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Einsatz naturschutzrechtlicher Ersatzzahlungen Wie geht das? Was

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Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Was ist das? Ein Blick ins (Haushalts-)Gesetz …
Einsatz naturschutzrechtlicher Ersatzzahlungen
Wie geht das?
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Klaus-Ulrich Battefeld
HH-Jahre 2013/2014: Einzelplan 09 HMUELV
Kapitel 09 22 / Buchungskreisnummer 2895
Förderungen im Bereich Forsten und Naturschutz:
Förderprodukt Nr. 13 „Ersatzgeld“
Richtiger: „Ersatzzahlungen“
Die nach § 15 Abs. 6 BNatSchG festzusetzende und nach
§ 9 HAGBNatSchG zu erhebende Ersatzzahlung
(früher Ausgleichsabgabe) ist eine zweckgebundene
Sonderabgabe, die für Maßnahmen des Naturschutzes und
der Landschaftspflege eingesetzt wird.
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Vortrag bei der Veranstaltung der Naturschutz-Akademie Hessen (NAH)
„Verwendung der Ersatzzahlung in Hessen“ am 21.10.2014 in Wetzlar
21.10.2014
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Wer macht was und warum?
Fachliche Verwendungsgrundsätze
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 zeitnah - i. d. R. innerhalb von drei Jahren nach
 Verantwortliche fachliche
Erhebung
 nur für „Maßnahmen des Naturschutzes und der
und operative Verwaltungseinheiten
- Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Landschaftspflege“ (konsumtiv oder investiv)
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
 die möglichst im Naturraum des Eingriffes liegen
- Regierungspräsidien
sollten.
Soweit die Ersatzzahlung nicht von den
Naturschutzbehörden verausgabt wird, kann ihre
Verwendung einer der Aufsicht des Landes
unterstehenden Einrichtung oder einer vom Lande
beherrschten Gesellschaft oder Stiftung übertragen
werden.
- untere Naturschutzbehörden (kommunal)
 Rechtsgrundlage oder sonstige Grundlage
- zweckgebundene Leistung nach Haushaltsgesetz
- Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
- Hessisches Ausführungsgesetz zum
Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG)
- Kompensationsverordnung vom 01.09.2005
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Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Und wer passt auf?
Produktspezifische Regelungen;
Bewirtschaftungsvermerke
 Erhebung und Verwendung des Ersatzgeldes unterliegen der
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8.1 Verpflichtungen für Maßnahmen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege für das laufende und für fünf weitere
Haushaltsjahre in der Höhe der Einnahmen
8.2 Einseitig deckungsfähig für Förderprodukte
0922-02 (Anpachtung und Ankauf von schutzwürdigen Flächen),
0922-03 (Naturparke, Naturschutzgroßprojekte),
0922-05 (Artenschutz), 0922-06 (Biosphärenreservat Rhön),
0922-09 (Förderung von Maßnahmen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege), 0922-11 (Natura 2000) und
0922-15 (Vertragsnaturschutz)
soweit die naturschutzrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.
8.3 Rückflüsse dürfen wieder verwendet werden.
Aufsicht des Landes.
Fördergrundsätze sind in § 44 LHO geregelt.
Die Ersatzzahlungen sind eine Landesabgabe.
Die Mittelverwendung wird in NATUREG dokumentiert.
Die oberste Naturschutzbehörde weist die Mittel den
Naturschutzbehörden zur selbständigen Verwendung zu.
Als zweckgebundene Sonderabgabe werden die
Haushaltsreste am Ende des Jahres in das neue
Haushaltsjahr übertragen.
Der Haushaltsvollzug wird vom Hessischen Rechnungshof
geprüft.
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21.10.2014
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Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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Wie läuft das ab?
Welche Maßnahmen werden gefördert?
Einnahme
Geldeingang
Maßnahmen
• Regiemaßnahmen von Amts wegen
• Anträge von Kommunen oder Privaten
21.10.2014
Keine enumerative Begrenzung. In angemessenem Umfang alle
geeigneten Maßnahmen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege wie z.B.
• Bescheid der Zulassungsbehörde
• Mittelanforderung mit Überweisungsträger
• Überweisung auf Konto der HCC
• Mittel sind bei HCC verfügbar
• Bei WKA Information der Belegenheitskommunen
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
Artenhilfsmaßnahmen im Innen- oder Außenbereich
Amphibienschutz- und Hilfsmaßnahmen
Wiederherstellung oder Sanierung von Streuobstwiesen
Sanierung von Feldholzinseln, Alleen, Einzelbaumpflanzungen
Umbau von naturfernen Wäldern
Wiederherstellung von Biotopen oder Vernetzungslinien
Renaturierung von Still- oder Fließgewässern
Rückbau von naturfernen Nutzungstypen, Entsiegelung
Eingrünung (auch Dachbegrünung) von naturfernen
Flächennutzungstypen (auch Schaffung von innerstädtischem Grün)
 Sonstige Naturschutz- oder Landschaftspflegemaßnahmen
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Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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Was wird nicht gefördert?
Was wünscht der Gesetzgeber?
§ 1 und 2 Kompensationsverordnung
 Sollen zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des



Keine Maßnahmen des Naturschutzes
und der Landschaftspflege sind z.B.:





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Kauf von Maschinen
Maßnahmen des technischen Umweltschutzes
Reine Kartierungen oder Forschungen
Reine Planungs- oder Verwaltungsangelegenheiten
Bücher oder andere Publikationen
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Naturschutzes und der Landschaftspflege beitragen
Möglichst im Sinne von Natura 2000
Flächensparend
Keine Maßnahme,
für die bereits eine Verpflichtung besteht
Keine Maßnahme, die aus anderen Mitteln gefördert wird
Flächen, die für eine ackerbauliche Nutzung weniger
bedeutend sind
21.10.2014
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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Was ist förderfähig?
Förderregeln
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 Bewilligungsverfahren nach § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO)
 sind auf der Internetseite des Hessischen Ministeriums der Finanzen


Förderfähige Kosten:
 Projektbezogene Planungskosten (nicht isoliert;
in der Regel nicht mehr als 10 % der Gesamtkosten)
 Grunderwerb (nicht isoliert, nur im Zuge einer Maßnahme)
 Projektbezogene Aufwendungen
 Pflegemaßnahmen

Förderquote:
 in der Regel 80 % der förderfähigen Kosten,
ausnahmsweise Vollfinanzierung
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

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(www.hmdf.hessen.de) abrufbar unter dem Gliederungspunkt
Finanzen > Landeshaushaltsordnung > Teil III
Bei Bauprojekten können erhöhte Anforderungen bestehen.
Bei Zuwendungen von mehr als 25.000 Euro sind bei der Erteilung und
Abwicklung von Aufträgen die geltenden Verdingungsordnungen VOB/VOL
zu beachten
Empfänger von Förderleistungen (Zuwendungsnehmer), die nach Maßgabe
der Förderbedingungen oder des Zuwendungsbescheids das Vergaberecht
nach § 44 LHO einzuhalten haben, sind verpflichtet,
Vergabebekanntmachungen (Ausschreibungen,
Interessenbekundungsverfahren) in der Hessischen
Ausschreibungsdatenbank – HAD – zu veröffentlichen; die
Bekanntmachung ist für diese kostenlos. Es gibt hierzu Freigrenzen.
Nach Abschluss der Maßnahmen sind Verwendungsnachweise zu
erstellen.
Maßnahme ist in NATUREG zu buchen
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Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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Was muss ich wo einreichen? Teil I
(analog bei Regiemaßnahme)
Was muss ich einreichen? Teil II
(analog bei Regiemaßnahme)
 I.d.R. bei unterer Naturschutzbehörde
 Antragsteller (Name, Straße/Postfach, PLZ/Ort,
Telefon/mobil, E-Mail), Ansprechpartner
(Bei Vereinen usw. Vertretungsbefugnis beachten!)
Bankverbindung
 Beschreibung der Maßnahme
 Maßnahmentyp laut NATUREG-Liste
 Grundstücksbezeichnung (ggf. Liste)
Landkreis, Stadt/Gemeinde, Gemarkung, Flur, Flurstück
Nr., Eigentümer, Nutzungsberechtigte, aktuelle Nutzungen
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 Karte im geeignetem Maßstab (1:25.000)
 Flurkarte mit eingezeichneten Maßnahmen (möglichst Koordinaten) /
betroffenen Grundstücken
Beschreibung der Maßnahme
Begründung zur Notwendigkeit u. Angemessenheit der Zuwendung
Begründung der Höherförderung (wenn mehr als 80 %beantragt)
Bei Grunderwerb: Grundbuchauszüge und Verkehrswertgutachten
des zuständigen Amtes für Bodenmanagement/Ortsgerichtes
 ggfs. baureife Planunterlagen (Genehmigungen, Erlaubnisse)
 Finanzierungsplan/Aufschlüsselung der voraussichtlichen Kosten
 Hinweise auf erforderliche Vergabeverfahren

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
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Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Was macht die Behörde?
Erfassung in
NATUREG
Prüft Antrag oder Regieprojekt
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 auf Vollständigkeit
 Fachliche Sinnhaftigkeit der Maßnahme
 Angemessenheit der Kosten
 Plausibilität der Antragsunterlagen
 Verfügbarkeit und Eignung des Grundstücks
 Ob noch nicht begonnen
 Erteilt Bewilligungsbescheid nach § 44 LHO
 Bucht das Projekt in SAP als Mittelbindung ein
(Beleg an HCC, Zuordnungsnummer!)
 Bucht das Projekt in der Maßnahmenübersicht
(„Bilanzbogen“) ein
 Bucht das Projekt als geplant in NATUREG ein
(Voranfrage, Zusage, Planung…).
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Was macht der Antragsteller?
Vollzugsbuchung in
NATUREG und
Vollzugskontrollen




Freut sich!
Holt – soweit noch nicht erfolgt – Genehmigungen ein
Schreibt die Maßnahmen aus
Beachtet für die Bauausführung die naturschutzfachlichen
Anforderungen!!!!
 Legt Rechnungen und Vollzugsnachweise vor (Fotos) und
beantragt Auszahlung
 … hat Gutes getan und informiert hierüber…
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Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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Die Förderbuchungen in NATUREG sind heterogen
Die Buchungen in NATUREG sind heterogen
In NATUREG erfasste Förderprojekte
GI Anzahl
KS Anzahl
3486; 34%
60%
1200
50%
40%
800
30%
600
20%
400
5669; 55%
10%
200
0
1180;
11%
21.10.2014
1400
1000
Achsentitel
DA Anzahl
In Natureg erfasste Förderprojekte aus
Ausgleichsabgaben
Datenreihen1
Datenreihen2
19
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Südhessen
1219
46%
Mittelhessen
118
4%
Nordhessen
1310
49%
0%
20
Landkreis Offenbach
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Main-Kinzig-Kreis
Main-Taunus-Kreis
Hochtaunuskreis
Anzahl Projekte
Anteil an erfassten Projekten
Sonderstatusstadt Fulda
Werra-Meißner-Kreis
Schwalm-Eder-Kreis
Landkreis Hersfeld-Rotenburg
Landkreis Kassel
Kreisfreie Stadt Kassel
27
24
2% 2% 1% 0%
Landkreis Fulda
1
44
46
95
80
138
144
149
163
183
229
414
450
Landkreis Waldeck-Frankenberg
Sonderstatusstadt Wetzlar
Vogelsbergkreis
Sonderstatusstadt Marburg
Landkreis Gießen
Landkreis Marburg-Biedenkopf
2
2
4
9% 9% 9% 6% 5% 5% 3% 0% 0% 0% 0%
Lahn-Dill-Kreis
Stadt Offenbach
Stadt Darmstadt
Sonderstatusstadt Hanau
Sonderstatusstadt Rüsselsheim
Odenwaldkreis
Stadt Frankfurt am Main
Landkreis Bergstraße
10
100
Landkreis Darmstadt-Dieburg
120
125
150
Wetteraukreis
162
200
Landkreis Groß-Gerau
0
237
250
Landeshauptstadt Wiesbaden
50
248
300
Rheingau-Taunus-Kreis
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Die Buchungen in NATUREG sind heterogen
Vielen Dank!
In NATUREG erfasste Förderprojekte aus Ausgleichsabgaben
400
350
Mehr unter:
www.umweltmininsterium.hessen.de
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21.10.2014
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