close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

(7) Grundrechtsgewährleistung und Grundrechtsbeschränkung (Wie

EinbettenHerunterladen
Wiss. Ass. Matthias Mittag
– Übersicht D.II.1.b)aa)(7)-(8) –
Einführung in das Schulrecht
[D. Verfassungsrechtliche Vorgaben für das Schulrecht; II. Inhaltliche Vorgaben der Verfassung; 1. Inhaltliche
Vorgaben des Grundgesetzes; b) Grundrechtliche Vorgeben; aa) Allgemeine Grundrechtslehren]
(7) Grundrechtsgewährleistung und Grundrechtsbeschränkung (Wie prüft man, ob
ein Grundrecht verletzt ist?)
1. Schritt: Feststellung des Schutzbereichs des betreffenden Grundrechts
Ist ein bestimmtes Verhalten des Bürgers oder ein bestimmter Sachverhalt überhaupt von einem Grundrecht erfasst?
2. Schritt: Liegt ein Eingriff in den Schutzbereich vor?
Eingriff = jeder Akt staatlicher Gewalt, der ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht oder wesentlich erschwert.
3. Schritt: Ist der Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt?
•
„Schranken“:
o Beurteilung hängt von dem betreffenden Grundrecht ab. Grundrechtsvorschriften enthalten oft sog. „Schrankenregelungen“, die Auskunft
darüber geben, unter welchen Kautelen in das Grundrecht rechtmäßig
eingegriffen werden kann.
Beispiele: Nach Art. 5 Abs. 2 GG: Einschränkung der Meinungsfreiheit
durch „allgemeine Gesetze“; ferner Art. 8 Abs. 2, 11 Abs. 2, 13 Abs. 2-7
GG.
o Existieren solche Schrankenregelungen nicht kann das Grundrecht
trotzdem eingeschränkt werden, allerdings nur wenn und soweit es
mit Rechtsgütern kollidiert, die ihrerseits Verfassungsrang haben (v.a.
mit Grundrechten anderer), sog. verfassungsimmanente Schranken.
Beispiele: Art. 4 (Religionsfreiheit), Art. 5 Abs. 3 (Kunstfreiheit).
•
Weitere (wichtige) Voraussetzungen für einen verfassungsmäßigen Eingriff:
o gesetzliche Grundlage für den Grundrechtseingriff (Vorbehalt des Gesetzes)
o Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
(8) Durchsetzung von Grundrechten
•
Art. 19 Abs. 4 GG: Durchsetzung zunächst vor den Fachgerichten (bei Vorgehen gegen die Verwaltung i.d.R. vor den Verwaltungsgerichten).
•
Nach Erschöpfung des Rechtswegs Überprüfung durch das BVerfG möglich.
– Seite 1 –
Document
Kategorie
Bildung
Seitenansichten
2
Dateigröße
19 KB
Tags
1/--Seiten
melden