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Guter Gewässerzustand im Saarland - aber wie? - BUND Saar

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Guter Gewässerzustand im Saarland aber wie?
Naturschutz
Die Wasserwirtschaftsverwaltung sah sich in den vergangenen Jahren durch Personalabbau, Reduktion der Präsenz
in der Fläche und Aufgabenzuwachs mit immer neuen Herausforderungen konfrontiert. Diese werden im besonderen
Maß durch die Europäischen Richtlinien vorgegeben und
setzen ein konsequentes Management bei der Umsetzung
voraus. Während die Akten zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) beständig die
Amtsstuben füllen, drängen zwischenzeitlich auch noch
die Arbeiten zur Umsetzung der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie auf die Schreibtische der Sachbearbeiter.
Zusätzlich sind selbstverständlich noch die üblichen Vorgänge des „Tagesgeschäfts“ abzuarbeiten.
D
ie Umsetzung der Richtlinien
wird mit Argusaugen von den
europäischen Kontrolleuren
beobachtet und die Nichteinhaltung
in der Regel mit hohen Strafzahlungen oder durch Reduktion der Fördergelder aus den EU-Förderfonds
geahndet: Vor diesem Hintergrund
kann einem durchaus angst und
bange werden. Bei Betrachtung
unserer Fließgewässer kann ohne
besondere seherische Fähigkeiten
festgestellt werden, dass die Zielerreichung des guten Zustandes bei
einem Großteil fraglich ist. Die bei
Antritt der neuen Landesregierung
angekündigte Schwerpunktsetzung
auf die Umsetzung der EG-WRRL
muss sich mit der Abarbeitung der
Maßnahmenprogramme erst noch
beweisen. Dabei handelt es sich um
eine Querschnittsaufgabe, bei der
die Industrie, die Siedlungswasserwirtschaft (EVS), der Naturschutz
und die Landwirtschaft zielorientiert
unter Federführung der Wasser-
wirtschaftsverwaltung kooperieren
müssen. Erst das effektive Zusammenspiel der einzelnen Akteure
ermöglicht die Erreichbarkeit des
guten Zustandes. Hier muss von
Seiten der Wasserwirtschaft der
Hebel angesetzt und klar definiert
werden, welche Maßnahmen zur
Umsetzung der EG-WRRL unverzichtbar (Pflicht) und verzichtbar (Kür)
sind. Positiv ausgedrückt ist das
eine spannende Herausforderung.
Im bisherigen Zustand zu verharren
und Veränderungen auf die lange
Bank zu schieben, ist jedoch mit
Sicherheit nicht angebracht! Denn
die Schuldenbremse wird die ohnehin nur spärlichen finanziellen Mittel
weiterhin reduzieren.
N
eben strukturellen Problemen
liegen in unseren Fließgewässern sowohl bei der Abwasserbeseitigung (-behandlung) als auch bei der
Reduktion der diffusen Stoffeinträge
und der Schadstoffbelastung (prio-
ritäre Stoffe) Defizite im schwierigen Handlungsumfeld (z.B. PCB in
Fischen) vor. Sie werden in diesem
Beitrag nicht näher betrachtet, sondern sollen im Jahr 2011 thematisiert
werden.
N
achfolgend werden für das
Handlungsfeld „Hydromorphologie“ beispielhaft Probleme und Lösungen im Bereich der Strategie- und
Maßnahmenentwicklung aufgezeigt.
Abschließend wird am Beispiel eines
Modellprojektes im Einzugsgebiet
der Theel beschrieben, wie die Umsetzung der EG-WRRL zur Effizienzsteigerung im wasserwirtschaftlichen
Vollzug genutzt werden könnte.
D
ie Hydromorphologie umfasst
die Struktur und Dynamik der
Gewässer und ist im Saarland von
allen Bewertungskomponenten der
EG-WRRL am Besten untersucht
und mit Daten hinterlegt. Eines der
größten Probleme beim praktischen
Vollzug der EG-WRRL liegt in der
inkonsequenten sowie nicht zielgerichteten Anwendung und teilweise
sogar Nichtbeachtung der vorhandenen Datengrundlagen: Sowohl
mit der Bewertung der Gewässerentwicklungsfähigkeit als auch
mit dem Durchgängigkeitskataster
liegen saarlandweit Grundlagendaten vor, die eine strategische und
prioritätenbezogene Umsetzung von
wasserwirtschaftlich und ökologisch
sinnvollen Maßnahmen ermöglichen.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass
vor diesem Hintergrund derzeit
immer noch „Renaturierungsorgien“
an Gewässerstrecken durchgeführt
Die Nutzung der natürlichen Eigendynamik der Gewässer führt zum Nicht zeitgemäße, technisch aufwendige und teure Renaturierung
Nulltarif zu besseren Ergebnissen (Ill bei Dirmingen).
des Köllerbachs.
24
Umweltmagazin Saar 4/2010
werden. Es steht außer Frage,
dass diese nachweislich zu teuer,
ökologisch fragwürdig und somit
schlicht ineffizient, überflüssig und
nicht zeitgemäß sind. Hier hinkt die
saarländische Wasserwirtschaftsverwaltung um Jahre den bundesweiten
Standards und Praktiken hinterher.
Einen Lösungsansatz stellen die an
Gewässern 2. Ordnung erarbeiteten
Gewässerentwicklungspläne dar, die
sich gezielt auf die notwendigen,
ökologisch sinnvollen und finanziell
vertretbaren Maßnahmen beschränken.
B
ei vielen Gewässern, für die
die Kommunen zuständig sind
(Fließgewässer 3. Ordnung), werden
derzeit noch technisch aufwendige
und kostenintensive Maßnahmen
durchgeführt, die sich dadurch
auszeichnen, viel Geld auf kurzen
Gewässerstrecken umzusetzen.
Dabei wird in der Regel auch nicht
hinterfragt, ob diese Maßnahmen im
Zuge der Umsetzung der EG-WRRL
notwendig sind. Es werden bspw.
Wanderbarrieren beseitigt oder entschärft, die für die Zielerreichung der
EG-WRRL irrelevant sind. Gewässer
werden „renaturiert“, die bereits die
Vorgaben der EG-WRRL erfüllen.
Für diese nicht notwendigen Maßnahmen werden über die Eingriffsund Ausgleichsregelung großzügig
Ökopunkte verteilt. Ein nicht nur
aus ökologischer Sicht unhaltbarer
Zustand.
D
ie prekäre Folge: Durch die
derzeitige Praxis werden in den
kommenden Jahren Gelder dort
fehlen, wo sie zur Zielerreichung
dringend erforderlich sind. Es ist daher höchste Zeit, diesen Fehlentwicklungen offensiv zu begegnen: Die
gängige Praxis muss durch eine den
Erfordernissen angepasste Strategie
ersetzt und diese Strategie dann
auch von allen Akteuren „verinnerlicht“ und konsequent angewendet
werden.
D
ass viele Kommunen sich derzeit
schwer damit tun, Förderanträge für Maßnahmen an ihren Gewässern zu stellen, hängt nicht nur mit
den komplementär zu erbringenden
Finanzmitteln, sondern auch mit
den unsicheren Vorgaben aus der
Verwaltung zusammen. Wenn dann
endlich die Förderanträge positiv
beschieden sind, muss plötzlich alles
ganz schnell gehen: Planung, Ausschreibung, Umsetzung und Abnah-
me der Maßnahme sollen möglichst
innerhalb von wenigen Monaten
erfolgen. Dies ist natürlich auch noch
in Abstimmung mit der Wasserwirtschaftsverwaltung, im Konsens mit
der Öffentlichkeit und in dem engen
Umsetzungszeitfenster, das durch
den Naturschutz vorgegeben wird,
durchzuführen. Dass vor diesem
Hintergrund kaum Maßnahmen umgesetzt werden, versteht sich von
selbst. Die EG-WRRL ermöglicht mit
den ergänzenden Maßnahmen die
Anpassungen von Verwaltungsstrukturen und -abläufen. Die bisherige
Vollzugspraxis muss beschleunigt
werden!
Verbesserung der Gewässerstruktur
gegeben. Vor diesem Hintergrund
sollte berücksichtigt werden, dass
beide Themengebiete in den Kommunen häufig in den Aufgabenbereich des gleichen Sachbearbeiters
fallen.
Naturschutz
D
as Modellprojekt zur Umsetzung
der EG-WRRL im Einzugsgebiet
der Theel bietet die Möglichkeit,
zukunftsfähige Konzepte der Gewässerbewirtschaftung zusammen
mit den Kommunen und der Wasserwirtschaftsverwaltung unter
I
n der saarländischen Wasserwirtschaftsverwaltung sind aktuell
viele dieser Probleme erkannt worden und einzelne Maßnahmen sollen
die Situation verbessern. So sollen
Verfahren drastisch beschleunigt
werden, indem beispielsweise für
bestimmte Maßnahmen über die so
genannte „modifizierte Gewässerunterhaltung“ aufwendige Genehmigungsverfahren nicht mehr erforderlich sind. Diese Vorhaben und neuen
Vorgaben müssen allerdings auch
schriftlich fixiert und den Akteuren
kommuniziert werden. Hier sind
Orientierungshilfen und Leitfäden
gefragt, die bisher noch nicht oder
nur unzulänglich vorliegen.
M
it dem Aufbau von Gewässernachbarschaften nach rheinland-pfälzischem und hessischem
Vorbild und unter Moderation der
GFGmbH in Mainz sowie der Gründung von Hochwasserpartnerschaften ist ein Anfang gemacht. Es
muss allerdings sichergestellt sein,
dass die Organisation und Themenbehandlung räumlich, zeitlich und
inhaltlich aufeinander abgestimmt
und saarländischen Bedürfnissen
angepasst sind. Dies kann nicht
einfach von anderen Bundesländern
1:1 ins Saarland übertragen werden.
Gerade im Hinblick auf den begrenzten Personalbestand in den einzelnen
Verwaltungsebenen (Land, Kommunen) besteht die große Gefahr, dass
durch die diversen Partnerschaften
die Ziele aus dem Auge verloren
werden. Daher sollte bereits im
Vorfeld festgelegt werden, welche
Ziele man verfolgen will und welche
Themen gemeinsam behandelt werden können. So sind beispielsweise
durchaus Schnittstellen zwischen der
Hochwasservorsorge und -gefahrenabwehr sowie den Maßnahmen zur
Fachexkursion im Rahmen der Gewässernachbarschaft
Blies.
wissenschaftlicher Begleitung zu
entwickeln. Bis zum Jahr 2014 soll
über ein Netzwerk, das die einzelnen
Akteure und Bewirtschaftungskomponenten miteinander verbindet,
sichergestellt werden, dass die
Maßnahmenprogramme konsequent
umgesetzt, die vorliegenden und im
Projekt erarbeiteten Datengrundlagen zielgerichtet genutzt werden.
Der Zusammenschluss einzelner
Kommunen in einem Einzugsgebiet
zur koordinierten Maßnahmenumsetzung kann durch die Zusammenarbeit aller am Gewässerschutz
beteiligten Akteure die Kosten durch
abgestimmte Konzepte und Herangehensweisen drastisch reduzieren. In
dieser Hinsicht fungiert das Modellprojekt im Einzugsgebiet der Theel
als Vorbild für andere Einzugsgebiete
oder Regionen (z.B. Biosphärenregion Bliesgau).
Christof Kinsinger und
Marco Hinsberger
... arbeiten im Arbeitskreis Gewässer
(AKG), Physische Geographie und
Umweltforschung der Universität des
Saarlandes.
christof.kinsinger@geo.uni-saarland.de
www.uni-saarland.de/fliessgewaesser
Umweltmagazin Saar 4/2010
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