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4/SN-501/ME XXIV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version)
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2013
GZ 300.3681Oæ-281113
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Funkanlagen
und Telekommunikationsendeinrichtungen geändert wird
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Rechnungshof dankt für die mit Schreiben vom 25. März 201,3,
GZ. BMVIT-630.286|000l-III/PT212O1,2, erfolgte Ûbermittlung des im Betreff genannten Entwurfes und nimmt hiezu aus der Sicht der Rechnungs- und Gebarungskontrolle wie folgt Stellung:
Im Rahmen der geplanten Maßnahmen soll die Zuständigkeit zur Marktüberwachung
von den vier Fernmeldebüros bei einer nationalen Behörde I. Instanz zusammengeführt
werden, um Doppelgleisigkeiten zu beseitigen und eine raschere Abwicklung der Verwaltungsverfahren zu gewährleisten. Damit wurde Empfehlungen des Rechnungshofes
aus dem Bericht ,,Post- und Fernmeldebehörden", entsprochen. Darin empfahl er, eine
effiziente Steuerung und Koordination zentral durch das Büro für Funk- und Telekommunikationsendeinrichtungen einzurichten und Maßnahmen zu treffen, um einer
effiz ienten Verfolgun g verwaltun gsstrafrechtlicher Verdachtsflälle nachkommen zu
können (Reihe Bund 200613,TZ 16 und 17). Im Sinne dieser Empfehlungen werden die
geplanten Maßnahmen befürwortet.
Von dieser Stellungnahme wird je eine Ausfertigung dem Präsidium des Nationalrates
und dem Bundesministerium für Finanzen übermittelt.
Mit freundlichen Grüßen
Der Präsident:
Dr. Josef Moser
F.d.R.d.A.:
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Dieses Dokument wurde mittels e-Mail vom Verfasser zu Verfügung gestellt. Für die Richtigkeit
und Vollständigkeit des Inhaltes wird von der Parlamentsdirektion keine Haftung übernommen.
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