close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

AGBs - Freedance

EinbettenHerunterladen
Vorlesung Erbrecht Prof. Dr. Alexander Peukert, Wintersemester 2014/2015
§ 3 Anfall, Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
Fall 9:
E verstirbt, ohne ein Testament errichtet zu haben. Er hinterlässt seinen Bruder B und dessen
Tochter N. Zum Nachlass gehört ein Gartengrundstück. Eine Woche nach dem Tod des E
wirft ein Sturm einen Baum auf dem Grundstück um. B lässt den Baum auf seine Kosten
abtransportieren. In der Folgewoche verkauft er reife Äpfel an Passanten für 1 € den Beutel.
Vier Wochen nach dem Tod des E stellt sich heraus, dass der Nachlass überschuldet ist. B
möchte jetzt mit der Erbschaft nichts mehr zu tun haben.
Wie ist die Rechtslage?
Fall 9a:
B stirbt vier Wochen nach seinem Bruder E. Kann seine testamentarische Alleinerbin H die
Erbschaft des E noch ausschlagen?
Fall 9b:
Wie wäre im Fall 9 zu entscheiden, wenn B
• (1) gegenüber der N unmittelbar nach dem Erbfall erklärt, er nehme die Erbschaft
natürlich an, und er zwei Monate danach von der Existenz einer Forderung gegen E
erfährt, die zur Überschuldung führt?
• (2) von Anfang an von der Überschuldung weiß, aber erst nach zwei Monaten die
Ausschlagung gegenüber dem Nachlassgericht erklärt, weil er meinte, so viel Zeit zu
haben?
10
Vorlesung Erbrecht Prof. Dr. Alexander Peukert, Wintersemester 2014/2015
§ 3 Anfall, Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
Hinweise zu Fall 9:
• B gesetzlicher Alleinerbe gem. §§ 1925 III 1, 1924 I und II
• Anfall der Erbschaft, §§ 1922, 1942, 1967:
o Vermögen als Ganzes (Universalsukzession)
o geht von selbst kraft Gesetzes auf B über (§ 1925 III): keine
Annahmeerklärung o.ä. erforderlich.
o B rückt automatisch in alle subjektiven Rechte (Eigentum Garten,
Forderungen, Mitgliedschaften etc.) und Verbindlichkeiten ein und wird
Besitzer (§§ 1925, 857 BGB)
o Keine Prozessführungsbefugnis in Passivprozessen bis zur Annahme, § 1958
o Ggf. Sicherung des Nachlasses durch das Nachlassgericht, §§ 1960-1966 (zur
Zuständigkeit vgl. §§ 23 II Nr. 2 GVG, 343 f. FamFG)
• Annahme der Erbschaft durch B?
o Formlose, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung (auch konkludent), mit
der der vorläufige Erbe endgültig Erbe wird
 Kommt Wille zum Ausdruck, Erbe zu sein und Erbschaft behalten zu
wollen?
o Nicht vor Erbfall, § 1946
o Bedingungsfeindlich, §§ 1947 ff.
o Nicht nur rechtlich vorteilhaft, da Eintritt auch in Verbindlichkeiten (§ 107 (-))
o Annahmefiktion nach Ablauf der Ausschlagungsfrist, §§ 1943 f.
o In Fall 9:
 Keine ausdrückliche Erklärung der Annahme
 Sorge um den Garten und Verkauf der reifen Äpfel auch keine
konkludente Annahmeerklärung
• Ausschlagung der Erbschaft durch B
o Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht, § 1945
o Frist grundsätzlich 6 Wochen, § 1944
o Rechtsfolgen bei form- und fristgerechter Ausschlagung in Fall 9:
 Anfall gilt als nicht erfolgt; B als vorverstorben, § 1953
 Mangels Ersatzerbe (§ 2096, s.u.): N wird rückwirkend gesetzliche
Alleinerbin des E, § 1925 III 1, 1924 III
o Rechtsstellung des vorläufigen Erben B
 Ist nie Erbe gewesen (§ 1953)
 Im Innenverhältnis zu N: Geschäftsführer ohne Auftrag, §§ 1959 I, 677
ff.
• Hier: Aufwendungsersatzanspruch für die Kosten des
Abtransports des Baumes gem. §§ 1959 I, 683 S. 1, 670
• Ferner Anspruch N-B auf Herausgabe des Umsatzes aus dem
Apfelverkauf gem. §§ 1959 I, 681 S. 2, 667 2. Alt.
 Im Außenverhältnis
• Verfügungsbefugnis nur bei Dringlichkeit gem. § 1959 II (hier
bzgl. der Äpfel (+)
• Sonst gelten §§ 932 ff., 892 f., nach h.M. aber nicht § 935
• Empfangszuständigkeit für Erklärungen, § 1959 III
11
Vorlesung Erbrecht Prof. Dr. Alexander Peukert, Wintersemester 2014/2015
Hinweise zu Fall 9a: Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts
• Ausschlagungsrecht des B gem. 1942 I ist gem. § 1952 I vererblich
• Ausschlagungsfrist gem. § 1952 II: mindestens Ausschlagungsfrist der H als Erbin des
B („Erbschaft des Erben“ = Vermögen des B); also sechs Wochen ab Bekanntgabe der
Verfügung von Todes wegen durch dass Nachlassgericht (§ 1944 II 2)
Hinweise zu 9b: Anfechtung der Annahme
• Keine Ausschlagung nach Annahme, § 1943
• Aber: Unwirksamkeit der Annahme bei Irrtum über den Berufungsgrund, § 1949
• Und: Anfechtung der Annahme (bzw. umgekehrt der Ausschlagung) wegen Irrtums,
§§ 1954-1957
o Anfechtungsgründe:
 §§ 119, 120, 123
 Fristversäumung § 1956
 Nicht: Motivirrtum (§ 2078 II gilt nicht)
o Anfechtungsgründe in Fall 9a:
 Unterfall (1): Eigenschaftsirrtum bzgl. des Nachlasses, § 119 II
 Unterfall (2): § 1956
• Anfechtungserklärung, § 1955
• Anfechtungsfrist, § 1954
• Rechtsfolge, § 1957:
o Anfechtung der Annahme = Ausschlagung
o B ist nie Erbe gewesen (s.o. Fall 9)
12
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
3
Dateigröße
26 KB
Tags
1/--Seiten
melden