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IED-Ausgangszustandsbericht: So viel wie nötig – so wenig wie

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IED-Ausgangszustandsbericht: So viel wie nötig – so wenig wie möglich?
DR. DIETRICH MEHRHOFF
LANDPLUS GmbH
Hedwigstraße 62, 45131 Essen / Rosenstraße 2, 10178 Berlin
T: +49 201 2448810 / +49 30 243 102178 , E: mehrhoff@landplus.com
Am 21. Februar 2013 hat der Bundestag der Zweiten Verordnung zur Umsetzung der
Richtlinie über Industrieemissionen IED (Industrial Emissions Directive, 2010/75/EU)
zugestimmt, das Gesetz zu deren Umsetzung ist am 8.4.2013 verabschiedet worden, am 2.
Mai 2013 sind die beiden Mantelverordnungen zur Umsetzung der IndustrieemissionsRichtlinie im Bundesgesetzblatt verkündet worden.
Im Herbst 2012 hatte die Umweltministerkonferenz der Bund/Länder-Arbeitsgruppe
Immissionsschutz (LAI) den Auftrag erteilt, Vollzugsempfehlungen zur konkreten Umsetzung
der Neuregelungen zu erlassen.
Ein wesentlicher Baustein der EU-Industrieemissionsrichtlinie ist der sogen.
Ausgangszustandsbericht (AZB), der den Zustand von Boden und Grundwasser unterhalb von
BImSch-Anlagen vor deren Inbetriebnahme oder genehmigungsbedürftigen Änderungen
dokumentieren soll, wenn in diesen relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder
freigesetzt werden können. Boden und Grundwasser sind bei Einstellung des Betriebes wieder
in den Ausgangszustand zurückzuführen
Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO) hatte am 13.9.2012 einen ersten
Entwurf einer Arbeitshilfe für den Vollzug vorgelegt und in ihrer letzten Sitzung am
21./22.03.2013 einen überarbeiteten Entwurf ihrer Arbeitshilfe zur Erstellung des Berichtes
über den Ausgangszustand von Boden und Grundwasser (AZB) beschlossen. Dieser Entwurf
soll im Juni von der Umweltministerkonferenz beschlossen werden, wobei aber auch an
diesem Entwurf noch Änderungen vorgenommen werden sollen.
Der Vortrag nimmt Bezug auf den Inhalt dieser Arbeitshilfen, die Nachbesserungen und den
letzten Stand der Änderungsdiskussion.
„So viel wie nötig – so wenig wie möglich“ soll den Interpretationsspielraum dieser
Arbeitshilfe(n) verdeutlichen, das Spannungsfeld beleuchten, in dem sich Gutachter in ihrer
beratenden Funktion für die Industrie befinden, und derzeit noch „ungelöste“ Fragen
ansprechen, die im Vollzug, sprich im Genehmigungsverfahren, neben den mit der Erstellung
dieses Berichtes verbunden Kosten und Risiken sicherlich auch zu zeitaufwendigen
Verhandlungen mit den zuständigen Behörden führen werden, was das Investitionsklima in
Deutschland auf Seiten der Industrie sicherlich beeinflussen wird.
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Bildung
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