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Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 123e - admin.ch

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Initiativkomitee Zentralregister, Postfach 514, 9471 Buchs SG
Eidgenössische Volksinitiative «Haftung für Rückfälle von Sexual- und Gewaltstraftätern» (im Bundesblatt veröffentlicht am 29. April
2014).
Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger stellen hiermit, gestützt auf Art. 34, 136, 139 und 194 der
Bundesverfassung und nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte, Art. 68ff., folgendes Begehren:
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 123e Haftung für Rückfälle von Sexual- und Gewaltstraftätern
1
Wird ein Täter, der zum Zeitpunkt seiner Verurteilung als gefährlich und rückfallgefährdet gilt, frühzeitig aus der
Haft, der Verwahrung oder einer anderen Massnahme entlassen, wird dem Täter Hafturlaub gewährt oder wird
eine Massnahme angeordnet, die dem Täter ermöglicht, die Anstalt, in der er verweilt, zu verlassen, so haftet die
zuständige Behörde, wenn der Täter rückfällig wird.
2
Die Behörde, die für eine solche Fehlentscheidung verantwortlich ist, ist verpflichtet, dem Opfer oder den
Angehörigen des Opfers eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu bezahlen.
3
Kommt es durch eine solche Fehlentscheidung zum Tod, zu einer schweren Körperverletzung oder zu einer
Vergewaltigung eines Menschen, so verlieren die Personen, welche die frühzeitige Entlassung, den Hafturlaub
oder die Massnahme, die dem Täter das Verlassen der Anstalt ermöglicht hat, bewilligt haben, ihr Amt; ein
bestehendes Arbeitsverhältnis wird aufgelöst.
Auf dieser Liste können nur Stimmberechtigte unterzeichnen, die in der genannten politischen Gemeinde in eidgenössischen Angelegenheiten
stimmberechtigt sind. Bürgerinnen und Bürger, die das Begehren unterstützen, mögen es handschriftlich unterzeichnen.
Kanton
Name
Vorname
Postleitzahl
Politische Gemeinde
Geburtsdatum
Wohnadresse
(Tag/Monat/Jahr)
(Strasse und Hausnummer)
Eigenhändige
Unterschrift
Kontrolle
(leer lassen)
1
2
3
Wer bei einer Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine
Volksinitiative fälscht, macht sich strafbar nach Art. 281 beziehungsweise nach Art. 282 des Strafgesetzbuches.
Das Initiativkomitee, bestehend aus nachstehenden Urheberinnen und Urhebern, ist berechtigt, diese Volksinitiative mit absoluter Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder zurückzuziehen:
Anita Chaaban, Hostetgass 30, 9470 Buchs SG; Sami Chaaban, Guschastrasse, 9475 Sevelen SG; Nabil Chaaban, Hostetgass 30, 9470 Buchs SG; Doris VetschKehrer, Unterer Geriälsweg, 9472 Grabs SG; Raphaela Imhof, Vogelberg 2, 4614 Hägendorf SO; Paul Imhof, Vogelberg 2, 4614 Hägendorf SO; Patrik Feusi,
Amselweg 11, 8836 Bennau SZ; Alban Wirthner, Stansstaderstrasse 33, 6370 Stans NW
Ablauf der Sammelfrist: 29. Oktober 2015.
Die unterzeichnete Amtsperson bescheinigt hiermit, dass obenstehende .... (Anzahl) Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Volksinitiative in
eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und ihre politischen Rechte in der erwähnten Gemeinde ausüben.
Die zur Bescheinigung zuständige Amtsperson (eigenhändige Unterschrift und amtliche Eigenschaft)
Amtsstempel
Ort:
Datum:
Unterschrift:
Amtliche
Eigenschaft:
!
Wenn Sie das Anliegen dieser Volksinitiative unterstützen möchten, können Sie diese Unterschriftenliste ausdrucken, ausfüllen, in
einen Briefumschlag stecken und möglichst früh vor dem 29. Oktober 2015 senden an:
Initiativkomitee Zentralregister, Postfach 514, 9471 Buchs SG.
Es müssen nicht alle Zeilen ausgefüllt sein.
!
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Bildung
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