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Dr. Angela Icken Stand November 2011 „Wie weit flogen die

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Dr. Angela Icken
Stand November 2011
„Wie weit flogen die Tomaten?“
Oder: Nach 60 Jahren besteht der DF in einer veränderten Frauenverbandslandschaft1
In meinem Vortrag werde ich den Deutschen Frauenrat als gleichstellungspolitischen Akteur in
Verbindung setzen mit der Entwicklung der Neuen Frauenbewegung und der Frauen- und
Gleichstellungspolitik in Deutschland. Hierbei stütze ich mich nicht nur auf meine eigene Arbeit
sondern auch auf das große Werk von Professor Ilse Lenz ‚Die Neue Frauenbewegung in
Deutschland, Abschied vom kleinen Unterschied‘ und die Arbeit von Irene Stoehr und Rita
Pawlowski ‚Die unfertige Demokratie, 50 Jahre „Informationen für die Frau“‘.
1945
„Der reine Männerstaat ist das Verderben der Völker.“2 Damit brachte Helene Weber die
Haltung vieler Frauen gegenüber Männern als politischen Akteuren aber auch Männern
insgesamt vor dem Hintergrund der Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges schließlich auf den
Punkt:
Eine anonym gebliebene Berlinerin schreibt in ihr Tagebuch:
„Immer wieder bemerkte ich, dass sich mein Gefühl, das Gefühl aller Frauen den Männern
gegenüber änderte. Sie tun uns leid, erscheinen uns so kümmerlich und kraftlos. Das
schwächliche Geschlecht. Eine Art Kollektiv-Enttäuschung breitet sich unter der Oberfläche bei
den Frauen aus. … Am Ende des Krieges steht neben vielen Niederlagen auch die Niederlage
der Männer als Geschlecht.“3
Die Rolle von Frauen hat sich bedingt durch zwei Weltkriege bis 1945 gewaltig verändert. Sie
haben - während ihre Männer im Krieg waren - ihre Familien ernährt, Verantwortung für ihre
Kinder, Eltern und andere Familienangehörige übernommen. Daraus sind sie mit neuem
Selbstbewusstsein daraus hervorgegangen.
1949 – 1965
Gründungsphase des Informationsdienstes für Frauenfragen Frauenverbände und
Informationsdienst für Frauenfragen als einzige gleichstellungspolitische Akteure
Daher verwundert es nicht, wenn die Alliierten Besatzungsmächte, insbesondere die
Amerikaner, auf die Frauen setzten, wenn es darum ging, Deutschland – auch das politische
Deutschland – wieder aufzubauen. In allen Besatzungszonen wollten engagierte Frauen etwas
tun, um die Lebensbedingungen ihrer Familien wieder zu verbessern und dazu beizutragen,
den Frieden zu sichern.
Ruth Woodsmall, die dem Stab des High Commissioner of Germany (HICOG) angehörte,
1
Die Überschrift ist teilweise dem Buch von Prof. Dr. Ilse Lenz: Die neue Frauenbewegung entnommen‘
Helene Weber am 2.12.1949 im Deutschen Bundestag
3
Anonyme Autorin: Eine Frau in Berlin, Tagebuchaufzeichnungen, Genf und Frankfurt/Main 1959, S. 8/144/271;
Zitiert nach Genth, R. e.a.: Frauenpolitik und politisches Wirken von Frauen im Berlin der Nachkriegszeit 1945-1949,
S. 32
2
© Dr. Angela Icken, 2011
2
machte sich stark für eine Einbeziehung der Frauen in den Demokratisierungsprozess in
Deutschland und ihre Unterstützung. Finanziell bedeutete das, dass der HICOG deutsche
Frauenorganisationen 1952 mit 616.000 DM unterstützte, für damalige Verhältnisse eine
immense Summe.
Ruth Woodsmall war die Gründung einer übergeordneten Einrichtung sehr wichtig, darum ließ
sie in diesem Punkt auch nicht locker. Ihr Ansatz, möglichst junge und ‚unbelastete‘ Frauen
einzubeziehen, wie z.B. die 30-jährige Hildegard Brücher (Arbeitsgemeinschaft der
Wählerinnen), ließ sich nicht realisieren. Je weiter die Gründung des Informationsdienstes für
Frauenfragen voranging, umso mehr traten die vor dem Zweiten Weltkrieg engagierten Frauen
und die Frauenorganisationen, die sie vertreten haben, wieder in den Vordergrund.
Es brauchte etwas, bis die Organisation einen Namen hatte: ‚Informationsdienst für
Frauenfragen‘. Ruth Woodsmall war sehr zufrieden mit diesem Namen, da er ihr zentrales
Anliegen deutlich machte: Es wurde keine Organisation gegründet, die eigene Forschung
betrieb, die selbst politisch aktiv wurde, sondern eine Organisation, die Dienstleistungen für
Frauenverbände erbrachte.
Hieraus resultieren damals wie heute Missverständnisse bei den Frauenorganisationen, in
Öffentlichkeit und Politik, auf die ich später zurückkommen werde.
Von Anfang an war klar, dass der Informationsdienst für Frauenfragen nie finanziell unabhängig
sein würde, sondern immer eine staatliche Förderung benötigen würde. Auch hierauf komme
ich noch einmal zurück.
In der gleichstellungspolitischen Praxis gab es eine hohe Anerkennung der Frauen und des
Informationsdienstes für Frauenfragen. Deutlich wird diese bei dem heute noch virulenten
Thema Gremienbesetzung: Drei Frauen des Informationsdienstes bzw. der ihm
angeschlossenen Verbände gehörten dem Vorstand der ‚Bundesanstalt für Arbeitslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung‘ an und fünf dem Verwaltungsrat.
Gleichwohl waren die Anfänge schwierig. Dorothea Frandsen beschrieb in einem Interview, das
ich mit ihr führte, die Anfänge des Informationsdienstes für Frauenfragen:
„Frau Glaser hat ja als einsame ‚Einmann-Frau‘ den Informationsdienst für Frauenfragen
geleitet und den Informationsdienst gemacht. Das war wirklich dramatisch. Annemarie Glaser
hatte eine kleine Wohnung in einer Villenstraße in Bad Godesberg im Parterre – in der
Augustastraße. Sie hatte dort ein Zimmer. Das war ihr Wohnzimmer, das Zimmer für den
Informationsdienst und die Bibliothek, die sie aus kleinen Anfängen aufbauen konnte. Abends
machte sie sich dort ihr Bett zurecht und schlief da auch. Sonst hatte sie nur noch einen Flur
und eine kleine Küche. Und im Flur waren noch Regale und Akten.“
Auch wenn die Anfänge schwierig waren, so waren sie doch erfolgreich.
Wenn Frauen etwas durchsetzen wollten, beriefen sie sich auf Art. 3, Abs. 2 GG und Elisabeth
Selbert, d.h. es gab bei ihnen ein sehr hohes Bewusstsein im Hinblick auf Gleichberechtigung
und Partizipation.
Bei der Durchsicht der ‚Informationen für die Frau‘ der ersten Jahre fallen sofort die
Diskussionen um die Notwendigkeit von Änderungen gesetzlicher Regelungen und
Stellungnahmen hierzu an die Bundesregierung auf.
© Dr. Angela Icken, 2011
3
Im Mai 1952 informierten die ‚Informationen für die Frau‘ eingehend über Stellungnahmen der
Mitgliedsorganisationen des Informationsdienstes für Frauenfragen zur Reform des Ehe- und
Familienrechts. Welche Bedeutung diesem in der Öffentlichkeit aber auch auf politischer und
ministerialer Ebene zugemessen wurde, wird darin deutlich, dass 4.000 Exemplare dieser
Ausgabe von den Justizministerien der Länder an die Gerichte verteilt wurden, um diese über
die Position der Frauen in diesen Fragen zu informieren.
Der Informationsdienst war auch an anderer Stelle erfolgreich:
Seit 1954 gilt der Mutterschutz auch für Beamtinnen.
1957 trat das Erste Gleichberechtigungsgesetz in Kraft.
Die Mitgliedsverbände des Informationsdienstes traten – den Artikel 3 Abs. 2 des
Grundgesetzes im Rücken – mit einigem Selbstbewusstsein auf: 1957 forderten sie von Konrad
Adenauer zwei Ministersessel für Frauen. Sie wollten kein Sonderministerium für Frauenfragen,
sondern sie wollten ‚richtige‘ Ministerien für Frauen. Bald nach der Bundestagswahl wurde
deutlich, dass der wiedergewählte Bundeskanzler Adenauer keine Experimente mit einer Frau
in der Ministerriege wagen wollte. 19 Frauenverbände, die schon vorher mehr Frauen auf den
Wahllisten gefordert hatten, verfassten ein Protestschreiben an Adenauer. Sie wurden
unterstützt von Journalisten. So hieß es in der NRZ vom 2.11.1957: „Männer haben einige
Jahrtausende lang den tragischen Beweis geführt, dass unsere frauenlose Politik in die
Sackgasse führt.“ Und die Stuttgarter Zeitung berichtet aus Lehrerkreisen, dass sich die Lehrer
angesichts der Nichtachtung von Frauen nun schwertun, „unsere Mädchen zu aktiver politischer
Betätigung zu bewegen.“4
In der kommenden Woche jährt es sich zum 50. Mal, dass die erste Frau Bundesministerin
wurde: Dr. Elisabeth Schwarzhaupt wurde Bundesministerin für Gesundheit, ein
neugeschaffenes Ressort, das die Zuständigkeiten, die bisher in vielen Ministerien lagen, in
einem Haus bündelte. Ohne die anhaltenden Proteste der Frauenverbände, Adenauer hat
zunächst wohl gedacht, dieses Problem aussitzen zu können, hätte das erste Ministeramt für
eine Frau noch auf sich warten lassen.
Wichtig ist mir, hier festzustellen, dass die Frauenorganisationen und mit ihnen der
Informationsdienst für Frauenfragen die einzigen gleichstellungspolitischen Akteure in engerem
Sinne waren.
Auf der staatlichen Seite stand ihnen ein einziges ganz kleines Referat in der
Verfassungsabteilung des Bundesinnenministeriums als Ansprechpartner zur Verfügung.
1950 gab es den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Einrichtung eines
Frauenreferates. Dieses wurde angesiedelt in der Verfassungsabteilung des BMI und man sieht
hier noch den großen Einfluss Elisabeth Selberts.
Dr. Dorothea Karstens wurde die erste Frauenreferentin im BMI, Innenminister Dr. Gustav
Heinemann kannte sie aus ihrer gemeinsamen Arbeit in der evangelischen Kirche.
4
Irene Stoehr, Rita Pawlowski: Die unfertige Demokratie- - 50 Jahre ‚Informationen für die Frau‘
© Dr. Angela Icken, 2011
4
1952 kam Dr. Dorothea Frandsen (1963-1974 Referatsleitung) hinzu. Das Referat hatte eine
Fülle von Aufgaben und Kompetenzen, aber bei weitem nicht das Personal (sechs
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich der Referatsleitung) und die notwendigen
finanziellen Ressourcen. Das hat sich in der Gleichstellungspolitik bis heute wohl wenig
geändert.
1964 erfolgte die Einrichtung der ersten Enquete ‚Frau in Politik und Gesellschaft‘‘, die durch
das Frauenreferat innerhalb der Bundesregierung koordiniert wurde. Dies war der erste –
zweifellos noch unvollkommene – Versuch einer gleichstellungspolitischen Bestandsaufnahme.
1965 – 1976 (Phase der Bewusstwerdung und Artikulation)
Neue gleichstellungspolitische Akteure betreten die Bühne
Die Zuständigkeit für Frauen geht vom BMI ins BMJFG über
Diese Enquete ‚Frau und Gesellschaft‘, die sich schwerpunktmäßig mit dem Recht von Frauen
auf Bildung, Erwerb und eigenständige soziale Sicherung beschäftigte, orientierte sich an einer
vergleichbaren amerikanischen Enquete, die John F. Kennedy eingerichtet hatte. Wie sehr
Mitgliedsorganisationen des Informationsdienstes die Enquete begleitet haben, wird deutlich an
den zu dieser Zeit zahllosen Stellungnahmen der Frauenverbände in den ‚Informationen für die
Frau‘.
Vermutlich war es die Beschäftigung mit der eigenen Lebenssituation und den Perspektiven
ihrer Töchter, die die Frauen in den Frauenverbänden unruhig werden ließ. Waren sie doch mit
einem hohen Anspruch im Hinblick auf die Gleichberechtigung an sich und an die Gesellschaft
in den Nachkriegsjahren gestartet. Und wie begrenzt waren nun ihre Perspektiven.
Aus meiner Sicht führte dies seitens des Informationsdienstes und seinen Mitgliedsorganisationen zu einer ausgesprochen intensive Werbung für die Verbesserung der
politischen Partizipation von Frauen – bei den Parteien und bei den Frauen. Der Anteil von
Frauen im Deutschen Bundestag lag deutlich unter 10 Prozent – der Handlungsbedarf war
unübersehbar und wurde von allen Frauenorganisationen mitgetragen.
So wichtig es war, möchte ich an dieser Stelle nur kurz auf das Internationale Jahr der Frau
1975 eingehen. Der Deutsche Frauenrat – seit 1970 führte der Verband nun diesen Namen –
drei Konferenzen, die auch seine damaligen Arbeitsschwerpunkte widerspiegelten:



Verbesserung der eigenständigen sozialen Sicherung von Frauen
Chancengleichheit im Beruf, Verbesserung der Aufstiegschancen
Verbesserung der politischen Teilhabe auch durch Zugang von Frauen zu politischen
Mandaten
Dies sind Themen, die uns heute noch immer beschäftigen.
Wichtiger ist an dieser Stelle aus meiner Sicht, einzugehen auf das Verhältnis des Deutschen
Frauenrates zu den Organisationen der Neuen Frauenbewegung.
Ab 1965 bildet sich die Neue Frauenbewegung im Zuge der antiautoritären Studenten und
Studentinnen- und Jugendbewegung heraus. Vor allem sozialistische Studentinnen und Mütter
engagierten sich hier anfangs.
© Dr. Angela Icken, 2011
5
Das erstarrende politische System der Bundesrepublik der 70er Jahre begünstigte das
Entstehen der neuen Frauenbewegung. Diese stellte sich selbstbewusst dar, autonom, oft antistaatlich und kritisch gegenüber etablierten Institutionen – auch den Frauenorganisationen. Dies
verhinderte auch, dass es einfach zu Kooperationen mit den etablierten Frauenverbänden
kommen konnte. Hieraus wird deutlich, dass sich die frauenpolitische Interessenvertretung
zwischen zwei Polen bewegte: Während die etablierten Verbände – auch der Deutsche
Frauenrat versuchten, von ‚innen heraus‘ auf gesellschaftliche Veränderungen hinzuarbeiten,
eine gewisse Staatsnähe hatten und Staatsinterventionen z.B. zur Durchsetzung der
Gleichberechtigung durchaus akzeptierten, lehnte die neue Frauenbewegung staatliche
Intervention als solche erst einmal ab
Frauen außerhalb der etablierten Frauenverbände brachten neue Organisations- und
Artikulationsformen in enger Anlehnung an die Studentenbewegung hervor, die für die
etablierten Frauenorganisationen definitiv gewöhnungsbedürftig waren. Die demonstrierten
doch tatsächlich und ihre Sprache war häufig sicher nicht salonfähig.
Sie stellten aber die richtigen Fragen – zu Themen, die auch die Mitgliedsorganisationen des
Deutschen Frauenrates beschäftigten. Sie fragten aber anders – nach Chancengleichheit für
Mädchen und Frauen in der Bildung, nach dem Anspruch von Frauen auf Erwerb und sie
sprachen offen und lautstark über die Lust Mütter zu sein, verbanden dies aber mit dem
Hinweis auf die Leistung, die sie für die Gesellschaft erbrachten und forderten eine
entsprechende Anerkennung. Eines wollten sie aber ganz bestimmt nicht - dem Mann untertan
sein.
Mit der Frage: „Wie weit flogen die Tomaten?“ stellt llse Lenz die Frage nach dem, was durch
die neue Frauenbewegung verändert wurde. Die Frauen der neuen Frauenbewegung und der
Mitgliedsorganisationen des Deutschen Frauenrates erreichten, dass Frauenpolitik
gesellschaftsfähig wurde und das führte zu einer Institutionalisierung der Frauen- und
Gleichstellungspolitik. Der Weg dorthin war aber noch weit.
Die Vertreterinnen der Neuen Frauenbewegung und die der Frauenorganisationen waren sicher
nicht von Anfang an Freundinnen. Dies schildert Irmgard von Meibom in ihrem Interview:
„1974 fand in der Evangelischen Akademie in Loccum eine Tagung zum Thema ‚Emanzipation
der Frau‘ statt. Dort nahm ich als zukünftige Vorsitzende des Deutschen Frauenrates – es war
schon klar, dass ich dieses Amt übernehmen sollte – als Exponentin der traditionellen
Frauenverbände teil. Von Seiten der autonomen Frauen nahmen u.a. teil: Alice Schwarzer,
Leona Siebenschön und Hannelore Marbry – die ganze Crème de la Crème der autonomen
Frauengruppen. Wir haben bis in die Nächte diskutiert unter anderem auch darüber, … dass
selbstverständlich … die autonomen Frauengruppen ihre Bedeutung gehabt haben und weiß
Gott noch haben. Aber diese konnten nur aufbauen, auf dem was da war. Wir haben das in aller
Freundschaft diskutiert. Ich habe sehr deutlich gemacht, dass die autonome Frauenbewegung
kein Anfang war, sondern ein Bau auf einem Gerüst. Und dieses Gerüst ist ja 100 Jahre alt. …
Später als ich Vorsitzende des Deutschen Frauenrates war, hat der Vorstand dann die
autonomen Gruppen eingeladen und das war ein tolles Gespräch. Ich habe gesagt, dass wir ja
unglaubwürdig werden, wenn wir alles was sie machen und umgekehrt alles was wir machen
negieren. Wir müssen also Gemeinsames anerkennen und Unterschiede deutlich nennen.
Dieses Vorgehen hat sich sehr bewährt. … Wir haben damals die Klage der ‚EMMA (gegen den
© Dr. Angela Icken, 2011
6
Stern) unterstützt. – Das war aufsehenerregend, dass wir das mitmachten. D.h wir haben ja
nicht die Klage als solche unterstützt, sondern die Rüge an den Presserat! – Mit Erfolg!“
Dies kann man genauso auch in der Biografie Alice Schwarzers nachlesen.
Die zuvor angesprochene Institutionalisierung der Gleichstellungspolitik nimmt weiter Formen
an.1972 war die Zuständigkeit für Frauenfragen vom Bundesinnenministerium an das
Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit übergegangen. Elisabeth Haines leitete
das Referat in Zukunft im BMJFG.
1976-1980 (Phase der Pluralisierung und Konsolidierung)
Frauenprojekte als neue Organisationsform
Einrichtung des Arbeitsstabs Frauenpolitik unter der Leitung von Marlies Kutsch
In den kommenden Jahren erfolgte eine stärkere Ausdifferenzierung der neuen
Frauenbewegung und ein Aufgreifen vieler Themen: Dies waren zum Beispiel Lohn für
Hausarbeit, das Thema findet sich auch in der Arbeit der Mitgliedsorganisationen des
Deutschen Frauenrates wieder – ich verbinde es sehr eng mit Siglinde Porsch, der ehemaligen
Vorsitzenden des damaligen Deutschen Hausfrauenbundes.
Das Thema Mädchenbildung wurde intensiv diskutiert – was schließlich zu einer stärker an den
Bedarfen von Mädchen orientierten Bildung und einer gezielten Mädchenförderung führte. Die
Diskriminierung von Lesben, Gewalt gegen Frauen, all das waren Themen, die die Frauen
bewegten. Wir wissen alle, dass Dinge gut belegt sein wollen, wenn sie auf die politische
Agenda gehoben werden sollen und so wurde in dieser Phase der Grundstein gelegt für
geschlechterdifferenziertes Wissen und Forschung. Der Verein Sozialwissenschaftliche
Forschung und Praxis für Frauen e.V: als Dachnetzwerk etablierte sich.
Gruppen und Organisationen der neuen Frauenbewegung entwickelten Frauenprojekte als
neue Organisationsform, eine Arbeitsform, die den tradierten Frauenorganisationen noch fremd
war. Die Befürchtung stand im Raum, dass durch die öffentliche Förderung eine Gängelung
erfolgen würde nach dem Motto: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Um für die FrauenProjekte eine öffentliche Förderung zu bekommen, mussten die Gruppen eine entsprechende
Rechtsform – zum Beispiel die eines eingetragen Vereins - vorweisen können. Zwangsläufig
begannen die Frauengruppen nun, sich eine feste Struktur zu geben.
Ende der 70er Jahre erfolgte das Herausbilden einer Bewegungsöffentlichkeit. Über die
Gründung der EMMA schreibt Alice Schwarzer in ihrer gerade erschienen Biografie
‚Lebenslauf‘. Ebenso wichtig war aber die Zeitung ‚Courage‘, die stärker als die EMMA von den
Akteurinnen der Frauenbewegung getragen wurde.
Es gab zahlreiche Frauenkongresse, auf denen die Akteurinnen der neuen Frauenbewegung,
der Frauenverbände aber auch der staatlichen, institutionalisierten Frauenpolitik einander
begegneten, ins Gespräch kamen.
1976 wurden in Berlin und Köln, in den darauf folgenden Jahren auch in anderen deutschen
Städten Frauenhäuser gegründet. Sie waren Projekte, die sehr auf der Initiative der Neuen
Frauenbewegung gründeten.
© Dr. Angela Icken, 2011
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Bedingt durch das Internationale Jahr der Frau 1975 war auch der Deutsche Frauenrat geübt in
der Durchführung von Veranstaltungen und organisierte die Konferenz „Brauchen wir ein
Antidiskriminierungsgesetz?“ - vor gut 30 Jahren. Es wurde heftig diskutiert, davon zeugen
auch die ‚Informationen für die Frau‘ und Irene Stoehr kommt in ihrer Publikation ‚Die unfertige
Demokratie‘ zu dem Schluss: Hätte man statt des Begriffes Antidiskriminierungsgesetz den
Begriff Gleichberechtigungsgesetz‘ verwendet, dann wäre das Fazit ein positives gewesen.
1979 erfolgte dann ein weiterer Schritt im Hinblick auf eine Institutionalisierung der
Frauenpolitik: Im BMJFG wurde der Arbeitsstab Frauenpolitik unter der Leitung von Marlies
Kutsch eingerichtet. Dies war ein erster – zugegeben kleiner Schritt - weg von der
Marginalisierung der Frauenpolitik.
1980-1989
Phase der Professionalisierung und institutionellen Integration
Einrichtung der Abteilung Frauenpolitik
Von nun an nahm die Institutionalisierung der Frauenpolitik ihren Lauf:
Die Organisationsformen der neuen Frauenbewegung veränderten sich, wie es soziale
Bewegungen insgesamt kennzeichnet. Ilse Lenz konstatiert eine Integration in politische
Parteien, Gewerkschaften und Kirchen.
Die Kooperationen zwischen autonomen Netzwerken, Verbänden, Politikerinnen und
Wissenschaftlerinnen nahmen zu und vertieften sich.
Die Forderung nach der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen wie auch die
Frauenpolitik wurde gesellschaftsfähig.
Der Deutsche Frauenrat forderte einen Bundesfrauenplan analog zum seit den 20er Jahren
bestehenden Bundesjugendplan. Damit strebte er die Anerkennung ehrenamtlich von Frauen
und Frauenverbänden geleisteter Arbeit als gesellschaftliche Arbeit ein. Er war in diesem Punkt
nicht erfolgreich.
Anders dagegen in seinem Bestreben, eine europäische Frauenlobby ins Leben zu rufen. Über
10 Jahre ackerte er, es gab in verschiedenen europäischen Ländern Konferenzen – allein zwei
organisiert durch den Deutschen Frauenrat. 1994 schließlich
wurde die European Women’s Lobby gegründet.
Auf der staatlichen Seite ging die Institutionalisierung der Frauenpolitik nun sehr zügig voran.
Mit Lie Selter in Köln wurde die erste kommunale Frauenbeauftragte und Eva Rühmkorf in
Hamburg die erste Frauenbeauftragte auf Landesebene etabliert.
1986 erfolgte die Einrichtung der Abteilung Frauenpolitik im BMJFFG durch Kanzlererlass, 1987
nahm sie die Arbeit auf. An die erste Bundesfrauenministerin Rita Süssmuth erinnert sich wohl
jede und viele von Ihnen sicher auch an Hanna Beate Schöpp-Schilling, die erste Leiterin der
Abteilung Frauenpolitik.
© Dr. Angela Icken, 2011
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Hier wird nun deutlich, dass die drei unterschiedlichen Akteure – Neue Frauenbewegung –
Deutscher Frauenrat – und die Institutionen der Frauenpolitik - gleichwertige Akteure im
frauenpolitischen Spiel waren. Das will ich an einem Beispiel darstellen:
Vor der ersten großen Rentenreform – so ca. 1984 – hatte der Vorstand des Deutschen
Frauenrates ein Gespräch mit dem Bundeskanzler, dies berichtete Brunhilde Fabricius in einem
Interview. Von der ursprünglich geplanten rentensteigernden Anrechnung von fünf Jahren war
nahezu nichts mehr übrig geblieben. Der Vorstand trat so massiv auf, dass Bundeskanzler Kohl
fragte: „Wollen Sie mich unter Druck setzen?“ Brunhilde Fabricius antwortete: „Wir wollen Sie
nicht unter Druck setzen, wir wollen Ihnen nur deutlich machen, in welcher Stimmung die
Frauen sind.“
„Annelies Kohleiss hatte unterschiedliche Berechnungen bei der Anerkennung von
Kindererziehungszeiten angestellt. Das hat den Bundeskanzler dann auch so überzeugt, dass
er sofort einen Termin mit dem zuständigen Ressortminister und Dr. Kohleiss und den anderen
Frauen der Rentenkommission des Deutschen Frauenrates vereinbart hat. … Die Anrechnung
von Kindererziehungszeiten in der Rente ist dann doch gekommen.“
Es war dann die Aufgabe der institutionalisierten Frauenpolitik, dazu beizutragen, dass diese
neuen rentenrechtlichen Regelungen bei der Rechtssetzung adäquat umgesetzt wurden.
Hiervon ist in der Öffentlichkeit nichts bekannt, und dies ist symptomatisch für die Arbeit und die
Erfolge des Deutschen Frauenrates: Er kann sich eher nicht seiner Erfolge rühmen, sondern er
beglückwünscht die Politik zu ihren politischen Maßnahmen.
1989-2000 Phase der Internationalisierung, Vereinigung und Neuorientierung
Weltfrauenkonferenz in Peking
Es folgt nach Ilse Lenz eine Phase der Internationalisierung und der Neuorientierung in der
Frauenszene. In dieser Zeit wird es schwierig zwischen den Organisationen der Neuen
Frauenbewegung und den Mitgliedsorganisationen des Deutschen Frauenrates zu
unterscheiden. Organisationen, die aus der neuen Frauenbewegung stammen, sind mittlerweile
Mitglieder des Deutschen Frauenrates geworden.
An die Stelle der Abgrenzung, Auseinandersetzung und der Diskussion zwischen den Frauen
treten die Herausforderungen durch die Internationalisierung und Globalisierung. Nicht zuletzt
durch die in der Aktionsplattform von Peking festgeschriebene Anwendung des Gender
Mainstreaming wird die Frauenfrage zur Geschlechterfrage.
Und dann war da ja auch noch die Wiedervereinigung und die Situation der Frauen und vor
allem der Frauenverbandsarbeit möchte ich beschreiben mit den Worten Hanne Pollmanns:
„Im Hinblick auf die Frauenorganisationen in den neuen Ländern hat sich der Frauenrat sehr
bemüht. Nur haben wir sehr schnell feststellen müssen, dass es keine Strukturen gab, wie wir
sie uns vorstellen: Nicht die kirchlichen, nicht die Parteifrauen oder Gewerkschafterinnen waren
in der Lage, das auch nur in Ansätzen vergleichbar herzustellen. Wir mussten uns auf eine
völlig neue Landschaft, was die Organisation von Frauen angeht, einstellen. Ich bilde mir ein,
dass wir auf die Frauen zugegangen sind, und auch nicht überheblich oder als Wessis. Aber zu
meiner Zeit war es so, dass wir wegen unserer Historie, unseres langen Vorlaufs als
Frauenorganisationen eben auch sehr skeptisch betrachtet wurden. Wir waren aus Sicht der
© Dr. Angela Icken, 2011
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DDR Frauen Teil des – politischen – Establishments, und das war ja nun gerade, was wir sie
haben wollten.“
Tief beeindruckt von der zunehmenden Verschlechterung der gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Situation von Frauen in den neuen Bundesländern griff der Vorstand des
Deutschen Frauenrates zu einer für ihn höchst ungewöhnlichen Maßnahme: Er startete zu einer
Info-Tour durch die neuen Länder. Auf den Weg machten sich Dr. Heide Ott, Siglinde Porsch
und Hanne Pollmann. Die Info-Tour führte von Dresden über Chemnitz, Erfurt Jena, Gera
Leipzig und Halle nach Magdeburg. Bestimmt wurde die Strecke danach, was in fünf Tagen
geschafft werden konnte. Gereist wurde mit einem Kleinbus mit mobilem Informationsstand
bestehend aus Sonnenschirm, Tapetentisch und Stühlen sowie einer Lautsprecheranlage und
Informationsmaterial des Deutschen Frauenrates. Sie bekamen Kontakt zu vielen Hundert
Frauen, hörten von der Frauenarbeitslosigkeit, Wegbrechen der Kinderbetreuungsplätze,
Rentenfragen und die fehlende Repräsentanz von Frauen in der Politik. Viele von uns werden
sich daran erinnern, wie sich die Lebens- und Erwerbsbedingungen für Frauen in den neuen
Bundesländern verschlechterten.
Und ich denke, viele Frauen konnten sich dort gar nicht vorstellen, wie schnell ihre
Gleichstellung ins Wanken kommen konnte. Frauen in Männerberufen waren kein Thema – sie
waren selbstverständlich, ihre Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuungsangebote ebenso.
Während § 32 des Einigungsvertrages für die Jugend- und Wohlfahrtsverbände feststellte,
dass diese einen unverzichtbaren Beitrag zum Aufbau eines Sozialstaates bildeten und daher
ihr Aufbau in den ostdeutschen Bundesländern gefordert werden sollte, wurden die
Frauenorganisationen mit keinem Wort erwähnt. Entweder man kannte ihre Arbeit nicht oder
hat sie einfach vergessen
Der Deutsche Frauenrat setzte gemeinsam mit der Abteilung Frauenpolitik ein Sonderprogramm zum Aufbau pluraler Frauenverbandsstrukturen in den neuen Ländern durch, das
nicht- wie zunächst geplant- mit 5 Mio. OM ausgestattet war, sondern letztlich mit 16 Mio.
DM.
Frauenverbandsarbeit war im Verständnis der jungen Frauenorganisationen 1991/92 in den
neuen Bundesländern z.T. völlig anders als das im Westen der Fall war. Als Karla Staszak, die
Gleichstellungsbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern 1995 bei einer Tagung der
Frauenvereine und -projekte in Güstrow feststellte: „Wir benötigen Frauenvereine als
Arbeitgeberinnen,“ zuckten Teilnehmerinnen aus den alten Ländern doch etwas zusammen.
Dies entsprach nicht ihrem Verständnis von Frauenverbandsarbeit.
Mit viel Engagement baute der Deutsche Frauenrat Verbindungsbüros zum Aufbau von
Frauenverbandsstrukturen in den neuen Ländern auf, der – zumindest kurzfristige – Erfolg
hielt sich jedoch in Grenzen. Die Frauen dort wollten sich nicht von Organisationen einbinden
lassen und sie erlebten in ihrem Alltag, dass ihre Lebensbedingungen immer schlechter
wurden. Daran konnten auch die (westdeutschen) Frauenverbände nicht ändern.
Eines haben Ost- und Westfrauen aber erreicht: Die Ergänzung Art. 3, Abs. 2 des
Grundgesetzes. Hanne Pollmann berichtete in einem Interview hierzu, dass alle
gleichstellungspolitischen Akteurinnen in Ost und West in dieser Situation eine Fortschreibung
des Artikels 3 Abs. 2 GG haben wollten, „damit wir nicht immer zum Verfassungsgericht
© Dr. Angela Icken, 2011
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rennen müssen, um die Gleichberechtigung einzuklagen.“ Dieses Anliegen stieß natürlich nicht
bei den politischen Akteuren (in engerem Sinne) auf große Gegenliebe. Erfolglos blieb
dementsprechend ein Schreiben, das dann verschiedene Mitglieder der Bundesregierung
gerichtet war. Es blieb meist unbeantwortet oder eine Antwort kam erst, als der
Einigungsvertrag geschlossen war. Der Deutsche Frauenrat startet eine Plakataktion mit
prominenten Unterstützerinnen dieser Forderung und eine Postkarten-Aktion. „Mit lila
Waschkörben zogen wir zur CDU- Zentrale. Aber der Rücklauf betrug ‚nur' 800.000 Postkarten
und der Tierschutz, der ja auch in die Verfassung wollte, der hatte Millionen. Da hieß es 'Guckt
mal, so wenig Postkarten von Euch und der Tierschutz hat so viel mehr. Da sollen wir auf Euch
hören?“
„In dieser Situation hatte der Vorstand wieder einmal ein Gespräch bei Bundeskanzler Kohl
und der wusste von unseren Bestrebungen nichts. Das hat er uns glaubhaft versichert. Er ließ
seinen Abteilungsleiter Helmut Stahl rufen und nachgefragt. Der musste bestätigen, dass der
Bundeskanzler damit bisher nicht befasst wurde. Und der Bundeskanzler meinte nur: ,Ich will
das aber drin haben.' Und so haben wir die Fortschreibung bekommen.“
Hieraus wird deutlich wie wichtig die frauen- und gleichstellungspolitischen Akteurinnen auf
unterschiedlicher Ebene sind: Die einen bringen das Thema auf die Tagesordnung, die
anderen gewinnen eine Öffentlichkeit für das Thema und die Dritten – in diesem Fall der
Deutsche Frauenrat – haben den Zugang zu den politischen Akteuren.
Seit dem Jahr 2000 ist es still geworden um die neue Frauenbewegung und die
Frauenverbände. Der Institutionalisierungsprozess ist abgeschlossen, es gibt scheinbar
‚business as usual‘. Aber heute wissen und schätzen wir alle aus meiner Sicht nicht
hinreichend, wie‘ weit die Tomaten geflogen‘ sind, wie sich die Frauenverbandslandschaft, die
Frauenverbandsarbeit und ihre Themen unter dem Einfluss der Organisationen, die aus der
neuen Frauenbewegung hervorgegangen sind und die nach der Wende in den neuen Ländern
entstanden sind, verändert haben.
Heute haben der Deutsche Frauenrat und auch wir im Bundesfrauenministerium große
Themen auf der Agenda, von denen ich nur einige nennen will: Das sind z.B. Entgeltgleichheit
und Frauen in Führungspositionen. Durch einen langen Atem haben wir es geschafft, dass das
Hilfetelefon - ein bundesweiter Notruf für von Gewalt betroffene Frauen – endlich – Realität
wird. Das haben wir geschafft, weil wir alle an einem Strang zogen.
lch habe anfangs gesagt, dass ich noch einmal zurückkommen werde auf zwei Themen, die
bei der Gründung des „lnformationsdienstes für Frauenfragen“ schon kritisch diskutiert wurden:
Die Frage danach, dass der Deutsche Frauenrat eigentlich kein eigener politischer Akteur im
engeren Sinne ist sondern auf der Basis der Beschlusse seiner Mitgliedsorganisationen
handelt und die Frage nach der öffentlichen Förderung.
In § 2 der Satzung des Deutschen Frauenrates heißt es: „Der Deutsche Frauenrat vertritt bei
Wahrung der Selbständigkeit und bei Bejahung der Verschiedenartigkeit seiner
Mitgliedsverbände deren gemeinsame Interessen in der Öffentlichkeit, um den Belangen der
Frauen in der Bundesrepublik Deutschland Gewicht zu geben und sie durchzusetzen.“
Und:
© Dr. Angela Icken, 2011
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„Über die notwendigen Maßnahmen zur Zweckverwirklichung entscheidet der Vorstand auf der
Grundlage der Beschlüsse der einmal jährlich stattfindenden Mitgliederversammlung.“
Der Vorstand arbeitet auf der Grundlage der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
Dies heißt: Sie alle sind der Deutsche Frauenrat! Ihr Engagement und Ihrer aller
Auseinandersetzung mit gleichstellungspolitisch relevanten Themen, zu denen Sie einen
Beschluss der Mitgliederversammlung herbeiführen, ermöglicht dem Vorstand des Deutschen
Frauenrates ein Handeln. Wenn Sie nicht auf der Höhe der politischen Diskussion sind, kann
es auch der Vorstand des Deutschen Frauenrates in seinen Aktionen und Stellungnahmen
nach außen nicht sein. Hier liegt bei Ihnen eine ganz besondere Verantwortung, die Sie auch
im Einzelfall nicht an den Deutschen Frauenrat zurückgeben können.
Es kann nicht heißen, dass der Deutsche Frauenrat diese oder jene Aktion durchführen möge,
wie ich es bei den Mitgliederversammlungen oft gehört habe. In den vergangen Monaten und
Jahren hat es von politischer Seite häufiger die Forderung gegeben, dass sich der Deutsche
Frauenrat zu dieser oder jener gleichstellungspolitischen Maßnahme positionieren möge. Das
kann er laut Satzung nur, wenn ein entsprechender Beschluss vorliegt. Also: Die Präsenz des
Deutschen Frauenrates in der politischen Willensbildung hängt von Ihnen ab.
Die andere Frage ist die nach der Unabhängigkeit des Deutschen Frauenrates im Hinblick auf
die institutionelle Förderung durch den Bund. Und umgekehrt. Ich weiß, dass Sie oft von
Besucherinnen aus dem Ausland gefragt werden, wie das denn klappen kann.
Eine Institutionelle Förderung dient der Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht
abgegrenzten Teils der Ausgaben eines Zuwendungsempfängers. Obwohl die Förderung des
Zuwendungsempfängers jährlich neu beantragt und vom Zuwendungsgeber neu bewilligt
werden muss, gleicht die institutionelle Förderung in der Praxis einer Art Dauerverpflichtung für
die öffentliche Hand. Es gelten das Subsidiaritätsprinzip, das Gebot der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit und das Besserstellungsverbot, die im öffentlichen Haushaltsrecht verankert sind.
So weit so gut.
Das Geld soll die geförderte Organisation in die Lage versetzen, ihre satzungsgemäßen
Aufgaben zu erfüllen. Der Deutsche Frauenrat ist ein wichtiger Mitspieler im großen Spiel der
Gleichstellungspolitik und ich denke, dass es sich in der Vergangenheit bewährt hat, wenn sich
die gleichstellungspolitischen Akteure gegenseitig herausgefordert und unterstützt haben. So
sollte es auch weiterlaufen: Stellen Sie Forderungen an uns – aber unterstützen Sie uns auch
durch Ihre öffentliche Anerkennung.
Das 60Jährige Bestehen des Deutschen Frauenrates fällt zusammen mit dem 25Jährigen
Bestehen der Abteilung Gleichstellung, Chancengleichheit. Wir sollten uns alle anerkennend auf
die Schulter klopfen, denn – auch wenn noch viel zu tun ist – wir haben gemeinsam viel
erreicht.
Angela Icken ist Autorin des Buches: Der Deutsche Frauenrat – Etablierte Frauenverbandsarbeit im
gesellschaftlichen Wandel, Leske+Budrich, Opladen 2002. Promotion 2002 – nebenberuflich – bei Prof.
Dr. Sigrid Metz-Göckel an der Universität Dortmund. Angela Icken arbeitet als Referatsleiterin im
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Abteilung Gleichstellung.
© Dr. Angela Icken, 2011
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Literatur
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: 25 Jahre Bundesfrauenministerium – Von
der Frauenpolitik zu einer nachhaltigen Politik der fairen Chancen für Frauen und Männer, Berlin
November 2011
Icken, Angela: der Deutsche Frauenrat – Etablierte Frauenverbandsarbeit im gesellschaftlichen Wandel,
Leske und Budrich, Opladen 2002
Lenz, Ilse: Die Neue Frauenbewegung in Deutschland, Abschied vom kleinen Unterschied, Ausgewählte
Quellen, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009
Stoehr, Irene; Pawlowski, Rita: Die unfertige Demokratie, 50 Jahre ‚Informationen für die Frau‘, Berlin,
April 2002
© Dr. Angela Icken, 2011
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Seele and Geist
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