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Ja zur Milizarmee – aber wie viel Miliz? Tagung zur Zukunft des

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Neue Z}r er Zeitung
INLAND
Montag, 24.10.2005 Nr.248
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Ja zur Milizarmee – aber wie viel Miliz?
Tagung zur Zukunft des Schweizer Wehrsystems
An einer Tagung in Bern hat Bundesrat Christoph Blocher die Bedeutung des Milizprinzips für Staat und Gesellschaft unterstrichen. Weitere Referentinnen und Referenten plädierten für Anpassungen des Milizsystems an neue Erfordernisse.
Neue gesellschaftliche Bedingungen
bettet. Nach der Grussadresse der Berner Regierungsrätin Dora Andres beleuchtete Peter Gross,
Professor an der Universität St. Gallen, das
Thema Miliz aufgrund einer Gesellschaftsanalyse.
Der mündige Bürger stehe im Zentrum der Gesellschaft. Man füge sich nur Autoritäten, die man
selbst gewählt habe. Demokratie und freier Markt
seien Grundvoraussetzungen der heutigen Gesellschaft. Die Wehrpflicht sei aus dieser Sicht zu
hinterfragen. Die Armee stehe vor einem Plausibilitäts- und Reputationsverlust. Gross bewertete
anschliessend verschiedene Optionen: Eine Freiwilligenarmee weise wesentliche Schwächen auf;
und eine Rekrutierung auf der Basis einer weit gefassten Dienstpflicht könnte zu einer unerwünschten Bürokratisierung führen. Eine Mischung zwischen einer professionellen Kerntruppe und Milizeinheiten dürfte der richtige Weg
sein, doch müsste die Aufgabenteilung überdacht
werden. Gross wies darauf hin, dass mit der massiven Verjüngung der Armee ein Erfahrungspotenzial verloren gehe, das man mit neuen Formen der Dienstverpflichtung noch nutzen könnte.
Marina
Masoni,
Regierungspräsidentin
des
Kantons Tessin, brachte die Sicht der Politikerin
ein. Die Frage sei nicht Armee ja oder nein, sondern: «Welche Armee für welche Bedrohung?»
Sie gab sich überzeugt, dass für die Schweiz in
Armee und Politik das Milizsystem eine tragende
Säule bleiben müsse, wenn es auch heute vermehrt mit Problemen konfrontiert sei wie zum
Beispiel mit Konflikten zwischen privaten und
öffentlichen Interessen. Schliesslich beleuchtete
Divisionär Jakob Baumann, Chef des Planungsstabes der Armee, das Umfeld, in dem Planung
heute stattfindet. Schwierigkeiten bereitet einerseits, dass politische Entscheide die Bedingungen
ständig verändern (zum Beispiel Budgetvorgaben), andererseits auch, dass die Umsetzung
lange Zeiträume beansprucht, die Bedrohungslage
sich aber kurzfristig verändern kann. Die Armee
müsse wissen, welche Leistungsprofile ihr die
Politik vorgebe, sagte Baumann.
Blochers Referat war in einen Strauss von
Kurzreferaten und ein Podiumsgespräch einge-
Erosion der Milizkultur aufhalten
ul. Bern, 22. Oktober
Als Hauptredner an einer Tagung zum Thema
«Armee ja – aber braucht es mich noch?» am
Samstag in Bern, zu welcher der Arbeitskreis
«Chance Miliz» eingeladen hatte, ist Bundesrat
Christoph Blocher aufgetreten. Dass er ein Anhänger des Milizsystems ist, konnte nicht überraschen, eher dann aber, dass er in der Diskussion
erklärte, er könnte sich auch den Bundesrat als
Milizgremium vorstellen.
Blochers Umgang mit der Verantwortung
In der Politik – auf Gemeinde-, Kantons- und
Bundesebene –, im Militär als Milizoffizier und in
manchen andern Institutionen des öffentlichen
Lebens habe er sich nie gescheut, Verpflichtungen
zu übernehmen, zumeist in Führungsaufgaben,
denn so habe er die Zeiteinteilung jeweils selbst
bestimmen können, was von zentraler Bedeutung
sei. Seine Agenda führe er selbst, verriet Blocher,
nicht eine Sekretärin. Souveräne Zeitplanung und
konsequente Prioritätensetzung seien die wichtigsten Voraussetzungen, um beladene Programme bewältigen zu können.
Warum er sich so viel aufbürde, sei er immer
wieder gefragt worden. Er betrachte Engagements
in Politik und Militär als Verpflichtung gegenüber
der Öffentlichkeit, nicht aber als Weg zur Selbstverwirklichung, meinte der Bundesrat. Er sei
überzeugt, dass Selbstverantwortung und grösstmögliche Freiheit für jeden Einzelnen die beste
Grundlage für eine erfolgreiche Gesellschaftsordnung und damit für den Staat bildeten. Die
Miliz sei die logische Weiterführung des Prinzips
Eigenverantwortung auf der gesellschaftlichen
Ebene – die Urkraft des freien Staates. Die Milizarmee gehöre deshalb zum direktdemokratischen,
neutralen Kleinstaat. Seitenhiebe auf militärische
Auslandeinsätze waren in dieses Bekenntnis zur
Milizarmee geschickt eingeflochten.
© 1993-2005 Neue Zürcher Zeitung AG
Blatt 1
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Der Kommunikationsspezialist Iwan Rickenbacher erinnerte daran, dass die neue Bundesverfassung das Milizprinzip nicht mehr so strikt vorgibt wie ihre Vorgängerin. Artikel 58 hält fest:
«Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.» Auch
Rickenbacher sieht die Lösung anstehender Probleme nicht in der Einführung einer Berufsarmee.
Doch der Auftrag der Armee müsse an die heutigen Bedrohungen angepasst werden. Der Ten-
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Montag, 24.10.2005 Nr.248
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zu
schleichenden
Paradigmenwechseln
durch Verschleierung der Begriffe sei entgegenzutreten. Wenn am Milizprinzip festgehalten werde,
müssten die Rollen und Aufgaben der Milizangehörigen anspruchsvoll und attraktiv sein –
die «Erosion der Milizkultur» sei aufzuhalten. In
einem Podiumsgespräch wurde das Milizsystem
an sich nicht in Frage gestellt, indes über Varianten der Aufgabenzuordnung diskutiert.
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