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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen von FresQ, mit Sitz in

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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen von FresQ, mit Sitz in De Lier, wie folgt bei der Industrie- und Handelskammer Haaglanden hinterlegt
ARTIKEL 1 Definitionen und Allgemeines
1.1 Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, werden in diesen allgemeinen Bedingungen die folgenden
Begriffe in der nachfolgenden Bedeutung verwendet:
Verkäufer: der Nutznießer dieser Allgemeinen Bedingungen, nämlich FresQ oder ein (unterstelltes)
Tochterunternehmen oder eine (unterstellte) Tochtergesellschaft von FresQ, das bzw. die den Verkauf der u.a.
durch die Mitglieder von FresQ erzeugten oder hergestellten Sachen verfolgt.
Käufer: die Gegenpartei des Verkäufers, welche in Ausübung ihres Gewerbes oder Geschäfts handelt.
Vertrag: ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer.
Eigentümer: der Eigentümer der vom Verkäufer an den Käufer verkauften oder gelieferten Sache, nämlich
dasjenige
Mitglied von FresQ, das die verkaufte oder gelieferte Sache erzeugt oder produziert hat.
1.2 Diese Bedingungen gelten für alle Offerten, Angebote, Verträge und Lieferungen des Verkäufers, für die
der Verkäufer die Anwendung dieser Bedingungen erklärt hat, sofern dies schriftlich festgelegten Absprachen
zwischen Verkäufer und Käufer nicht zuwiderläuft. Diese Bedingungen finden außerdem auf alle Verträge
Anwendung, durch deren Ausführung Dritte betroffen sind.
1.3 Etwaige allgemeine (Einkaufs)bedingungen des Käufers finden nur neben diesen Bedingungen
Anwendung, wenn die Parteien dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart haben. Im Falle von
Widersprüchlichkeiten zwischen den Bedingungen des Käufers und diesen Bedingungen prävalieren diese
Bedingungen.
1.4 Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen nichtig sind oder werden, bleiben die übrigen
Bestimmungen dieser Bedingungen in vollem Umfang gültig. Verkäufer und Käufer sollen dann in Beratungen
eintreten, um neue Bestimmungen, die die nichtigen oder nichtig gewordenen Bestimmungen ersetzen, zu
vereinbaren, und bei denen Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung so weit als möglich berücksichtigt
wird.
ARTIKEL 2 Offerten und Vertretung des Käufers
2.1 Offerten und Angebote des Verkäufers sind jeweils unverbindlich und können nur ohne Abweichungen
angenommen werden. Offerten und Angebote gelten in jedem Fall als verfallen, wenn diese nicht binnen eines
Monats angenommen werden.
2.2 Die im Namen des Käufers unterzeichnende Person erklärt durch ihre Unterschrift, dass sie befugt ist, den
Käufer zu vertreten, und dass alle hierfür notwendigen Formalitäten erfüllt sind.
ARTIKEL 3 Preise
3.1 Alle Preise sind in Euro und verstehen sich zzgl. Transport- und Verpackungskosten und zzgl. MwSt. Alle
Abgaben, Zuschläge, Steuern, Zusatzkosten usw., die dem Verkäufer bezüglich des Verkaufsguts von (halb)staatlicher Stelle auferlegt sind, gehen zu Lasten des Käufers.
3.2 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Vertrag zu einem aufgeführten Preis zu erfüllen, der deutlich auf
einem Druckoder Schreibfehler beruht.
3.3 Mündliche Zusagen von, und Absprachen mit Untergebenen des Verkäufers binden den Verkäufer nur,
nachdem und sofern sie von diesem Untergebenen schriftlich bestätigt wurden.
ARTIKEL 4 Erfüllungsort, Weise der Lieferung und Risiko
4.1 Der Erfüllungsort wird durch den (Kauf-)Vertrag vereinbart. Wird er nicht vereinbart, so bestimmt der
Verkäufer den Erfüllungsort, der so nah wie möglich beim Ort der Erzeugung, Produktion oder Verpackung
liegt.
4.2 Wenn vereinbart wurde, dass der Transport des Verkaufsguts durch den oder von Seiten des Verkäufer(s)
erfolgen wird, findet die Lieferung zum Zeitpunkt der Ablieferung des Verkaufsguts am vereinbarten Ort statt.
4.3 Wenn das Verkaufsgut durch oder von Seiten des Verkäufers für den Käufer gelagert wird, findet die
Lieferung zu dem Zeitpunkt statt, an dem die Sachen gelagert wurden.
4.4 Durch eine Verzögerung bezüglich der Lieferung, immer sofern im Rahmen des Angemessenen bleibend,
hat der Käufer kein Recht auf Lösung des Vertrags.
4.5 Das Risiko bezüglich des Verkaufsguts kommt dem Käufer zu, dies ab dem Zeitpunkt der Lieferung des
Verkaufsguts, und falls der Käufer bezüglich der Lieferung nicht behilflich ist, ab dem Zeitpunkt, an dem die
Lieferung abgelehnt wurde.
ARTIKEL 5 Gelieferte Menge
5.1 Es wird vorausgesetzt, dass die gelieferte Menge qua Anzahl und Gewicht sowie öffentlich-rechtlich und
privatrechtlich vorgeschriebenen Forderungen dem entspricht, was vereinbart beziehungsweise
vorgeschrieben ist, dies vorbehaltlich des vom Käufer zu erbringenden Gegenbeweises.
ARTIKEL 6 Lieferfrist
6.1 Angegebene oder vereinbarte (Ab-)Lieferzeiten oder -termine sind keine Endtermine. Zu einem
Versäumnis kommt es erst durch Inverzugsetzen. Eine angemessene Erfüllungsfrist ist mindestens die in der
Branche des Verkäufers als angemessen geltende Frist.
6.2 Die angegebenen oder vereinbarten (Ab-)Lieferfristen oder -termine beruhen auf den zur Zeit des
Vertragsschlusses geltenden Arbeitsverhältnissen und/oder Produktionserwartungen und der rechtzeitigen
Lieferung der vom Verkäufer bestellten Vorräte, Materialien und/oder Teile.
6.3 Durch die Unmöglichkeit zu liefern oder aber durch eine Überziehung der Lieferfrist, ungeachtet der
Herkunft der Sache, ist der Verkäufer zu keinerlei Zahlung von Schadensvergütung verpflichtet.
6.4 Eine Überziehung der Lieferfrist gibt dem Käufer nicht das Recht, den Kauf rückgängig zu machen oder
seine Zahlungsverpflichtungen zu unterbrechen oder nicht fristgerecht nachzukommen.
ARTIKEL 7 Kontrolle durch den Käufer nach der Lieferung und Frist für Beanstandungen
7.1 Bei Transport durch den Verkäufer (im Sinne von Artikel 4 Absatz 2) hat der Käufer die gelieferten Sachen
auf Übereinstimmung mit dem Vertrag zu kontrollieren, und zwar:
a. ob die richtigen Sachen geliefert worden sind;
b. ob die gelieferten Sachen den Qualitätsanforderungen für eine normale Verwendung oder Handelszwecken
der niederländischen Gesetzgebung entsprechen; und
c. ob die gelieferten Sachen qua Quantität (Anzahl und Gewichtsmenge) mit dem Vereinbarten
übereinstimmen.
Bei einer Abweichung bezüglich des Gewichts oder der Menge von bis zu einschließlich 3 % der
Gesamtmenge hat der Verkäufer keine Vergütung zu zahlen. Bei einer Gewichts- oder Mengenabweichung
von zwischen 4 und 10 % des Gesamtgewichts oder der Gesamtmenge akzeptiert der Käufer das Gelieferte
vollständig gegen eine verhältnisgleiche Preisherabsetzung/-erhöhung.
7.2 Beanstandungen von Mängeln, darunter Abweichungen in Qualität oder Quantität, müssen dem Verkäufer
so schnell wie möglich nach dem Zeitpunkt mitgeteilt werden, an dem die Mängel angemessenerweise
entdeckt werden konnten, dies jedoch spätestens 24 Stunden nach der Ablieferung, und der diesbezügliche
Beweis muss danach innerhalb von 8 Stunden schriftlich und zusammen Fotomaterial erbracht werden. Der
Verkäufer haftet nicht für erkennbare Mängel an frischen Produkten, es sei denn, dass der Käufer beweist,
dass der Verkäufer oder seine Produzenten hierüber im Bilde
war bzw. waren.
7.3 Wenn die Lieferung im Verkaufsraum des Verkäufers erfolgt, hat der Käufer die gekauften Sachen, Absatz
1 entsprechend, sofort nach der Lieferung zu kontrollieren. Die Annahme des Gelieferten bedeutet auch die
Akzeptanz der gelieferten Qualität und Quantität.
7.4 Wenn die Sachen bei einem Dritten abgeliefert werden, der diese für den Käufer aufbewahrt, ist der Käufer
verpflichtet, die in Absatz 1 erwähnte Inspektion durchzuführen oder diese von der betreffenden,
aufbewahrenden Partei durchführen zu lassen, und die in Artikel 7, Absatz 1 und 2 genannten Fristen finden
ab dem Zeitpunkt der Ablieferung an die aufbewahrende Partei Anwendung.
7.5 Ist von einem Mangel die Rede, so muss der Käufer die gelieferten Sachen vollständig aufbewahren und
dem Verkäufer oder von dem Verkäufer bevollmächtigten Dritte die Möglichkeit bieten, die gelieferte Sachen
zu besichtigen, es sei denn, dass die Parteien etwas anderes vereinbart haben.
7.6 Der Käufer muss jederzeit als ein sorgfältiger Schuldner für die Erhaltung der Sachen sorgen.
7.7 Eine Beanstandung vorzubringen, entlässt den Käufer nicht aus seinen Zahlungsverbindlichkeiten gemäß
Artikel 8 dieser Bedingungen, es sei denn, dass die Beschwerde und eine Entlassung aus der
Zahlungsverbindlichkeit vom Verkäufer schriftlich akzeptiert worden ist.
7.8 Im Falle von Beanstandungen, die vom Verkäufer als begründet befunden werden, kann der Verkäufer
nach seinem Ermessen die Güter gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurücknehmen, oder aber die Sachen
ersetzen. Der Käufer hat jedoch kein Recht auf irgendeinen Schadenersatz. Bei als begründet befundenen
Beanstandungen, insbesondere außerhalb Europas, werden die Kosten der Rücknahme und der Rückzahlung
des Kaufpreises und/oder des Ersatzes der Sachen zu 50 % zu Lasten des Verkäufers und zu 50 % zu Lasten
des Käufers fallen.
7.9 Sachen können vom Käufer nur zurückgeschickt werden, nachdem sich der Verkäufer schriftlich damit
einverstanden erklärt hat. Alle Rücksendungen gehen auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
ARTIKEL 8 Zahlung
8.1 Die Zahlung muss spätestens innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum beim Verkäufer eingegangen
sein.
8.2 Es wird vorausgesetzt, dass jede Zahlung im Rahmen offener Rechnungen zur Begleichung der ältesten
Außenstände erfolgt ist.
8.3 Der Käufer hat, auch wenn er Schecks abgegeben hat, erst dann bezahlt, wenn der Rechnungsbetrag dem
Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist. Wenn das Datum der Gutschrift die vereinbarte Zahlungsfrist
überzieht, hat der Verkäufer das Recht, auf Grund dieser Überziehung mittels einer Zinsrechnung Zinsen in
Rechnung zu stellen.
8.4 Die dem Verkäufer im Rahmen eines Gerichtsverfahrens entstandenen Kosten bei unzureichender
Erfüllung des Vertrags fallen zu Lasten des Käufers. Außergerichtliche Inkassokosten betragen mindestens 15
% des insgesamt geschuldeten Betrags, dies mit einem Mindestbetrag von € 20,00. Die vom Käufer
geschuldeten Zinsen im Fall nicht rechtzeitiger Zahlung betragen 1 % des Rechnungsbetrags für jeden Monat
oder einen Teil eines Monats, mit dem der Fälligkeitstag überzogen worden ist.
8.5 Der Käufer hat niemals Recht auf Zahlungsnachlass und ist auch nicht berechtigt, Beträge, aus welchem
Grund auch immer, vom zu zahlenden Rechnungsbetrag abzuziehen oder zu verrechnen. Nur die Gutschriften
des Verkäufers dürfen verrechnet werden.
8.6 Beanstandungen oder Gutschriftanzeigen oder die unvollständige Erfüllung durch den Verkäufer können
niemals ein Grund sein, den nicht bestrittenen Teil einer Rechnung nicht rechtzeitig zu bezahlen. Artikel 8,
Absätze 3, 4 und 5 finden auf diesen Teil denn auch uneingeschränkt Anwendung.
8.7 Im Falle der Nichtzahlung irgendeines einforderbaren Betrags, der Beantragung von Zahlungsaufschub,
des Konkurses, der Umschuldung nach dem WSPN-Gesetz oder der Auflösung des Unternehmens des
Käufers, der Beschlagnahme der Güter des Käufers hat der Verkäufer das Recht, den Vertrag, oder aber den
diesbezüglichen, noch nicht erfüllten Teil zu lösen und die noch nicht gezahlten Güter zurückzunehmen, dies
unbeschadet des Rechts auf Vergütung etwaigen Gewinnausfalls und/oder erlittenen (in)direkten Schadens. In
diesen Fällen ist jede Forderung, die der Verkäufer zu Lasten
des Käufers hat, auf einmal und unverzüglich einforderbar.
8.8 Der Verkäufer ist jederzeit befugt, vom Käufer für den Kaufpreis (oder einen Teil davon) zu verlangen, dass
dieser eine Bankgarantie leistest oder eine damit vergleichbare Sicherheit verschafft.
ARTIKEL 9 Eigentumsvorbehalt
9.1 Die vom Verkäufer gelieferten Sachen belieben bis zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung aller
Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer auf Grund der zwischen den Parteien geschlossenen
Verträge Eigentum des Eigentümers, einschließlich von Zinsen und Kosten.
9.2 Die vom Verkäufer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen, die auf Grund von Absatz 1 unter den
Eigentumsvorbehalt fallen, dürfen nur im Rahmen der normalen Betriebsausübung des Käufers weiterverkauft
werden.
9.3 Der Käufer versichert die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen gegen Diebstahl sowie Brand-,
Explosions- und Wasserschäden.
9.4 Wenn der Käufer seine Verbindlichkeiten nicht erfüllt, oder mit Recht befürchtet werden muss, dass dies
der Fall sein wird, ist der Eigentümer, oder in seinem Auftrag der Verkäufer, berechtigt, gelieferte Sachen, auf
denen der in Absatz 1 erwähnte Eigentumsvorbehalt ruht, beim Käufer oder Dritten, die die Sache für den
Käufer aufbewahren, wegzuholen oder wegholen zu lassen. Der Käufer und die für den Käufer aufbewahrende
dritte Partei verpflichtet sich, diesbezüglich jegliche Unterstützung zu gewähren.
9.5 Wenn Dritte an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen irgendein Recht begründen wollen oder
geltend machen wollen, ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer hierüber so schnell zu informieren, wie es
angemessenerweise erwartet werden darf.
9.6 Der Käufer verpflichtet sich, innerhalb angemessener Grenzen bei allen Maßnahmen seine Unterstützung
zu gewähren, die der Verkäufer zum Schutz seines Eigentumsrechts in Bezug auf die gelieferten Sachen
treffen möchte.
ARTIKEL 10 Höhere Gewalt
10.1 Wenn ein Fall höherer Gewalt bleibender Art eintritt, ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag ohne
irgendeine Verbindlichkeit des Schadenersatzes mit sofortiger Wirkung zu lösen.
10.2 Wenn ein Fall höherer Gewalt vorübergehender Art eintritt, ist der Verkäufer berechtigt, ohne irgendeine
Verbindlichkeit des Schadenersatzes entweder die Ausführung des Vertrags oder den Vertrag mit sofortiger
Wirkung auszusetzen.
10.3 Unter höherer Gewalt vorübergehender oder bleibender Art wird verstanden: alle Umstände, die die
Ausführung des Vertrags verhindern, auch wenn diese Umstände zur Zeit des Vertragsschlusses vorhersehbar
waren, wie Sturmschaden und andere Wetterverhältnisse oder die diesbezüglichen Folgen, Brand, Krieg,
Kriegsgefahr, Belagerungszustand, Mobilisierung, Feindlichkeiten, Aussperrung von Arbeitern,
Arbeitskräftemangel, Transportschwierigkeiten, Ausfuhr-, Einfuhr- und Transitverbote, nicht oder nicht
rechtzeitige Lieferung durch unsere Lieferanten. Stagnation in Häfen oder beim Transport, Streiks und alle
anderen Umstände, die der Verkäufer angemessenerweise nicht hat verhindern können.
ARTIKEL 11 Haftung des Verkäufers
11.1 Der Verkauf ist im Falle höherer Gewalt niemals für Schäden haftbar. Daneben ist der Verkäufer nur bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seinerseits oder von Seiten seines Personals haftbar, und bis zu höchstens
dem auf der Rechnung der Sachen ausgewiesenen Betrag. Der Verkäufer ist niemals für irgendwelche
anderen Schäden, wie auch immer genannt, haftbar, worunter Folgeschaden und Betriebschaden fallen. 11.2
Der Käufer schützt den Verkäufer vor eventuellen Ansprüchen Dritter in Bezug auf das Gelieferte.
ARTIKEL 12 Rechte des Verkäufers bei Vertragsverstoß durch den Käufer
12.1 Wenn der Käufer nicht (rechtzeitig) seine vorstehend erwähnten Verbindlichkeiten erfüllt, ist der Käufer in
Verzug und der Verkäufer hat das Recht, jede weitere Lieferung auszusetzen und den Vertrag ohne
gerichtliche Vermittlung mittels einer schriftlichen Erklärung zu lösen, und der Käufer haftet für allen vom
Verkäufer erlittenen Schaden, der unter anderem auch aus Gewinnausfall, erlittenem Verlust, Produktschaden,
Kosten und Zinsen, Transportkosten Kommission, gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, sowie aus
allen weiteren mit dem Kauf direkt oder indirekt in Zusammenhang stehenden
Kosten besteht..
ARTIKEL 13 Emballage
13.1 Über den Verkäufer abgelieferte Emballage - wie Paletten, Fässer, Kisten und Schachtel/Kartons bezüglich derer Pfandgeld vereinbart und berechnet wurde, bleibt jederzeit Eigentum des Verkäufers oder
dessen Lieferanten und wird zu dem zum Zeitpunkt der Rückgabe geltenden Rechnungspreis
zurückgenommen, gegebenenfalls um eine feste Emballagevergütung, der dafür geltenden und vereinbarten
Regelung entsprechend, erhöht. Das einzuliefernde Fass muss so sauber und frisch sein, dass es für frische,
essbare Gartenbauprodukte geeignet ist.
13.2 Bei der Rücksendung von Emballage mit eigenen Transportmitteln des Verkäufers hat Emballage zum
Transport sortiert bereitzustehen.
13.3 Nicht über den Verkäufer gelieferte Emballage wird nur zurückgenommen, sofern der Verkäufer die
betreffenden Produkte in seinem eigenen Sortiment führt.
ARTIKEL 14 Rechte geistigen Eigentums
14.1 Der Verkäufer behält sich etwaige Rechte geistigen Eigentums (u.a. Marken) in Zusammenhang mit von
ihm gelieferten Produkten ausdrücklich vor.
14.2 Der Käufer darf die gelieferten Sachen nur in der gelieferten Verpackung und Beschaffenheit mit
Anwendung irgendeiner Marke oder Bezeichnung des Verkäufers weiterverkaufen.
14.3 Der Käufer darf die gelieferten Sachen nie um Sachen anderer Herkunft ergänzen, als um die des
Verkäufers, mit der Absicht, diese als ein Ganzes mit den Marken oder Bezeichnungen des Verkäufers
weiterverkaufen.
14.4 Abweichungen von Absätzen 1, 2 und 3 sind nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung des
Verkäufers möglich. Hierin wird immer eine Umschreibung der gestatteten Abweichung und die diesbezüglich
geltende Zeitdauer aufgenommen sein.
ARTIKEL 15 Anwendbares Recht
15.1 Auf alle Verträge findet ausschließlich das niederländische Recht Anwendung. Die Anwendung des so
genannten Einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf und der Wiener Kaufvertrag ist ausdrücklich
ausgeschlossen.
15.2 Bei einem Auslegungsunterschied zwischen einer Übersetzung dieser Bedingungen und dem
niederländischen Text dieser Bedingungen ist die niederländische Version maßgebend.
15.3 Alle Differenzen im Zusammenhang mit den vom Verkäufer unterbreiteten Offerten und/oder Angeboten
oder Verträgen werden in erster Instanz ausschließlich vom zuständigen Richter (im Bezirk) te 's-Gravenhage
(Niederlande) geschlichtet. Wenn die Gegenpartei eine niederländische Partei ist und die Forderung € 5.000,oder weniger beträgt, gelten in Abweichung vom oben Genannten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln.
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Seele and Geist
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