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Nationalrat, XXV. GP
22. Oktober 2014
44. Sitzung / 1
20.45
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr
geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich
möchte gerne über die Familie & Beruf Management GmbH sprechen, auch diese ist ja
vom Rechnungshof geprüft worden, und es gibt insgesamt kein sehr gutes Zeugnis.
Diese Familie & Beruf Management GmbH ist 2006 gegründet worden und ist
eigentlich ein Erbe der schwarz-orangen Regierung. Es war das sicherlich eine gute
Idee, nämlich Familienfreundlichkeit, familienfreundliche Maßnahmen in Unternehmen
und auch in Gemeinden hineinzutragen. Diesbezüglich bietet diese GmbH auch Audits
an, sowohl für Gemeinden als auch für Unternehmen. Letztlich haben aber auch die
Diskussion rund um die ehemalige Geschäftsführerin und Prokuristin und darauf
folgende Gerichtsverfahren gezeigt, dass das möglicherweise doch hauptsächlich ein
Versorgungsapparat war.
Die Liste der Kritikpunkte des Rechnungshofes ist lang, beginnend beim Fehlen eines
Unternehmenskonzepts. Weiters wird kritisiert, dass der Beirat dort erst sehr spät
zusammengetreten ist, dass Verträge an der Familie & Beruf Management GmbH
nahestehende Personen vergeben wurden und auch, was öfters passiert und was wir
öfters sehen, ein reger Austausch zwischen Ministerium und dieser Familie & Beruf
Management GmbH in personeller Hinsicht, vor allem aus dem Kabinett, stattfindet.
Summa summarum fordert der Rechnungshof eigentlich das Ministerium auf, zu
prüfen, ob man diese ausgegliederte GmbH nicht wieder eingliedern sollte, ob die
Maßnahmen, die diese Familie & Beruf Management GmbH setzt, nicht auch vom
Ministerium selbst durchgeführt werden könnten. – Ich denke ja.
Wir haben jetzt gerade auch eine Anfrage an das Ministerium dazu laufen. Ich denke,
eine Ausgliederung hat nur dann einen Sinn, wenn effizienter, mit geringeren Kosten
Maßnahmen gesetzt werden können, die gut sind. Diese Audits sind natürlich gut,
keine Frage, das ist ein wesentlicher Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf
und für die Familienfreundlichkeit in Österreich, aber wenn ich im Rechnungshofbericht
dann lese, dass die Verwaltungskosten sukzessive zugenommen haben und diese
GmbH auch Zusatzmittel bekommen hat für Dinge, die ganz ursprünglich als ihre
Aufgabe definiert wurden, dann stellt sich hier tatsächlich die Frage nach der
Sinnhaftigkeit. Und im Hinblick auf die Effizienz würde ich doch meinen und plädiere
ich weiterhin dafür, dass man das doch wieder ins Ministerium eingliedert. – Vielen
Dank. (Beifall bei den NEOS.)
20.48
Version vom 05. November 2014, 14:48
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Kategorie
Seele and Geist
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