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326 EU wie weiter

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326. Die EU – hat dieses „Modell“ noch Zukunft?
Wenn sie so weitermacht, wohl kaum!
1.
Etwas Geschichte: nach dem 9. Mai 1945
Die Versuche der Nationen Europas, sich nach dem 2. Weltkrieg wirtschaftlich wie
auch politisch anzunähern, mit dem Ziel weniger Streit und nie mehr kriegerische
Auseinandersetzungen zu riskieren, ist nicht nur lang und kompliziert, sondern
auch kurvenreich. Deshalb ist es, um die heutige Situation in der ganzen Tiefe zu
verstehen, wohl unverzichtbar, diesen Weg so kurz wie halt eben möglich mal aufzuzeichnen:
Zunächst haben wir die Situation am 9. Mai 1945: Nazi-Deutschland war endlich
niedergerungen. Aber gleichzeitig war mit diesem Sieg auch der Ko-Alliierte
UdSSR bis Mitteleuropa vorgestossen. Und diese Mit-Siegermacht liess keine
Zweifel offen, dass sie in ihrem Einflussgebiet ihre Vorstellung von einem Staatswesen umzusetzen gedachte und zwar schon von der ersten Minute weg!
Die Viermächteverträge brachten folgendes Ergebnis: sowohl Deutschland wie
auch Österreich wurden in vier Sektoren aufgeteilt, ebenso die Hauptstädte Berlin
aber auch Wien. Um das zu vereinfachen lassen wir den Alleingang Österreichs
mal weg, welches mit einem Friedens- und Staatsvertrag am 27. Juli 1955 die volle Souveränität wieder zurückerlangte.
Dem Westen war aber sofort klar, dass man das „verbliebene“ Westdeutschland
wieder auf Vordermann zu bringen hätte. Nicht umsonst sprach Winston Churchill
als erster vom „Eisernen Vorhang“, der nun in der Mitte Europas niedergegangen
wäre. Um die Interessensphären zwischen West und Ost von damals bzw. bis immerhin 1989 etwas in Erinnerung zu rufen: Zum Westen gehörten nebst Westdeutschland nur mal Griechenland. Das Tito-Jugoslawien hielt sich sozialistisch
geprägt, mit UdSSR-Anschluss, recht neutral, die Atatürk-Türkei pointiert westlich.
Also für Europa-Anfänger: alle heutigen EU-Ostländer wie Litauen, Lettland, Estland, Polen, Tschechoslowakei (heute Tschechien und Slowakei), Bulgarien, Rumänien, Ungarn sowie ganz Jugoslawien waren ein Tabu in Konfliktsituationen.
Das heisst, diese wurden von 1945 bis 1989, während dem „kalten Krieg“, ganz
klar der UdSSR zugeordnet und daran rüttelte echt niemand, auch nicht die USA.
Und sollten sich nun Leser fragen, warum man den Sowjets soviel überliess, dann
muss man an die Opfer der UdSSR erinnern, 20 Mio. Tote, der 2. Weltkrieg inkl.
Pazifikkrieg kostete insgesamt 55 Mio. Opfer. Aber auch an den Umstand, dass
Stalins Truppen sowohl Wien wie auch Berlin besiegten und am 9. Mai 1945 in etwa dort standen, was dann eben auch den Besatzungsverträgen entsprach. Und
auch das war kein Zufall: die Aufteilung des Nazi-Reichs war schon längst vorher
festgelegt worden und so hatten die westlichen Alliierten wenig Lust, ihre Boys
für Eroberungen zu opfern, die man später der anderen Seite übergeben musste.
2.
Etwas Geschichte: auf zum neuen Europa
•
Brüsseler Pakt (BTO):
1948
Noch ganz auf das aggressive Nazi-Deutschland ausgerichtet war der BTO,
ein Militärbündnis zwischen Frankreich, Grossbritannien und den BeneluxStaaten: man wollte einfach mal sicher sein, vor Deutschland! Später wurde das zur Westeuropäischen Union (WEU) erweitert (1954).
1
•
Montanunion (EGKS)
1951
Dann 1951 wurde mit der Montanunion – für den Bergbau – im Interesse
aller Teilnehmerstaaten angestrebt, einen ungesunden Wettstreit zu unterbinden und untereinander Zoll- und Grenzschranken für die Bergbauprodukte aufzuheben. Zu den Teilnehmerstaaten gehörten:
Deutschland (BRD), Frankreich, Italien und die Benelux.
•
Pariser Vertrag
1955
Man könnte es auch so nennen: nachdem der Osten (UdSSR) seine Ziele
klar aufzeigte, musste der Westen, also die Siegermächte USA, Grossbritannien und Frankreich ebenfalls Flagge zeigen:
Das geschah mit dem Pariser Vertrag, mit dem die BRD (nicht Deutschland) von Seiten der westlichen Siegermächte am 5. Mai 1955 wieder ihre
volle Souveränität zurück gewann.
•
Römer Verträge
1958
Das darf sicher als die Geburtsstunde der EU bezeichnet werden: die gleichen Nationen, wie schon 1955, verpflichteten sich vertraglich zu/zur:
- EWG – Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- EURATOM – Europäische Atomgemeinschaft
- und zu einem Europäischen Parlament, Gerichtshof sowie Wirtschaftsund Sozialausschuss unter Einbindung auch des EGKS-Vertrages
•
Fusionsvertrag unter dem Titel EG
1967
Einsetzung einer gemeinsamen Kommission und eines gemeinsamen Rates
für EWG, EURATOM und EGKS.
•
Einheitliche Europäische Akte (EEA)
1987
Mittels des Kunstbegriffes EEA versuchte man, weil es anders nicht durchzusetzen war, völkerrechtlich zwei komplett verschiedene Themenkreise zu
vereinigen:
- Vereinbarung über eine Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ),
- Rechtsakt, insbesondere zur Änderung des Vertrags über die Europäsche Wirtschaftsgemeinschaft bezüglich
o der Entscheidungsprozesse im Rat;
o der Befugnisse der Kommission;
o der Befugnisse des Parlaments;
o der Erweiterung der Befugnisse,
o sogenannte Zuständigkeiten/Kompetenzen der Politiken der
Gemeinschaften.
Wenn man so will, war das der kapitale Sündenfall der EU, an der sie noch heute leidet und solange leiden wird, bis das endgültig behoben ist:
Man kann nicht politische und wirtschaftliche Interessen im gleichen Instrumentarium bewältigen wollen: das ging noch nie!
•
Maastricht
1993
Erst mit dem Maastrichter Vertrag (EUV) wurde dann erstmals die EG auf
dem 3-Säulen-Prinzip zementiert.
Noch ohne eigene Rechtspersönlichkeit wurden von dieser Dachorganisation die drei folgenden Säulen festgelegt:
- Europäischen Gemeinschaften mit EGKS, EG und EURATOM,
- Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik,
- Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres.
2
•
Amsterdam
1999
Nur der Vollständigkeit wegen aufgeführt:
Die Inhalte wurden durch Nizza aufgehoben.
•
Nizza
2003
Nur der Vollständigkeit wegen aufgeführt:
Durch Lissabon aufgehoben, nur die Stimmengewichtung der einzelnen EULänder hat noch Bestand.
•
Lissabon
2009 (1.12.2009)
Das ist die eigentliche Gründung der EU!
Und deren Ziele im neuen Vertrag:
Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.
EU-Vertrag legt die Ziele der Union fest, darunter unter anderem die Förderung des Friedens, die Schaffung eines Binnenmarkts mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb, Wirtschaftswachstum, Preisstabilität, soziale
Marktwirtschaft, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, kulturelle Vielfalt,
weltweite Beseitigung der Armut, Förderung des Völkerrechts etc.
3.
Die Tücken dieses neuen EU-Europa
Soweit wäre eigentlich an dem Ziel und der Ausrichtung des EU-Vertrages aus internationaler Sicht nichts auszusetzen.
Wenn da nur nicht eine Truppe von EU-Kommissaren mit einer Armee von über
50‘000 Spitzenbeamten in Brüssel vollamtlich daran wären, dieses Credo nach
ihren eigenen Vorstellungen umzusetzen. So nebenbei: 50‘000 Topbeamte und
nochmals drei Mal so viele Aktenträger (oder wie man das auch nennen mag), das
ist dann doch eine Armee grösser wie die der meisten EU-Staaten! Das muss man
sich zuerst mal so vorstellen können.
Und diese Armee will sich doch selber nicht abschaffen und auch nicht eindämmen
lassen also lechzt sie ständig nach neuen Aufgaben
-
im Bereich EU-Reglementierung und
„Beschaffung“ neuer EU-Mitglieder = EU-Erweiterung.
Es versteht sich von selbst, dass eine reine Überregulierung früher oder später,
selbst bei den genügsamsten EU-Bürgern aufstossen wird.
Aber mit neuen Ländern ergeben sich auch neue Aufgaben, bis diese mal aufgenommen und in alle Gebilde eingebunden sind, bis hin zur NATO, was zwar absolut keine EU-Aufgabe ist, aber doch so schön ins Gesamtkonzept passt.
Damit ist auch der unersättliche Appetit, selbst zur Aufnahme von absoluten Armenhäusern zu erklären. Nicht dass man diese einfach draussen lassen sollte,
aber eine Komplett-Aufnahme und eine dazugehörende volle Personenfreizügigkeit, da muss man doch irgendwie mehr als blauäugig, sondern einfach naiv oder
gar dumm sein. Dabei meine ich zu Glauben, dass man mit diesen Folgen unter
dem Aspekt einer vernünftigen Entwicklung nun echt zu Potte käme.
3
Dabei hat sich nun auch ein Zwiespalt ergeben, den man im Moment noch nicht
zuordnen kann: war das bloss Dummheit oder eben doch gar Kalkül?
Gemeint ist diese unselige Allianz zwischen Politik und Wirtschaft im gleichen Konstrukt!
Aus wirtschaftlicher Sicht ist natürlich das „erobern“ neuer Abnahmeländer für den
Vertrieb des Wohlstandsschrotts unserer westlichen Produktionsländer eine pure
Wohltat. Und wenn man den in den Empfangsländern damit finanzieren kann, in
dem die dortigen Arbeitslosen zu Billigstsklaven zu uns exportiert, weil diese dann
monatlich ihr Erspartes nach Hause senden, damit eben dort tapfer West-Einkäufe
ablaufen können, dann hat der Plan ja doppelt geklappt:
Billige Arbeitskräfte schuften sich bei uns ab, damit die zu Hause unseren Export
teuer einkaufen können! Und wenn die Devisen ausgehen, werden die Westler (Steuerzahler) schon helfen diese Löcher aufzufüllen … inkl. Defizitgarantie und dergl.
4.
Oder steckt da womöglich noch mehr dahinter?
Es ist ja völlig klar, dass bei diesem Beamten-Expansionskurs das EU-Europa einfach mal an seine Grenzen stossen musste! Und das ist zunächst mal schon eine
geografische Frage: also die Kanadier werden wohl kaum nach einem Flächenstaat
von Brüssel aus dirigiert rufen! Also schauen wir uns das mal praktisch an:
Am Mittelmeer ist sicher Schluss, kein realistisch denkender Mensch kann sich in
nächster Zeit eine „Einbindung“ der südlichen Mittelmeer-Anrainer vorstellen. Die
müssen dort zunächst selber ihre Strippen sortieren und wir tun gut daran, sie
selber machen zu lassen, gleich, was dabei auch rauskommen mag.
In West- und Mittel-Europa sind ausser ein paar kleinen Widerspenstigen, die sich
noch nicht einschüchtern und einwickeln liessen (Island, Norwegen und eben die
Schweiz), alle dabei. Bei Island wurde soeben sogar das Gesuch zurückgezogen
und in Norwegen ist das auch kein Thema, bei unserer Schweiz würde im Moment
ein solcher Versuch niemals eine Zustimmung finden, weniger sogar als noch vor
einigen Jahren, auch wenn die EU-Turbo-Linken das anders sehen.
Im Osten ist das volatiler: viele Länder sehen nur den vollen Honigtopf und mit
entsprechenden Versprechungen wollen dann wenigstens die Regierungen (das
Volk hat ja dort wie auch in allen übrigen Ländern praktisch sich noch nie zur EU
vernehmen lassen dürfen) in dieses Konstrukt = Beamte finden Beamte!
So wurden ohne Rücksicht auf mögliche Folgen alle Oststaaten in die EU aufgenommen, alle Balten, dann die Polen, Tschechen und Slowaken, Ungarn runter bis
Malta, samt Rumänien und Bulgarien. Dann aber auch die Trümmer von ExJugoslawien, wo nun in der Warteschlaufe nur noch Mazedonien, Montenegro und
Serbien sind. Aussen vor sind nur noch Bosnien und Herzegowina und die Türkei. Das
erstere Land wird wohl noch folgen, bei der Türkei hat selbst die Angela „Angst“ und kein
französischer Präsident, der wiedergewählt werden will, wird das offiziell auf seine Fahnen
befürwortend schreiben! Und das weiss die Türkei, trotzt allen Beteuerungen und hat sich
schon längst neu aufgestellt …
Als der Dreh- und Angelpunkt Kleinasiens, als Konsens- und Brückennation, mit der grössten
Wirtschaftskraft dort unten und einem Schutzschild, den Europa kaum knacken kann:
Die Türkei ist ein braves NATO-Mitglied und die USA wollen darauf auf Teufel komm raus
niemals verzichten! Und sei es wegen der Kontrolle der Schwarzmeerflotte der Russen am
Bosporus, alles klar?
4
Ja und dann gab es eben Zoff in der Ukraine:
Bei den Präsidentschaftswahlen 2010 sprachen sich sowohl Viktor Janukowytsch,
aber auch Julija Timoschenko für die Einführung „europäischer Standards“ in der
Ukraine aus. Sie standen damit beide für eine schrittweise Annäherung an die EU,
aber gleichzeitig auch für strategische und gutnachbarschaftliche Beziehungen zu
dem benachbarten Russland.
Und dann erklärte der gewählte Präsident Janukowytsch nach seinem Amtsantritt
im Februar 2010, die Ukraine wolle ein blockfreies Land sein und verstehe sich als
„eine Brücke zwischen Russland und der EU“. Einer NATO-Mitgliedschaft erteilte er
eine klare Absage.
Soweit hört sich das alles sehr vernünftig an, wobei sicher bei Oststaaten selbst in
der EU (siehe Ungarn!) vernünftig immer sehr relativ zu betrachten ist. Dass Verfahren gegen seine Widersacherin Timoschenko mag konstruiert sein, so unschuldig wie sie sich da gerne darstellen möchte, ist sie keinesfalls. Im Kurztext, beide
haben wohl ihr Land auf das Schlimmste ausgebeutet.
Und dann kamen unbedarfte Westler auf den Plan, inkl. Mr. Eisenfaust, der offen
gesehen auch nur seinen Vorteil aus der Situation ziehen wollte oder will (wo war
er den früher … nur am Boxen und hatte keine Zeit für seine Heimat?). Plötzlich
sah die Brüsseler Beamtenmaffia mit ihren nationalen Statthaltern (damit wären
dann Angie und der Franzose gemeint), dass die Ukraine eventuell sturmreif
wäre. Jede Vernunft, aber auch russische Befindlichkeiten, wurden bei dem Gedanken, die Ukraine, heim ins „Reich“ führen zu können, wie besoffen negiert.
Und man unterstützte durch die Hintertür gar absolut rechtsradikale Kräfte und
half mit, eine gewählte Regierung zu stürzen!
Der Russe, sicher kein Waisenknabe, war noch mit seinem Showblock „Sotschi“
beschäftigt und wollte das ruhig zu Ende führen. Aber als der letzte Vorhang gefallen war, reagierte er: nicht fragen, handeln, so lautet die russische Direktive!
Hatten denn diese Polit-Idioten im Ernst geglaubt, dass sie so still und leise ihr
EU-Imperium bis auf den Kremlplatz so nach und nach ausdehnen könnten? Und
dass der Russe da wohl tatenlos, inzwischen erfolgreich pazifistisch paralysiert,
zuschauen würde?
War das nur Dummheit oder hatten die echt erhofft, dass man im Dunstschatten
von „alles wird gut“, einfach so die NATO bis vor die Haustüre der Russen ausdehnen könnte?
Oder hatte man eventuell – aber das wäre geschichtlich gesehen schon oberkriminell und müsste völkerrechtlich angeklagt werden – gar glaubt, so im Windschatten ein mächtiges Gross-Europa entwickeln zu können und bei Gelegenheit, wenn
denn mal auch die Umgebung der Russen im EU-Club wäre, dem Kreml die Bedingungen diktieren zu können? Wenn man den Hochmut und die Vermessenheit der
bisherigen EU betrachtet, würde mich das nicht wirklich wundern! Jedenfalls hat
die EU nun erstmals, auch wenn sie da nun droht und schmollt, den Tarif erklärt
bekommen und Putin kann sich gemütlich zurücklehnen und nun zuwarten, was
dieser wilde Haufen ihm nun vorbringen will! Eines ist klar, Russland kann nur
gewinnen, jeder falsche Schritt der Ukraine und ihrer Helfer ist ein weiteres Feld
des Bauern auf die hinterste Linie zu und im Schachspiel sind die Russen Spitze!
Fassen wir zusammen:
Ohne jegliche Zustimmung ihrer Bürger, einfach aus Eigeninteresse haben die EUChefs die EU immer weiter ausgedehnt. Es gibt dazu separat gesehen keinerlei
wirtschaftliche Begründungen und ebenso wenig politische Zwangsumstände.
Und nun ist die EU erstmals voll ins Fettnäpfchen getreten und wurde abgewatscht!
5
5.
Ist die EU noch zu einer Reform von innen heraus fähig?
Im Moment gesehen, nein! Mit den vielen Verträgen, welche diese Beamten-Maffia
in Brüssel und an den Schaltstellen der Hauptstädte der EU-Nationen am Volk
vorbei geschaukelt hat, ist alles möglich. Es lässt sich eigentlich alles rechtfertigen, sowohl wirtschaftlich, wie politisch und sogar militärisch!
Natürlich muss das jeweils auch noch perfekt dem Volk verkauft werden, aber dazu hat man ja die Medien und die wurden (wie die Beamtengilde) mit Aussicht auf
neue Arbeitsbereiche schon früh ins Boot geholt: wer gegen die EU ist, ist gegen
Fortschritt, Multi-Kulti … einfach alles das Schöne und Farbige – wie die Satzungen
der EU auch aussagen! Über die Nachteile spricht niemand und wer das bezahlen
soll schon gar nicht, dazu hat man ja den Mittelstand, die Superreichen lässt man
in Ruhe, die machen ja an vorderster Front selber mit. Und wer sich dabei erwischen lässt, ist selber schuld, der hat halt zu spät seine Schweizer Bankkonten
geräumt und nach Singapore verschoben!
Im Prinzip haben wir nach den Feudalherrschern und Diktatoren, nebst den Oligarchen eine neue Herrschergemeinschaft: die Politikermaffia. Sie hat sich ganz
gut mit der Finanz-Maffia verständigt und man tut sich gegenseitig nicht weh! Für
das aber haben meine Vorfahren nicht ihre Titel und Privilegien aufgegeben, in der
Meinung, dass dem Volk die eigentliche Macht gehören müsse.
Warum sich das die Bürger dieser Länder gefallen lassen, weiss ich echt nicht: das
nur mit Dummheit erklären zu wollen, ist absolut oberflächlich. Sie wurden teils
gekauft bzw. sind dank dem bisherigen Wohlstand träge geworden. Genauso kritisch könnte man erneut fragen: wie konnte eine intelligente, wohlhabende und
gut gebildete Nation voll in die Fänge des Nationalsozialismus hineinlaufen und
dieser in seiner Gefährlichkeit nicht erkennen?
Oder anders ausgedrückt:
Das was diese Beamten/Politiker wollen, entspricht doch in keinster Weise
dem, was selbst die besonnensten Bürger all dieser EU-Nationen möchten!
Ja was wollen denn diese EU-Bürger und auch die Isländer, Norweger und selbst
die Schweizer – gemäss internationalen Befragungen:
• Vollbeschäftigung,
• Ruhe und Ordnung – Sicherheit,
• Gesundheit,
• Altersvorsorge,
• Umweltschutz.
Diese Punkte können je nach Moment, Nation und Situation in der Reihenfolge ändern, aber es bleiben immer die gleichen Hauptpunkte. Fast möchte man sagen,
es ist ein Gesamtpaket. Wobei schon längst viele Menschen gemerkt haben, dass
all dies in einer Abhängigkeit voneinander ist:
Vollbeschäftigung, die auf Kosten des Umweltschutzes geht, kann auf die Länge
nicht funktionieren, das wird dann möglicherweise auch die Gesundheit tangieren.
Und eine Altersvorsorge nützt wenig, wenn die Gesundheit nicht mitspielt, usw.
Und all diese Forderungen, die auch Wünsche sind, können nicht ausufernd und
immer und überall erfüllt werden: man muss mit den Ressourcen vorsichtig umgehen und selbst wenn man das auch schnell möchte, langsam diese Problemkreise lösen, auch beim Umweltschutz, sonst geht das schief: mit anderen Worten,
das ist keine Partei- oder Klassen-, sondern eine Umsetzungsfrage der Möglichkeiten unter Einbezug der Finanzen. Es kann deshalb auch mal sehr gut sein, auf die
Bremse zu treten, wie es eben die Schweiz am 9. Februar 2014 gemacht hat!
6
Aber wir wollten ja wissen:
Ist die EU noch zu einer Reform von innen heraus fähig?
Fast boshaft müsste man sagen, dank der Schweiz und der Ukraine könnte da
eventuell was in Gang kommen!
Bei der Ukraine ist es so, dass gleich wie man das auch wertet, die EU zur Kenntnis nehmen muss, dass es auch Grenzen der Ausdehnung gibt, selbst wenn diese
nur politisch und nicht nach ihren Satzungen begründet sind. Im Klartext: auch
die EU muss endlich mal lernen, dass es auch noch andere Interessen gibt!
Und das gilt auch für die Abweisung von Island, die Negierung von Norwegen und
die gewünschte Neuausrichtung der Schweiz:
Grösse ist noch kein Grund, eine Nation an die Wand zu nageln und genau das will
die EU jetzt mit der Schweiz versuchen: Bashing, Pressing, einfach so wie man mit
einem ungezogenen Kind umgehen würde, nur weil wir – auch nach echten und ja
langzeitlichen Versuchen – mitteilen, dass wir eine andere Ausrichtung in den Verträgen möchten.
Schon die Habsburger hatten die Waldstätte an die Wand zu spielen versucht: es
ist ja fast schon lächerlich, dass in über 700 Jahren politischem Gebaren immer
noch nichts Neues herauskommt als die lapidaren Sätze: wenn ihr nicht, dann
werden wir und dann folgt ein queres Bündel von Drohungen! Geht man so mit
Nachbarn um, wenn man - wie behauptet - die echt mag?
Oder ist es nicht vielmehr so, dass man
- sich ärgert, dass diese Eidgenossen einen eigenen Weg gehen wollen.
Ja wenn das Schule machen würde, da gibt es doch zu Hause und anderswo noch viele Unzufriedene: also sofort niederknüppeln, ah geht ja
nicht, ist Ausland, also eben die Schweiz: dann also Drohszenarien auffahren, die Medien ins Boot holen und auf allen Ebenen diesen Schweizern zeigen, wie gefährlich das ist und welche Folgen es haben könnte.
-
Sowie man die vollen Kassen dieser Eidgenossen sieht: ja was könnte
man der noch alles abknöpfen, als absoluter Netto-Zahler in einer EU.
Vorleistungen, wie Autobahnen (Transit) und NEAT zählen da nichts,
auch Kohäsionszahlungen usw. Diese grossen EU-Player sind über den
Hals verschuldet und denen ist alles recht und billig, wenn es nur die
eigenen immer noch wachsenden Schulden etwas bremst. Und wenn
sich dabei diese Alpenrepublik hoch verschuldet, was soll es, das hat
die Welt nach ein paar Wochen auch wieder vergessen.
-
Und wenn man nun sagen sollte, das kommt einem bekannt vor, dann
kann ich auch sagen wo und wie: das ist Junkie-Verhalten: das Denken
geht nur noch bis zum nächsten „Knall“ und weiter geht das bei dieser
EU auch echt nicht mehr. Nie würde man zugeben, Fehler zu machen
(siehe Ukraine) oder den eigenen Laden mal selbstkritisch durchleuchten. Man kann das auch etwas sanfter bezeichnen: einfach betriebsblind, das Ergebnis einer selbstverliebten Beamtenarmada: leider ist
das Ergebnis das Gleiche!
Nun, der nächste Prüfstein sind die Wahlen zum Europa-Parlament in diesem Jahr:
mal sehen, wie vielen EU-Bürgern da ein Licht aufgegangen ist! Vielleicht passiert
ja da ein Wunder und die EU-Skeptiker/Gegner dieser jetzigen EU-Turbomaschine
erobern die Mehrheit, damit längst fällige EU-Reformen in die Wege geleitet werden können:
Denn eines ist sicher auch klar, grundsätzlich gegen eine europäische Ordnung ist niemand, man möchte nur eine „verträglichere und bürgernahe“ EU!
7
6.
Eine reformierte, verträgliche, bürgernahe EU?
Das führt uns automatisch zur Frage, was eine verträgliche EU wäre oder was die
EU-Bürger da wirklich wollen würden?
Natürlich sind solche Überlegungen, wegen fehlender direktdemokratischer Ergebnissen aus den betroffen Ländern nur hypothetisch zu beantworten, selbst wenn
es dazu durchaus ernst zu nehmende Umfrageauswertungen gibt.
•
EU als föderale Einrichtung – nach innen
Ganz zu oberst auf der Wunschliste – ohne nun in Details zu gehen – soll
die EU ein föderales Gebilde nach innen (!) sein.
Das heisst nichts anderes, als dass die EU nach innen zwingend nur das regeln sollte, was man auch tatsächlich braucht bzw. für den Alltag unerlässlich ist. Wir müssen da gar nicht in die Details gehen, sondern können die
Schweiz als Beispiel nehmen, eigentlich könnte man auch die USA oder sogar Australien zum Vergleich heranziehen, wo die einzelnen Bundesstaaten
ja sehr weitgehende Rechte haben.
So ist das Schulsystem bei uns eine Kantonale Sache. Aber der Beginn des
Schuljahres wurde eidgenössisch, wegen der Mobilität, für alle gleich festgelegt. Die Staaten/Kantone können sich aber in Konkordaten für verschiedene Aufgaben zusammenschliessen, wie zum Beispiel eben das Bildungswesen, aber auch Polizei, Strafvollzug, Gesundheitswesen, Baurecht, usw.
Einige Konkordate sind später dann in Bundesrecht übergegangen (zum
Beispiel der Automobilverkehr).
Zwar ist manchmal ein gewisser Druck gegen die föderalen Lösungen und
hin zum Zentralstaat festzustellen. Aber was schon fast die Schaffung der
Schweiz zum Absturz gebracht hätte, die Zentralisten, schaffen es diese
auch heute nicht, den zentralen Staat durchzusetzen, ausser einigen Aufgaben, welche dem Zeitgeist angepasst, heute eben besser eidgenössisch
gelöst werden können. Der Bund hält sich aber auch dann sehr zurück und
legt oft nur die gemeinsame gesetzliche Regelung fest, die Umsetzung wird
aber fast immer wieder an die Kantone zurück delegiert. Das hat natürlich
auch oft handfeste finanzielle Gründe: nicht noch mehr neue, teure Bundsaufgaben!
Nicht anders wie die Schweizer, wünschen sich alle anderen Europa-Bürger
ein Europa, wo jede Nation ihre spezifischen Eigenarten beibehält, Traditionen nicht angegriffen werden und man sich gerade an diesen oft kleinen,
aber durchaus sehr sympathischen Unterschieden erfreuen kann! Dies gilt
ja auch innerhalb dieser Länder bzw. Nationen, wie auch bei uns.
•
EU als praktische Einrichtung
Gleich nach der föderalen Einrichtung folgt der Wunsch, dass die EU im Alltag das Leben nicht komplizieren, sondern vereinfachen soll.
Dazu gehören grenzüberschreitender Handel, Gewerbe, Tourismus, Bildung, Zertifizierungen, Normen und weitere Festlegungen, insbesondere
natürlich auch zur Sicherheit der Bürger im Alltag (Nahrung, Technik, usw.)
8
Hier hat sich die EU schon kräftig ins Zeug gelegt und ist oft weit über das
Ziel hinausgeschossen. Noch schlimmer wurden oft auch bestehende, sehr
gute örtliche Festlegungen, qualitativ massiv unterlaufen.
Kein Wunder, dass die Bürger in allen Nationen über diesen ausufernden
Reglementierungsapparat, der sich sogar mit der Krümmung der Salatgurken beschäftigt hat, wütend sind und nach Kontrolle und Einhalt verlangen!
Hersteller aus allen EU-Ländern und der Schweiz sind schon oft mit (meist
traditionellen) Produkten im Nahrungsmittelbereich an den äusserst engen
Vorschriften der EU hängen geblieben.
Zwar gibt es das Cassis-Dijon-Prinzip, nachdem jedes Land Produkte in den
Warenverkehr Europas einbringen kann, wenn diese im Herkunftsland nach
den dort geltenden Gesetzen vorschriftsgemäss hergestellt wurden. Die
anderen Länder dürfen das dann nur verbieten, wenn die Gesundheit gefährdet wäre (mit entsprechendem Nachweis).
Somit könnte die EU in Brüssel also beim Reglementieren sehr viel lockerer
ans Werk gehen, aber das würde ja die Existenz so vieler „Sesselfurzer“ in
Frage stellen, sodass da nichts begrenzendes passieren wird, wenn nicht
eine unabhängige – möglichst private, auf Erfolgsbasis honorierte Kontrolle
– als Qualitätssicherung installiert wird.
Ausser dem oben vorgeschlagenen Weg einer unabhängigen, erfolgsorientierten Qualitätskontrolle ist leider im Moment kein anderer Weg auszumachen, wie die Bürger zu europaweiten Nivellierungen ohne überbordende Reglementierung einer überzahlten Beamtenhorde kommen könnten.
•
EU als weltpolitisches Gewicht dank einer einstimmigen Aussenpolitik!
Auch wenn es wie ein Witz erscheint: das wünschen sich eigentlich die
Bürger in ganz Europa!
Ja, wäre das schön, ein Traum:
Ein Europa mit weit über einer halben Milliarde Einwohner, nach Einwohnern gar die Nummer drei (vor China und Indien), nach Bedeutung sicher
im gleichen Atemzug wie USA, Russland und China zu nennen. Zusätzlich
noch so Attribute wie Mutter der Kulturen, Geschichte, usw.
Ja, schön wäre es, aber eben nur ein Traum und dies nicht nur wegen den
Regierungen, die jeweils traumtänzerisch ihr eigenes Süppchen kochen.
Europa ja, si, oui … aber Aussenpolitik, non, non! Also das machen wir
dann schon selber nach unserem Gusto! Und das gilt für die Franzosen genauso wie die Polen oder gar die Deutschen. Und genau da werden die
Grenzen des gemeinsamen Europas aufgezeigt: kaum ist da nur schon ein
aussenpolitisches Problemchen am Horizont aufgetaucht, rudern schon alle
EU-Länder in eine ihnen genehme Richtung.
Selbstverständlich wird dies den übrigen Europäer als absolut unverzichtbar entschuldigend verkauft. Die Gründe sind alle - ohne Rücksicht auf einen allfälligen Überzeugungsgehalt - an den Haaren herbei gezogen und
erweisen sich bei genauer Überprüfung nur als stümperhafter Versuch, sich
in der gegeben aussenpolitischen Situation einen Vorteil in Macht, Einfluss,
Geld und Wirtschaft zu sichern!
9
Wie war das, die Schweizer Rosinenpicker? Höchstens als ein naiver Fisch
im Haifischbecken der Gilde europäischer Profi-Rosinenpicker, genannt Mitglieder der EU!
Es ist genau eine der absoluten Qualitäten Australiens, der USA und eben
der Schweiz, dass diese Länder trotz Bundesstaaten und einem gehörigen
Föderalismus und vielen internen Kulturunterschieden eine klare Aussenpolitik mit immer nur einer Stimme nach aussen betreiben!
Von diesem Level ist die heutige EU noch Lichtjahre entfernt. Die so nett
geschaffene Position eines Aussenbeauftragten der EU (zurzeit von der britischen Catherine Ashton besetzt) entspricht doch höchstens einem überzahlten
Briefträgerjob bei der EU. Wobei gerade mal der kleinste gemeinsame Nenner der
EU-Chefs statt per Post halt persönlich überbracht wird.
Ohne eine gemeinsame Aussenpolitik, ohne jedes wenn und aber wird sich die EU
keinen Schritt weiter entwickeln und immer wieder intern verheddern.
7.
Die Zutaten für eine starke EU sind folgedessen …
•
Föderales Konzept
•
Innenregulierung nur soweit zwingend notwendig mit QS
•
Einstimmige Aussenpolitik
Stattdessen segelt die EU auf einem unseligen Expansionskurs von ihrer Zentralregierung verordnet und versucht Qualität mit Grösse auszugleichen.
Bisher hatte sie nur dieses streitfreudige, kämpferische Bergvolk in den Alpen
erlebt, welches da nicht alles mitmachen wollte und auch mal nein sagte, trotz
aller Drohungen.
Allerdings hätten die finanziellen Rückschläge in den eigenen Reihen hellhörig
machen müssen. Auch der laufend steigende Unmut in den Homelands der alten EU-Nationen und nicht nur wegen den massiven Zuwanderungen, konnte
doch nicht wirklich überhört werden.
Aber nun ist der EU vom russischen Bär kräftig mit der Tatze auf die Finger
gehauen worden. Der grössenwahnsinnige Länderclub wurde wieder dorthin
zurückgestuft, wo er auch hingehört. Und er benahm sich in dieser „kleinen“
Krise wie ein aufgeschreckter Hühnerstall, wo gerade der schlaue Fuchs eingedrungen ist! Etwas mehr Respekt für die grösste Rohstoff-Nation der Welt
mit ihren unermesslichen Ressourcen wäre sicher angebracht.
Falls die EU nicht bald von ihrem hohen Ross herunter kommt und
bereit ist, auch kleinere Brötchen zu backen und dringende Reformen
schnell anzugehen, wird sie keine echte Zukunft haben.
Die Schweiz darf da geduldig mal zuwarten und in der Zwischenzeit Tee trinken!
©Robert-Roger Martin
18.03.2014/20:00h
+++
10
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