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amriswil aktuell vom 20. März 2015 [PDF, 1.00 MB]

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DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT
Stadtratsbeschlüsse vom 4. November 2014
Punkt 1:
Jahresbericht 2013 über die Verwaltung und Lage der Gemeindeangelegenheiten
Der Stadtrat nimmt Kenntnis des Jahresberichts 2013, der an anderer Stelle der Website
integral veröffentlicht wird.
Punkt 2:
Polizeizone Weser-Göhl: Festlegung der kommunalen Dotation 2015
Die kommunale Dotation für die Polizeizone Weser-Göhl wird für das Haushaltsjahr 2015 auf
1.594.925,18 € (2014: 1.594.925,18 €) festgelegt.
Punkt 3:
Bewilligung von Subsidien: Subsidienliste Haushalt 2015
Die in der Subsidienliste aufgeführten Beträge werden bewilligt
Punkt 4:
Steuer auf die Müllentsorgung 2015
a) Deckung der Kosten
Der Satz der Kostendeckung wird auf 100 % festgelegt.
b) Festlegung der Steuern
Der Steuersatz für die Müllsäcke bleibt unverändert bei 1,13 € pro Müllsack.
Die Steuersätze betreffend die Müllentsorgung bleiben unverändert im Vergleich zu 2014:
- Haushalte mit einer Person: 57,45 € pro Haushalt bei Verteilung einer Packung von 10
großen Müllsäcken. Die entsprechende Ermäßigung für Wertstoffhofnutzung beträgt 5,46 €.
- Haushalte mit 2 Personen: 95,88 € pro Haushalt bei Verteilung einer Packung von 20
großen Müllsäcken. Die entsprechende Ermäßigung für Wertstoffhofnutzung beträgt 8,78 €.
- Haushalte mit 3 Personen: 114,87 € pro Haushalt bei Verteilung einer Packung von 20
großen Müllsäcken. Die entsprechende Ermäßigung für Wertstoffhofnutzung beträgt
11,52 €.
- Haushalte mit 4 Personen und mehr: 130,32 € pro Haushalt bei Verteilung einer Packung
von 20 großen Müllsäcken. Die entsprechende Ermäßigung für Wertstoffhofnutzung beträgt
13,53 €.
- Zweitwohnungen, so wie diese in der städtischen Steuerordnung auf Zweitwohnungen
definiert sind, und Ferienwohnungen: 71,17 € pro Zweit- bzw. Ferienwohnung bei Verteilung
von 4 großen Müllsäcken
- Betriebe: 97,70 €
Punkt 5:
Punkt 6:
Festlegung der Zuschlagsteuern
a) Zuschlaghundertstel auf Immobilienvorabzug: 2.700.
b) Zuschlagsteuer auf die Steuer auf Einkommen der natürlichen Personen: 8 %
Genehmigung des Haushaltsplans 2015 der Stadt
Der Stadtrat legt den Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2015 wie folgt fest:
Verwaltungshaushalt :
Einnahmen:........................................................................................................................................................................................... 26.339.914,09 €
Ausgaben:.............................................................................................................................................................................................. 26.327.162,65 €
Überschuss:..................................................................................................................................................................................................... 12.751,44 €
Investitionshaushalt
Einnahmen:................................................................................................................................................................................................... 12.696.000 €
Ausgaben:...................................................................................................................................................................................................... 12.696.000 €
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