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Die Gretchenfrage: Wie beknackt muss man sein, wenn man auf

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24. Februar 2013
KombeknacktPlatz240213
Die Gretchenfrage:
Wie beknackt muss man sein, wenn man auf
Platzecks (SPD) Nachtruheschwindel noch hereinfällt?
Eine Analyse des „Nachtflugantrages“ der brandenburgischen
Fraktionen der SPD und der Linken
- Gedacht als Antwort zur Abwehr eines Volksentscheides -
Das Wasser muss Platzeck nun wirklich bis Unterkante Oberlippe
stehen. Nun, nachdem er sich den Aufsichtsratsvorsitz der
Flughafengesellschaft (FBB) andrehen ließ - mit seinem lieben
Genossen Wowereit das Spielchen „Bäumchen, Bäumchen verwechsel
Dich“ praktiziert hat, politisch eine „Putinade“ - entdeckt er nach 13
Jahren, dass der BER nur leben kann, wenn er auch gesellschaftlich
akzeptiert ist. Bis zum 18. Febr. 2013 galt auch bei diesem
„Volksvertreter“ immer: Was wir, die SPD, durchsetzen, ist immer richtig,
auch wenn es – herausragend - z.B. die Standortfehlentscheidung für
den Groß-Dorfflughafen BER ist.
Nun geht nicht nur bei Platzeck die Angst um. Sie hat auch die SPD und
die Linke im Griff. Es gilt darum, mit allen Mitteln einen Volksentscheid
zum Nachtflug ebenso zu verhindern wie einen politischen Kampf für die
Durchsetzung eines neuen Standorts für einen Großflughafen mit
Zukunft. Ein Mittel, so die Kalkulation von Platzeck, ist die Ruhigstellung
von Bürgern, ihre Täuschung über die tatsächlichen Folgen des BER.
Der hier zu analysierende Antrag der Landtagsfraktion ist ein Mittel einer
neuen Strategie zur Täuschung über die wahren Absichten.
Fragen, die Platzeck nun beantworten muss
Zu Recht werden nun an Platzeck Fragen gestellt. Immerhin war es
seine Planfeststellungsbehörde, die in einem „ergänzenden
Planfeststellungsbeschluss“, bestätigt durch Entscheidung des
1 Bundesverwaltungsgerichtes (2011), eine Nachtflugregelung
rechtskräftig erklärte die der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft
(FBB), den die Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg
ausdrücklich für notwendig erklärten, um die Wirtschaftlichkeit des BER
sicher zustellen. Geflogen werden muss darum am BER auch zwischen
22:00 und 0:00 Uhr sowie zwischen 5:00 und 6:00 Uhr. Forderungen
nach Nachtruhe zwischen 22:00 und 6:00 Uhr wurden als
verantwortungslos gegenüber der Wirtschaftlichkeit und der Entwicklung
des BER zum Drehkreuzflughafen abgeschmettert.
Jetzt, ausgelöst durch ein erfolgreiches - aber Platzeck zu nichts
verpflichtendem - Volksbegehren, ein Sinneswandel, der der bekannten
politischen Geländegängigkeit und immer geübten Wendehalspraxis des
MP Platzeck geschuldet ist. Es geht ihm auch hier nicht um die Sache,
sondern ausschließlich um Machterhalt, den er durch den
Volkswiderstand gegen seine bis zum 18. Febr. 2013 als “exzellent“
deklarierte Nachtflugregelung gefährdet sieht. Die nun nach 13 Jahren
der Diskussion erkannte Notwendigkeit gesellschaftlicher Akzeptanz des
BER ist - von ihm über Nacht propagiert - unglaubwürdig. Diese
Notwendigkeit bestand schon immer, nur die „Platzecks“ haben sie
einfach negiert.
Diese gesellschaftliche Akzeptanz, eine gute Nachbarschaft zwischen
dem BER am falschen Standort und 200.000 Menschen, will er nun mit
Tricks und Täuschung herbei schwätzen. Dies mit undurchführbaren
Versprechen und nebulösen Andeutungen zu einer Nachtflugregelung,
deren Ziele - leicht erkennbar - von ihm selbst gleichzeitig als nicht
umsetzbar definiert sind.
Jetzt schickt Platzeck seine Bauchredner an die Front
Mit Hilfe eines „bombastisch“ formulierten Antrags der Rot/Roten
Regierungskoalition (siehe Text im Anhang) soll in der aufgebrachten
Bevölkerung, zumindest bis nach den Landtagswahlen 2014, Entlastung
von einem für das SPD-Stimmergebnis nicht ungefährlichen BER herbei
getäuscht werden. Richtig, wie gelernt bei der angezettelten 2jährigen
Flugroutendiskussion, soll es jetzt mit der Nachtflugdiskussion ein neues
Ablenkungsmanöver von der Ursache - dem falschen Standort - und
dem Schuldigen – Platzeck - geben. Dabei sind dieselben Akteure wie
vor zwei Jahren wieder an der „Front“. Sie können festgemacht werden
2 an den Namen Schubert (SPD), Bürgerinitiative Kleinmachnow, und
Bretschneider (SPD), jetzt Oberkontrolleur von Platzecks Flughafen „task
force“.
Es gibt keine Gründe, den BER Standort zu bejubeln
Alle Gründe in diesem Rot/Rot-Antrag, die für einen Hauptstadtflughafen
sprechen, gelten für jeden Standort, nicht nur für den BER-Schönefeld.
Wie immer wird diese Tatsache verschwiegen, um bei uninformierten
Bürgern den Eindruck aufrecht zu erhalten, dass es die Exklusivität des
BER am Standort Schönefeld ist, die großen Segen für die Entwicklung
von Berlin und Brandenburg verheißt. Das ist bewusste Täuschung, weil
wegen der Entwicklungsbeschränkungen, die dieser Standort erzwingt,
eben nicht Segen, sondern Sorgen und Folgen da sind, die es am
Standort „Sperenberg“ (z.B.) nicht gegeben hätte. Es reicht die
Vorstellung, wie groß der Segen wäre, wenn an diesem Standort, ohne
Nachtflug- oder sonstige Flugbeschränkungen, schon seit 10 Jahren ein
privat finanzierter und betriebener Großflughafen „für Deutschland“ (Link
zu NNK) gebaut worden wäre.
Denkverbote als Politikersatz
Solange über Flugrouten, Flugverfahren und Nachtflugregelungen
Hoffnungen geschürt werden, die die Betroffenen am Nasenring durch
die Fluglärmregion ziehen können, so lange ist alles politisch
ungefährlich. Denn die Befassung mit diesen Themen verhindert
öffentlichen Druck auf die Standortfehlentscheidung und das gesamte
Debakel des BER. Vor allem wird eine Meinungsbildung zu einer
Standortneuplanung als Perspektive für einen Großflughafen für die
Region verhindert. Es darf nicht darüber nachgedacht und diskutiert
werden, ob es nicht doch eine Alternative mit Perspektive für einen
raumverträglichen Flughafenstandort in Brandenburg gibt, der auch die
gesellschaftliche Akzeptanz sicherstellt. Dabei weiß Platzeck am besten,
wie dieser Standort heißen kann: „Sperenberg“! Den hat er 2004
schließlich selber in einem umfangreichen Raumordnungsverfahren
(ROV) festgeschrieben. Wie sich Platzeck drehen und wenden kann
(was seinen Charakter bestimmt), erkennt man sehr schnell daran, dass
er Jeden, der heute „für Sperenberg“ plädiert, in die Reihe von
schändlichen und schädlichen Staatsfeinden eingruppiert, die Berlin und
Brandenburg schweren Schaden zufügen wollen.
3 Nachtruhe „Ja“ - die Hauptbetroffenen sind abgeschrieben
Natürlich weiß Platzeck, dass ihm folgsame Parteigenossen für seine
Betrugsmanöver immer zur Verfügung stehen. Besonders anfällig sind
solche Genossen, für die ein vom Standort Schönefeld ausgehender
Fluglärm ein „Luxusproblem“ gegenüber denjenigen Betroffenen
darstellt, die in der Tagschutz- und Nachtschutzfluglärmzone durch den
Fluglärm, in der Hauptsache durch die Störung der Nachtruhe, krank
werden. Diese wirklich Betroffenen sind nicht Platzecks oder die
Zielgruppe der Luxusbetroffenen. Beide haben diese Menschen
abgeschrieben, weil ihnen nach ihrer zynischen Meinung nicht zu helfen
ist und nicht geholfen werden soll. Zynisch wird darauf hingewiesen,
dass diese Betroffenen zwischen Berlin-Müggelheim und Großbeeren
irgendwann, wenn auch hier die Betrugsmanöver endgültig gescheitert
sind, einen passiven Schallschutz bekommen, den es sonst in Europa
nirgendwo mehr gibt. So verkündet auch von Platzeck!
Es geht in Wahrheit nicht um Nachtruhe, sondern um Standorterhalt
Es ist an Zynismus, Perfidität und Egoismus nicht mehr zu
überbieten, wenn nun die Luxusbetroffenen die Partner von
Platzeck sind und nur ein Ziel haben: Wir wollen auch nicht einmal
ein „Säuseln“ von Fluglärm in der Nacht haben. Genauso wie
Platzeck wollen sie in Wahrheit den Standort retten und den
Fluglärm auf andere Regionen abschieben. Dazu hat Platzeck nun
ein Papier hingehalten, so triumphieren sie, das von seinem Inhalt
und seiner Zielsetzung hervorragend geeignet ist, um, wie schon im
letzten Jahrzehnt, mit Lügen, Andeutungen und die Tatsachen
ignorierend, Hoffnungen zu schüren und dadurch Menschen still zu
halten und sie zu verdummen. Warum an diesem Papier mit
Platzecks neuer Nachtflugposition Kritik berechtigt ist, wird hier im
Einzelnen erklärt.
Es lebe der Aktionismus
Das Lügenpapier der SPD Landtagsfraktion - vom 18. Febr. 2013 (siehe Volltext als Anhang) war noch keine 24 Stunden veröffentlicht, da
lief die Aktionismusmaschinerie bestimmter BI-Sprecher schon an. Samt
und sonders sind sie da wohnhaft, wo Fluglärm ein Luxusproblem und
vom Gesetzgeber als solcher nicht anerkannt ist. Jetzt geht es gegen
4 Wowereit und Ramsauer (CSU), die Platzecks vordergründige
„Nachtflugvolte“ mit Hohn und Spott bedenken. Platzeck wird sich die
Augen gerieben haben, als er feststellen musste, wie schnell sein
Dummenfang aufgegangen und gleichzeitig aufgeflogen war.
Diesen Nachtfluglügereien sollen die Betroffenen nun Glauben
schenken und sich daran abarbeiten
Die Kernsätze aus dem sechsseitigen Papier mit fünf Seiten Ouvertüre,
die nur vertuschen und verbrämen sollen, worum es wirklich geht, wie
der Betrug begründet ist, lohnt es zu kommentieren. Sie belegen, für wie
dumm die Koalition Rot/Rot, angeführt von Platzecks SPD, die
Brandenburger und Berliner Bürger hält.
Zum Anfang der Kommentierung gehört die Feststellung, dass
Platzecks politische Bauchredner, so wie Platzeck selber, sich bei
den Initiatoren des Volksbegehrens dankbar zeigen, dass sie sich
mit seinen Andeutungen zu einer neuen Betrachtung der
Nachtflugregelung zufrieden geben und darum die Standortfrage
auch ausdrücklich nicht zum Gegenstand ihrer Unterstützung für
„Platzecks Bemühungen“ machen.
Fakt ist auch, dass jede Behauptung von der Notwendigkeit eines
Nachtflugs am BER, sei es aus wirtschaftlichen oder aus
Expansionsgründen, eine Behauptung ist, die sachlich nicht
begründet werden kann. Darum ist die Auseinandersetzung über
die Notwendigkeit von Nachtflügen nur mit der Ideologie „der
Freiheit der Lüfte“ begründet. Sachgründe - selbst solche, die mit
Erreichen der Wirtschaftlichkeit durch Nachtflüge begründet sind gibt es nicht!
(siehe Link „Erläuterungen…..Präs. vor LFA)
Im Einzelnen:
Zitat:
(aus dem Nachtflugantrag von Rot/Rot Brandenburg)
5 „Ein Infrastrukturprojekt dieser Größe und Bedeutung bedarf der
Akzeptanz möglichst vieler der Menschen, die in seinem unmittelbaren
Umfeld leben“.
Kommentar:
Jetzt, nach 13 Jahren, in denen er diese nun geforderte Akzeptanz
plötzlich entdeckt und sich den geneigten Bürgerinitiativen stellt,
glaubt ihm diese Binsenweisheit als seine neue Erkenntnis nur
seine „Jüngerschaft“. Mit seiner praktizierten Wendehalspolitik, von
Sperenberg nach Schönefeld, hat er bewiesen, dass die nun
angemahnte Akzeptanz nur die Fortsetzung von Täuschung ist. Die
gesellschaftliche Akzeptanz und die Folgen für die Nachbarschaft
am BER haben Platzeck und die SPD nie interessiert. Das ist die
erste Wahrheit.
Zitat:
„Die Hauptstadtregion Berlin Brandenburg braucht einen
konkurrenzfähigen Flughafen, der im nationalen und internationalen
Wettbewerb bestehen kann“.
Kommentar:
In einem „Käseblättchen“, das die SPD-Landtagsfraktion
(Brandenburg Kurier, Febr. 2013), in der 8. Kalenderwoche in die
Briefkästen der Brandenburger Haushalte schob, wird die
Glorifizierung dieses bundesweit als Debakel identifizierten
Versuchs, einen Großflughafen zu bauen, wie folgt in den Himmel
geschrieben:
… „Die deutsche Hauptstadt braucht einen Flughafen, der im
Wettbewerb mit anderen Großstädten wie London oder Paris mithalten
kann. Daran werden wir weiter hart arbeiten. Aus Verantwortung für
unser Land“….
Wer diese Sätze liest, weiß, diese SPD lebt in einer anderen Welt.
Immerhin weiß sie noch, dass Berlin die deutsche Hauptstadt ist. Zu
London und Paris ist nur bekannt, dass sie „Großstädte“ sind.
Dann auch noch zu behaupten, dass der BER mit den MegaFlughäfen in London und Paris in Wettbewerb gehen muss, belegt
den Zustand geistiger Umnachtung oder gibt Auskunft darüber,
6 dass die brandenburgische SPD in Posemuckel verhaftet ist und
darum keine Ahnung von den Dimensionen der Super-Drehkreuze
hat, die diese Flughäfen ausmachen.
Total verrückt ist die SPD-Träumerei von einem BER-Flughafen,
wenn man gleichzeitig im neuen Papierchen lesen kann:
Zitat:
….“Denkbar ist z. B. eine Übertragung des so genannten Tegeler
Modells, das für Wochenenden und Feiertage mit 8.000 Fuß größere
Höhen vorschreibt, ab denen die Flugzeuge die vorgegebenen Routen
verlassen können. Verbesserte Sinkflugregelungen oder auch solche
von verkürzten Endanflugkorridoren sind genauso einzubeziehen wie
zeitliche Benutzungsbeschränkungen für einzelne Start- und
Landebahnen, entweder generell oder alternierend. Auch ein
„Flugrouten-Switching“ nach Münchener Vorbild sollte geprüft werden.
Hierzu sollen die Landesregierung und die Flughafengesellschaft
nochmals gegenüber der Deutschen Flugsicherung wie dem Bundesamt
für die Flugsicherung initiativ werden“.
Kommentar:
Bei Analyse dieses Textteils geht es nicht um verschraubte und
verdrehte Formulierungs(un)künste. Es geht um die Feststellung,
dass sich alle Versuche und Methoden, an anderen Flughäfen für
Fluglärmminderung zu sorgen, allesamt als wirkungslos oder nur
als Beruhigungspillen für aufgebrachte Fluglärmopfer gezeigt
haben. Sie beseitigen keinen Fluglärm, sie verschieben ihn nur in
andere Regionen, die dann ebenfalls oder verstärkt vom Fluglärm
betroffen sind. Um dies zu erkennen, fehlt entweder die Sachkunde
- oder aber: es soll betrogen werden. Dieser Krampf zeigt aber in
aller Offenheit, dass der BER in Schönefeld Flugbetriebsbeschränkungen ausgesetzt werden soll, die zwangsläufig diesen
Flughafen nicht wettbewerbsfähig machen. Das ist es denn wohl
auch, was Wowereit auf die Palme bringt. Richtig sieht er, dass sein
FBB-Aufsichtsratsvorsitzender aus Gründen des Erhalts seiner
politischen Macht bereit ist, entgegen seiner (als Täuschung
enttarnten) Glorifizierung diesen BER zum „Dorfflughafen“
abzustufen. Schon dieses Verhalten disqualifiziert Platzeck als
7 Vorsitzenden des Aufsichtsrates. In jedem Privatunternehmen
hätten ihn die Gesellschafter sofort abberufen.
Zitat:
….“Die Gleichzeitigkeit von regionalem Nutzen und lokalen
Nebenwirkungen ist für Flughäfen generell kennzeichnend. Dieser
Zielkonflikt wird sich niemals ganz lösen lassen. Gerade deshalb kommt
es darauf an, immer wieder darauf hinzuarbeiten, die aus dieser
Konstellation erwachsenden Interessengegensätze so weitgehend wie
nur möglich zum Ausgleich zu bringen, um ein einvernehmliches
Miteinander von Flughafen und Anwohnern zu gewährleisten“…..
Kommentar:
Diese Binsenweisheiten haben bei der Standortfehlentscheidung
bisher keine Rolle gespielt. Da wurde ausgerechnet die
Entscheidung für den Standort getroffen, der genau wegen der
notwendigen Berücksichtigung dieser Binsenweisheiten als
einziger von sieben untersuchten Standorten als ungeeignet
durchgefallen war. Jetzt den Betroffenen weis zu machen, dass es
im Sinne einer Umsetzung dieser Binsenweisheiten noch Chancen
gibt, die Zielkonflikte am BER-Standort zwischen den
grundgesetzlich geschützten Rechten Betroffener und dem Ziel,
einen Flughafen wirtschaftlich und wettbewerbsfähig zu betreiben,
ist verlogen. Weltweit gilt da die Erfahrung: je problematischer die
Lage des Flughafens zu Siedlungsgebieten, desto unmöglicher ein
„Miteinander von Flughafen und Anwohnern“. Nirgendwo wurde
darum weltweit in den letzten 30 Jahren ein Flughafen gebaut, der
auch nur annähernd so dicht an Besiedlungen angrenzt wie der
BER. Diese Dummheit blieb unseren arroganten Politikern in Berlin
und Brandenburg vorbehalten.
Weil dies so ist, ist die SPD-„Leerformel“ auch noch verlogen, da
sie natürlich weiß, dass es zwischen BER und den betroffenen
Anwohnern keinen Interessenausgleich geben kann.
Zitat;
….“a) Der Landtag erwartet, dass die Landesregierung zügig
entsprechende Verhandlungen mit dem Land Berlin aufnimmt. Dabei
8 nimmt der Landtag die Einschätzung der Landesregierung zur Kenntnis,
dass eine Änderung des Landesplanungsstaatsvertrages keine
rechtlichen Auswirkungen auf den geltenden Planfeststellungsbeschluss
hatte. Dieser ist bestandskräftig.
b) Der Landtag ist der Auffassung, dass es allerdings nicht bei der
bloßen Annahme des Volksbegehrens bleiben kann, da dadurch allein in
tatsachlicher und materieller Hinsicht kein Erfolg im Sinne von weiteren
Verbesserungen für die Nachtruhe der Anwohnerinnen und Anwohner
erreicht werden kann. Deshalb wird die Landesregierung gebeten, sich
beim Land Berlin und dem Bund als Mitgesellschaftern der
Flughafengesellschaft dafür einzusetzen, dass die Betriebszeiten für
planmäßige Fluge verkürzt werden. Hier ist aus rechtlicher Sicht zu
berücksichtigen, dass die Planergänzung von 2009 nachdem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts von 2011 bestandskräftig ist und einer
Änderung enge Grenzen gesetzt sind, weil Interessen der
Flughafengesellschaft selbst sowie eine Fülle von weiteren Unternehmen
wie etwa der Fluglinien betroffen sind“….
Kommentar:
Auf diese Aussage, die so tut, als wäre sie eine Aussage des
Landtages, stützen sie die Hoffnungen auf Volksverdummung.
Zunächst ist es eine vertuschende Schreiberei von SPD/Linke, mit
Genehmigung von Platzeck, die nur besagt: „Nachts ist es kälter als
draußen“.
Im Einzelnen:
…„Der Landtag (SPD/Linke) erwartet, dass die Landesregierung zügig
entsprechende Verhandlungen mit dem Land Berlin aufnimmt“…..
Kommentar:
„Erwartet“ ist kein Auftrag an die Regierung Platzeck und auch
keine Aufforderung. „Erwartet“ ist Hoffnung auf einen Gnadenakt
und mehr nicht.
„Entsprechende“ Verhandlungen mit Berlin soll die
Landesregierung aufnehmen. Aber was „entsprechend“ inhaltlich
bedeutet, ist konkret nicht formuliert. Also, der Satz ist leeres
Geschwätz.
9 Zitat
…“ Dabei nimmt der Landtag die Einschätzung der Landesregierung zur
Kenntnis, dass eine Änderung des Landesplanungsstaatsvertrages keine
rechtlichen Auswirkungen auf den geltenden Planfeststellungsbeschluss
hatte. Dieser ist bestandskräftig“….
Kommentar:
Mit diesem Satz bekennen SPD und Linke, dass jede Intention, die
eine Änderung der geltenden Nachtflugbestimmungen zum Inhalt
hat, eine kastrierte Forderung ist. Im Klartext: Wenn sich die
Landesregierung auf diese Rechtsposition bezieht, dann bleibt es
so wie entschieden.
Zitat
…a) Der Landtag ist der Auffassung, dass es allerdings nicht bei der
bloßen Annahme des Volksbegehrens bleiben kann, da dadurch allein in
tatsachlicher und materieller Hinsicht kein Erfolg im Sinne von weiteren
Verbesserungen für die Nachtruhe der Anwohnerinnen und
Anwohnererreicht werden kann. Deshalb wird die Landesregierung
gebeten, sich beim Land Berlin und dem Bund als Mitgesellschaftern der
Flughafengesellschaft dafür einzusetzen, dass die Betriebszeiten für
planmäßige Flüge verkürzt werden. Hier ist aus rechtlicher Sicht zu
berücksichtigen, dass die Planergänzung von 2009 nach dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts von 2011 bestandskräftig ist und einer
Änderung enge Grenzen gesetzt sind, weil Interessen der
Flughafengesellschaft selbst sowie eine Fülle von weiteren Unternehmen
wie etwa der Fluglinien betroffen sind, die ebenfalls eigene Rechte“….
Kommentar:
Wer diesen Absatz liest, kann sich nur noch fragen: Wo besteht
denn eine Verpflichtung für Platzeck, die ihn zum Handeln zwingt?
Da wird die Landesregierung „gebeten“ sich „ einzusetzen“, damit
Betriebszeiten (gemeint sind sicherlich Flugzeiten/Umläufe)
verkürzt werden. Mit solchen „Bitten“ beweisen Parlamentarier
dann eine höfische Haltung, die Selbstbewusstsein ausschließt.
Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass das wohl alles nichts
wird, weil die jetzige Regelung gerichtsfest und bestandskräftig ist.
10 Dann der Hinweis, dass es für Änderungen enge Grenzen gibt, weil
es auch andere Interessen in „Fülle“ gibt, die von Gewicht und
durch eigene Rechte geschützt sind. Auch dieser Teil des Antrages
macht nicht nur die unangemessene Unterwürfigkeit deutlich,
sondern erklärt zugleich, warum selbst schöne Andeutungen nicht
verwirklicht werden können.
Zitat
….“Das Volksbegehren fordert ausdrücklich, dass „der nationale und
internationale Luftverkehrsanschluss für Berlin und Brandenburg nicht
allein auf den Ballungsraum Berlin konzentriert werden „soll“. Von der
Durchsetzung eines solchen Vorhabens im Land Brandenburg wären
weitere Menschen und Naturlandschaften betroffen. Eine solche
Forderung ist daher weder aus Lärmschutzaspekten noch ökologisch
und ökonomisch hinnehmbar. Aus diesem Grund hat der Landtag bereits
den Bau einer dritten Start- und Landebahn abgelehnt.
Der Landtag begrüßt daher ausdrücklich, dass die Vertreter des
Volksbegehrens diesen zweiten Teil ihres Begehrens nicht mehr
weiterverfolgt sehen wollen“….
Kommentar:
Spätestens nach Lektüre des Schlusses des Antrags wird selbst
unbedarften Lesern klar, worum es wirklich geht. SPD und Linke,
die sich frech mit dem Landtag gleichsetzen, begrüßen, dass ein
neuer oder andere Standorte für eine Weiterentwicklung oder
Richtungsänderung der verfehlten Standortpolitik von den
„Vertretern des Volksbegehrens“ nicht mehr weiter verfolgt werden.
Die haben sich naiv oder in voller Absicht, ganz zu Diensten von
Platzeck, so richtig über den Tisch ziehen lassen. Da reichte dann
die dreiste Behauptung, dass mit einem anderen Standort oder
einer Entzerrung der Konzentration des Fluglärms „weitere
Menschen“ und „Naturlandschaften“ betroffen wären und wegen
Lärmschutzaspekten und ökologischer und ökonomischer Folgen
nicht hinnehmbar sei. Das ist ein Popanz! In Wahrheit geht es um
einen Zukunftsstandort, z.B. Sperenberg, der nach Erkenntnissen
von Platzeck, festgeschrieben im von ihm verantworteten
„Raumordnungsverfahren“ (schon 1994) als „Nonplusultra“ für
11 einen Großflughafen ermittelt wurde, der eben aus diesen
Lärmschutzgründen und erträglichen Natureingriffen nach wie vor
der Flughafenstandort in Deutschland ist. Das soll heute niemand
mehr wissen, darum wird auch - wie hier bewiesen - getäuscht und
vertuscht. Als Frechheit kann man da nur noch die Aussage
bezeichnen, dass es wegen eines schon vollzogenen Beschlusses
„des Landtages“ keine dritte Start- und Landebahn für den BER
geben soll. Diese Behauptung wird niemand glauben, der die
politische Praxis vor dem Hintergrund solcher Aussagen kennt. Die
lautet: jeder Landtag einer jeden Legislaturperiode ist nie an
Entscheidungen der vorhergegangenen Legislaturperiode
gebunden. Wie sich die Fraktionen von SPD und Linke dieser
Legislaturperiode erdreisten können, alle Nachfolger an ihre
Entscheidungen zu binden, zeigt ein Parlaments- und
Demokratieverständnis, das mit unserer richtig verstandenen
parlamentarischen Demokratie nichts zu tun hat.
Wie eine solche Festlegung durchgehalten werden soll, wenn man
gleichzeitig plädiert „…..Die Hauptstadtregion Berlin Brandenburg
braucht einen konkurrenzfähigen Flughafen, der im nationalen und
internationalen Wettbewerb bestehen kann…..“ (Zitat II 1), bleibt ein
Geheimnis. Weil aber die Autoren dieses Antrages wissen, dass mit
einem so gewünschten Flughafen sein Wachstum nicht verhindert
werden kann, ist diese Aussage von der „verhinderten“ 3. Startund Landebahn eine Lüge. Die Zielsetzung zur Entwicklung des
BER wird von der SPD Brandenburg, daran sei hier erinnert, als
einen Flughafen angegeben der „mit anderen Großstädten wie London
und Paris mithalten kann“….(SPD - Brandenburg Kurier, Februar
2013). Auch hier gilt: Ein Flughafen, der sich nach SPD-Aussage an
den Großflughäfen London oder Paris orientiert und mit ihnen
mithalten soll, wird dann für eine Kapazität für über 50 Mio.
Passagiere/Jahr entwickelt, d. h.: dann aber auch mit 4 Start- und
Landebahnen.
Fazit:
Der Antrag der brandenburgischen Landtagsfraktionen von
SPD und Linke verfolgt nur das Ziel, die Wahrheit über die
Zukunft des BER und seine Folgen zu vertuschen. Dabei
12 bedienen sich diese Fraktionen auch der Lüge und der
Täuschung. Dass sich Vertreter von Bürgerinitiativen mit
Anträgen solchen Inhalts gemein machen, ist gegenüber
den Betroffenen besonders perfide.
SPD – Landtagsfraktion zu „Nachtflug“ vom 18.02.2013
I.
Der Landtag nimmt mit Respekt zur Kenntnis, dass die für ein
Volksbegehren erforderliche Zahl der Unterschriften erstmals in
Brandenburg erreicht wurde.
Der Landtag bewertet das große Engagement der Bürgerinnen und
Bürger sehr positiv. Das ist gelebte Demokratie. Es war richtig, dass der
Landtag die Zugangsbedingungen für Volksbegehren verbessert hat.
II.
1.
Die Hauptstadtregion Berlin Brandenburg braucht einen
konkurrenzfähigen Flughafen, der im nationalen und internationalen
Wettbewerb bestehen kann.
Der neue Flughafen bleibt das zentrale Infrastrukturprojekt der Länder
Berlin und Brandenburg. Er wird den notwendigen Flugverkehr
bewältigen und mittelbar und unmittelbar viele tausend zusätzliche
Arbeitsplatze schaffen - „gute Arbeit“, die tausenden Familien in
Brandenburg ein auskömmliches Leben ermöglicht.
Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, der Wohlstand und die
Lebenschancen der Menschen in unserem Land werden in den
kommenden Jahrzehnten nicht zuletzt davon abhängen, dass in unserer
Region ein moderner und leistungsstarker Flughafen existiert. Flughäfen
sind heute überall auf der Welt entscheidende Motoren der
wirtschaftlichen Entwicklung. Rund um große Flughäfen siedeln sich u.a.
Gewerbeparks, Logistikzentren und Unternehmen der
Informationstechnologie an, ebenso Unternehmen der Luftfahrtbranche,
hier bei uns bislang vor allem Rolls-Royce und MTU. Von dem schon
13 heute erkennbaren zusätzlichen Wachstum wird ganz Brandenburg
profitieren.
2.
In seinen rechtlichen Rahmenbedingungen muss der Flughafen so
abgesichert bleiben, dass er diese Aufgaben auch zukünftig erfüllen
kann.
3.
Ein Infrastrukturprojekt dieser Größe und Bedeutung bedarf der
Akzeptanz möglichst vieler der Menschen, die in seinem unmittelbaren
Umfeld leben. Überall in Europa zeichnen sich die Einzugsbereiche
bedeutsamer Flughafenstandorte durch überdurchschnittlich
wirtschaftliche Dynamik, Bevölkerungswachstum und vergleichsweise
niedrige Arbeitslosenzahlen aus.
Kennzeichnend für Flughafenstandorte sind allerdings zugleich auch
Proteste von Anrainern beispielsweise im Hinblick auf Flächenverbrauch,
Flugrouten, Fluglärm und hierbei insbesondere Nachtflüge.
Die Gleichzeitigkeit von regionalem Nutzen und lokalen Nebenwirkungen
ist für Flughäfen generell kennzeichnend. Dieser Zielkonflikt wird sich
niemals ganz lösen lassen. Gerade deshalb kommt es darauf an, immer
wieder darauf hinzuarbeiten, die aus dieser Konstellation erwachsenden
Interessengegensätze so weitgehend wie nur möglich zum Ausgleich zu
bringen, um ein einvernehmliches Miteinander von Flughäfen und
Anwohnern zu gewährleisten.
III.
1.
Das Volksbegehren verfolgt in seinem ersten Teil das Ziel, im
Verhandlungswege mit dem Land Berlin eine Änderung des
Landesentwicklungsprogramms dahingehend herbeizuführen, dass „am
Flughafen Berlin Brandenburg International (BER) Tagflug, aber kein
14 planmäßiger Nachtflug stattfindet, um Lärmbetroffenheiten zu
reduzieren“.
a) Der Landtag erwartet, dass die Landesregierung zügig entsprechende
Verhandlungen mit dem Land Berlin aufnimmt. Dabei nimmt der Landtag
die Einschätzung der Landesregierung zur Kenntnis, dass eine
Änderung des Landesplanungsstaatsvertrages keine rechtlichen
Auswirkungen auf den geltenden Planfeststellungsbeschluss hatte.
Dieser ist bestandskräftig.
b) Der Landtag ist der Auffassung, dass es allerdings nicht bei der
bloßen Annahme des Volksbegehrens bleiben kann, da dadurch allein in
tatsächlicher und materieller Hinsicht kein Erfolg im Sinne von weiteren
Verbesserungen für die Nachtruhe der Anwohnerinnen und Anwohner
erreicht werden kann.
Deshalb wird die Landesregierung gebeten, sich beim Land Berlin und
dem Bund als Mitgesellschaftern der Flughafengesellschaft dafür
einzusetzen, dass die Betriebszeiten für planmäßige Flüge verkürzt
werden. Hier ist aus rechtlicher Sicht zu berücksichtigen, dass die
Planergänzung von 2009 nach dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts von 2011 bestandskräftig ist und einer
Änderung enge Grenzen gesetzt sind, weil Interessen der
Flughafengesellschaft selbst sowie eine Fülle von weiteren Unternehmen
wie etwa der Fluglinien betroffen sind, die ebenfalls eigene Rechte
geltend machen können. Insofern bedarf es eines Antrages der
Flughafengesellschaft selbst (der wiederum nur mit Zustimmung der drei
Gesellschafter möglich ist), um angesichts der Ausgangslage überhaupt
eine gewisse Aussicht auf Erfolg zu haben. Auch dann dürfte ein solches
Verfahren langwierig und auch voraussichtlich Gegenstand von
Gerichtsverfahren sein.
c) Der Landtag wird die Landesregierung auch weiterhin in ihrem
Bemühen unterstützen, europa- und deutschlandweit ein einheitliches
Nachtflugverbot für Flughäfen zu schaffen. Nur durch eine einheitliche
Lösung können die erheblichen wirtschaftlichen Nachteile ausgeglichen
werden, die mit einer einseitig für den Flughafen BER geltenden
Nachtflugbeschränkung verbunden waren.
15 d) Uber diese Schritte hinaus müssen erneute und weitergehende
Initiativen unternommen werden, um die Fluglärmbelästigung vor allem
für das unmittelbare Umfeld, aber auch darüber hinaus noch weiter zu
reduzieren.
Der Landtag spricht sich daher dafür aus, dass jetzt vor allem solche
Maßnahmen angegangen werden, die bis zur Eröffnung des Flughafens
BER in die Tat umgesetzt werden können. Hier ist den Überlegungen
verstärkt nachzugehen, die zum Betrieb des Flughafens bereits auch in
der Fluglärmkommission eine Rolle gespielt haben.
1. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nachtflugregelung des
Planfeststellungsbeschlusses am 13. Oktober 2011 bestätigt und damit
endgültige Rechtssicherheit geschaffen. Das Urteil hat bestätigt, dass in
dem Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss von 2009 die
unterschiedlichen Belange und Argumente schon intensiv und sorgfältig
abgewogen worden sind:
● Es besteht ein Flugverbot in der Zeit von 00:00 bis 05:00 Uhr. Bereits
dies ist eine erhebliche Verbesserung gegenüber heute, denn derzeit
besteht am Flughafen Berlin-Schönefeld kein Nachtflugverbot.
● Zwischen 23:30 und 24:00 Uhr sowie zwischen 05:00 und 05:30 Uhr
finden keine planmäßigen Flüge statt.
● Im Unterschied zu anderen Flughäfen wie z. B. München wurden eine
Kontingentierung und eine Skalierung der einzelnen Zeitscheiben in der
Nacht vorgenommen. Dadurch werden Anreize geschaffen,
Flugbewegungen in den Tag oder die Nachtrandzeiten zu verlagern.
● Sofern überhaupt geflogen werden darf, ist die Zahl der Flüge
zwischen 23:00 und 06:00 Uhr durch ein Flugbewegungskontingent
begrenzt.
Denkbar ist z. B. eine Übertragung des so genannten Tegeler Modells,
das für Wochenenden und Feiertage mit 8.000 Fus größere Höhen
vorschreibt, ab denen die Flugzeuge die vorgegebenen Routen
verlassen können. Verbesserte Sinkflugregelungen oder auch solche
von verkürzten Endanflugkorridoren sind genauso einzubeziehen wie
16 zeitliche Benutzungsbeschränkungen für einzelne Start- und
Landebahnen, entweder generell oder alternierend.
Auch ein „Flugrouten-Switching“ nach Münchener Vorbild sollte geprüft
werden. Hierzu sollen die Landesregierung und die
Flughafengesellschaft nochmals gegenüber der Deutschen
Flugsicherung wie dem Bundesamt für die Flugsicherung initiativ
werden.
2. In seinem zweiten Teil verlangt das Volksbegehren, einen weiteren
Flughafenstandort zu suchen und zu betreiben. Das Volksbegehren
fordert ausdrücklich, dass „der nationale und internationale
Luftverkehrsanschluss für Berlin und Brandenburg nicht allein auf den
Ballungsraum Berlin konzentriert werden“ soll.
Von der Durchsetzung eines solchen Vorhabens im Land Brandenburg
wären weitere Menschen und Naturlandschaften betroffen. Eine solche
Forderung ist daher weder aus Lärmschutzaspekten noch ökologisch
und ökonomisch hinnehmbar. Aus diesem Grund hat der Landtag bereits
den Bau einer dritten Start- und Landebahn abgelehnt.
Der Landtag begrüßt daher ausdrücklich, dass die Vertreter des
Volksbegehrens diesen zweiten Teil ihres Begehrens nicht mehr weiter
verfolgt sehen wollen.
IV.
Der Landtag Brandenburg hat bereits in der Vergangenheit mehrfach
bewiesen, dass sie das Schutzbedürfnis der Anwohnerinnen und
Anwohner sehr ernst nimmt. Unter anderem ist in diesem Sinne zu
nennen:
● Es wurde durchgesetzt, dass der planfestgestellte Schallschutz
realisiert und damit das bundesweit umfassendste Lärmschutzprogramm
gewährleistet wird.
● Der Bau einer dritten Start- und Landebahn wurde per
Landtagsbeschluss ausgeschlossen.
● Die Deutsche Flugsicherung wurde aufgefordert, alle lärmmindernden
Gestaltungsmöglichkeiten auszuschöpfen und ausreichend Personal
17 vorzuhalten, damit effektive lärmminimierende An- und Abflugrouten
umgesetzt werden können.
● Es wurde ein Gesundheitsmonitoring beschlossen, damit
gesundheitliche Auswirkungen des Flughafenbetriebs untersucht werden
können. Besonderes Augenmerk soll dabei auf Kindern und
Jugendlichen liegen.
● Der Landtag hat alle Bemühungen der Landesregierung unterstützt,
um einen gerechten Ausgleich für die vom Betrieb des Flughafens
ausgehenden Belastungen für die direkten Anwohner zu finden.
● Die Landesregierung wurde vom Landtag aufgefordert, auf
Bundesebene alle Gesetzesinitiativen und Bestrebungen zu
unterstützen, die auf einheitliche und weitergehende
Nachtflugbegrenzungen gerichtet sind.
Initiativen, die zu einer Aufweichung der geltenden gesetzlichen
Nachtflugbeschränkungen führen, werden abgelehnt.
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Seele and Geist
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