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DAS WÄRE WIE BAHNFAHREN « - Gerhard Samulat

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tr.0913.091 21.08.13 16:18 Seite 91
» DAS WÄRE WIE BAHNFAHREN «
Wer haftet, wenn man nur noch Passagier seines eigenen Autos ist – und dann
einen Unfall baut? Tom Michael Gasser, Jurist der Bundesanstalt für Straßenwesen,
erklärt, warum künftig Gesetze geändert werden müssen.
TR: Wenn Autos autonom fahren würden, müsste man dann
überhaupt noch einen Führerschein haben?
TOM MICHAEL GASSER: Wenn ein solches Fahrzeug irgendwann
tatsächlich gebaut werden sollte, wären die Fahrzeuginsassen
lediglich Passagiere. Und als Fahrgast benötigt man keine Fahrerlaubnis. Das wäre dann wie Bahnfahren. Allerdings werden
wir es damit in absehbarer Zeit gar nicht zu tun bekommen.
Wer bekäme eigentlich Schuld, wenn zwei autonom fahrende
Autos zusammenstießen?
Die Frage ist nach heutigem Stand nicht zu beantworten. Schuld
bedeutet für uns Juristen, dass wir einem Menschen eine Tat
vorwerfen können, weil er schuldhaft gehandelt hat. Beim
„autonomen Fahren“ aber bewegt sich ein Fahrzeug im
Straßenverkehr ohne jegliches menschliches Zutun. Das
ist aber unserer Einschätzung nach in absehbarer Zeit
nicht möglich – auch wenn ein Internetkonzern es
heute schon verspricht. Heute muss ein Fahrer
dabei sein, der notfalls eingreifen kann.
Schreitet die Technik so weiter, wird das
autonome Auto aber kommen. Muss dann
der rechtliche Rahmen geändert werden?
Wir werden an einen Punkt kommen, der eine solche Anpassung
erfordert. Derzeit schreiben beispielsweise die internationale
Wiener Straßenverkehrskonvention wie die deutsche Straßenverkehrsordnung vor, dass der Fahrzeugführer verpflichtet ist,
sein Fahrzeug ständig beherrschen zu können. Die heutige
Rechtsordnung geht also eindeutig vom Fahrer aus. Doch die
Technologie dringt immer weiter in diesen Bereich vor. Das
rechtlich geeignet zu regeln, wird nicht leicht sein. Denn für eine
Änderung des Wiener Übereinkommens sind Abstimmungen
auf internationaler Ebene notwendig.
Müssen Fahrzeughalter, die sich keine teuren Autos mit
Assistenzsystemen leisten können, künftig mit höheren Versicherungsgebühren rechnen?
Das ist kaum zu erwarten. Die Fahrzeuge sind ja bereits entsprechend ihrer Betriebsgefahr versichert. Eher könnte es anders
herum sein: Erhöht ein System die Sicherheit, könnte der Versicherer das Fahrzeug günstiger einstufen. Dann wären Autos
ohne Assistenz relativ gesehen tatsächlich teurer versichert. Aber
die Entwicklung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass neue
Systeme sich verhältnismäßig schnell auch in den unteren Fahrzeugklassen verbreiten – die elektronische Stabilitätskontrolle
zum Beispiel.
Und wenn ein Fahrer die Assistenzsysteme deaktiviert,
weil sie ihn nerven? Macht er sich künftig strafbar?
Strafbar ist das nicht: Assistenzsysteme sollen den
Fahrer ja nur unterstützen. Ein Fahrzeug muss auch
ohne sie stets sicher zu steuern sein. Erst wenn
der Fahrer dann einen Fahrfehler macht, könnte das Ausschalten des Assistenzsystems mit
in Betracht gezogen werden, um eine Fahrlässigkeit zu begründen.
Sind die Assistenzsysteme eigentlich ein Problem für den
Datenschutz? Die Autos sammeln schließlich ziemlich viele
Daten über ihre Umwelt.
Weder Radarsysteme noch Kameras, die zum Beispiel Fahrstreifenmarkierungen verfolgen, sind dafür ausgelegt, bestimmte
Personen individuell zu erkennen. Für die Fahrzeugführung
ist das auch gar nicht von Bedeutung. Es entstehen durch diese
Systeme zumeist gar keine „Bilder“ mit Relevanz für den
Datenschutz.
INTERVIEW: GERHARD SAMULAT
Fotos: BASt,WoGi/ Fotolia
Wie ist das denn heute? Fahrassistenzsysteme sind ja schon
weit verbreitet. Wer haftet, wenn es trotzdem kracht?
Unabhängig vom Verschulden haftet der Halter für alle Schäden,
die sein Fahrzeug beim Betrieb verursacht. Dies gilt auch, wenn das
Fahrzeug oder ein System nicht richtig funktionieren. Nach dem
Produkthaftungsgesetz kann ein Geschädigter jedoch ebenfalls
den Hersteller haftbar machen. Dazu muss er aber nachweisen,
dass das Assistenzsystem fehlerhaft war und zudem für den Fahrer keine Möglichkeit bestand, dem Unfall entgegenzuwirken.
Gibt es Beispiele aktueller Rechtsprechung?
Bis jetzt noch nicht, weil Fehlfunktionen von Assistenzsystemen
bislang in der Rechtsprechung noch keine Rolle spielen. Wenn
Assistenzsysteme vor Gericht überhaupt zur Sprache kommen,
hat der Fahrer meist fahrlässig gehandelt, etwa weil er sich beim
Programmieren des Navis ablenken ließ.
Der Jurist der Bundesanstalt für Straßenwesen,
Tom Michael Gasser,
setzt sich mit den Rechtsfolgen zunehmender
Fahrzeugautomatisierung
auseinander.
TECHNOLOGY REVIEW | SEPTEMBER 2013
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Seele and Geist
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