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Dorfrat WHO
Studentische Heimselbstverwaltung im
Studentendorf Waldhäuser-Ost
F i c h t e n w e g
5
72076
Tübingen
Tel: 07071/65978
E-Mail: ga@who-dorfrat.de
Dorfrat W HO / Fichtenweg 5 / 72076 Tübingen
An
Studentenwerk Tübingen
Abteilung Facility Management
Wohnheimverwaltung Tübingen
Fichtenweg 5
72076 Tübingen
16.10.2014
Betr.: Die von Ihnen veranlassten Rauchmelder-Installationen,
Ihr Schreiben an div. Mieter vom 15.10.2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
Es lässt sich darüber streiten, ob bei der Ankündigung der Installation der Rauchmelder
eine 3-monatige Frist einzuhalten ist. Schmidt-Futterer (Kommentar zum Mietrecht, 11.
Auflage 2013, Randziffer 63) vertritt die Auffassung, dass es sich bei der Installation von
Rauchmeldern nicht um eine Bagatelle nach §555c IV BGB handelt. Hierrüber kann
trefflich gestritten werden, und das AG Hamburg-Blankenese stellt in seinem Urteil vom
16.02.2011 fest, dass es sich ausdrücklich um eine Bagatelle handelt, und daher nicht die
übliche Ankündigungsfrist von 3 Monaten eingehalten werden muss. Auch in diesem
Urteil jedoch wird festgestellt, dass eine Frist von mindestens einer Woche einzuhalten
ist.
Außerdem ist fraglich, ob ein Aushang im Studentenwohnheim den
Ankündigungsvorschriften genügt. §555c BGB spricht von einer Ankündigung in
Textform. Hier sagt Blank in Blank-Börstinghaus, Mieter, 4. Auflage 2014 in Randziffer
5, dass ein Aushang im Treppenhaus oder auf dem Schwarzen Brett nicht genügt.
Etwaige einzeln abweichende Rechtsmeinungen ändern nichts daran, dass die
Ankündigung jedem einzelnen Mieter, von Ihnen nachweisbar, hätte zugehen müssen.
Dabei sei auch auf §1 Punkt 6 des allgemeinen Mietvertrages hingewiesen, in dem Sie
selbst folgendes feststellen:
„Schriftliche Willenserklärungen des Vermieters an den Mieter gelten mit dem Einwurf in
den Briefkasten des Mieters als zugegangen.“
In beiden Fällen ist weiterhin Bedingung, dass das Betreten der Mietsache, auch durch
Mitarbeiter des Studierendenwerks begleitet, ohne Anwesenheit des Mieters, schriftlich
angekündigt werden muss. Dies hat zu erfolgen mit einer Vorlauffrist von mindestens der
von Ihnen im Mietvertrag festgesetzten 24 Stunden, wie auch im Mietvertrag, §8, Punkt
14 festgestellt. Hier überwiegen die Persönlichkeits- und Privatsphäre-Rechte des Mieters
vor einer wie von Ihnen festgestellten Bagatelle.
Um diese Sache zu einem für Sie erträglichen Ende zu bringen, schlagen wir den Mietern
und auch Ihnen vor, in dieser Sache nicht auf eine 3-monatige Ankündigungsfrist zu
bestehen. Auch Ihnen muss jedoch klar sein, dass zumindest die einwöchige Ankündigung
hätte von Ihrer Seite erfolgen müssen - in Ihrem Interesse wie in dem der Mieter.
Da auch unter den Mietern Konfusion besteht, weil manche Mieter den Widerspruch
mittlerweile zurückgenommen haben, andere jedoch noch nicht – ermahnen wir Sie
hiermit, die Frist für die übrigen Mietobjekte doch einzuhalten und daher die Arbeiten an
den übrigen Objekten nun fristgerecht mit 1 Woche Frist schriftlich im Voraus bei den
Mietern anzukündigen. Hiermit vermeiden Sie, dass die Handwerker im Zweifelsfall
mehrfach erscheinen müssten und verhindern damit etwaige Zusatzkosten Ihrerseits.
Etwaige Rechtsfälle Ihrerseits enden allerhöchstens in einer erzwungenen einwöchigen,
schriftlich von Ihnen angekündigten Frist, wie in Az. 531 C 341/10, AG HamburgBlankenese, festgestellt. Etwaige anderslautende Präzendenzfälle für den RauchmelderEinbau in Baden Württemberg warten wir gerne gemeinsam mit Ihnen ab.
Bedenken Sie hierbei jedoch, dass Sie in jedem, auch zukünftigen Falle die 24 Stunden
schriftliche Ankündigungsfrist für das nicht vom Mieter begleitete Betreten der Wohnung
einhalten müssen. Der Mieterbund geht hierbei normalerweise sogar von einer
Ankündigungsfrist von 3 bis 4 Tagen aus. Sie sollten dies dringlichst tun, um sich und
auch den in Ihrem Auftrag handelnden Handwerkern etwaige Strafanzeigen zu ersparen.
Ein Betreten der Wohnung ohne Anwesenheit des Mieters und ohne vorherige,
rechtzeitige Ankündigung in zugegangener Textform, wenn nicht im Notfall gehandelt
wird, gilt nach wie vor nach allgemeiner Rechtsansicht als Hausfriedensbruch und wird
mit bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe geahndet.
Wir möchten hiermit auch noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich nach
unserem Kenntnisstand kein einziger Mieter gegen einen Einbau der Rauchmelder als
solches zu wehren versucht. Jedoch wird von breiter Front hierbei Ihre derzeit nicht dem
deutschen Recht entsprechende Vorgehensweise kritisiert und von Mietern nach dem
ihnen zustehenden Recht hinterfragt.
Rauchmelder retten Leben!
Nach über 40 Jahren nun auch im Studentendorf Waldhäuser Ost.
Der rechtlich fehlerfreie Einbauvorgang dieser Geräte liegt daher im Übrigen auch vor
allem in Ihrem Interesse als Vermieter. Warum sie mit einer derartig potentiell
lebensrettenden Maßnahme überhaupt gewartet haben, bis eine gesetzliche Frist sie dazu
zwingt, ist uns als Dorfrat ein Rätsel.
Mit freundlichen Grüßen,
Der Geschäftsführende Ausschuss des Dorfrats Waldhäuser Ost
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