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Prof. Dr. Letizia Paoli
Vorsitzende der Evaluierungskommission Freiburger Sportmedizin
Leuven, 20. Oktober 2014
Persönliche Erklärung
Die am 17. Oktober 2014 veröffentlichte Pressemitteilung der Albert-Ludwigs-Universität
Freiburg über die Einrichtung einer „Forschungsstelle Sportmedizin“ betrifft unmittelbar die
Tätigkeit der von mir geleiteten „Evaluierungskommission Freiburger Sportmedizin“. Die
Kernaussagen bezüglich der Kommission lauten: 1. Der Universitätsrektor habe mich
gebeten, „in einer abschließenden Sitzung die noch ausstehenden Gutachten zu behandeln und
der Universität zur Veröffentlichung zu übergeben“, 2. „Die Erkenntnisse der
Evaluierungskommission sollen Grundlage der Arbeit der Forschungsstelle sein“ und 3. „Die
Spannungen zwischen Auftraggeber und Kommission galten als beigelegt.“
1. Abbruch der Kommissionsarbeiten als Folge der Aufforderung Rektor Schiewers
Dem Auftraggeber liegen zwei von der Kommission diskutierte und per Abstimmung
angenommene Gutachten vor (Umfang 200 Seiten). Zwei weitere Gutachten (etwa 450
Seiten) befinden sich – gemäß dem per Geschäftsordnung aufgegebenen Procedere – im
Stadium der internen Diskussion und Überarbeitung, drei möglicherweise vier weitere
Gutachten plus das zusammenfassende Gesamtgutachten (etwa 700 Seiten) sollten der
Kommission bis Jahresende vorgelegt werden.
Wenn nun Rektor Prof. Dr. Hans-Jochen Schiewer ausgerechnet über den Gang in die
Öffentlichkeit die Behandlung der noch ausstehenden Gutachten in einer einzigen
abschließenden Sitzung anmahnt, verlangt er offensichtlich Unmögliches. Denn die
zahlreichen in meinen beiden Rechenschaftsberichten aus 2013 und 2014 aufgezeigten und
dem Rektorat anzulastenden Informationsbarrieren verhindern einen sofortigen Abschluss.
Wenn aber die Arbeiten in einer einzigen Sitzung abgeschlossen werden müssen, führt das
notwendigerweise zum Abbruch der noch nicht abgenommenen Gutachten und Verlust der
Informationen aus jahrelanger Arbeit.
Denn gemäß dreier von Rektor Schiewer 2010 in Auftrag gegebener interner (Rechtsberater
des Rektors) und externer (Kanzlei Graf von Westphalen) Rechtsgutachten ist es der
Kommission, deren Unterlagen „allein in ihrem Eigentum stehen“, unter Strafandrohung
strikt verboten unveröffentlichte Daten und Unterlagen einem Dritten einschließlich des
Rektorats zugänglich zu machen. Was selbstverständlich dann auch für die jetzt eingerichtete
Forschungsstelle gilt. Jede Weitergabe sei Geheimnisverrat. Wörtlich: Die Mitglieder der
Kommission „und die Verantwortlichen des Rektorats“ würden sich „im Fall einer
Weitergabe“ gemäß der „§§ 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 353b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Strafgesetzbuch bzw. §§ 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 353b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 16
Strafgesetzbuch strafbar machen.“ „Zudem wäre eine Ordnungswidrigkeit im Sinn des § 40
I Nr. 1 Landesdatenschutzgesetzt begangenen, die mit einer Geldbuße bis zu 25 000 €
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geahndet werden kann.“ „Für die Dateien und für die gesamten Akten“ bestehe die Pflicht
zur Löschung.
Das betrifft gerade auch die eben erst im Sommer 2014 – nur aufgrund der persönlichen
Intervention des baden-württembergischen Justizministers Rainer Stickelberger (SPD)
zur Erteilung einer vollumfänglichen Aussagegenehmigung – gewonnenen Informationen
über die „Rolle“ damaliger CDU-Landesregierungen, CDU-Minister, Angehöriger der
Freiburger Staatsanwaltschaft sowie der Universitäts- und Klinikumsleitung in den schließlich
zu einer Verurteilung wegen Betrugs führenden jahrelangen Ermittlungen gegen Prof. Dr.
Armin Klümper.
Mit Schreiben vom 12. Juni 2014 hatte ich Rektor Schiewer ausführlich über den Stand der
laufenden Abschlussarbeiten informiert und angefügt: „dass sich in den letzten Wochen
aufgrund neuer Informationen ein ausgesprochen brisanter Sachverhalt ergeben hat, der, wenn
die betroffene Person eine Aussagegenehmigung erhalten sollte, mit Sicherheit sehr
belangreich werden sollte.“ Unter größtem Zeitdruck und zusätzlich zu den laufenden
Abschlussarbeiten wurden diese Informationen zu einem zusätzlichen etwa 80seitigem
Gutachten verarbeitet, in dessen Gesamtkontext eine unvollständige Auskunft der damaligen
Landesregierung an den Landtag und angeblich aus der Asservatenkammer des
Landeskriminalamtes gestohlene Akten gehören (siehe etwa „Justizgemauschel“, Der Spiegel
20/1991). Dieses Gutachten müsste nun zusammen mit den Zeitzeugenprotokollen vernichtet
werden.
2. Die „Forschungsstelle Sportmedizin“ als Konkurrenzeinrichtung
Die Evaluierungskommission begrüßt grundsätzlich die – vor allem durch das persönliche
Engagement der Wissenschaftsministerin Frau Theresia Bauer – ermöglichte Einrichtung
einer „Forschungsstelle Sportmedizin“. Gleichwohl ist es offensichtlich, dass aufgrund eines
drohenden Abbruchs der Abschlussarbeiten und der dann unvermeidlichen Vernichtung von
Kommissionsunterlagen wesentliche Erkenntnisse der Evaluierungskommission gerade
nicht Grundlage der Arbeit der Forschungsstelle sein können.
Zudem hat sich seit Frühjahr 2014 zunehmend der Eindruck eingestellt, dass diese
Forschungsstelle in Konkurrenz zur laufenden Abschlussarbeit der Kommission treten
könnte respektive deren Arbeiten so schnell wie möglich und eventuell unvollendet beendet
werden sollen unter Hinweis darauf, dass die Aufklärungsarbeit über die Forschungsstelle
weitergehen könne. Zu diesem Eindruck haben vor allem zwei Tatsachen beigetragen:
1. Rektor Schiewer hat ohne Information der Kommission und Vorsitzenden seit dem
Frühsommer mit einem Kommissionsmitglied Telefonate und persönliche Gespräche geführt
und ihm dabei angeblich die Leitung der Forschungsstelle fest zugesprochen, wenn er
deren Annahme vorab zusagen und sich an der späteren Ausschreibung beteiligen würde. Das
hat dieser Kollege mir und anderen Kollegen mündlich und schriftlich (etwa in einem
Schreiben vom 18. September 2014) mitgeteilt.
Dies führte nicht nur zu einem schweren persönlichen Interessenkonflikt für den
betroffenen Kollegen bezüglich seiner Mitgliedschaft in der Kommission respektive der dort
übernommenen Gutachten und seiner ihm von Rektor Schiewer angeblich vorab fest
zugesagten Leitung der Forschungsstelle. Dies führte vor allem zu der Frage, ob diese
Forschungsstelle mit dem Kollegen als zukünftigem Leiter eine Bedrohung für die
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laufenden und unabhängigen Abschlussarbeiten der Kommission darstellt, weil dort
offenbar von einem künftigen Universitätsbediensteten weitergeführt werden soll, wozu der
Kommission – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr die notwendige Zeit
eingeräumt werden soll.
2. Rektor Schiewer hat in keinem Schreiben an mich als Vorsitzende Stellung genommen
über die Rolle, Ausrichtung und den möglichen Konflikt zwischen Forschungsstelle und
Evaluierungskommission. Ich wurde lediglich beim Stuttgarter Gespräch im September 2013
bei Frau Ministerin Bauer zusammen mit den anwesenden Kollegen von dieser über die
geplante Einrichtung einer solchen Stelle für die Zeit nach dem Abschluss der
Kommissionsarbeiten unterrichtet. Alle anschließenden Gespräche führte Rektor Schiewer
mit dem betroffenen Kollegen ohne meine Einbeziehung oder Information als
Vorsitzende. Ich wurde zu keiner Zeit von Rektor Schiewer über seine angeblich feste
Zusage der Leitung der Forschungsstelle unterrichtet. Am 13. Oktober 2014 teilte der Kollege
der Kommission mit, Rektor Schiewer wolle wegen der Leitung der Forschungsstelle ein
weiteres Gespräch führen und er habe geantwortet, dass ein solches erst nach dem im
Rücktrittsschreiben der Vorsitzenden genannten Termin 24. Oktober sinnvoll erscheine, da es
auf die ein oder andere Art schließlich auch die Kommissionsarbeit berühren würde. Am 17.
Oktober 2014 wurde die Einrichtung der Forschungsstelle von Rektor Schiewer per
Pressemitteilung bekannt gegeben.
3. Anzeichen eines Kommunikations- und Kooperationsabbruches
Am 13. September 2013 habe ich beim Treffen der Kommission mit Rektor Schiewer bei
Ministerin Bauer in Stuttgart eine Aufarbeitung der in meinem „Rechenschaftsbericht Teil I:
Entwicklung und Stand der Arbeiten“ vom 31. Januar 2013 angezeigten schweren
Behinderungen der Kommissionsarbeiten insbesondere durch eine Abteilungsleiterin des
Rektorats nicht zur Bedingung einer Weiterarbeit gemacht. Was der Kommission
zweifellos zugestanden hätte. Damit galten zwar nicht, wie nun in der Pressemitteilung zu
lesen ist, die Spannungen zwischen Auftraggeber und Kommission als beigelegt, aber ich
wollte eine tragfähige Basis ermöglichen zum Abschluss der Arbeiten.
Trotz des Stuttgarter Gesprächs nahmen die Obstruktionen jedoch kein Ende. Ganz im
Gegenteil. Mittlerweile stellt sich für die Kommission sogar die Frage, ob es durch Rektor
Schiewer nicht sogar zu einem Kooperations- und Kommunikationsabbruch zu mir als
Vorsitzenden gekommen ist.
Denn trotz meiner Bitten und Hinweise auf die drängenden Abschlussarbeiten hat Rektor
Schiewer seit Stuttgart zahlreiche Schreiben und selbst Erinnerungsschreiben unbeantwortet
und Anfragen nach Unterlagen unerledigt gelassen. Was dazu führte, dass ein in Stuttgart
zugesagtes Gutachten nun definitiv ausgefallen ist zu den an der Abteilung Sportmedizin
erstellten Habilitationen.
Zudem wurde ich als Vorsitzende von Rektor Schiewer in seiner Kommunikation mit der
Kommission mehr und mehr marginalisiert. Dies führte so weit, dass ein Kollege ihm am 14.
September mitteilte: er habe mit Entsetzen erfahren, dass er seit Monaten auf Schreiben der
Vorsitzenden nicht reagiert habe und deshalb keinen Sinn in einem Telefonat sehe, mit dem
die Vorsitzende übergangen werde. Ein solches komme erst dann in Frage, wenn in direktem
Kontakt zwischen ihm und der Vorsitzenden eine grundlegende Bereinigung der Situation
erfolgt sei. Gleichwohl hat Rektor Schiewer nicht mit mir das Gespräch gesucht, sondern
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weiterhin zu diesem Kollegen. Der ihm am 22. September unmissverständlich geantwortet
hat: zu einem Gespräch sei er erst wieder bereit, wenn vorher die Anfragen der Vorsitzenden
beantwortet und die direkte Kommunikation wieder in Gang gekommen sei. Dennoch hat
Rektor Schiewer bislang weder den Kontakt zu mir hergestellt noch meine vielen teils seit
über einem Jahr unbeantworteten Schreiben und Anfragen berücksichtigt. Was nicht nur für
den erwähnten Kollegen eine Brüskierung und Desavouierung darstellt.
Aufgrund dieser Entwicklung sah ich mich gezwungen am 1. Oktober 2014 Rektor Schiewer
– sowie Ministerin Bauer, dem Leitenden Ärztlichen Direktor des Universitätsklinikums Prof.
Dr. Jörg Rüdiger Siewert sowie einer von Rektor Schiewer am 2012 eingesetzten
Prüfkommission unseres Abschlussberichtes – meinen Rücktritt vom Vorsitz und Austritt
aus der Kommission zum 24. Oktober zu erklären. Und zwar unter der Einschränkung, falls
bis dahin die Rektor Schiewer in meinem 106seitigen „Rechenschaftsbericht Teil II:
Behinderungen und Verzögerungen der Abschlussarbeiten der
Evaluierungskommission“ angezeigten Desiderate nicht behoben sein sollten. Die
Aufforderung zur Abfassung eines Sachstandsberichtes erhielt ich aus der Kommission, um
die auch der Öffentlichkeit nicht bekannten Erschwernisse und Behinderungen zu
dokumentieren.
4. Verlängerung der Rücktrittsfrist
Unter keinen Umständen kann die Evaluierungskommission hinnehmen, dass Rektor
Schiewer mich als Vorsitzende in seiner Kommunikation mit der Kommission marginalisiert
und zudem meine Schreiben mit Anfragen nach Unterlagen und Informationen unerledigt
lässt. Schon deshalb nicht, weil ich nach dem Austritt eines Kommissionsmitgliedes und
aufgrund der durch die schweren Obstruktionen der ersten Geschäftsstellenleiterin und
jetzigen Abteilungsleiterin des Rektorats ausgelösten schweren Vertrauenskrise der
Kommission in der Aufklärungswillen des Auftraggebers im Dezember 2011 und nochmals
im Februar 2012 Rektor Schiewer und Ministerin Bauer auf meinen drohenden Rück- und
Austritt aus der Kommission hingewiesen habe. Worauf im März 2012 Rektor Schierwers
Zusicherung erfolgte:
„Liebe Frau Kollegin Paoli, Sie wissen, dass ich Ihre Arbeit in jeder Hinsicht
unterstützen und vereinfachen will, damit die Universität den Abschlussbericht der
Evaluierungskommission Freiburger Sportmedizin für die weitere Arbeit und auch zur
Information der Öffentlichkeit erhalten kann.
Herr Stickel als Geschäftsstellenleiter, Frau Eder als meine persönliche
Referentin und ich selbst werden uns weiter konsequent bemühen, Ihre Anfragen nach
bestem Wissen und Gewissen zu beantworten und sowohl innerhalb der Universität
wie auch im Universitätsklinikum die gewünschten Unterlagen zu identifizieren und
an Sie weiter zu leiten. Da es sich in aller Regel um Akten des Universitätsklinikums
handelt, sind wir dabei auf die Unterstützung der Klinikumsverwaltung angewiesen,
und auch abhängig von deren Archiv. Ich bitte Sie nochmals, als Vorsitzende der
Evaluierungskommission Freiburger Sportmedizin den Abschlussbericht fertig zu
stellen und Ihren Vorsitz nicht niederzulegen.“
Obgleich Rektor Schiewer auf die zehn im Rechenschaftsbericht Teil II angezeigten
Desiderata teils seit Januar 2012 unerledigt gelassener Anfragen bislang nicht reagiert hat, bin
ich bereit die Frist für meinen Rück- und Austritt um zwei Wochen zu Verlängern. Ich
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werde aber nicht von meiner Forderung abrücken, dass die in den beiden
Rechenschaftsberichten angezeigten Anfragen beantwortet werden. Zumal sich die meisten,
so etwa der im April 2013 angefragte Verbleib der Dienstakten von Prof. Berg und Prof.
Dickhuth, die ebenfalls im April 2013 angefragten Informationen zur Nenad-Keul-Stiftung
und unsere im Januar 2014 gestellte Bitte nach Zugang zu den Rektoratsakten seit 1989,
sicher innerhalb weniger Tage klären lassen dürften.
Weil aber keine Person die Arbeiten der Kommission derart schwer und fortdauernd seit
meiner im Frühjahr 2010 ersten und trotz zweifacher Wiederholung vergeblichen
Kontaktaufnahme behindert hat, werde ich von der Forderung nicht abrücken, dass alle die
erste Geschäftsstellenleiterin und jetzige Abteilungsleiterin des Rektorats betreffenden
Auskunftsforderungen erfüllt werden.
Dies gilt insbesondere für meine Anfrage bezüglich der Behauptung von Prof. Dickhuth, alle
Unterlagen der Abteilung Sportmedizin 2007 an sie abgegeben zu haben, auf die sie im
Februar 2011 Rektor Schiewer und mir geantwortet hat, keine Originale von Unterlagen der
Abteilung Sportmedizin erhalten zu haben. Wie sich später herausstellte, handelte es sich bei
den von Prof. Dickhuth ihr nach ihrer Anfrage im Namen der Evaluierungskommission
persönlich übergebenen Unterlagen um alle noch vorhandene Dienstunterlagen von Prof.
Keul im Umfang von fünf Kisten und tausenden Blatt. Worüber sie die Kommission damals
nicht unterrichtet und diese Unterlagen in ihrer Wohnung bis Juli 2012, als ich durch
Nachfragen bei Prof. Dickhuth die tatsächlichen Vorgänge aufklären konnte, zurückgehalten
hat.
Rektor Schiewer hat mir im März 2012 zur Abwendung meines damals drohenden
Kommissionsaustrittes zugesagt, er werde künftig meine „Arbeit in jeder Hinsicht
unterstützen“ und meine „Anfragen nach bestem Wissen und Gewissen beantworten“. Leider
hat er mir gegenüber auf den Rechenschaftsbericht Teil I, wo die Zusammenhänge der KeulDienstunterlagen auf den Seiten 141 bis 186 dokumentiert sind, bislang mit keinem Wort
reagiert. Der für die Abteilungsleiterin bis Anfang 2014 dienstrechtlich zuständige Vizerektor
Prof. Dr. Heiner Schanz hat mir am 10. Juni 2014 mitgeteilt, dass ihm der
Rechenschaftsbericht Teil I inhaltlich bisher nicht bekannt gewesen sei, also von Rektor
Schiewer nicht zugänglich gemacht worden war.
Auch vor diesem Hintergrund muss die Aufklärung der Frage, ob die Abteilungsleiterin des
Rektorats Rektor Schiewer und mir im Februar 2011 die Wahrheit gesagt hat, schnell,
lückenlos und unter Beteiligung unabhängiger Personen erfolgen. Ich appelliere deshalb an
Rektor Schiewer, der in der Presseerklärung zur Einrichtung der Forschungsstelle
Sportmedizin mit dem Satz zitiert wird: „Auch mit den Gutachten der Kommission werden
wir der Wahrheit nur ein Stück näher kommen.“, die in diesem Fall nötige und mögliche
vollständige Klärung der Wahrheitsfrage zu ermöglichen.
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