close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

BSTV/Dr. Christian Schmeidl/pw 3207 31.07.2009 Wie bereits in

EinbettenHerunterladen
Bundessparte Transport und Verkehr
Wiedner Hauptstraße 63 | Postfach 170
1045 Wien
T +43 (0)5 90 900- | F +43 (0)5 90 900-257
E bstv@wko.at
W http://wko.at/verkehr
Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom
Unser Zeichen/Sachbearbeiter
Durchwahl
Datum
BSTV/Dr. Christian Schmeidl/pw
3207
31.07.2009
Wie bereits in zahlreichen Medien berichtet, wurde das Postmarktgesetz am 28.7.2009 im
Ministerrat beschlossen.
Einigen Medienberichterstattungen (OÖNachrichten, DiePresse, DerStandard - siehe Anhang) ist
folgendes entgegenzuhalten:
1) Behauptete Anwendung des Kollektivvertrages Güterbeförderung/Arbeiter auf
neueintretende Mitarbeiter der Post AG
Die Darstellung vor allem in den OÖ Nachrichten, dass ab 1.8.2009 für neu eintretende Zusteller
der Post AG der KV Güterbeförderung/Arbeiter anzuwenden sei, ist ungenau und in dieser Form
daher schlicht und einfach falsch.
Die Situation ist nach Beschluss des Postmarktgesetzes im MR folgendermaßen:
• Für das Briefgeschäft bis 50g ist eine Konzession erforderlich. Die Konzession wird nur
erteilt, wenn angemessene Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Angemessen sind
jene Arbeitsbedingungen, die im jeweils anzuwendenden Kollektivvertrag festgelegt
sind.
• Damit konnte der ursprüngliche Gesetzestext abgewehrt werden, wonach nur jene
Arbeitsbedingungen angemessen sind, die in einem KV, der nach seinem Geltungsbereich
ausdrücklich für konzessionspflichtige Dienste gilt (also ein Branchen-KV
Postdienstleistungen – so wie es ursprünglich geplant war), festgelegt sind.
• Ein Branchen-KV „Post“ konnte somit verhindert werden. Es wird daher die Frage der KVAnwendung nach den schon bisher bestehenden Regeln des Arbeitsverfassungsgesetzes zu
lösen sein.
• Im Klartext bedeutet das, dass ein Unternehmen zB mit Kerngeschäft Spedition weiterhin
dem Speditions-KV unterliegt.
• Ein Unternehmen, welches in Zukunft ausschließlich das konzessionierte Briefgeschäft bis
50g mit Fahrzeugen betreibt, wird entweder unter den KV Kleintransporte oder unter
den KV Güterbeförderung fallen.
• Die Post AG hat offenbar lediglich für eigene MitarbeiterInnen in Verhandlungen mit dem
Post-Betriebsrat einen neuen Firmen-KV abgeschlossen, der sich inhaltlich am KV
Güterbeförderung orientiert. Dies war aber nicht zu verhindern, da die Post KV-
-2-
Fähigkeit besitzt und die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen für eigene
MitarbeiterInnen selbst festlegen kann.
• Es ist jedenfalls aber nicht richtig, dass für Post-MitarbeiterInnen in Hinkunft der KV
Güterbeförderung gilt.
Die Bundessparte Transport und Verkehr sendet im Anhang auch den maßgeblichen Text im
Postmarktgesetz, so wie er im MR beschlossen wurde und welcher für die Verkehrswirtschaft
sicher als Erfolg bezeichnet werden kann.
Die Darstellung in den Medien, dass für neueintretende Mitarbeiter der Post AG der KV
Güterbeförderung gilt, ist arbeitsrechtlich falsch.
2) Zuordnung eines Kollektivvertrages an Unternehmen durch die WKO
Richtigzustellen ist auch die Darstellung in der Tageszeitung „Die Presse“ vom 28.7.2009 (siehe
Anhang), wonach die „Entscheidung, welcher KV in Zukunft für private Postanbieter gelte, von
der Wirtschaftskammer als Sozialpartner getroffen werde“, da die Wirtschaftskammer „einem
Unternehmen einen KV zuweist“.
Auch diese Darstellung ist unkorrekt und erweckt beim Leser den Eindruck, die WKO könne
willkürlich bestimmen, welcher KV für welches Unternehmen zur Anwendung kommt.
Faktum ist, dass die Frage der Anwendung eines Kollektivvertrages nach wie vor nach den
gesetzlich festgelegten Spielregeln des Arbeitsverfassungsgesetzes auf Basis der jeweiligen
Gewerbeberechtigung des Unternehmens zu lösen bzw zu bestimmen ist. Für eine
„Bestimmungsfreiheit“ der Wirtschaftskammer als Sozialpartner besteht daher keinerlei
Spielraum.
Die Bundessparte Transport und Verkehr bittet, diese Klarstellungen im Sinne einer seriösen
Information in geeigneter Art und Weise betroffenen bzw nachfragenden Betrieben zu
kommunizieren.
Freundliche Grüße
Dr. Erik Wolf
Geschäftsführer
Document
Kategorie
Internet
Seitenansichten
2
Dateigröße
51 KB
Tags
1/--Seiten
melden