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1 Peter Runge BBE-Newsletter 2/2010 Wie geht es weiter am

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Peter Runge
BBE-Newsletter 2/2010
Wie geht es weiter am Hindukusch? Über Entwicklungshelfer in Uniform und
die Grenzen der zivil-militärischen Zusammenarbeit in Afghanistan
In Afghanistan hat sich die Sicherheitslage in den letzten acht Jahren trotz internationaler Militärpräsenz immer weiter verschlechtert. Die Zahl der Opfer steigt, die Armut
nimmt zu und die Akzeptanz des militärischen Engagements der internationalen Gemeinschaft sowohl in der afghanischen Bevölkerung als auch in den westlichen
Bündnisländern sinkt. Auch in Deutschland wird in den letzten Monaten auf der politischen Ebene verstärkt über einen Strategiewechsel in Afghanistan diskutiert, insbesondere nach der durch die Bundeswehr befohlenen Bombardierung von Tanklastern
in der Nähe von Kunduz in Nord-Afghanistan. Trotz der international vorherrschenden Erkenntnis, dass der Krieg in Afghanistan militärisch nicht zu gewinnen ist, dreht
sich die Gewaltspirale im Land weiter. Der notwendige Strategiewechsel hin zu einem verstärkten, von den Afghanen selbst bestimmten zivilen Aufbau, ist bisher ausgeblieben. Die Frage des Strategiewechsels berührt auch das Verhältnis von militärischen Aktivitäten und zivilem Wiederaufbau. Welche konkreten Probleme verbergen
sich aus Sicht der NRO hinter der Debatte über „zivil-militärische Zusammenarbeit“
und was sind die konkreten Perspektiven für den Wiederaufbau Afghanistans?
Sicherheits- und Entwicklungspolitik sind zwei grundverschiedene Politikfelder mit
unterschiedlichen Aufgaben, Mitteln und Zielen. Bei Auslandseinsätzen sind die
Streitkräfte in der Regel für Sicherheit und Stabilität zuständig, während zivile Akteure Programmen der humanitären Hilfe, des Wiederaufbaus und der Entwicklungszusammenarbeit durchführen. Diese Arbeitsteilung beruht auf dem Prinzip der Komplementarität, nach dem sich sowohl Streitkräfte wie auch Hilfsorganisationen auf die
Aufgaben konzentrieren, die ihren Fähigkeiten entsprechen, und sich auf diese Weise ergänzen. Dabei ist aus Sicht von Hilfsorganisationen die Zusammenarbeit mit
Streitkräften nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Beispiele aus der Vergangenheit
zeigen, dass das Militär bei Naturkatastrophen subsidiär Hilfe oder logistische Unterstützung leisten kann, wenn aufgrund des Umfangs oder der besonderen Umstände
der Katastrophe zivile Hilfsorganisationen nicht allein oder schnell genug Hilfe auf
den Weg bringen können, wie beispielsweise nach der Tsunami-Katastrophe Ende
2004 oder auch ganz aktuell nach dem Erdbeben in Haiti im Januar 2010.
Aus Sicht der Streitkräfte ist das Konzept der „zivil-militärischen Zusammenarbeit“
maßgeblich. Dieser Begriff vermittelt fälschlicherweise den Eindruck, als stünde der
1
zivile Aspekt im Vordergrund der Betrachtung. In der Praxis ist meist das Gegenteil
der Fall, die militärische Komponente hat besonders bei Interventionen in Krisenländern wie Afghanistan ein viel stärkeres Gewicht. Hauptzweck der „zivil-militärischen
Zusammenarbeit“ ist es, durch vertrauensbildende Maßnahmen für die lokale Bevölkerung, zum Beispiel die Reparatur von Schulen und Krankenhäusern oder die Verteilung von Nahrungsmitteln, zur Erhöhung der Akzeptanz des Militäreinsatzes beizutragen und auf diese Weise die Umsetzung des militärischen Auftrags zu unterstützen. Hilfsorganisationen befürchten, dass Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zum festen Bestandteil politisch-militärischer Interventionsstrategien werden und diese unterstützen, flankieren oder legitimieren sollen.
Gerade aber in hochbrisanten politischen Konfliktregionen wie Afghanistan ist die
Frage der Zusammenarbeit zwischen Hilfsorganisationen und Streitkräften politisch
hochsensibel. Mit der Ausweitung der Kampfzone in Afghanistan sind auch die entwicklungspolitischen und humanitären Aktivitäten von der Dynamik des Krieges erfasst worden. Einige humanitäre Organisationen mussten ihre Arbeit in Afghanistan
bereits einstellen, weil sie in den Sog des allgemeinen Vertrauensverlustes gerieten
und als „soft targets“ zum Ziel von Anschlägen wurden. Es scheint paradox: Je mehr
Soldaten nach Afghanistan geschickt wurden, umso schlechter wurde die Sicherheitslage. Ende 2009 waren rund 100.000 ausländische Soldaten in Afghanistan –
siebenmal mehr als 2004. Dennoch ist die Zahl der Sicherheitsvorfälle, Attentate und
Selbstmordanschläge im gleichen Zeitraum dramatisch angestiegen. Durch die hohen zivilen Opferzahlen bei militärischen Operationen wächst der Unmut der Bevölkerung gegen die zunehmend als Besatzer wahrgenommenen ausländischen Truppen. Früher wurden die ISAF-Soldaten in Afghanistan bejubelt, heute ist die Stimmung umgeschlagen und nicht selten werden die Konvois mit Steinen beworfen.
Allein die Wahrnehmung, dass Hilfsorganisationen mit den als Besatzern betrachteten Streitkräften zusammenarbeiten, kann für die konkrete Arbeit kontraproduktiv
sein.
Hilfsorganisationen warnen seit langem vor den negativen Folgen einer Vermischung
von ziviler und militärischer Hilfe, wie sie in Afghanistan beispielsweise in Form der
„Provincial Reconstruction Teams“ (PRT) praktiziert wird. Besonders problematisch
ist dabei die Vermischung der Mandate von zivilen und militärischen Akteuren. So
nimmt auch die Bundeswehr aus strategischen Gründen Aufgaben im Bereich des
Wiederaufbaus und der Nahrungsmittelhilfe wahr, um die „Herzen und Köpfe“ der
Menschen in Afghanistan zu gewinnen. Durch die unklare Grenzziehung zwischen
dem humanitären Mandat von Hilfsorganisationen und dem politischen Mandat von
Streitkräften wird die Unabhängigkeit der NRO in Frage gestellt und damit auch ihre
Sicherheit gefährdet. Die Arbeit der Hilfsorganisationen in Krisenregionen wie Afghanistan beruht vor allem auf der Akzeptanz in der Bevölkerung, die nur so lange aufrechterhalten werden kann, wie der Unterschied zwischen militärischen und zivilen
Akteuren erkennbar und nachvollziehbar bleibt. Deshalb lehnen die deutschen NRO
2
das NATO-Konzept der PRT als eine institutionalisierte Form der zivil-militärischen
Zusammenarbeit ab.1 In dieser Hinsicht ist es besonders kontraproduktiv, dass der
neue Entwicklungsminister Dirk Niebel in einem Interview angekündigt hat, zukünftig
die Vergabe von Hilfsgeldern an deutsche NRO an deren Bereitschaft zu Kooperation mit der Bundeswehr zu koppeln.
Aus Sicht der deutschen Hilfsorganisationen muss ein rascher Strategiewechsel in
Afghanistan erfolgen, der dem zivilen Aufbau Vorrang vor dem Einsatz militärischer
Mittel einräumt. Wichtige Elemente dieses Strategiewechsels sind:2
Aufstockung der Mittel für die humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit;
Konzentration der ISAF auf Herstellung von Schutz und Sicherheit für die afghanische Bevölkerung;
Beendigung der schädlichen Vermischung von zivilen und militärischen Aufgaben und Respektierung der Unabhängigkeit von Nichtregierungsorganisationen;
Bessere Koordinierung und damit Erhöhung der Wirksamkeit der internationalen Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan;
Durchsetzung der demokratischen Grundrechte, insbesondere Frauenrechte
und Pressefreiheit.
Bleibt zu hoffen, dass die internationale Regierungskonferenz zu Afghanistan am 28.
Januar 2010 in London die richtigen Weichen für diesen Strategiewechsel stellt.
Peter Runge ist Referent für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe beim Verband
Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO) und hat
zahlreiche Beiträge veröffentlicht, unter anderem zu den Themen zivile Konfliktbearbeitung, Krisenprävention und humanitäre Hilfe.
Kontakt: p.runge@venro.org
1
Vgl. VENRO, Fünf Jahre deutsche PRTs in Afghanistan: Eine Zwischenbilanz aus der Sicht der deutschen
Hilfsorganisationen, VENRO-Positionspapier Nr. 1/2009; VENRO, Streitkräfte als humanitäre Helfer? Möglichkeiten und Grenzen der Zusammenarbeit von Hilfsorganisationen und Streitkräften in der Humanitären
Hilfe, VENRO-Positionspapier, Mai 2003.
2
VENRO, Was will Deutschland am Hindukusch? – Hilfsorganisationen fordern grundlegenden Kurswechsel
in der Afghanistan-Politik , VENRO-Positionspapier 7/2009, http://www.venro.org/593.html
3
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