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1 „Art. 6 (2) Die Union achtet die Grundrechte, wie sie in der am 4

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Art 6 Abs 2 EUV – Kodifizierung der Rechtsprechung des EuGH - stellt klar, dass
die Grundrechte als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts in
allen Tätigkeitsbereichen der Union zu achten sind. Er verweist auch im
Besonderen auf die Bedeutung der EMRK als Orientierungsmaßstab für
Gehalt und Anwendungsbereich der Grundrechte im Gemeinschaftsrecht.
„Art. 6 (2) Die Union achtet die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom
unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen
Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des
Gemeinschaftsrechts ergeben.“
Der Vertrag von Lissabon bringt zwei bedeutende Änderungen:
•
Erstens sieht der neue Art. 6 EUV die rechtliche Verbindlichkeit der EUCharta der Grundrechte innerhalb des Systems der EU vor.
•
Zweitens noch der Satz angefügt, dass die Union einen Beitritt zur EMRK
anstrebt (= Rechtsgrundlage für einen EU-Beitritt zur EMRK).
1
Binnenmarkt
Die EG ist eine Zollunion.
Art. 2 EGV verfügt: Ziel = Herstellung eines Gemeinsamen Marktes
Herzstück des Binnenmarktes: 4 Grundfreiheiten
freier Warenverkehr: Art. 28 EGV
freier Personenverkehr: Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 39 EGV) +
Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EGV)
Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 EGV)
Freier Kapitalverkehr (Art. 56 EGV)
Verbot von Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit findet
sich im EG-Vertrag als
•
spezielle Vorschrift
in
den
in
den
Grundfreiheiten
enthaltenen
Diskriminierungsverboten und als
•
allgemeine Vorschrift = Verbot von Diskriminierungen aufgrund der
Staatsangehörigkeit - Generalklausel in Art. 12 EGV
Art 12 EGV: Art. 12 EGV verbietet
•
im Anwendungsbereich des Vertrages
•
unbeschadet
besonderer
Bestimmungen
des
Vertrages
(->
besondere Bestimmungen gehen vor)
•
jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit.
Diskriminierung liegt vor, wenn eine Regelung des Gemeinschaftsrechts oder des
nationalen Rechts
1) ein Unterscheidungskriterium anwendet, welches gesetzlich verpönt
(=untersagt) ist
2) oder
ungleiche
Sachverhalte
einer
formal
unterwirft.
-> 1) Diskriminierungsverbot = 2) Gleichbehandlungsgebot
2
gleichen
Regelung
Das
verpönte Unterscheidungskriterium
wird
dabei meist
durch
eine
gesetzliche Regelung, welche Diskriminierung verbietet, näher definiert.
Das Diskriminierungsverbot umfasst direkte (unmittelbare) und indirekte
(mittelbare) Diskriminierungen
s. EuGH Pietro Pinna
3
Pietro Pinna: EuGH Rs. 41/84, Pietro Pinna
Herr Pinna, ein italienischer Staatsbürger, arbeitete und lebte mit seiner
Familie in Frankreich (er war also Wanderarbeitnehmer). Er beantragte für
seine
Kinder
Familienbeihilfe
in
Frankreich,
die
ihm
aber
von
der
französischen Beihilfestelle für den Zeitraum, in dem sich seine Kinder mit seiner
Frau in Italien aufgehalten haben, verweigert wurde. Die französische
Beihilfestelle begründete dies damit, dass für die Zahlungen in diesem Zeitraum
die italienische Familienbeihilfestelle zuständig wäre. Sie stützte sich dabei
auf Art. 73 Abs. 2 der Verordnung 1408/711.
Herr Pinna erhob dagegen Klage – das von ihm angerufene französische Gericht
ersuchte den Gerichtshof um Vorabentscheidung über die Rechtmäßigkeit von
Art. 73 Abs. 2 der VO 1408/71.
1
Artikel 73 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 1408/ 71 zur Anwendung der Systeme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der
Gemeinschaft zu- und abwandern, lauten: "1. Ein Arbeitnehmer, der den
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als Frankreich unterliegt, hat für seine
Familienangehörigen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf
Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob die
Familienangehörigen in diesem Staat wohnten.
2. Ein Arbeitnehmer, für den die französischen Rechtsvorschriften gelten, hat für
seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als Frankreich
wohnen, Anspruch auf Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften des Staates, in
dessen Gebiet diese Familienangehörigen wohnen..."
(-> Sonderregelung für Frankreich)
4
Pietro Pinna: Entscheidung des Gerichtshofs
Der EuGH erklärte Art. 73 Abs. 2 der Verordnung 1408/71 für ungültig, weil
dieser ausschloss, dass den Arbeitnehmern, die französischen Rechtsvorschriften
unterliegen, für ihre im Gebiet eines anderen MS (hier Italien) wohnenden
Familienangehörigen französische Familienleistungen gewährt werden. Bei der
Begründung nahm er auf die verschleierte = indirekte Diskriminierung
folgendermaßen Bezug:
„Soweit es um die Gültigkeit des Artikels 73 Absatz 2 selbst geht, ist darauf
hinzuweisen, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nur offenkundige
Diskriminierungen
aufgrund
der
Staatsangehörigkeit,
sondern
auch
alle
verschleierten Formen der Diskriminierung verbietet, die mit Hilfe der
Anwendung
anderer
Unterscheidungsmerkmale
demselben Ergebnis führen.“
5
tatsächlich
zu
EuGH verwendete den Begriff der verschleierten Diskriminierung = indirekte
oder mittelbare Diskriminierung
Im Falle einer indirekten Diskriminierung wird nicht offensichtlich an ein
verpöntes
Unterscheidungsmerkmal angeknüpft
–
vielmehr
wird
aufgrund
scheinbar neutraler Kriterien eine Unterscheidung vorgenommen. Diese
scheinbar neutralen Kriterien benachteiligen allerdings de facto einen
wesentlich höheren Anteil von Angehörigen der benachteiligten Gruppe (zB
Staatsangehörige
anderer
MS
bei
Diskriminierung
aufgrund
der
Staatsanghörigkeit oder Frauen bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts) –
es sei denn, die Kriterien sind angemessen und notwendig sowie sachlich
gerechtfertigt (= Rechtfertigung möglich)
Definition der indirekten Diskriminierung in Sotgiu.
Sotgiu
6
Sotgiu:
EuGH Rs 152/73, Giovanni Maria Sotgiu gegen Deutsche
Bundespost
Sachverhalt
Herr
Sotgiu,
ein
italienischer
Staatsbürger,
war
bei
der
Deutschen
Bundespost als Arbeiter beschäftigt. Die Deutsche Bundespost gewährte
Arbeitnehmern, die außerhalb ihres Wohnortes beschäftigt waren, unter
bestimmten Bedingungen ein Trennungsgeld.
Da seine Familie nach wie vor in Italien und somit von ihm getrennt lebte,
beantragte Herr Sotgiu die Auszahlung eines Trennungsgeldes an ihn. Diese
wurde ihm jedoch mit der Begründung verweigert, dass ein Trennungsgeld nur
für die Verlegung des Wohnsitzes innerhalb von Deutschland gelte, Herr
Sotgiu seinen Hauptwohnsitz jedoch in einem anderen Mitgliedstaat (Italien)
hatte.
7
Sotgiu: Entscheidung des Gerichtshofs
Bedeutung:
Der
EuGH
definierte
den
Begriff
der
versteckten
Diskriminierung.
Die Vorschriften über Gleichbehandlung (in von Arbeitnehmern) verbieten nicht
nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern
auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung
anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis
führen.
Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass Unterscheidungsmerkmale wie der
Herkunftsort oder der Wohnsitz eines Arbeitnehmers in ihren tatsächlichen
Auswirkungen auf eine Diskriminierung aufgrund der Staatangehörigkeit
hinauslaufen können, die gemeinschaftsrechtlich verboten ist.
Die Frage, ob Unterscheidungsmerkmale wie der Herkunftsort oder Wohnsitz des
Arbeitnehmers
auf eine
Diskriminierung
aufgrund der Staatsangehörigkeit
hinauslaufen, ist „je nach den Umständen“ des Falles zu beantworten.
Eine
nationale
Regelung
über
Trennungsentschädigungen,
die
objektive
Unterschiede in Hinblick auf den Wohnsitz der Arbeitnehmer berücksichtigt,
kann auf einem gültigen Differenzierungsgrund basieren (-> Rechtfertigung
möglich).
8
Legaldefinition im Sekundärrecht findet sich in der Richtlinie 97/80/EG
über die Beweislast bei Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts – nach Art.
2 Abs. 2 dieser RL liegt eine mittelbare Diskriminierung dann vor, wenn
•
dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren
•
einen wesentlich höheren Anteil der Angehörigen eines Geschlechts
benachteiligen,
•
es sei denn die betreffenden Vorschriften sind angemessen und
notwendig und sind durch nicht auf das Geschlecht bezogene Gründe
gerechtfertigt.
Unterscheidung zwischen direkter und indirekter (bzw. unmittelbarer und
mittelbarer) Diskriminierung:
•
Diskriminierung unter Bezugnahme auf ein bestimmtes, verbotenes
Diskriminierungskriterium
=
unmittelbare,
formelle
oder
direkte
Diskriminierung
•
Erreichen dieses Ergebnisses (Diskriminierung) durch Verwendung eines
(vorgeblich)
neutralen
Kriteriums
=
mittelbare,
materielle,
substantielle oder versteckte Diskriminierung
Rechtfertigung von Diskriminierungen:
Direkte Diskriminierung: Rechtfertigung nur mit im EG-Vertrag oder im
jeweils relevanten Sekundärrecht vorgesehenen Gründen möglich
Indirekte Diskriminierung: Rechtfertigung mit sachlichen Gründen des
Allgemeininteresses möglich – diese Gründe müssen jedoch
•
angemessen und
•
notwendig sein
•
und sie dürfen nicht auf das verpönte Unterscheidungsmerkmal
bezogen sein
Zusätzlich muss die Verhältnismäßigkeit der einschränkenden Maßnahme in
Bezug auf das damit verfolgte Ziel geprüft werden.
9
Zur Nichtigkeitsklage – unmittelbare und individuelle Betroffenheit
Einzelner:
Unmittelbare Betroffenheit: Wenn kein weiterer Vollzugsakt erforderlich ist.
Beispiel: Entscheidung gem. Art. 88 Abs. 2 EGV, die die Rechtswidrigkeit einer
Beihilfe feststellt und zu ihrer Rückzahlung verpflichtet.
Individuelle Betroffenheit: Wenn die Entscheidung den Betroffenen „wegen
bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller
übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher
Weise individualisiert wie den Adressaten“ (sog. „Plaumann-Formel“)
Vorabentscheidungsverfahren (Art. 234 EGV)
Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) durch ein nationales
Gericht (letztinstanzliche Gerichte verpflichtet)
EuGH entscheidet über die Auslegung von Gemeinschaftsrecht sowie
über
die
Gültigkeit
von
sekundärem
(nicht
primärem)
Gemeinschaftsrecht
Sichert
einheitliche
Auslegung
und
Anwendung
von
Gemeinschaftsrecht
Dient der Zusammenarbeit zwischen EuGH und nationalen Gerichten, um
Auslegungsdivergenzen in den unterschiedlichen MS zu vermeiden ->
Wahrung der Rechtssicherheit
Weitere Funktion: Gewährung von individuellem Rechtsschutz an
Einzelne = Ausgleich für die beschränkte Klagebefugnis Einzelner
gegen
normative
Akte
(da
dem
Einzelnen
meist
nur
Beschwerdemöglichkeit gegen den nationalen Vollzugsakt zukommt)
10
eine
Vorlageberechtigte Gerichte
Im Rahmen dieses Verfahrens sind nur Gerichte der MS vorlageberechtigt,
obwohl auch Verwaltungsbehörden nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs
zur
Anwendung
vorrangigen,
unmittelbar
wirksamen
Gemeinschaftsrechts
verpflichtet sind.
Der
Gerichtsbegriff
des
EG-Vertrages
ist
ein
autonomer
gemeinschaftsrechtlicher Begriff und daher auch einheitlich zu interpretieren.
Um als vorlageberechtigtes Gericht anerkannt zu werden, muss eine Einrichtung
folgende Kriterien erfüllen:
11
Vorabentscheidungsverfahren: Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte
Neben der Berechtigung sieht Art 234 Abs 3 EG auch eine Verpflichtung zur
Vorlage vor, wenn die betreffende Frage in einem Verfahren bei einem
mitgliedstaatlichen Gericht gestellt wird, dessen Entscheidungen selbst nicht
mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden
können.
"Letztinstanzliches Gericht" ist dabei das letzte Gericht im ordentlichen
Rechtszug in einem konkreten Verfahren.
In der Rs 283/81 - CILFIT hat der Gerichthof die Kriterien definiert, nach denen
die Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts entfallen kann – und
zwar nur dann dann,
•
wenn bereits
eine
einschlägige Rechtsprechung
zu der konkret
aufgeworfenen Auslegungsfrage vorliegt,
•
die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts offenkundig ist, d.h.
wenn kein vernünftiger Zweifel möglich ist
•
oder die Rechtfrage nicht entscheidungserheblich ist.
Wird die Vorlagepflicht missachtet, so liegt im Prinzip eine Vertragsverletzung
vor.
Unter bestimmten Umständen kann allerdings auch ein nicht-letztinstanzliches
Gericht zur Vorlage verpflichtet sein -> Foto Frost
12
Foto Frost:
EuGH Rs 314/85, Foto-Frost
Auf Grundlage einer Entscheidung der Kommission wurde ein Zollbescheid
gegen die Firma Foto-Frost erlassen. Die Firma focht diesen Zollbescheid, der ihr
die Zahlung von Abgaben vorschrieb, vor dem zuständigen Finanzgericht an.
Dieses Gericht war der Meinung, dass die Entscheidung, auf die sich der
Bescheid stützt, primärrechtswidrig und daher ungültig sei.
Das Finanzgericht legte dem EuGH die Frage vor, ob es selbst dazu befugt ist,
eine Entscheidung für nichtig zu erklären, wenn es einen Widerspruch zum
Primärrecht feststellt.
Wie hat der EuGH entschieden?
13
Foto-Frost: Entscheidung des Gerichtshofs
Der EuGH entschied, dass das Finanzgericht nicht dazu befugt war, eine
Entscheidung für nichtig zu erklären.
Die Einheitlichkeit des Gemeinschaftsrechts wäre nämlich gefährdet, wenn
alle nationalen Gerichte die Kompetenz hätten, Gemeinschaftsrechtsakte für
nichtig zu erklären.
Wenn ein nicht-letztinstanzliches Geicht (gem. Art. 234 Abs. 2 EGV) also Zweifel
hat, ob ein Akt des Gemeinschaftsrechts primärrechtswidrig ist oder nicht, dann
kann es
zwar feststellen, dass
der
Akt NICHT
primärrechtswidrig (also
gemeinschaftsrechtskonform) ist. Zweifelt es aber an der Konformität bzw. stellt
es einen Widerspruch fest, dann MUSS das nationale Gericht diese Frage dem
EuGH vorlegen, und es ist dann am EuGH, den Akt für nichtig zu erklären.
In diesem Fall kann also auch ein nicht-letztinstanzliches Gericht zu einer
Vorlage an den Gerichtshof verpflichtet sein.
Außerdem wurde klargestellt, dass
auch die
Frage
der Gültigkeit eines
Rechtsaktes Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens sein kann.
14
Bindungswirkung von EuGH-Urteilen aufgrund direkter Klagen:
Gestaltungsurteile nach Art. 230 EGV (Nichtigkeitsklagen): erga omnes
bindend – gilt für sämtliche Gerichte der Mitgliedstaaten
Auslegungsurteile, (zB Urteile in einem Vertragsverletzungsverfahren): für die
Parteien bindend
Bindungswirkung von Urteilen im Vorabentscheidungsverfahren:
Unmittelbar bindend sind die Urteile des EuGH für sämtliche mit diesem
Verfahren im Instanzenzug befassten Gerichte. Bei Unklarheiten über die
Auslegung kann das vorlegende Gericht jedoch um ergänzende Auslegung
ansuchen -> Wünsche III.
15
Wünsche:
EuGH Rs 69/85, Wünsche III
Die Firma Wünsche beantragte eine Einfuhrlizenz für Champignonkonserven
aus
China.
Diese
Lizenz
wurde
ihr
-
unter
Rückgriff
auf
gemeinschaftsrechtliche Schutzmaßnahmen (im Rahmen der gemeinsamen
Handelspolitik) - verweigert. Die Firma Wünsche focht diese Verweigerung vor
einem
nationalen
Gericht
an
und
bestritt
dabei
die
Gültigkeit
der
gemeinschaftsrechtlichen Schutzmaßnahmen.
Das
damit
befasste
nationale
Gericht
wandte
sich
im
Rahmen
eines
Vorabentscheidungsverfahrens an den EUGH – dieser bejahte die Gültigkeit
der Schutzmaßnahmen.
Im anschließend fortgesetzten nationalen Verfahren bestritt die Firma Wünsche
jedoch, dass das Urteil des EuGH bindend sei, da es Rechtsfehler aufweise.
Das nationale Gericht wandte sich nochmals an den Gerichtshof und fragte
danach, ob
1) das erste Urteil des Gerichtshofs ungültig sei und ob es,
2) sollte die erste Frage bejaht werden, das vorlegende Gericht trotzdem
bindet.
Wie hat der EuGH entschieden?
16
Wünsche:
Der
Entscheidung des EuGH
Gerichtshof
stellte
fest,
dass
das
Vorabentscheidungsverfahren
die
richterliche Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem
Gerichthof
gewährleisten
Gemeinschaftsrechts
und
sichern
dabei
die
einheitliche Anwendung des
soll.
Daher
entscheidet
ein
Urteil
des
Gerichtshofs in einem Vorabentscheidungsverfahren mit Rechtskraft über die
Auslegung oder Gültigkeit von Rechtsakten des Gemeinschaftsrechts und bindet
dabei das vorlegende nationale Gericht bei seiner Entscheidung des
Ausgangsrechtsstreits.
Die Bindungswirkung dieses Urteils schließt es nicht aus, dass das nationale
vorlegende Gericht den Gerichtshof erneut anruft. Eine solche erneute Vorlage
desselben Gerichts ist gerechtfertigt, wenn es dem Gerichtshof dabei eine neue
Rechtsfrage stellt oder wenn es ihm neue Gesichtspunkte unterbreitet, die
ihn dazu veranlassen könnten, die bereits gestellte Frage nun anders zu
beantworten.
Keinesfalls kann aber mit einer erneuten Vorlage die Gültigkeit des früheren
Urteils in Zweifel gezogen werden – dies würde Zuständigkeitsverteilung
(gemäß Art. 234 EGV) zwischen den nationalen Gerichten und dem EuGH in
Zweifel ziehen.
Ein Urteil des Gerichtshofs in einem Vorabentscheidungsverfahren gehört somit
nicht zu den Handlungen der Organe der Gemeinschaft, deren Gültigkeit
Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens sein kann. Folglich war der
Gerichthof über die Entscheidung der Vorlagefragen nicht zuständig.
17
Bindungswirkung von Urteilen des EuGH außerhalb des
Ausgangsverfahrens: In einem Urteil zur Gültigkeit von Rechtsakten der
Gemeinschaft tritt Bindungswirkung erga omnes auf, d.h. das Urteil ist auch
außerhalb des Ausgangsverfahrens allgemein bindend.
Legt der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren Bestimmungen aus
(Auslegungsurteil), so fließt der Spruch dieses Auslegungsurteils in den
gemeinschaftlichen Besitzstand ein und wird Teil des aquis communautaire
(dies lässt sich unter Rückgriff auf Art. 220 EGV ableiten – Gerichthof ist zur
Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung des Vertrages berufen).
Außerdem: die in der Rs. CILFIT ausgezählten Kriterien können interpretiert
werden als Ausspruch der Bindung für sämtliche Gerichte innerhalb der
Gemeinschaft.
18
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