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BRD Personalausweis (.... wie versklave ich ein Volk) - PDF Archive

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BRD Personalausweis (.... wie versklave ich ein Volk)
Mit der Beantragung und der Unterschrift unter den Bundespersonalausweis unterstellt sich jeder
Deutsche freiwillig mit Unterschrift besiegelt, der Wirtschafts- und Verwaltungseinheit NGO
Bundesrepublik Deutschland GmbH / Bund. Sie sind dann Personal des Bundes (BRD GmbH), und
unterstehen freiwillig der Fremdherrschaft der Alliierten und deren ausführende Helfer und Organe
(Verwaltungen) wie Bundesregierung, Bund, Bundestag, Landtag, Kommunen, Behörden usw. usw..
Staatsangehörigkeit lt. Bundesinnenministerium (Internetseite)
Die Staatsangehörigkeit bezeichnet die Zuordnung eines Menschen zu einem bestimmten Staat.
Entsprechend wird mit Staatsangehörigem jemand bezeichnet, der einem bestimmten Staat
angehört.
In den BRD Ausweisen steht „Deutsch“ als Staatsangehörigkeit, da fragt man sich, wo denn der Staat
Deutsch auf der Landkarte oder auf der UN Staatenliste zu finden ist! Laut Ausweisen gehören wir
einem Staat „Deutsch“ an, den es überhaupt nicht gibt.
Grundgesetz Artikel 116
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher
Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener
deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des
Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
Demnach ist unsere Staatsangehörigkeit „Deutschland“ .
Innenministerium Bayern
......Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der
deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die
deutsche Staatsangehörigkeit besitzt......
Bayerisches Staatsministerium des Innern
Das Land Bayern stellt fest, es kann dem dt. Volk in den Ausweisen die Staatsangehörigkeit nicht
bestätigen. Man vermutet, das wir (dt. Volk,) die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. „Deutsch“ wie
in den Ausweisen unter Staatsangehörigkeit steht, ist laut Bay. Innenministerium also keine
Staatsangehörigkeit. Hiermit steht fest, was Landkarten und UN Eintrag ebenfalls besagen „Deutsch“
wie unter Staatangehörigkeit in den Ausweisen aufgeführt ist, ist keine Staatsangehörigkeit auch wenn
es von offizieller Seite gerne behauptet wird.
Daraus folgt, alle Ausweisinhaber von BRD Pässen sind lt. Pass staatenlos.
BRD / Bund / Bundesländer haben kein Staatsvolk, nur Bundes-Personal-Ausweis Volk
(Peronalausweis).
Kein BRD Staat = kein BRD Staatsvolk = keine BRD Staatsangehörigkeit = Personalausweise
Gemäß Personalausweis haben Sie keinen Familiennamen mehr, sondern nur noch einen Namen und
das hat rechtliche Folgen.
Registriert ist bei den Behörden der BRD / Bund lediglich die künstlich erschaffene JURISTISCHE
PERSON z.B. MUSTERMANN KLAUS. Juristische Personen haben einen Namen, keinen
Familiennamen (siehe Paß u. Personalausweis = Name).
Gemäß DIN 5007
Näturliche Personen (Mensch) = Familienname Vorname
Juristische Personen (Vermögensmasse / Sache) = Name
Definition der juristischen Person
Eine JURISTISCHE PERSON ist eine Personenvereinigung oder eine Vermögensmasse, die aufgrund
gesetzlicher Anerkennung rechtsfähig ist, d. h. selbst Träger von Rechten und Pflichten sein kann,
dabei aber keine natürliche Person ist.
Definition natürliche Person (BGB Einführung)
Natürliche Person ist der Mensch. Er ist stets rechtsfähig iS der allgemeinen Rechtsfähigkeit und damit
Rechtssubjekt (= Person). Die Sklaverei ist dem deutschen Recht unbekannt; ein Mensch, der nach
ausländischem recht Sklave ist, ist nach deutschem Heimatrecht rechtsfähig.
Rechtsfähigkeit natürliche Person (BGB Titel 1).
1.) (...) Die Rechtsfähigkeit kann dem Menschen durch behördliche oder gerichtliche Entscheidungen
nicht aberkannt werden; sie kann auch nicht durch eine Verzichtserklärung Ihres Trägers aufgehoben
oder beschränkt werden.
Merksatz: Die Rechtsfähigkeit wird nicht vom Gesetzgeber verliehen, sondern dem Gesetz
vorgegeben.
JURISTISCHE PERSONEN sind demzufolge Rechtssubjekte, die keine Menschen sind. Und eine
JURISTISCHE PERSON, die keine Personengesellschaft ist, ist eine „Vermögensmasse“, also eine
Sache und somit ein Sach-Gebilde / Objekt
(Sachen sind z.B. ein Stein, ein Stuhl, ein Tisch).
Die Behörden des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Bund / BRD) dürfen also nur die Existenz von
organlosen JURISTISCHEN PERSONEN (Sachen) bescheinigen und deren Verwaltungssitz führen!
Bund / BRD registrieren lediglich JURISTISCHE PERSONEN, natürliche Personen mit
Familiennamen (Menschen) kennt die BRD nicht.
Deshalb werden auch keine Menschenrechtsverletzungen gemäß Bundesrecht verfolgt und bestraft.
Keine Menschen (natürliche Personen) in der BRD/Bund, keine Menschenrechtsverletzungen. BRD /
Bund haben es nur mit handlungsunfähigen und rechtlosen Sachen (JURISTISCHE PERSON /
Vermögensmasse) zu tun und nicht mit Menschen.
BRD / Bund benutzen die natürliche Person (Mensch) die rechts- und geschäftsfähig ist, um die
JURISTISCHE handlungsunfähige PERSON (Sache) zu vertreten.
Die natürliche Person (Mensch) = deutscher Staatsangehöriger
vertritt unwissentlich
die Juristische Person (Sache) = Bundes - Personal
Die natürliche Person (Mensch) gemäß staatlichen BGB § 1, ist deutscher Staatsangehöriger und
untersteht nicht der Rechtsordnung der BRD / Bund.
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer
Vorschriften*)
vom 18. Juni 2009
Passgesetz
Personen, die einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Abs. 2 des Passgesetzes besitzen, können die
Ausweispflicht nach Absatz 1 Satz 1 und 2 auch durch den Besitz und die Vorlage ihres Passes
erfüllen.
Pass = Reisepaß
Daraus folgt, es ist keine Pflicht einen Personalausweis zu beantragen oder zu besitzen.
Daraus folgt:
Die BRD hat kein Recht den Personalausweis für Deutsche Staatsangehörige des Staates Deutschland
zur Pflicht zu machen.
Bundesbürger sind STAATENLOSES Personal
Staatsangehörigkeitsausweis beantragen
Nachweis (Staatsangehörigkeitsurkunden)
Die deutsche Staatsangehörigkeit kann durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde (Staatsangehörigkeitsausweis)
nachgewiesen werden. Sie wird auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde ausgestellt. Der
Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen
Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzt.
Im Regelfall wird die deutsche Staatsangehörigkeit durch Abstammung erworben, wenn zumindest ein Elternteil
deutscher Staatsangehöriger ist. Weitere Erwerbsgründe stellen Einbürgerungen und seit dem Jahr 2000 auch der
Geburtserwerb von Kindern ausländischer Eltern dar, wenn sich zumindest ein Elternteil seit mindestens acht
Jahren rechtmäßig und gewöhnlich im Inland aufgehalten hat.
Der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit wird dem Antragsteller bereits bestätigt, wenn er nachweist, dass er
seit mindestens zwölf Jahren von deutschen Stellen als deutscher Staatsangehöriger behandelt wurde und er dies
nicht zu vertreten hat. Dieses vereinfachte Verfahren ermöglicht es jedoch nicht, den genauen Zeitpunkt des
Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit festzustellen, worauf es jedoch häufig ankommt. In diesen Fällen
bedarf es eines umfassenden Feststellungsverfahrens, in dem die konkreten Abstammungsverhältnisse oder der
Erwerbsgrund (Einbürgerung oder Geburtserwerb nach dem 01.01.2000) zu überprüfen sind. Ist die Prüfung der
Abstammungsverhältnisse erforderlich, muss der Antragsteller nachweisen, dass er und gegebenenfalls die
Personen, von denen er seine Staatsangehörigkeit ableitet, spätestens seit dem 01.01.1938 von deutschen Stellen
als deutscher Staatsangehöriger (Deutscher) behandelt wurde. Hierzu sind regelmäßig Geburtsurkunden und
gegebenenfalls Heiratsurkunden des Antragstellers erforderlich. Darüber hinaus kommt auch die Vorlage weiterer
Urkunden oder anderer schriftlicher Beweismittel z.B. von Heiratsurkunden der Eltern, bzw. deren
Scheidungsurteil in Betracht. Zusätzlich hat der Antragsteller glaubhaft zu machen, von welchen deutschen
Stellen er und seine Vorfahren, jemals als Deutsche behandelt wurden. Hierbei wird die
Staatsangehörigkeitsbehörde dem Antragsteller in jeder Hinsicht behilflich sein und von sich aus Auskünfte bei
anderen Behörden und Stellen einholen (z.B. bei Meldebehörden, Passbehörden, Standesämter,
Wehrmachtsauskunftsstellen, Heimatauskunftsstellen usw.).
Der Antrag ist bei der Staatsangehörigkeitsbehörde (Kreisverwaltungsbehörde) einzureichen. Antragsvordrucke
sind bei den Kreisverwaltungsbehörden (Landratsamt, kreisfreie Stadt) zu erhalten. Ein amtlicher Vordruck ist
nicht eingeführt.
Wird festgestellt, dass der Antragsteller die deutsche Staatsangehörigkeit (Rechtsstellung als Deutscher) besitzt,
wird die beantragte Staatsangehörigkeitsurkunde ausgestellt. Die Gebühr hierfür beträgt 25,-- €
http://www.stmi.bayern.de/buerger/staat/staatsangehoerigkeit/detail/05788/
http://www.freiheitistselbstbestimmtesleben.de/pdf/rechtsstellung_staatenlosen_28september1954_8s.pdf
http://www.freiheitistselbstbestimmtesleben.de/staatenlose.htm
http://ichr.at/html/gemeinden.html
http://deutsches-amt.de/
Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen Staatenlosenübereinkommen
Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 - Definition des Begriffs «Staatenloser»
1. «Staatenlos» im Sinne dieses Übereinkommens ist eine Person, die kein Staat auf Grund seiner Gesetzgebung
als seinen Angehörigen betrachtet.
Art. 3 - Verbot unterschiedlicher Behandlung
Die vertragschließenden Staaten haben die Bestimmungen dieses Übereinkommens auf die Staatenlosen ohne
Unterschied der Rasse, der Religion oder des Herkunftslandes anzuwenden.
Art. 4 - Religion
Die vertragschließenden Staaten gewähren den Staatenlosen auf ihrem Gebiet eine mindestens ebenso günstige
Behandlung in Bezug auf die Freiheit in der Religionsausübung und die Freiheit des Religionsunterrichts ihrer
Kinder wie den eigenen Staatsangehörigen.
Art. 5 -Rechte ausserhalb des Übereinkommens
Keine Bestimmung dieses Übereinkommens berührt die sonstigen Rechte und Vorteile, die den Staatenlosen
unabhängig von diesem Übereinkommen gewährt werden.
Kapitel II: Rechtsstellung
Art. 12 - Personenrechtliche Stellung
1. Die personenrechtliche Stellung eines Staatenlosen bestimmt sich nach dem Gesetz seines Wohnsitzlandes
oder, wenn er keinen Wohnsitz hat, nach dem Gesetz des Aufenthaltslandes.
2. Rechte, die ein Staatenloser vorher erworben hat und die auf seiner personenrechtlichen Stellung beruhen,
insbesondere solche Rechte, die sich aus der Eheschliessung ergeben, sind von den vertragschliessenden Staaten
zu achten, vorausgesetzt, dass die in der Gesetzgebung dieses Staates allfällig vorgesehenen Formalitäten
erfüllt sind; Voraussetzung ist ferner, dass es sich um Rechte handelt, die von diesem Staat auch dann anerkannt
worden wären, wenn die fragliche Person nicht staatenlos geworden wäre.
Art. 13 - Bewegliches und unbewegliches Eigentum
Die vertragschliessenden Staaten gewähren den Staatenlosen in Bezug auf den Erwerb von beweglichem und
unbeweglichem Eigentum und den dazu gehörenden Rechten und in Bezug auf Miet- und andere Verträge über
bewegliches und unbewegliches Eigentum eine möglichst günstige Behandlung, die auf alle Fälle nicht
ungünstiger ist als die, welche Ausländern im allgemeinen unter den gleichen Umständen gewährt wird.
Art. 16 - Zutritt zu den Gerichten
1. Staatenlose haben auf dem Gebiete der vertragschliessenden Staaten freien Zutritt zu den Gerichten.
2. Staatenlosen wird im vertragschliessenden Staat, wo sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, hinsichtlich der
Zulassung vor Gericht, einschliesslich des Armenrechts und der Befreiung von der cautio judicatum solvi, die
gleiche Behandlung zuteil wie den Angehörigen dieses Staates.
3. In den vertragschliessenden Staaten, in denen ein Staatenloser nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
geniesst er in Bezug auf die in Absatz 2 erwähnten Rechte die gleiche Behandlung wie ein Angehöriger des
Landes, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Art. 21 - Unterkunft
In Bezug auf die Unterkunft gewähren die vertragschliessenden Staaten, soweit diese Frage durch Gesetze und
Verordnungen geregelt ist oder unter der Kontrolle der öffentlichen Behörden steht, den Staatenlosen, die sich
rechtmässig auf ihrem Gebiet aufhalten, eine möglichst günstige Behandlung, die auf alle Fälle nicht ungünstiger
ist als die, welche Ausländern im allgemeinen unter den gleichen Umständen gewährt wird
Art. 27 - Personalausweise
Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen
Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.
Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
§ 30
(1) Das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit wird auf Antrag von der
Staatsangehörigkeitsbehörde festgestellt. Die Feststellung ist in allen Angelegenheiten verbindlich, für die das
Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit rechtserheblich ist. Bei Vorliegen eines
öffentlichen Interesses kann die Feststellung auch von Amts wegen erfolgen.
(2) Für die Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit ist es erforderlich, aber auch
ausreichend, wenn durch Urkunden, Auszüge aus den Melderegistern oder andere schriftliche Beweismittel mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist, dass die deutsche Staatsangehörigkeit erworben worden und
danach nicht wieder verloren gegangen ist. § 3 Abs. 2 bleibt unberührt.
(3) Wird das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag festgestellt, stellt die
Staatsangehörigkeitsbehörde einen Staatsangehörigkeitsausweis aus. Auf Antrag stellt die
Staatsangehörigkeitsbehörde eine Bescheinigung über das Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit aus.
Staatsangehörigkeitsausweis - beantragen
1. Geburtsurkunde beantragen - Standesamt
2. Geburtsurkunde vom Vater und dessen Vater besorgen, um mindestens die Staatsangehörigkeit der
Familie vor 1934 – bzw. vor 1913 nachweisen zu können.
3. Beglaubigte Kopien des Familienbuches der Eltern vom Standesamt beantragen.
4. Eventl. werden Passfotos benötigt.
5. Reisepass kopieren.
6. Staatsangehörigkeitsausweis ausstellen lassen.
7. Wenn Reisepass vorhanden IO, ansonsten vorläufigen Reisepass beantragen.
8. Personalausweises nach PAuswG §§ 27, 28, 29 einziehen lassen. Die Behörde ist verpflichtet die
Sicherstellung nach PAuswG §29, Abs. 2(3) schriftlich zu bestätigen.
9. Die dabei erhobenen personenbezogenen Daten sind nach BDSG § 4, § 4a, 20 (2) 1,2 zu löschen.
10. Abmelden von der Meldebehörde nach BGB § 7, BGBEG Art.5, MRRG §§ 1, 11(2)(5). Z.B. erreicht man
das indem man einen X-beliebigen Wohnsitz in England angibt, da es dort kein Meldegesetz gibt.
11. Staatsangehörigkeitsausweis mittels Apostille beglaubigen lassen.
Oben angeführte Gesetze:
PAuswG
§ 27 - Pflichten des Ausweisinhabers
3 Gesetze verweisen aus 4 Artikeln auf § 27
(1) Der Ausweisinhaber ist verpflichtet, der Personalausweisbehörde unverzüglich
1. den Ausweis vorzulegen, wenn eine Eintragung unrichtig ist,
2. auf Verlangen den alten Ausweis beim Empfang eines neuen Ausweises abzugeben,
3. den Verlust des Ausweises anzuzeigen und im Falle des Wiederauffindens diesen vorzulegen,
§ 28 - Ungültigkeit
1 Gesetz verweist aus 1 Artikel auf § 28
(1) Ein Ausweis ist ungültig, wenn
1. er eine einwandfreie Feststellung der Identität des Ausweisinhabers nicht zulässt oder verändert worden
ist,
2. Eintragungen nach diesem Gesetz fehlen oder - mit Ausnahme der Angaben über die Anschrift oder Größe
- unzutreffend sind oder
3. die Gültigkeitsdauer abgelaufen ist.
(2) Eine Personalausweisbehörde hat einen Ausweis für ungültig zu erklären, wenn die Voraussetzungen für
seine Erteilung nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind.
(3) Störungen der Funktionsfähigkeit des elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmediums berühren nicht
die Gültigkeit des Personalausweises.
§ 29 - Sicherstellung und Einziehung
1 Gesetz verweist aus 2 Artikeln auf § 29
(1) Ein nach § 28 Abs. 1 oder Abs. 2 ungültiger Ausweis kann eingezogen werden.
(2) Ein Ausweis kann sichergestellt werden, wenn
1. eine Person ihn unberechtigt besitzt oder
2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen für eine Einziehung nach Absatz 1
vorliegen.
(3) Eine Sicherstellung oder Einziehung ist schriftlich zu bestätigen.
BDSG – Bundesdatenschutzgesetz
§ 4 - Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz
oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.
(2) Personenbezogene Daten sind beim Betroffenen zu erheben. Ohne seine Mitwirkung dürfen sie nur erhoben
werden, wenn
1. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt oder
2. a) die zu erfüllende Verwaltungsaufgabe ihrer Art nach oder der Geschäftszweck eine Erhebung bei anderen
Personen oder Stellen erforderlich macht oder
b) die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und keine
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt
werden.
(3) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen erhoben, so ist er, sofern er nicht bereits auf andere Weise
Kenntnis erlangt hat, von der verantwortlichen Stelle über
1. die Identität der verantwortlichen Stelle,
2. die Zweckbestimmungen der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung und
3. die Kategorien von Empfängern nur, soweit der Betroffene nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der
Übermittlung an diese rechnen muss,zu unterrichten. Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen
aufgrund einer Rechtsvorschrift erhoben, die zur Auskunft verpflichtet, oder ist die Erteilung der Auskunft
Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvorteilen, so ist der Betroffene hierauf, sonst auf die
Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen. Soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf
Verlangen, ist er über die Rechtsvorschrift und über die Folgen der Verweigerung von Angaben aufzuklären.
§ 4a - Einwilligung
(1) Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Er ist auf den
vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des
Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die
Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist.
Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie besonders
hervorzuheben.
(2) Im Bereich der wissenschaftlichen Forschung liegt ein besonderer Umstand im Sinne von Absatz 1 Satz 3 auch
dann vor, wenn durch die Schriftform der bestimmte Forschungszweck erheblich beeinträchtigt würde. In diesem
Fall sind der Hinweis nach Absatz 1 Satz 2 und die Gründe, aus denen sich die erhebliche Beeinträchtigung des
bestimmten Forschungszwecks ergibt, schriftlich festzuhalten.
(3) Soweit besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, muss
sich die Einwilligung darüber hinaus ausdrücklich auf diese Daten beziehen.
§ 20 - Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht
(1) Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird festgestellt, dass
personenbezogene Daten, die weder automatisiert verarbeitet noch in nicht automatisierten Dateien gespeichert
sind, unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in geeigneter Weise
festzuhalten.
(2) Personenbezogene Daten, die automatisiert verarbeitet oder in nicht automatisierten Dateien gespeichert sind,
sind zu löschen, wenn
1. ihre Speicherung unzulässig ist oder
2. ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben
nicht mehr erforderlich ist.
BGB – Bundesgesetzblatt - § 7
§ 7 b - Wohnsitz; Begründung und Aufhebung
(1) Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Orte seinen Wohnsitz.
(2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.
(3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.
EGBGB - Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Artikel 5 - Personalstatut
3 Gesetze verweisen aus 5 Artikeln auf Artikel 5
(1) Wird auf das Recht des Staates verwiesen, dem eine Person angehört, und gehört sie mehreren Staaten an,
so ist das Recht desjenigen dieser Staaten anzuwenden, mit dem die Person am engsten verbunden ist,
insbesondere durch ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder durch den Verlauf ihres Lebens. Ist die Person auch
Deutscher, so geht diese Rechtsstellung vor.
(2) Ist eine Person staatenlos oder kann ihre Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden, so ist das Recht des
Staates anzuwenden, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, mangels eines solchen, ihren Aufenthalt hat.
(3) Wird auf das Recht des Staates verwiesen, in dem eine Person ihren Aufenthalt oder ihren gewöhnlichen
Aufenthalt hat, und ändert eine nicht voll geschäftsfähige Person den Aufenthalt ohne den Willen des gesetzlichen
Vertreters, so führt diese Änderung allein nicht zur Anwendung eines anderen Rechts.
MRRG Melderechtsrahmengesetz
§ 1 Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden
1 Gesetz verweist aus 1 Artikel auf § 1
(1) Die für das Meldewesen zuständigen Behörden der Länder (Meldebehörden) haben die in ihrem
Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen
feststellen und nachweisen zu können. Sie erteilen Melderegisterauskünfte, wirken bei der Durchführung von
Aufgaben anderer Behörden oder sonstiger öffentlicher Stellen mit und übermitteln Daten. Zur Erfüllung ihrer
Aufgaben führen die Meldebehörden Melderegister. Diese enthalten Daten, die bei den Betroffenen erhoben, von
Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen übermittelt oder sonst amtlich bekannt werden.
(2) Die Meldebehörden dürfen personenbezogene Daten, die im Melderegister gespeichert werden, nur nach
Maßgabe dieses Gesetzes oder sonstiger Rechtsvorschriften erheben, verarbeiten oder nutzen. Daten nicht
meldepflichtiger Einwohner dürfen auf Grund einer den Vorschriften des jeweiligen Landesdatenschutzgesetzes
entsprechenden Einwilligung erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
§ 11 Allgemeine Meldepflicht
2 Gesetze verweisen aus 5 Artikeln auf § 11
(2) Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich bei der Meldebehörde
abzumelden.
(5) Wohnung im Sinne dieses Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt
wird. Als Wohnung gilt auch die Unterkunft an Bord eines Schiffes der Bundeswehr. Wohnwagen und
Wohnschiffe sind nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.
Passausweisgesetz
Allgemeine Vorschriften
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 1 - Ausweispflicht; Ausweisrecht
(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen,
sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich
überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität
berechtigten Behörde vorlegen. Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu
hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung
berechtigte Behörden sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung.
(2) Die Ausweispflicht gilt auch für Personen, die als Binnenschiffer oder Seeleute nach den
Landesmeldegesetzen einer besonderen Meldepflicht unterliegen. Sie gilt nicht für Personen, gegen die eine
Freiheitsstrafe vollzogen wird. Personen, die einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Abs. 2 des Passgesetzes
besitzen, können die Ausweispflicht nach Absatz 1 Satz 1 und 2 auch durch den Besitz und die Vorlage ihres
Passes erfüllen.
(3) Die zuständige Personalausweisbehörde nach § 7 Abs. 1 und 2 kann Personen von der Ausweispflicht befreien,
1. für die ein Betreuer oder eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist oder die
handlungs- oder einwilligungsunfähig sind und von einem oder von einer mit öffentlich beglaubigter
Vollmacht Bevollmächtigten vertreten werden,
2. die voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen
Einrichtung untergebracht sind oder
3. die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können.
(4) Auf Antrag ist ein Ausweis auch auszustellen, wenn Personen
1. noch nicht 16 Jahre alt sind oder
2. Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, die der Meldepflicht deswegen
nicht unterliegen, weil sie keine Wohnung in Deutschland haben.
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Seele and Geist
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