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Es läuft wie geschmiert - Archiv

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POLITIK
2
MEINUNG
Sonnabend/Sonntag, 16./17. März 2002
Beziehungsstress im Regierungslager
KOMMENTAR
Schließt die
schmutzigen
Kanäle!
Andreas Thewalt
V
or wenigen Monaten noch fürchteten die Unionsparteien, sie
müssten wegen des Finanzskandals
um Kohl, Kanther & Co die Wahl
2002 schon verloren geben. Doch der Wind hat
sich gedreht, denn es hat sich herausgestellt: In
der Gier nach Geld haben auch etliche Sozialdemokraten auf die Einhaltung von Recht und Gesetz gepfiffen. Beide Parteien stecken also im Schlamassel. Deshalb sollten sie es im Wahlkampf unterlassen, sich gegenseitig ihre Sünden vorzuhalten.
Notwendig ist etwas völlig anderes. Die Parteien
müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung
jetzt endlich versuchen, die Kanäle zu verschließen, durch die schmutziges Geld in Parteikassen
oder Privatschatullen von Funktionären fließen
kann. Die Regeln für die Finanzierung der Parteien, von den Parteien im Parlament selbst aufgestellt, machen es all denen, die dagegen verstoßen
wollen, viel zu leicht. Damit muss Schluss sein.
Dringend gefordert ist aber auch die Wirtschaft.
Denn es sind ja meistens Unternehmen, die bestechen. Wer das tut, will sich im Kampf um Aufträge
auf ungesetzliche Weise Wettbewerbsvorteile verschaffen − ob auf dem Bausektor, im Gesundheitswesen oder in anderen Branchen. Das geht stets
auf Kosten redlicher Firmen.
Natürlich gibt es Gesetze und Kontrollinstrumente, die Korruption unterbinden sollen. Doch all
diese Mechanismen greifen nicht richtig. Das ist
lange bekannt. Doch Politik und Wirtschaft haben
dem schmutzigen Treiben allzu lange recht tatenlos zugesehen. Sie haben auch die Justiz nicht mit
genügend Personal und den nötigen Sachmitteln
ausgestattet, um Korruption wirklich wirksam bekämpfen zu können.
Es gibt also allerhand zu tun. Wie ernst es den
Parteien mit dem Kampf gegen Korruption ist, können sie jetzt beweisen − durch gesetzgeberisches
Handeln. Darauf sollten sie sich konzentrieren. Moralinsaure Reden können sie sich dann sparen.
¦
Viel Wind
um wenig
Grüne
Querschießer ärgern
den Kanzler. Er soll
mit „Rausschmiss“
gedroht haben.
AIRBUS-STREIT
Berlin
HA/wu
Im rot-grünen Gebälk in Berlin
kracht es in diesen Tagen offenbar
gewaltig. Bundeskanzler Gerhard
Schröder war zuletzt über den
Streit um die Finanzierung des Militär-Airbusses A400M angeblich
derart erbost, dass er den Grünen
mit dem Rauswurf aus der Koalition
gedroht haben soll. Besonders sauer aufgestoßen waren dem Kanzler
offenbar die öffentlich geäußerten
Bedenken des Grünen-Haushälters
Oswald Metzger an der Finanzierung der Airbusse.
Zeitungen hatten Schröder mit
den Worten zitiert: „Wenn Metzger
nicht aufhört, schmeiß ich euch
raus.“ Der Kanzler habe am Montag
mit Grünen-Fraktionschef Rezzo
Schlauch telefoniert und sich weitere Angriffe Metzgers verbeten, ansonsten stelle sich die Koalitionsfrage. Am Freitag nun dementierte
Schlauch diese Berichte: „Von Rausschmiss oder Koalitionsende . . .
war nicht die Rede.“ Er fügte hinzu:
„Der Kanzler pflegt mit uns nicht in
diesem Ton zu sprechen.“ Ein Vertrauter des Kanzlers sagte dem
Abendblatt,
Schröder
habe
Schlauch aufgefordert, Metzger
„zurückzupfeifen“.
Fast schon demonstrativ beteuerten die Grünen unterdessen ihre
Anhänglichkeit an die SPD. Eine Koalition mit PDS- oder FDP-Beteiligung schließt die Parteispitze kategorisch aus. „Jede andere Konstellation würde das Rad zurückdrehen“, sagte die grüne Fraktionschefin Kerstin Müller, vor Beginn des
grünen Parteitags.
E
s klingt nach einer guten Nachricht: Der Anteil
der Windenergie an der Stromversorgung in
Schleswig-Holstein war im Februar so hoch wie
noch nie. Jede zweite Kilowattstunde wurde aus
der Windenergie gedeckt. In ein paar Spitzenstunden wurde sogar die Gesamtstrommenge mit Wind
gewonnen. Ein bemerkenswerter Höhenflug dieser
speziell norddeutschen Form der regenerativen
Energiegewinnung. Es klingt nicht nur nach einer
guten Nachricht, es ist im Prinzip auch eine. Im
Prinzip. Wer genauer hinschaut, erkennt gleich
mehrere Haken an der Sache.
Das Ausmaß der Windenergiegewinnung ist paradoxerweise nicht mehr umweltverträglich. Die
Windparks verzehren riesige Flächen und verschandeln die Landschaft insbesondere an der Küste. Zudem ist diese „alternative Energieform“ gar
keine wirkliche Alternative. Bei Flaute und bei
Sturm stehen die Rotoren nämlich still. Eine
Grundversorgung werden Windkraftanlagen also
niemals gewährleisten. Dafür braucht man immer
noch Kraftwerke. Schließlich ist der Höhenflug der
Windenergie mit marktfernen Garantiepreisen teuer erkauft. Die Rechnung zahlen die Stromkunden.
¦
Himmlische
Konkurrenz
Daniela Stürmlinger
J
etzt auch die Deutsche BA: Die Tochter von British Airways bietet vom 1. April an innerdeutsche Flüge zum Preis von 35 Euro aufwärts an. Damit unterbietet sie die Lufthansa, die vor wenigen
Tagen mit Tickets für Hin- und Rückflug in
Deutschland zum Preis von 143 Euro geworben
hatte. Wenn das so weitergeht, ist Fliegen bald
preiswerter als Zugfahren.
Der Verbraucher kann sich über den Preiskrieg
der Airlines freuen. Aber nicht zu sehr. Denn die
wenigsten Passagiere werden von den vollmundig
angekündigten Tiefpreisen profitieren. Wie
schreibt die Deutsche BA in ihrer Ankündigung?
Die neuen Tarife gelten nur in verkehrsarmen Zeiten. Und die dürften nur sehr kurz sein, während
die Nachfrage nach den Sonderangeboten sehr
hoch sein wird.
Reeller als die vermeintlichen Schnäppchen
dürften die Angebote der reinen Billigflieger wie
der irischen Ryanair oder der niederländischen
KLM-Tochter buzz sein. Dann weiß der Bucher wenigstens, was ihn erwartet: Er zahlt nur den angekündigten Preis, hat meist aber einen längeren Anfahrtsweg, weil die Billigen nur von kleinen, weniger zentralen Flughäfen starten − und hat null
Komfort. Billig, aber Holzklasse.
Unsere Autoren erreichen Sie unter:
meinung@abendblatt.de
wiesen. Doch die Störfeuer des grünen Haushaltsexperten
Oswald Metzger (kl. Foto) gegen die Airbus-Pläne der Regierung belasten die Koalition.
FOTOS: DDP, ACTIONPRESS
bisherige Grundsatz der Gewaltfreiheit aufgeben. Stattdesssen räumen
die Grünen ein, dass sich Gewalt
nicht immer vermeiden lässt. Da
sich aber allein 200 der insgesamt
1000 Änderungsanträge zum neuen
Grundsatzprogramm auf die Au-
Auf ihrem Parteitag, der bis
Sonntag im „Tempodrom“ in BerlinKreuzberg stattfindet, wollen sich
die Grünen endgültig von ihrer pazifistischen Vergangenheit verabschieden. In dem Entwurf für ein
neues Parteiprogramm wird der
ßenpolitik beziehen, wird mit heftigen Debatten zwischen Parteiführung und Basis gerechnet. Bildungs- und Familienpolitik sind
weitere Themen des Parteitags.
Im Gegensatz zur SPD, die einen
eigenständigen Wahlkampf führen
Es läuft wie geschmiert
ist in
der Baubranche und
Pharmaindustrie, bei
Parteien und Ärzten
zu finden. Und viele
Deutsche folgen dem
schlechten Beispiel.
KORRUPTION
Michael Kluth
Wenigstens zwischen Kanzler Gerhard Schröder und seinem Außenminister Joschka Fischer stimmt die Chemie
noch, wie sie auf dem Flug zum EU-Gipfel in Barcelona be-
Maike Röttger
Hamburg
Flick und Neue Heimat, CDU-Spenden und Kölscher Klüngel − Korruptionsaffären erschüttern Deutschland und ihre politische Elite immer
wieder. Ein „Verfall der Sitten“ sei
das, der vor etwa 15 Jahren eingesetzt hat, stellt Dieter Biallas,
Deutschlandchef der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI), fest. Er zieht sich
durch
alle
gesellschaftlichen
Schichten. Wo der Politiker die Parteispenden vertuscht, trickst der
Bürger bei der Steuererklärung. Wo
der Unternehmer dem AmtsBeim Zählen
vorsteher den
der Frankfur- Urlaub bezahlt,
hintergeht der
ter BauskanAutobesitzer
die
Versichedale kommt
rung.
sogar der Ex- Doch, wenn der
Bürger sich verperte durchwundert die Aueinander.
gen reibt, bleibt
der Fachmann
gelassen. Den
ehemaligen Hamburger FDP-Kultursenator (1974 bis 77) Biallas
überraschen Affären wie um die
Kölner und Wuppertaler SPD oder
um Ärzte, die sich für das Verschreiben bestimmter Medikamente von
den Pharmaunternehmen „belohnen“ lassen, längst nicht mehr.
Korruption nimmt immer mehr
zu, sagt auch der Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupen-
für das reibungslose Geben und
Nehmen. Statistisch gesehen ist ein
typischer „Nehmer“ ein langjähriger Entscheidungsträger aus einer
Bau- oder Kommunalbehörde. Seine „Geschenke“ erhält er von Firmeninhabern oder Geschäftsführern von Bauunternehmen. Oft besteht diese lukrative schmierige
Verbindung über sechs bis zehn
Jahre. Insgesamt treibt das die Preise für den Steuerzahler nach oben.
Öffentliche Bauprojekte, so schätzt
Schaupensteiner, sind deswegen
nicht selten 30 Prozent teurer als sie
eigentlich sein müssten.
Das führt nicht nur zu hohen
Steuern. Im Bereich der Müll- und
steiner, der sich seit Jahren bundesweit gegen Korruption engagiert.
Von A wie Abschleppaufträge bis
Z wie Zulassung für Kraftfahrzeuge
ist nach seiner Erfahrung alles
käuflich. Beim Zählen der Frankfurter Bauskandale seit den 80erJahren kommt sogar Schaupensteiner schon durcheinander. Der vorerst letzte wurde vor einem halben
Jahr aufgedeckt. Um an städtische
Bauaufträge zu kommen, hatten
Firmen die entsprechenden Behördenmitarbeiter mit Geld, Urlaubsreisen und Baumaterial fürs Eigenheim geschmiert.
An diesem Skandal zeigte sich
einmal mehr, wie wenig im Zweifel
1982 flog ein Bereicherungsskandal von
hohen Mitarbeitern
des gewerkschaftseigenen Baukonzerns
Neue Heimat (NH) auf.
Seit 1967 hatten der
damalige NH-Chef Albert Vietor und weitere Manager Millionen
in die eigene Tasche
gewirtschaftet. Die
Akten des Untersuchungsausschusses
füllten einen ganzen
Raum. FOTO: POLYPRESS
Abwasserentsorgung wird die Korruption mit überhöhten Gebühren
an die Bürger weitergegeben. Sind
auch die Krankenkassenbeiträge zu
hoch? Als weiteren Korruptionssumpf nennt das BKA nämlich den
Gesundheitssektor und die ungesunde Nähe von Ärzten und Pharmavertretern. „Dort gibt es seit Jahren einen kontrollfreien Raum, in
dem es sich beide Seiten haben gut
gehen lassen“, so Schaupensteiner.
Korruptionsbekämpfer
Biallas
registriert aber immerhin, dass allgemein stärker hingesehen wird.
Steht nun plötzlich wieder ein Politiker im Verdacht, er sei für seine
Entscheidungen gekauft worden, so
hat das fatale Wirkungen. Die
Glaubwürdigkeit der Politiker wird
die
Antikorruptionsmaßnahmen
helfen. Öffentliche Ausschreibungen wurden umgangen, ebenso wie
das Prinzip, dass sich zwei Behördenmitarbeiter bei der Auftragsvergabe kontrollieren sollen. Stattdessen kassierten sie gemeinsam ab.
Auch die vorbildlichen Frankfurter
Antikorruptionsreferate
waren
machtlos. Angesichts von so wenig
Lernbereitschaft der Geschäftstüchtigen fragt sich selbst der unerschütterliche Ermittler Schaupensteiner, ob „die Leute nicht alle korruptive Legastheniker“ sind.
Am Schlimmsten ist es im Baubereich. Die dort Beschäftigten sind
nach dem aktuellen „Lagebild Korruption“ des Bundeskriminalamtes
(BKA) immer noch am anfälligsten
zum Gespött, sagt Biallas. Seine
Schätzungen sind düster: ein Viertel
bis ein Drittel der Politiker, so meint
er, könnten von Affären um Parteispenden zumindest wissen. Undurchdringlich scheint der Sumpf,
der parteiübergreifend aus dem Geflecht von Politikern in Parlamenten
mit gleichzeitigen Beraterfunktionen bei großen Unternehmen geschaffen wurde. Beraterverträge
sind immer ein
beliebtes Mittel, um unauf- Die Deutfällig abzukasschen betrüsieren.
Wer sich der- gen am liebsartig raffgierig ten das
gibt, ist als Politiker kaum ein Finanzamt
gutes Vorbild und die Versifür
rechtstreues Verhal- cherungen.
ten. Wenig erstaunlich
scheint es da, dass die Deutschen
am liebsten das Finanzamt und die
Versicherungen betrügen. Rund
vier Milliarden Euro gehen laut der
Gesellschaft für Konsumforschung
der Versicherungswirtschaft jährlich durch Betrug verloren. Jeder
zehnte Euro, so schätzen Experten,
wird an Betrüger ausgezahlt.
Die Auswirkungen der Affären
auf das deutsche Erscheinungsbild
lassen sich bereits messen. Auf dem
weltweiten Gradmesser für die Korruptionsanfälligkeit von Transparency International ist Deutschland
inzwischen auf Platz 20 abgesackt.
Vor drei Jahren noch war die Bundesrepublik auf diesem Index unter
insgesamt 91 Ländern noch Nummer 14. Doch die CDU-Spendenaffäre mit den Bestechungsgerüchten
um den Verkauf der Raffinerie Leuna an Elf/Aquitaine und diverse
städtische Korruptionsaffären haben Deutschland in ein schlechtes
Licht gestellt. Die SPD-Spendenaffäre in Köln und Wuppertal wird
Deutschland für dieses Jahr kaum
zu einem besseren Platz verhelfen −
auch nicht der Ärzteskandal oder
die Affäre um die Beratertätigkeiten
eines Staatskanzleimitarbeiters in
Schleswig-Holstein.
¦
IM GESPRÄCH
Korruption ist schwer zu fassen.
Eine genaue Definition gibt es
nicht. Verhält sich jemand unehrenhaft, anrüchig oder unredlich,
gilt er als korrupt. So gibt es auch
der lateinische Ursprung des Wortes corrumpere (verderben, vernichten) vor. In der Regel ist es der
Missbrauch von Macht zu privatem
Nutzen. Dazu zählt ein Verhalten,
das unter Strafe steht oder auch
„nur“ moralisch verwerflich ist.
<>
Nr. 64
Korruption
Korruption selbst steht nicht als
strafbares Delikt im Gesetz. Man
kann aber in diesem Zusammenhang gegen verschiedene Paragraphen im Strafgesetzbuch, die in
den vergangenen Jahren alle verschärft worden sind, verstoßen.
Dazu zählen Bestechung und Be-
Seite 2
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stechlichkeit,
Vorteilsannahme
und -gewährung, Betrug und Untreue. Bei Bestechung etwa drohen
bis zu fünf Jahren Haft.
Die Absetzbarkeit von Schmiergeldern als „nützliche Ausgaben“
ist seit 1999 verboten. Staatsanwälte können Bestecher sogar für
Schwarz
E-Blau
E-Rot
im Ausland begangene Schmiergeldzahlungen verfolgen.
Neben der Bestrafung gibt es
aber auch einen Bereich der Prävention, die korrupte Strukturen
vermeiden soll.
Dazu zählen beispielsweise Anti-Korruptionsreferate in Verwaltungen, Ethik-Seminare für Unternehmer oder das Vier-Augenprinzip bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge.
(mai)
E-gelb
will, wollen die Grünen ihre Kampagne ganz auf die Fortsetzung der
rot-grünen Koalition ausrichten.
Die Wahlchancen ihrer Partei
schätzt Kerstin Müller sehr optimistisch ein : „Wir sind sicher, dass acht
Prozent plus X drin sind.“
Arbeitsamt
zahlt künftig
die private
Vermittlung
Berlin − Knapp acht Wochen
nach Aufdeckung des Skandals
um geschönte Vermittlungszahlen bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat der Bundestag am
Freitag mit den Stimmen der Koalition erste Reformen beschlossen.
Sie sorgen für einen radikalen
Umbau an der Spitze der Nürnberger Behörde und für mehr
Konkurrenz durch private Vermittler: Arbeitslose können deren Dienste in Anspruch nehmen, und in den meisten Fällen
zahlt das Arbeitsamt. Das Gesetz
soll nächste Woche den Bundesrat passieren und am 1. April in
Kraft treten.
Damit kann der SPD-Sozialpolitiker Florian Gerster den bisherigen BA-Präsidenten Bernhard
Jagoda als Chef der Behörde ablösen. Gerster gab sein Amt als
rheinland-pfälzischer Sozialminister ab, Jagoda wurde vom
Verwaltungsrat der Bundesanstalt verabschiedet.
Gutscheine in Höhe von
1500 bis 2500 Euro
Die Opposition lehnte das Gesetz
geschlossen ab. Für CDU/CSU,
FDP und PDS geht es aus verschiedenen Gründen nicht weit
genug. Einmütig kritisierten sie,
dass es im Eilverfahren durchs
Parlament gebracht und deshalb
schlampig erarbeitet worden sei.
Der parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium,
Gerd Andres, hielt dem entgegen, die Bundesregierung habe
zügig auf die Krise reagiert.
Strukturen würden vereinfacht
und die Chancen Arbeitsloser
deutlich erhöht.
Ein Kernpunkt der Reform ist
die Beschleunigung der Vermittlung. Dazu wird die Tätigkeit privater Vermittler erleichtert. Sie
dürfen künftig auch von Stellensuchenden Honorare verlangen,
die aber in den meisten Fällen
das Arbeitsamt übernimmt. Dafür gibt es Gutscheine, die je
nach Dauer der Arbeitslosigkeit
von 1500 bis 2500 Euro gestaffelt sind. Ist jemand weniger als
drei Monate ohne Job und hat
noch keinen Anspruch auf einen
Gutschein, zahlt er höchstens
1500 Euro selbst.
Andres erklärte, dass Experten bis zum 15. August noch weiter gehende Vorschläge vorlegen
sollen. Damit werde die Regierung in den Wahlkampf gehen
und das Reformwerk in der
nächsten Legislaturperiode fortsetzen.
(ap)
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