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Lösungsskizze zu Fall 10: Schnell wie der Wind - Universität Leipzig

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AG BGB Allgemeiner Teil
LS Prof. Welter / Universität Leipzig
Lösungsskizze zu Fall 10: Schnell wie der Wind
Lösung zu Variante 1:
A. Anspruch des F gegen M aus § 433 II BGB KP-Zahlung
I. Anspruch entstanden
- Voraussetzung ist ein wirksamer Kaufvertrag
1. Angebot des F
a) Abgabe
b) Inhalt =Angebot
c) Zugang, §§ 130, 131 II BGB
- M beschränkt geschäftsfähig §§ 2, 106 BGB Angebot immer lediglich
rechtlich vorteilhaft
2. Annahme des M
a) Abgabe einer Annahmeerklärung
- Annahmefrist des § 147 BGB
b) Zugang
3. Wirksamkeit der Einigung
a) Unwirksamkeit nach Verbraucherdarlehensrecht, §§ 491 ff. BGB
- Formbedürftigkeit nach § 492 I BGB, RF bei Nichtbeachtung § 494 I
BGB;
zudem Widerrufsrecht nach §§ 495 I, 355 BGB
- Voraussetzung der Anwendbarkeit der §§ 491ff. BGB
- F kein Unternehmer i.S.d. § 14 BGB
- kein entgeltlicher Darlehensvertrag i.S.d. § 491 I BGB
(geschuldete Gegenleistung muss wegen des Zahlungsaufschubs
entstehen)
b) Unwirksamkeit wegen Minderjährigkeit des M
aa) § 107 BGB
- lediglich rechtlicher Vorteil (-)
- Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
- gesetzlicher Vertreter =Eltern § 1629 I BGB
- Einwilligung, § 183 BGB(-)
bb) §110 BGB
- Mittel zur freien Verfügung
- bewirkt, wie § 362 BGB
1
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LS Prof. Welter / Universität Leipzig
cc) § 108 I BGB
- Genehmigung, § 184 BGB (-)
4. Zwischenergebnis: Kaufvertrag ist unwirksam
II. Ergebnis: Kein Anspruch aus § 433 II BGB auf Zahlung des Kaufpreises
B. Anspruch des F gegen M auf Rückgabe des Mopeds aus § 985 BGB
- Vor: Vindikationslage (EBV), §§ 985, 986 BGB
I. Eigentum des F, Verlust nach § 929 S. 1 BGB
(-), wenn wirksame Übereignung des Mopeds nach § 929 S. 1 BGB
1. Angebot des F
- Insb. Zugang § 131 II BGB
2. Annahme des M
- wirksam nach § 107 BGB, da Erwerb des Eigentums lediglich rechtlich
vorteilhaft
3. Zwischenergebnis: Kein Eigentum des F
II. Ergebnis: Kein Anspruch aus § 985 BGB
C. Anspruch des F gegen M auf Rückübereignung aus § 812 I 1, 1. Fall BGB
I. Etwas erlangt
Eigentum am Moped
II. Durch Leistung des F
- Definition von Leistung.: jede zweckgerichtete und bewußte Mehrung fremden
Vermögens
III. Ohne Rechtsgrund
Kaufvertrag zwischen F und M gerade unwirksam (s.o.)
IV. Rechtsfolge: § 818 I BGB
- Herausgabe des Erlangten
Lösung zu Variante 2:
A. Anspruch des F gegen M aus § 433 II BGB KP-Zahlung
I. Anspruch entstanden
- Voraussetzung ist ein wirksamer Kaufvertrag
1. Angebot des F
a) Abgabe
2
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b) Inhalt =Angebot
c) Zugang, §§ 130, 131 II BGB
- M beschränkt geschäftsfähig § 106 BGB, § 2 BGB Angebot immer
lediglich rechtlich vorteilhaft
2. Annahme des M
a) Abgabe einer Annahmeerklärung
- Annahmefrist des § 147 BGB
b) Zugang
3. Wirksamkeit der Einigung
- Unwirksamkeit wegen Minderjährigkeit des M?
a) § 107 BGB
- lediglich rechtlicher Vorteil (-)
- Einwilligung des gesetzlichen Vertreters?
- gesetzlicher Vertreter =Eltern § 1629 I BGB
- Einwilligung, § 183 BGB (-)
b) § 110 BGB
- hier Unterschied gegenüber Variante 1
- bewirkt (+), Kaufpreisschuld erfüllt
aber: aus Mitteln, die zur freien Verfügung, hier Lottogewinn durch
Taschengeld, das unzweifelhaft zur freien Verfügung stand
- fraglich aber, ob dieses Surrogat umfaßt ist (vgl. RGZ 74, 235)
- Frage des Einzelfalls, umfaßt jede Verwendung, die sich noch im
Rahmen des Vernünftigen hält
- Hier wohl beide Ergebnisse vertretbar
Dafür: es lag bereits Absprache mit Eltern vor
Dagegen: § 110 BGB besondere Ausprägung von § 107 BGB,
Eltern müssen bei einer solchen Summe zumindest Kenntnis
haben
M.E. der zweiten Ansicht folgen, hier jedoch (-)
c) § 108 I
- Genehmigung, § 184 BGB (-)
4. Ergebnis: Kaufvertrag unwirksam
3
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Lösung zu Variante 3:
Wirksamkeit des Kaufvertrages
Genehmigung nach § 108 III BGB
- Lösung wie Variante 2 bis zur Frage der Genehmigung nach § 108 BGB
- Genehmigung des M reicht, aber tritt nicht automatisch ein, muß noch gegenüber F
erklärt werden, kann auch konkludent erfolgen, etwa wenn der nunmehr Volljährige
den Vertrag fortsetzt. (vgl. Palandt/Heinrichs, § 108, Rn. 4)
- KV noch schwebend unwirksam (§ 108 I BGB)
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen:
1. In welcher Reihenfolge ist sinnvollerweise die Wirksamkeit einer WE eines
Minderjährigen zu prüfen?
2. Was bedeutet „bewirkt“ i. S. d. § 110 BGB? Was gilt im Rahmen dieser Vorschrift bei
Ratenzahlungen?
3. Darf der Minderjährige über Gegenstände, die er mit dem „Taschengeld“ erworben hat, frei
verfügen?
4
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Bildung
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