoffgehalt (Wald) oder mit hoher
biologischer Vielfalt genutzt werden.
Gregor Strate, Wissenschaftliche Dienste (Deutscher
Bundestag), Der neue Kraftstoff E10, 26.7.2011
30
substituieren
ersetzen, austauschen
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