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Lohn ohne Arbeit Wie oben bereits festgestellt, wird - ra-lampe.de

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Christian Lampe
WS 2009/2010
Lohn ohne Arbeit
Wie oben bereits festgestellt, wird von dem Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“ ausgegangen.
Im folgenden werden hier nur zwei Fälle kurz dargestellt, in denen der Arbeitgeber auch dann
Lohn zu zahlen hat, wenn der Arbeitnehmer keine Leistungen erbracht hat.
1. Annahmeverzug (Anspruchsgrundlage: § 615 BGB)
Der sog. Annahmeverzug regelt – kurz gesagt - , dass der Arbeitgeber zahlen muss, wenn
der Arbeitnehmer die Erbringung seiner Arbeitsleistung angeboten, der Arbeitgeber das
Angebot aber abgelehnt hat. Folgende Voraussetzungen sind erforderlich:
a) ordnungsgemäßes Angebot, §§ 294, 295 oder § 296 BGB
b) tatsächliche und rechtliche Möglichkeit der Arbeitsleistung
c) Nichtannahme der Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber trotz Verpflichtung, diese
anzunehmen.
Der Anspruchsinhalt richtet sich nach dem sog. Lohnausfallprinzip, wobei eine Anrechnung
nach Maßgabe des § 615 S. 2 BGB erfolgt.
2. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Wenn der Arbeitnehmer durch Krankheit arbeitsunfähig wird, hat er dennoch einen Anspruch
auf Entgeltfortzahlung, wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind. Die
Anspruchsgrundlage für einen Lohnfortzahlungsanspruch im Krankheitsfalle ergibt sich aus
dem Arbeitsvertrag i.V.m. § 611 BGB i.V.m. § 3 EFZG.
a) Anwendbarkeit des EFZG
Zunächst muss der Anwendungsbereich des Entgeltfortzahlungsgesetzes (§ 1 EFZG) in
persönlicher und inhaltlicher Hinsicht eröffnet sein. Das EFZG gilt für alle Arbeitnehmer im
Krankheitsfalle,
aber
erst
nach
vierwöchiger
ununterbrochener
Dauer des
Arbeitsverhältnisses (§ 3 Abs. 3 EFZG).
Es muss eine Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vorliegen. Damit sind zwei Begriffe zu
klären:
b) Krankheit
Unter Krankheit versteht man einen regelwidrigen Zustand, der der Heilbehandlung bedarf.
Dies ist objektiv zu beurteilen und nicht nach subjektivem Empfinden des Arbeitnehmers.
c) Arbeitsunfähigkeit
Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn die Arbeit nicht ausgeübt werden kann, sprich die
arbeitsvertraglich geschuldete Leistung nicht erbracht werden kann. Denkbar sind damit auch
„regelwidrige Zustände“, die nicht automatisch zur Arbeitsunfähigkeit führen (Verstauchung
des kleinen Zehs: die Tätigkeit am Schreibtisch kann ohne weiteres ausgeübt werden).
d) „infolge“
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Christian Lampe
WS 2009/2010
„Infolge“ bedeutet, dass die Krankheit auch ursächlich für die Arbeitsunfähigkeit sein muss
(Kausalität). Daran fehlt es beispielsweise, wenn der Arbeitnehmer wegen fehlender
Arbeitserlaubnis ohnehin nicht hätte arbeiten können.
e) Ohne Verschulden
Ferner muss die Arbeitsunfähigkeit ohne Verschulden des Arbeitnehmers eingetreten sein.
Dabei ist der aus dem BGB bekannte Verschuldensbegriff (§ 276 BGB) nicht
uneingeschränkt heranzuziehen. Dies würde nämlich dazu führen, dass jede (kleinste)
Sorgfaltswidrigkeit schon einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung ausschließen würde. Im
Rahmen des EFZG gilt daher ein eigener, eingeschränkter Verschuldensbegriff.
Ein Verschulden im Sinne des EFZG wird dann bejaht, wenn Arbeitnehmer gegen das von
einem verständigen Menschen billigerweise in eigenem Interesse zu erwartende Verhalten
gröblich verstoßen hat. (sog. Verschulden gegen sich selbst)
Anspruchsinhalt:
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht, wenn die vorgenannten Voraussetzungen
vorliegen, - wie gesagt - erstmalig nach vier Wochen Bestand des Arbeitsverhältnisses. Es
besteht dann ein Anspruch auf sechs Wochen Lohnfortzahlung. Für die Berechnungen gilt
das sog. Lohnausfallprinzip.
Sonstiges aus dem EFZG:
Der Arbeitnehmer hat Anzeige- und Nachweispflichten nach § 5 EFZG. Dies ist aber nicht
anspruchsbegründend. Der Arbeitgeber muss also auch dann zahlen, wenn eine
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu spät eingereicht wird. Der Arbeitgeber hat aber die
Möglichkeit, die Leistung solange zu verweigern, bis die AU-Bescheinigung vorgelegt wird
(Zurückbehaltungsrecht, § 7 EFZG).
Zu unterscheiden sind nach § 5 EFZG die Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers und die Pflicht
zur Vorlage der ärztlichen Bescheinigung. Die Mitteilung hat der Arbeitnehmer unverzüglich
(d.h. so schnell wie möglich – ohne schuldhaftes Zögern) zu machen, die Krankschreibung
hat er innerhalb von drei Tagen vorzulegen.
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Gesundheitswesen
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