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(EG) 1370/2007 und nationales Recht – wie weiter? - newstix

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Moderatoren und Referenten:
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Fachtagung
Verordnung (EG) 1370/2007 und
nationales Recht – wie weiter?
Konsequenzen für Unternehmen,
Aufgabenträger und Behörden
10. Mai 2011 in Köln
n
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Folkert Kiepe
Deutscher Städtetag, Köln
Horst Klein
Westerwaldbahn des Kreises
Altenkirchen GmbH, Steine­
bach und Verband Deutscher
Verkehrs­unternehmen e. V.
(VDV), Köln
Dieter Marszalek
pwc AG/pwc Legal AG/
Wibera AG, Düsseldorf
Reiner Metz
Verband Deutscher Verkehrs­
unternehmen e. V. (VDV), Köln
Gunter Mörl
Bundesverband Deutscher
Omnibusunternehmer e. V.,
Berlin
Dr. Burkhard Rüberg
Bochum-Gelsenkirchener
Straßenbahnen AG, Bochum
Fachtagung
Verordnung (EG) 1370/2007 und
nationales Recht – wie weiter?
Konsequenzen für Unternehmen,
Aufgabenträger und Behörden
10. Mai 2011 in Köln
Die EU-Verordnung 1370/07
Ziel der Verordnung ist die Festlegung,
wie die zuständigen Behörden im Be­
reich des ÖPNV tätig werden können, um
die Erbringung von Dienstleistungen von
allgemeinem Interesse zu gewährleisten,
die u. a. zahlreicher, sicherer, höherwer­
tiger oder preisgünstiger sind als die­
jenigen, die das freie Spiel des Marktes
ermöglicht hätten (Art. 1 Abs. 1).
Wie geht’s weiter?
Zielerreichung gelingt nur, wenn die in
der EU-VO genannten Alternativen zur
Vergabe von öffentlichen Dienstleis­
tungsaufträgen rechtssicher im nationa­
len Recht verankert werden.
Dazu bedarf es der entsprechende An­
passung von
• PBefG
• AEG mit Wirkung auf GWB
• ÖPNVG NRW
Im Kern geht es darum, den Wettbewerb
der Wettbewerbssysteme nicht einzu­
grenzen sondern zu beleben.
Dazu zählt
• neben der Ausschreibung auch
gleich­wertig
• die Option zur Direktvergabe von
Verkehrsleistungen.
Nunmehr liegt der Referentenentwurf
eines Gesetzes zur Änderung perso­nen­
be­förderungsrechtlicher Vorschriften vor;
Stand: 31.01.2011.
Er kommt in einer Phase höchstrich­
terlicher Entscheidungen, die die Direkt­
vergabe erheblich eingrenzen und be­
schränken.
Auch vor diesem Hintergrund fragt
man sich, ob der Referentenentwurf ei­
nen signi­fikanten, einen klaren Beitrag
leistet, um das auf europäischer Ebene
Erreichte zu unterstützen und abzusi­
chern.
Mit anderen Worten: Gelingt die An­
passung der per­so­nen­be­för­de­rungs­
recht­lichen Vorschriften an die Verord­
nung (EG) Nr. 1370 / 2007?
Die Erwartungen an das neue
PBefG sind groß. Insbesondere stehen
folgende Fragestellungen im Mittel­
punkt der Betrachtung:
• Wird die Rolle des Aufgabenträgers
gestärkt; wird sie eingegrenzt?
• Wird belastbare Rechtssicherheit ins­
besondere für die Unternehmen, de­
ren Belegschaften sowie deren Eigen­
tümer hergestellt?
• Gibt es hinreichend Raum für unter­
nehmerisches Handeln?
Die Anhörung der Verbände erfolgte im
März 2011. Aus diesem Kreis nehmen
hochrangige Vertreter an dieser Fachta­
gung teil.
Leitung
Dr. Burkhard Rüberg
Vorstand Finanzen, Marketing und
Kundenservices der
Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG
Zielgruppe
Führungskräfte in den Verkehrsunternehmen
und -verbünden sowie für den ÖPNV Verant­
wortliche in den öffentlichen Verwaltungen
Dienstag, 10. Mai 2011
Moderatoren und Referenten:
10.30 h
Begrüßung und Einführung
Dr. Burkhard Rüberg
Vorstand Finanzen, Marketing und Kundenservices der
Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG
n
10.45 h
Der Referentenentwurf aus dem BMVBS und
die Haltung der Verkehrsverbände bdo und VDV
Dipl.-Betriebsw. Gunter Mörl
Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband
Deutscher Omnibusunternehmer e.V., Berlin
und
Rechtsanwalt Reiner Metz
Geschäftsführer ÖPNV des Verbandes Deutscher
Verkehrs­unternehmen e. V. (VDV), Köln
11.30 h
Diskussion
12.00 h
Die Position der kommunalen Spitzenverbände
Folkert Kiepe
Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und
Verkehr des Deutschen Städtetages, Köln
12.30 h
Diskussion
12.45 h
Mittagessen
14.00 h
Die VO 1370/2007 in der Beratungspraxis – Rechtliche und
betriebswirtschaftliche Schwerpunkte der Umsetzung
Dieter Marszalek
Rechtsanwalt und Partner
der pwc AG/pwc Legal AG/Wibera AG, Düsseldorf
14.30 h
Diskussion
14.45 h
Die Positionierung des VDV zu Vergaben
im Eisenbahnverkehr
Dipl.-Ing. Horst Klein
Geschäftsführer der Westerwaldbahn des Kreises
Altenkirchen GmbH, Steinebach und
Vizepräsident des VDV
15.15 h
Diskussion
15.30 h
Kaffeepause
16.00 h
Der öffentliche Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO
(EG) 1370/2007 Praxisbeispiel VRR – Entscheidung
der Europäischen Kommission vom 24.02.2011
Dr. Burkhard Rüberg
16.30 h
Diskussion
17.00 h
Ende des Veranstaltung
n
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Folkert Kiepe
Deutscher Städtetag, Köln
Horst Klein
Westerwaldbahn des Kreises
Altenkirchen GmbH, Steine­
bach und Verband Deutscher
Verkehrs­unternehmen e. V.
(VDV), Köln
Dieter Marszalek
pwc AG/pwc Legal AG/
Wibera AG, Düsseldorf
Reiner Metz
Verband Deutscher Verkehrs­
unternehmen e. V. (VDV), Köln
Gunter Mörl
Bundesverband Deutscher
Omnibusunternehmer e. V.,
Berlin
Dr. Burkhard Rüberg
Bochum-Gelsenkirchener
Straßenbahnen AG, Bochum
Tagungsort
Novotel Köln City
Bayenstr. 51
50678 Köln
Bitte senden Sie uns die Anmeldung per Post oder
per Fax unter 02 21 - 95 14 49 30 zurück!
Anmeldung per Internet: www.beka.de
Mit dem Novotel Hotel wurde eine Tagungspauschale in Höhe
von e 69,00 vereinbart. In der Tagungspauschale sind ent­
halten:
• Mittagessen am ersten Veranstaltungstag
• Kaffeepausen
• Tagungsgetränke
Im Tagungshotel haben wir genügend Einzelzimmer vom 09.05.
bis 10.05.2011 für Sie vorgebucht. Die Übernachtungskosten
inkl. Frühstück im Einzelzimmer betragen e 99,00 pro Nacht.
Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs
berücksichtigt. Als definitive Zusage zur Seminarteilnahme
erhalten Sie eine Teilnahmebestätigung. Nach Anmeldeschluss
erhalten Sie die Seminarunterlagen.
Bitte vermerken Sie auf Ihrer Anmeldung Ihre Übernachtungs­
wünsche. Wir werden die Zimmerreservierung für Sie veranlas­
sen und Ihnen die Tagungspauschale mit der Teilnahmegebühr
zzgl. MwSt. nach Seminarteilnahme in Rechnung stellen.
Teilnahmegebühr
Pro Teilnehmer e 745,00 zzgl. MwSt.
Für Mitglieder der VDV-Akademie beträgt die Teilnahmegebühr
e 596,00 zzgl. MwSt.
Anmeldeschluss
Donnerstag, 21. April 2011
Seminar: Verordnung (EG) 1370/2007 und
nationales Recht – wie weiter?
Konsequenzen für Unternehmen,
Aufgabenträger und Behörden
Termin: 10. Mai 2011 in Köln
Vor- und Zuname
Position
Unternehmen
Straße/Hausnummer oder Postfach
PLZ/Ort
Stornierung/Umbuchung/AGB
Bei Stornierung nach Anmeldeschluss werden 50 % der Teil­
nahmegebühr sowie etwaige Hotelausfallkosten berechnet.
Die Stornierung ist schriftlich vorzunehmen. Eine Vertretung
ist selbstverständlich möglich. Bei Nichterscheinen werden die
gesamte Teilnahmegebühr sowie die Hotelkosten berechnet.
Alle Preise verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer. Des Weiteren
gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Ansprechpartnerin
Ina Behnke
02 21 - 95 14 49 21
E-Mail: bildung@beka.de
E-Mail-Adresse
Telefon
Fax
Zimmerreservierung
Wir bitten um Buchung eines Einzelzimmers ab Vorabend
Zimmerreservierung wird nicht gewünscht
Die Teilnahmegebühr sowie die Tagungspauschale und Übernach­
tungskosten gem. Seminar­ankündigung zzgl. MwSt. bitten wir in
Rechnung zu stellen an:
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
beka GmbH und
Bismarckstraße 11–13
50672 Köln
Telefon 02 21 - 95 14 49 - 13
Fax
02 21 - 95 14 49 - 30
Mail
bildung@beka.de
www.beka.de
Anmeldeschluss: Donnerstag, 21. April 2011
Unternehmen
VDV-Akademie GmbH
Kamekestraße 37–39
50672 Köln
Telefon 02 21 - 5 79 79 - 170
Fax
02 21 - 5 79 79 - 81 73
Mail
akademie@vdv.de
www.vdv-akademie.de
Straße/Hausnummer oder Postfach
PLZ/Ort
Datum/Unterschrift
beka GmbH
Abteilung Bildung · Postfach 19 04 01 · 50501 Köln
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Ihre Daten werden von der VDV-Akademie und Partnerunternehmen zur Organisation der Veranstaltung verwendet. Wir werden Sie gerne künftig über unsere Veranstaltungen infor­
mieren. Mit Ihrer Zustimmung, ja, geben Sie Ihre Einwilligung, dass wir Sie auch per Fax, E-Mail oder Telefon kontaktieren dürfen und Ihre Daten in den Teilnehmerlisten sowie einige
einzelne Veranstaltungsfotos auf unserer Homepage veröffentlichen.
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