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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom - Wurmlingen

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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11. November 2013
Wie schon bei der Sitzung im September reichten auch bei der letzten öffentlichen Sitzung
des Gemeinderates am vergangenen Montag die Stühle für die Zuhörer kaum aus. Deren
Hauptinteresse galt zum einen dem Thema Umbau des Tennensportplatzes in einen Kunstrasenplatz und zum anderen dem Lärmschutz an der B 14 galten. Neben den zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer , Herrn Walter Sautter von der Tagespresse und dem nahezu vollzähligen Gemeinderat konnte Bürgermeister Schellenberg zur ersten Beratungspunkt auch Frau
Anna Ahrens von Ahrens-Design begrüßen. Im Laufe der ersten Beratungspunkte war das
Gremium vollzählig.
1. Neues Logo / CI für die Gemeinde Wurmlingen
Seit rund einem Jahr wird sowohl in der Interessensgemeinschaft – Wir in Wurmlingen Wir für Wurmlingen – als auch im Gemeinderat und Verwaltungsausschuss über die Entwicklung eines neuen Corporate Identity (CI)beraten. Dies geht auf eine Idee bzw. Initiative im Rahmen der Standortoffensive zurück.
Mit der Entwicklung eines neuen CI’s wurde das Büro Ahrens Design zusammen mit
Kreateam beauftragt. Durch Ahrens Design und Kreateam wurden verschiedene Entwürfe
erarbeitet. In mehreren Vorberatungen sowohl im Verwaltungsausschuss als auch in der
Interessensgemeinschaft wurde mittlerweile ein Logo favorisiert, das im Detail noch weiter präzisiert werden soll. Frau Anna Ahrens hat dem Gemeinderat nun nochmals kurz die
Chronologie und die Überlegungen für dieses CI und ihre entsprechende Entwürfe aufgezeigt und vorgestellt. Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung hat sich im Anschluss
auch der Gemeinderat für das vom Verwaltungsausschuss und der Interessensgemeinschaft favorisierte Logo ausgesprochen.
Ziel ist es, dieses CI auch anderen Organisationen innerhalb der Gemeinde Wurmlingen
zur Verfügung zu stellen wie beispielsweise der Interessensgemeinschaft – Wir in Wurmlingen - Wir für Wurmlingen –, um möglichst einheitlich und damit mit einem hohen
Wiedererkennungswert nach Außen in Erscheinung zu treten.
2. Umbau des Tennensportplatzes in einen Kunstrasenplatz
Bereits mehrfach hat sich der Gemeinderat mit dem Antrag des Sportvereines Wurmlingen befasst, den bestehenden Tennensportplatz bei der Elta-Halle in einen Kunstrasenplatz
umzubauen. Mittlerweile wurde durch den SV Wurmlingen auch ein Konzept zur Weiterentwicklung des Vorhabens entwickelt, das im Schwerpunkt ein nachhaltiges Jugendkonzept, eine nachhaltige Infrastruktur und eine nachhaltige Vereinsstruktur zum Inhalt hat.
Für die Infrastruktur ist es das Ziel, für den Fußballsport eine intakte und zeitgemäße Infrastruktur vorzuhalten, um insbesondere für Eltern, Kinder und Jugendliche und die aktiven Spieler interessante Rahmenbedingungen zu bieten und damit auch selbst als Verein
attraktiv zu sein. Der SV Wurmlingen hat deshalb angeregt und die Gemeinde angefragt,
den Tennensportplatz in einen Kunstrasenplatz umzubauen. Mehrfach wurden dabei auch
schon die Vorteile eines Kunstrasenplatzes gegenüber dem mittlerweile nicht mehr zeitgemäßen Hartplatz aufgezeigt.
Zusammen mit dem Gemeinderat und dem Technischen Ausschuss wurden auch bereits
verschiedene Fragen bei Realisierung eines Kunstrasenplatzes erörtert. Der Gemeinderat
hat zusammen mit dem SV Wurmlingen darüber hinaus eine Besichtigungsfahrt von
Kunstrasenplätzen im Mai 2013 durchgeführt. Neben der technischen Umsetzung wurden
dort die unterschiedlichsten Vorgehensweisen und Beteiligungen bzw. Finanzierungen
deutlich. Ebenso wurde deutlich, dass ein Kunstrasenplatz sicherlich einen deutlichen
Mehrwert im Vergleich zum bisherigen Tennensportplatz hat und dadurch auch der Sport
bzw. der Verein und auch die Rahmenbedingungen für die Schule zusätzliche Attraktivität
erfahren.
Für den Umbau eines Tennensportplatzes in einen Kunstrasenplatz wurde zur Abschätzung der Kosten ein orientierendes Angebot eingeholt. Die Gesamtkosten belaufen sich
dabei auf 274.500 €. Ebenfalls wurde der Kontakt mit dem Regierungspräsidium Freiburg
hinsichtlich der Förderung des Baus von kommunalen Sporthallen und Sportfreianlagen
hergestellt. Es besteht die Möglichkeit der Förderung dieser Investition in einer Größe von
30 % der Gesamtausgaben, was eine Landeszuwendung in Höhe von 82.310,00 € und damit eine Nettofinanzierung durch die Gemeinde in Höhe von 192.000 € bedeuten würde.
Aufgrund der Besichtigungsfahrt und weiterer eingeholter Informationen wird beim Bau
eines Kunstrasenplatzes empfohlen, auch aus Garantie- und Gewährleistungsgründen, alles in einer Hand herstellen zu lassen, d.h. den gesamten Auftrag an eine Firma zu übertragen. Darüber hinaus stellt sich aber auch die Frage einer Beteiligung durch den SV
Wurmlingen, was ebenfalls mit dem SV besprochen wurde. Danach wäre der SV Wurmlingen bereit, die Seitenbereiche des Kunstrasenplatzes in Eigenleistung herzustellen.
Auch die Pflege, Wartung und auch die Unterbringung der kompletten Pflegeausstattung
würde in die Verantwortung des SV Wurmlingen übergehen und von ihm übernommen.
Die für die Pflege des Kunstrasens erforderlichen Geräte wie Rechen, Striegel und ein
kleiner Traktor würde dem SV Wurmlingen von der Gemeinde zur Verfügung gestellt
werden.
Nach dem sich der Gemeinderat bereits mehrfach mit dieser Thematik befasst hat und nun
noch die definitive Zusage einer Beteiligung durch den SV vorlag, befürwortete der Gemeinderat bei einer Enthaltung mit deutlicher Mehrheit nun den Umbau des
Tennensportplatzes in einen Kunstrasenplatz. Die Gemeinde wird deshalb einen entsprechenden Förderantrag für ein kommunales Sportstättenbauprojekt beim Regierungspräsidium Freiburg stellen und eine Beteiligung des SV Wurmlingen im Detail festlegen. Zielsetzung ist es, diesen Kunstrasenplatz im Jahr 2014 zu realisieren. Deshalb sollen die entsprechenden Investitionsmittel in den Haushaltsplan 2014 eingestellt werden.
3. Lärmschutz an der B 14
- Antrag von Anwohnern
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Lärmsituation an der B 14 dargestellt und
eine Lärmsanierung befürwortet. Zwischenzeitlich ging von den Anwohnern ein Schreiben mit einer Unterschriftenliste ein. Zum einen wird das Zurückstellen von einem aktiven
Schallschutz d.h. Flüsterasphalt oder lärmoptimierter Belag bedauert. Zum anderen lösen
beispielsweise Lärmschutzfenster das Problem, wie in der Sitzung bereits angesprochen,
nur bedingt, insbesondere bei einem Aufenthalt im Freien bzw. im Sommer. Die Anwohner sprechen sich deshalb dafür aus, in Form eines passiven Lärmschutzes eine Schallschutzwand zu realisieren und beantragen, beim Regierungspräsidium den Antrag auf
Lärmschutzsanierungen in einen Antrag auf passiven Lärm- bzw. Schallschutz umzuwan-
deln.
Bei der Übergabe dieser Liste wurde auch das Gutachten, wie dem Gemeinderat ausgehändigt, ebenfalls übergeben. Das Regierungspräsidium Freiburg wurde zwischenzeitlich
aufgefordert, die Lärmsanierung zu veranlassen, was zur Folge hat, dass die Berechnung
für jedes einzelne Gebäude durch das Regierungspräsidium beauftragt werden wird. Bei
einer Überschreitung der zulässigen Lärmgrenzwerte bedeutet dies, dass eine Lärmsanierung erforderlich ist, unter Anrechnung des Rechtsstandes des Gebäudes, d.h. ist die Straße an das Gebäude herangerückt oder ist beispielsweise das Gebäude an die Straße angebaut worden.
Ist ein Rechtsanspruch gegeben, so kann die Lärmsanierung in Form von Schallschutzfenstern, einer Lärmschutzwand, einem lärmoptimierten Belag oder anderer Maßnahmen
bestehen.
Die Gemeinde Wurmlingen hat eine schalltechnische Untersuchung entlang der B 14 beauftragt, um gerade einen solchen Rechtsanspruch auf Lärmsanierung deutlich zu machen.
In welcher Form diese Lärmsanierung erfolgen kann und wird, wird die weitere Überprüfung und das weitere Verfahren zeigen. Es ist nicht ein Automatismus für Lärmschutzfenster gegeben, sondern es kann auch andere Maßnahmen, wie bereits oben genannt und
wie in dem Gutachten enthalten, zur Folge haben. Insofern wird dieser Antrag der Anwohner natürlich auch von der Gemeinde unterstützt und begrüßt. Dieser Antrag und die
Unterschriftenliste wurden zwischenzeitlich auch an das Regierungspräsidium weitergeleitet.
Zumal dieser Antrag der Anwohner nicht im Widerspruch zum letztmaligen Beschluss des
Gemeinderates steht, befürwortete das Gremium nun nochmals einstimmig das Anliegen
der Anwohner.
4. Friedhof Wurmlingen
- Auftragsvergabe für die Neuanlage eines Urnengrabfeldes
Auch mit der Neuanlage eines Urnengrabfeldes haben sich Gemeinderat und Technischer
Ausschuss bereits mehrfach und intensiv beschäftigt und beschlossen, diese neuen Bestattungsformen auf dem Wurmlinger Friedhof anzubieten und solche Urnengrabfelder umzusetzen. Nachdem der Gemeinderat die Planung in seiner Sitzung am 24.06.2013 festgestellt hatte, wurde noch eine Informationsveranstaltung für die Bürgerschaft angeboten.
Bei dieser Informationsveranstaltung konnten verschiedene Fragen erläutert und geklärt
werden, weitergehende Anregungen sind dabei nicht eingegangen.
Nachdem mittlerweile auf den dortigen zuletzt noch bestehenden Gräbern überall die Ruhezeiten abgelaufen sind, wurde dieses Grabfeld inzwischen auch komplett abgeräumt.
Zur Anlegung der neuen Grabfelder und die hierfür notwendigen Arbeiten wurde daraufhin eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Insgesamt wurde 4 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, die eine Gewähr für eine qualitativ und einsprechend dem Charakter des Friedhofes von Wurmlingen angemessene Ausführung gewährleisten. Die
Submission dieser Arbeiten fand am 31. Oktober 2013 statt. Abgegeben wurden insgesamt
3 Angebote: Das günstigste Angebot kam von der Firma Robert Benzing, Trossingen, mit
93.605,65 €. Das höchste Gebot lag bei 101.152,69 €. Ohne große Diskussion wurde diese
Firma vom Gemeinderat nun mit den entsprechenden Arbeiten beauftragt. Zusammen mit
der ausführenden Firma soll in der nächsten Woche nun ein konkreter Zeitplan zur Umsetzung dieser Maßnahme festgelegt werden.
5. Gemeinsame Wanderwegebeschilderung im Projektgebiet „Ostbaar“
- Auftragsvergabe der Wegweiser und des sonstigen Markierungsmaterials
Die Gemeinde Wurmlingen koordiniert für die Städte Tuttlingen, Trossingen und
Spaichingen sowie die Gemeinden Aldingen, Durchhausen, Gunningen, Hausen ob Verena, Rietheim-Weilheim, Seitingen-Oberflacht, Talheim und Wurmlingen als federführende Stelle die Beschilderung von Wanderwegen im Rahmen einer gemeinsamen Wanderwegekonzeption. Im Gemeinderat wurde darüber bereits berichtet.
Die Umsetzung dieser Wanderwegekonzeption wird für die Stadt Tuttlingen aus Mitteln
des Naturparks Obere Donau gefördert, für die übrigen Gemeinden innerhalb des LEADER-Gebietes aus Mitteln der LEADER-Förderung und die Gebiete der Stadt Trossingen,
der Stadt Spaichingen und von Aldingen ohne Aixheim sind von den jeweiligen Kommunen selbst aufzubringen. Entsprechende Bewilligungsbescheide liegen jeweils vor.
Mit den jeweiligen Städten und Gemeinden und Vertretern des jeweiligen Schwäbischen
Albvereins wurde in der jeweiligen Gemeinde / Stadt die Wegekonzeption entwickelt, darauf aufbauend die Standorte der einzelnen Wegweiser festgelegt und ggf. mit den Grundstückseigentümern abgestimmt und darüber hinaus die Inhalte der Wegweiser und sonstigen Markierungen definiert und zusammengestellt. Nach dieser umfangreichen Vorarbeit
wurde nun die Preisanfrage bei insgesamt 5 Firmen durchgeführt.
Die einzelnen Materialen wurden dabei, aufgrund der fördertechnischen Trennung, in
zwei Lose aufgeteilt. Das Los 1 umfasst die Markierungsmaterialien, die innerhalb des
LEADER-Gebiets zur Ausführung gelangen. Das Los 2 umfasst die Materialien außerhalb
des LEADER-Gebietes einschließlich der Stadt Tuttlingen im Bereich des Naturparks
Obere Donau. Beide Lose können jedoch gemeinsam beauftragt werden, da sie auch beide
gemeinsam zur Umsetzung gelangen.
Alle aufgeforderten Unternehmen haben ein Angebot abgegeben. Das günstigste Angebot
für beide Lose wurde von der Firma Combega Werbetechnik mit einem Gesamtpreis von
77.060,77 € abgegeben. Das höchste Gebot lag bei 105.400,98 €.
Zumal auch das Planungsbüro für Wandertourismus dieses günstigste Angebot bestätigt
und die qualitative gute Umsetzung auf seiner bisherig gemachten Erfahrung befürwortet
hat, beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Firma Combega Werbetechnik mit der
Herstellung und Lieferung dieser Schilder für das gesamte Projektgebiet zu beauftragen.
Von diesen Gesamtkosten entfällt auf die Gemeinde Wurmlingen ein Anteil von ca. 8.500
€.
Alle Städte und Gemeinden haben sich bereit erklärt, diese Wanderkonzeption gemeinsam
umzusetzen und nach Umsetzungen und Abrechnungen des jeweiligen Zuschusses die
entsprechenden Beiträge auszugleichen. Nach der Auftragsvergabe und Herstellung der
Schilder sollen diese dann an die einzelnen Städte und Gemeinden ausgeliefert und Zug
um Zug montiert werden. In Wurmlingen wird diese Aufstellung und Montage der Schilder durch den gemeindlichen Bauhof erfolgen.
6. Mitgesellschaft der Gemeinde Wurmlingen bei der badenova AG & Co. KG
Bekanntlich ist die Gemeinde Wurmlingen seit 2010 mit einem Kapitalanteil von
1.113.000 € Mitgesellschafterin an der badenova AG & Co. KG. Dementsprechend ist die
Gemeinde seither auch an entsprechenden Beschlüssen und Änderungen deren Gesellschafterverträge und verschiedenen Beschlüssen zur Eigenkapitalbeteiligung der badenova
AG & Co. KG beteiligt.
Zur Umsetzung der Entflechtungsvorschriften im Energiewirtschaftsgesetz hat badenova
im Jahr 2006 eine eigene Netzgesellschaft, die badenova Netz-GmbH gegründet. Diese
100prozentige Tochtergesellschaft wurde als sogenannte „kleine Netzgesellschaft“ umgesetzt. Zur Effizienzsteigerung soll diese nun mit einem neuen Organisationsmodell in eine
„große Netzgesellschaft“ umgewandelt werden. Darüber hinaus sind Ergänzungsvereinbarungen zu kompas-Verträgen (KG-Kaufvertrag und stille Gesellschaft) vorgesehen. Für
die Gemeinden ergeben sich durch die Veränderungen dieser sehr komplexen Rechtsmaterie dabei aber keine Veränderungen oder Nachteile. Nach kurzer Darstellung verschiedener detaillierter Hintergründe stimmte der Gemeinderat deshalb abschließend der Erweiterung der badenova Netz-GmbH zu einer großen Netzgesellschaft auch einstimmig zu. Außerdem beauftragte der Gemeinderat den Bürgermeister, all die zum Vollzug der notwendigen Beschlüsse erforderlichen Erklärungen der Gesellschafter an der badenova AG &
Co. KG abzugeben. Ebenso stimmte der Gemeinderat den jeweiligen Ergänzungsvereinbarungen zu den kompas-Verträgen zu und ermächtigte den Bürgermeister, diese Vereinbarungen abzuschließen.
7. Abschluss eines neuen Musterkonzessionsvertrages Erdgas
In den vergangenen Monaten hat badenova mit dem Städtetag Baden-Württemberg und
dem Gemeindetag Baden-Württemberg über neue, ergänzende Inhalte zum Konzessionsvertrag verhandelt. Diese Verhandlungen, die Verbesserungen für die Gemeinde beinhalten, wurden von den Aufsichtsbehörden zwischenzeitlich geprüft. Dies hat dazu geführt,
dass Ende Juni das Innenministerium bestätigt hat, dass für diesen neuen Vertragsinhalt
auf die Einholung eines Gutachtens gem. § 107 Gemeindeordnung und die Vorlagepflicht
bei der Rechtsaufsichtsbehörde nach § 108 Gemeindeordnung verzichtet werden kann.
Da diese Verbesserungen nicht erst bei dem Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages
zur Anwendung kommen sollen, wurde vorgeschlagen, aufbauend auf dem Musterkonzessionsvertrag Erdgas diesen Veränderungen zuzustimmen. Die Laufzeit des bestehenden
Konzessionsvertrages ändert sich dabei nicht.
Zumal der neue Musterkonzessionsvertrag, der für die Gemeinden vom Städte- und Gemeindetag Baden-Württemberg ausgehandelt wurde, für die Kommunen nur vorteilhafte
Veränderungen bringt, beschloss der Gemeinderat auch hier ohne lange Diskussion und
einstimmig, den bisherigen Konzessionsvertrag für das Erdgas mit der badenova auf diesen neuen Musterkonzessionsvertrag umzustellen.
8. Familienpass der Gemeinde Wurmlingen
- Aufnahme der Ferienbetreuung in den Katalog der Vergünstigungen für Familienpassinhaber
In den Sommerferien ist die Gemeinde Wurmlingen in die Ferienbetreuung, im Schwerpunkt für Grundschulkinder, eingestiegen. Dieses Angebot wurde in dieser Startphase gut
angenommen und auch die positiven Rückmeldungen haben bestätigt, dass eine gute Arbeit geleistet wurde. Die Organisation und Durchführung wurde der Nachbarschaftshilfe
Wurmlingen übertragen.
Nach den Sommerferien stellte sich schnell die Frage der Ferienbetreuung in den Herbstferien sowie auch in den Oster- und Pfingstferien. Eine Abfrage bei den Eltern hat ergeben, dass ein Bedarf auch in diesen Ferien besteht bzw. auch eine verlässliche Ferienbetreuung ganz wichtig ist, um mittelfristig und langfristig aus Elternsicht planen zu können.
In den Herbstferien wurde deshalb ein weiteres Ferienbetreuungsangebot angeboten, das
von 8 Kindern genutzt wurde.
Die Gebühr wurde für diese Ferienbetreuung pro Woche und Kind mit 50,00 € festgelegt,
wobei die Geschwisterermäßigung analog der Kindergartenregelung zum Tragen kommt.
Da es sich abzeichnet, dass die Ferienbetreuung ein dauerhaftes Angebot, aufgrund der Interessenslage und Nachfrage der Eltern, werden wird, ist auch darüber zu beraten, die Ferienbetreuung in den Katalog der Vergünstigungen für Familienpassinhaber aufzunehmen.
Vorgeschlagen und vom Gemeinderat einstimmig befürwortet wurde nun, die Richtlinien
für den Familienpass der Gemeinde Wurmlingen entsprechend zu erweitern und auch für
Inhaber des Familienpasses eine Ermäßigung von 50 % für die Ferienbetreuung einzuräumen. Danach erhalten Familienpassinhaber künftig eine Ermäßigung von 50 % des Elternbeitrages bei einer Ferienbetreuung in Wurmlingen.
9. Antrag der Direkthilfe „Projekte für Menschen“ e.V.“ auf kostenlose Überlassung
des Kleinen Saales der Schloß-Halle
Die Direkthilfe plant am 22.12.2013 wieder ein Weihnachtskonzert als Benefizveranstaltung für ihr aktuelles Hilfsprojekt. Für diese Veranstaltung bittet sie wieder um eine kostenlose Überlassung der Schloß-Halle. Ohne große Diskussion ist der Gemeinderat dieser
Bitte nachgekommen und stellt die Halle für diese Benefizveranstaltung mietfrei zur Verfügung.
10. Stellungnahme zur Baugesuche
Der Gemeinde lagen zwei Bauvorhaben zur Stellungnahme vor.
Dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Stellplatz auf dem Grundstück Beim Holderstöckle 27 wurde ohne lange Diskussion und einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde erteilt.
Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück An der Steig
21
Zu diesem Bauvorhaben ergab sich eine längere Beratung und Diskussion.
Die SWR GmbH ist Eigentümerin des Grundstückes An der Steig 21. Auf diesem Grundstück befand sich ein größeres Wohn- und Ökonomiegebäude. Dieses wurde mittlerweile
abgebrochen. Dieses Grundstück soll wieder bebaut und einer wohnlichen Nutzung zugeführt werden. Dies ist grundsätzlich nur zu begrüßen.
Da sich dieses Grundstück im Ortskern befindet und dort kein Bebauungsplan besteht,
wurden der Gemeindeverwaltung schon im Juni erste Planentwürfe vorgestellt. Von Beginn an war auch die Baurechtsbehörde in diesen Prozess mit eingebunden.
Da für das Grundstück kein Bebauungsplan gilt, ist es baurechtlich nach § 34 BauGB zu
beurteilen. Demnach ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die
Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.
Diese Kriterien wurden angesichts der geplanten recht intensiven Bebauung und der Kubatur deshalb besonders aufmerksam betrachtet und geprüft. In etlichen gemeinsamen Gesprächen mit der Bauherrschaft, der Baurechtsbehörde und der Gemeinde wurden verschiedene wichtige Punkte seitens der Gemeinde angesprochen. Hauptpunkt war dabei
stets die Wuchtigkeit und Gesamthöhe des geplanten Gebäudes.
Ein erster vorgestellter Planentwurf vom 20.06.2013 sah einen Baukörper mit 9 Wohneinheiten, einem Flachdach und einer Tiefgarage mit Zufahrt oberhalb sprich nördlich des
Hauseinganges vor.
Ein daraufhin abgeänderter Entwurf vom 04.07.2013 berücksichtigte ein leicht geneigtes
Pultdach, wie dies im Ortskern bei einzelnen Gebäuden schon zu finden ist. Höhenmäßig
haben sich dabei noch keine Veränderungen ergeben.
Dieser Entwurf wurde dem Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung am 15.07.2013 vorgestellt. Dabei wurden insbesondere die Gesamthöhe und die hohen Wandscheiben angesprochen und um eine deutliche Reduzierung der Gesamthöhe gebeten. Außerdem sollten
zur besseren Beurteilung die Bezugshöhen der oberhalb und unterhalb liegenden Gebäude
sowie der Altbestand dargestellt werden.
Dies ist mit der weiteren Entwurfsplanung vom 23.07.2013 erfolgt. Darin hat sich eine
gewisse Reduzierung der Gesamthöhe gezeigt. Die Gesamthöhe lag nun knapp unterhalb
der Firsthöhe des alten Wohn- und Ökonomiegebäudes.
Am 04.10.2013 wurde die Genehmigungsplanung eingereicht. Nach einer weiteren
Umplanung und Verlegung der Tiefgaragenzufahrt nach Süden konnte so die Erdgeschossfußbodenhöhe nochmals um ca. 20 cm abgesenkt werden.
Der Antrag auf Baugenehmigung wird nun für ein größeres Mehrfamilienhaus gestellt.
Der in sich gestaffelte Baukörper mit einer modernen Architektur soll ein leicht geneigtes
Pultdach erhalten. Im Untergeschoss sind 10 Tiefgaragenplätze vorgesehen. Deren Zufahrt
soll von Süden erfolgen. Im Gebäude sind jetzt insgesamt 8 Wohnungen geplant. Davon
im Erdgeschoss und Obergeschoss jeweils 3 und im Dachgeschoss 2. Alle Wohnungen
sollen Balkone bzw. im Dachgeschoss Terrassen erhalten. Nach der jetzigen Planung
ergibt sich zur Straße An der Steig hin eine Traufhöhe zwischen 9,50 m und 10,50 m. In
der Gesamthöhe bleibt das Gebäude mit dieser Dachform unterhalb der Firsthöhe des
mittlerweile abgebrochenen Gebäudes.
Auch diese Planung wurde in einem gemeinsamen Gespräch mit der Baurechtsbehörde,
der Bauherrschaft und der Gemeinde nochmals intensiv erörtert. Zielsetzung der Gemein-
de war dabei eine weitere spürbare Höhenreduzierung.
Hierauf wurde diese Planung höhenmäßig abermals optimiert mit dem Ergebnis, die EFH
um weitere 17 cm zu senken.
Angesichts der nach wie vor hohen Wandflächen und der Traufhöhen erschien der Gemeinde und der Baurechtsbehörde – auch im Hinblick auf eine möglichst umfassende
Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft – diese Reduzierung allerdings noch für zu gering.
In einem weiteren Kontakt wurde von der Bauherrschaft signalisiert, die Tiefgaragenzufahrt nochmals umzuplanen und so in Richtung Südwesten zu verlegen, dass eine weitere
Reduzierung der Gesamthöhe um 50 cm erreicht wird. Eine weitergehende Reduzierung
der EFH und damit der Gesamthöhe ließe sich praktikabel dann allerdings nicht mehr umsetzen.
Zu dieser eingereichten Genehmigungsplanung ist mittlerweile auch die Nachbarbeteiligung erfolgt. Die ersten Einwendungen sind eingegangen. Sie beziehen sich hauptsächlich
auf Punkte, die einerseits sehr nachvollziehbar und deshalb auch für die Gemeinde und die
Baurechtsbehörde besonders wichtig waren und sehr intensiv geprüft worden sind wie die
Geschossigkeit, die Gesamthöhe, die überbaubare Grundstücksfläche, die Abstandsflächen, Belichtung und Belüftung, die Privatsphäre, die Dachform, die Anzahl der Wohneinheiten, die Stellplätze und die Verkehrssituation und die Frage, weshalb keine Bebauungsplanvorschriften aufgestellt wurden.
In diesem Zusammenhang musste aber leider nochmals auf den sachlichen Hintergrund
und die baurechtlichen Rahmenbedingungen hingewiesen werden.
Baurechtlicher Maßstab ist für eine Genehmigung § 34 BauGB und damit die Umgebungsbebauung. Dort befinden sich i.d.R. zweigeschossige Wohngebäude mit Satteldächern und ebenfalls recht hohen Traufhöhen. Auf einigen und auch direkt angrenzenden
Grundstücken ist die jeweilige Grundstücksfläche deutlich intensiver bebaut.
An diesen Gegebenheiten hätte man sich deshalb auch im Rahmen einer evtl. Bebauungsplanung orientieren müssen und orientiert.
Das hier geplante Gebäude entspricht – wenn auch optisch vielleicht anders beurteilt baurechtlich ohne Zweifel einer Zweigeschossigkeit.
Die Gesamthöhe ist baurechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie liegt unterhalb der
Firsthöhe des mittlerweile abgebrochenen Gebäudes.
Auch die überbaubare Grundstücksfläche ist baurechtlich nicht zu beanstanden. In der
Umgebungsbebauung finden sich mehrere Grundstücke, die deutlich intensiver und teilweise bis an die jeweiligen Grundstücksgrenzen bebaut sind.
Auch die Anzahl der Wohneinheiten ist bei Einhaltung des Maßes der baulichen Nutzung
kein baurechtliches Einfügekriterium.
Die Anzahl der notwendigen Stellplätze ist mehr als nachgewiesen.
Die nachbarrechtlichen Belange wie der Schutz der Privatsphäre, Belichtung usw. werden
durch die Einhaltung der baurechtlichen Abstandsvorschriften im rechtlichen Rahmen berücksichtigt.
Die Dachform entspricht zugegebenermaßen nicht der unmittelbaren Umgebungsbebauung. Allerdings finden sich ähnliche Dächer bereits im Ortskern. „Modernere Architektur“
kann sicherlich unterschiedlich gesehen werden. Würde man für dieses Gebäude allerdings ein Satteldach fordern, hätte dies eine deutlich größere Gesamthöhe und auch deut-
lich größere Giebelflächen zur Folge. Die Nachbarschaft hätte dadurch eher mehr Nachteile. Aus diesem Grunde wurde diese Dachform in den Vorgesprächen auch nicht gefordert.
Aus baurechtlicher Sicht und nach intensiver Vorprüfung sind deshalb die Kriterien des §
34 nach eindeutiger Aussage der Baurechtsbehörde der mit der letzten Planänderung und
nach dieser weiteren Höhenreduzierung genehmigungsfähig. Die nachbarschützenden Belange im baurechtlichen Sinne sind ebenfalls berücksichtigt und erfüllt. Der Ermessensspielraum der Gemeinde reduziert sich somit auf Null. Empfohlen werden konnte deshalb
auch nur, das Einvernehmen der Gemeinde zu erteilen.
Wenngleich auch der Gemeinderat diese sachlichen und baurechtlichen Kriterien wie von
der Baurechtsbehörde eindeutig bestätig eingehalten sah, sorgte diese geplante sehr intensive Bebauung aber dennoch für Unbehagen. „Etwas ohnmächtig“, so ein Gemeinderat,
sei die Gemeinde hier in dieser Situation, wenn angesichts der baurechtlich offensichtlich
so eindeutigen Lage dem Gemeinderat letztlich ja keinerlei Entscheidungsspielraum mehr
bliebe. Mit 10 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen wurde schließlich dieser Bebauung schweren Herzens zugestimmt, mit der Maßgabe, dass die Erdgeschossfußbodenhöhe um weitere 50 cm reduziert wird. Angesichts der ohnehin beengten Straßenverhältnisse An der
Steig wurde jedoch verlangt, die Stellplatzfrage nochmals zu prüfen und möglichst mehr
Stellplätze anzustreben. Außerdem müsse im Rahmen der baurechtlichen Genehmigung
auch eine verkehrsrechtliche Beurteilung der dortigen Straßensituation eingeholt werden.
11. Wurmlinger Ortsnachrichten
- Anpassung des Bezugspreises zum 01.01.2014
Der Verlag Nussbaum Medien Rottweil hat der Gemeinde angekündigt, dass er trotz Ausschöpfung aller Sparmöglichkeiten angesichts gestiegener Lohn-, Energie- und Rohstoffkosten leider nicht umhin kommt, nach vier Jahren das Bezugsgeld für die Wurmlinger
Ortsnachrichten anzupassen. Außerdem, so der Verlag, sei leider nach wie vor ein rückläufiges Anzeigenaufkommen zu verzeichnen.
Diese Mehrbelastungen zwingen den Verlag, den Bezugspreis für das Amtsblatt zum
01.01.2014 um 40 Cent auf insgesamt 10,25 € pro Halbjahr zu erhöhen.
Bei 26 Ausgaben bedeutet dies eine Erhöhung um 1,6 Cent pro Ausgabe und einen Einzelpreis von 0,39 € pro Mitteilungsblatt.
Derzeit beträgt der Bezugspreis 9,85 € pro Halbjahr. Zuletzt wurde dieser durch den Verlag zum 01.01.2010 und zuvor nach 3 Jahren zum 01.01.2007 angepasst.
Angesichts der sehr umfangreichen und informativen Berichterstattung sowohl der Verwaltung als auch der Kirchen, der Schule und der Vereine auch mit 10,25 € pro Halbjahr
nach wie vor jedoch ein durchaus günstiger und angemessener Preis.
Einstimmig und ohne lange Diskussion hat sich deshalb der Gemeinderat mit der vom
Verlag Nussbaum Medien geplanten Erhöhung des Bezugspreises für die Wurmlinger
Ortsnachrichten zum 01.01.2014 auf 10,25 € pro Halbjahr einverstanden gezeigt.
12. Bergfried der Ruine Konzenberg
Im Staatswalddistrikt Konzenberg auf Gemarkung Wurmlingen steht auf dem landeseigenen Waldgrundstück die Ruine eines Bergfrieds der ehemaligen Burg Konzenberg. Das
aus dem 13. Jahrhundert stammende historische bedeutsame Bauwerk beeindruckt heute
noch durch ein mächtiges Mauerwerk. Allerdings nagt der Zahn der Zeit auch an diesen
dicken Mauern. Bereits im Juli 2009 wurde deshalb bei einem Ortstermin mit dem staatlichen Forstamt und der Baurechtsbehörde das Mauerwerk in Augenschein genommen, die
Verkehrssicherheit geprüft und ein bauhistorisches Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses
Gutachten liegt dem Forstamt mittlerweile vor und wurde auch der Gemeinde zur Kenntnis gegeben. Wie befürchtet, weist die Untersuchung auf eine Vielzahl von Schäden in
Folge der starken Rückwitterung des Fugenmörtels und der ständigen Durchfeuchtung des
Mauerwerkes hin. Das Gutachten kommt deshalb zum Ergebnis, dass die vorhandenen
Schäden nicht nur eine akute Gefahr für den Bestand des Bauwerkes darstellen, sondern
auch die Verkehrsicherheit nicht mehr gewährleisten ist. Aufgrund dieses Befundes
kommt das Forstamt als Verantwortliche für das Grundstück deshalb nicht umhin, die
freie Begehbarkeit des Platzes um den Bergfried herum zeitnah durch die Einrichtung eines Bauzaunes einzuschränken.
Da eine mittlerweile erfolgte Absperrung des Geländes jedoch keine Dauerlösung sein
kann, hat das Forstamt an das Vermögens- und Bauamt des Landes Baden-Württemberg
die Bitte gerichtet und den Antrag gestellt, eine dauerhafte bauliche Sanierung dieser unter
Denkmalschutz stehenden Ruine in die Wege zu leiten.
Hiervon werde auch die Gemeinde Wurmlingen als zuständige kommunale Stelle mit einer Mehrfertigung dieses Gutachtens und des Schreibens informiert. Weder am Verfahren
noch an möglichen Kosten ist die Gemeinde Wurmlingen hier allerdings beteiligt. Der
Gemeinderat nahm diese Information deshalb zunächst zur Kenntnis.
13. Kreisweite Leistungsschau am 17. und 18. Mai in Wurmlingen
Die Hirschbrauerei und die Gemeinde Wurmlingen sind angefragt worden, für eine landkreisweite Leistungsschau Ausstellungsflächen und Hallen zur Verfügung zu stellen. Als
Termin für eine solche Leistungsschau angedacht ist der 17. und 18. Mai 2014. An diesem
Wochenende soll und könnten hier sowohl in der Halle und auch im Außenbereich der
Hirschbrauerei aber ebenso auch in der Elta-Halle und der Schloß-Halle und dem jeweiligen Außengelände eine kreisweite Leistungsschau angeboten werden. Veranstalter und
Organisator wären die Firma Logo-Type in Partnerschaft mit der Sparkasse sowie dem
Gränzboten als Medienpartner. Mit eingebunden werden könnten dabei auch die Interessengemeinschaft „Wir in Wurmlingen – Wir für Wurmlingen“ sowie die örtlichen Einzelhändler, die Dienstleister und die Gastronomie.
Bereits in einer früheren Beratung hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, die
gemeindlichen Hallen und Außenflächen für eine solche kreisweite Leistungsschau grundsätzlich zur Verfügung zu stellen. Mittlerweile, so die kurze Information von Bürgermeister Schellenberg, ist die Planung der Veranstaltung so konkret, dass diese Leistungsschau
bei den entsprechenden Firmen und Unternehmen im Handel, Handwerk und Gewerbe
beworben werden soll.
Dies wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
14. Brand im Gebäude Obere Hauptstraße 10
Ausgelöst durch einen unbeaufsichtigten Topf auf dem eingeschalteten Herd kam es am
Freitagnachmittag letzter Woche zu einem Küchenbrand im gemeindeeigenen Gebäude
Obere Hauptstraße 10. Durch das schnelle Eingreifen eines Passanten konnte die dort
wohnende Mutter mit ihren zwei kleinen Kindern gerade noch rechtzeitig aus der verrauchten Wohnung evakuiert und in Sicherheit gebracht werden. Sowohl der Ersthelfer als
auch die Mutter und eines ihrer Kinder wurden mit Verdacht auf eine Rauchvergiftung
vorsichtshalber ins Krankenhaus zur Untersuchung eingeliefert.
Die alarmierte Feuerwehr war sehr schnell zur Stelle und konnte auch schnell eingreifen
um weiteren Schaden verhindern. Ein besonderes Lob des Bürgermeisters galt deshalb
zum einen dem couragierten und selbstlosen Ersthelfer sowie der Feuerwehr für diesen
sehr effektiven Einsatz. Durch die starke Verrußung, die Brandschäden und die zur Sicherheit wegen der Suche nach möglichen Glutnestern abgeschlagene Decke ist die Küche
derzeit nicht mehr bewohnbar. Vor ersten Sanierungsschritten sind zunächst noch verschiedene Fragen mit der Gebäudeversicherung zu klären. Die Familie konnte auf die
Schnelle im Haus umverlegt werden.
Mit einer gewissen Erleichterung nahm der Gemeinderat diese Information zur Kenntnis
und zeigte sich ebenfalls froh darüber, dass hier durch das schnelle und beherzte Eingreifen nicht mehr passiert ist und insbesondere keine Personen zu Schaden gekommen sind.
Nachdem sich aus dem Gremium keine weiteren Anfragen ergaben, konnte Bürgermeister
Schellenberg die öffentliche Sitzung um 20.50 Uhr schließen und noch zu einer nichtöffentlichen Sitzung überleiten.
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