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Arbeitspapier zur Sitzung am 26.04.11 Aufgabe: Wie sind die

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Friedrich Schiller Universität Jena
Institut für Politikwissenschaft
Seminar: Die Länder im politischen System der Bundesrepublik Deutschland; Gruppe 1
Dozent: Dr. Sven Leunig
Ausarbeitung von: Maik Wehlte
Jena, den 24.04.2011
Arbeitspapier zur Sitzung am 26.04.11
Aufgabe:
Wie sind die Kompetenten zwischen Bund und Länder bei der Ausführung der
Bundesgesetze verteilt (Abschnitt VIII GG)?
Primärquellen:
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Stand: 29.07.2010 (GG)
Sekundärquellen:
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Laufer, Heinz/ Münch, Ursula, Das föderative System der Bundesrepublik
Deutschland, München 2010, 5.1., 5.4. (Q1)
Wilms, Heinrich, Staatsorganisationsrecht unter Berücksichtigung der
Föderalismusreform, Stuttgart 2007, Rn. 1014 - 1027 (Q2)
Art. 83 GG – Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder:
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Nach Art. 83 GG führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus,
soweit das GG nichts anderes bestimmt oder zulässt
Der Art. 83 GG bildet dabei den lex generalis bei der Bundesauftragsverwaltung
Die Ausführung der Bundesgesetze als eigene Angelegenheit der Länder stellt eine
Hauptaufgabe der Länder dar (Q1, S. 132)
Dem Übergewicht des Bundes bei der Gesetzgebung entspricht der Dominanz der
Länder bei der administrativen Funktion, also dem Gesetzesvollzug bzw. der
Verwaltung (Q1, S. 132)
Art. 84 GG Landesverwaltung unter Bundesaufsicht:
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
Nach Art. 84 GG regeln die Länder die Einrichtung der Behörden und
Verwaltungsverfahren, wenn sie Bundesgesetze als eigene Angelegenheit ausführen
Das Zustimmungserfordernis des Bundesrates zur Erlassung von
Verwaltungsvorschriften, wurde im Zuge der Föderalismusreform 2006 aufgegeben
(Q2, Rn. 1026)
Desweiteren können die Bundesländer Abweichungen von dem Bundesgesetz
beschließen, aber sie können die Bundesgesetze nicht negieren
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Art. 84 GG stellt somit den Organisations- und Verfahrensrahmen dar, wenn die
Länder Bundesgesetze als eigene Angelegenheiten ausführen (Q1, S. 132)
Die Kosten für die Landesverwaltungstätigkeit werden von den Ländern getragen
(Q1, S. 132)
In Ausnahmefällen kann der Bund jedoch mit der Zustimmung des Bundesrates
einheitliche Regeln erlassen, von denen die Länder keine Abweichungsnormen
beschließen können (Q1, S. 132)
Verwaltungsvorschriften werden stets mit der Zustimmung des Bundesrates
beschlossen (Art. 84 II GG)
Art. 85 – Auftragsverwaltung der Länder:
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Bei der Bundesauftragsverwaltung nach Art. 85 GG werden Bundesgesetze im
Auftrag des Bundes ausgeführt
Durch die Bundesverwaltung besitzt der Bund deutlich gesteigerte
Ingerenzmöglichkeiten
Die Länder errichten die Behörden als eigene Angelegenheit, jedoch unterstehen sie
den Anweisungen der obersten Bundesbehörde (Art. 85 III S. 1 GG)
Dem Bund obliegt die Sach- und Zweckkompetenz, den Ländern obliegt die
Wahrnehmungskompetenz (Q1, S. 133)
Problematik der Kooperationsmuster:
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Sowohl Bund als auch Länder verfolgen häufig ihre eigenen Interessen -> auftreten
der „Prinzipal – Agent- Konstellation (Q1, S. 133)
Die eigenen Ziele der Länder können bei der Durchführung der Bundesgesetze die
Ziele des Bundes dominieren (Q1, S. 133)
Ausnahme bildet der Art. 86 GG (Q1, S. 133):
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

Gliedert sich in Regierungs- und Vollzugsverwaltung (Q1, S. 134)
Bund hat eigene Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau (Q1, S. 134)
Bund unterstehen auch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des
öffentlichen Recht (Art. 86 S. 1 GG)
Art. 87 GG Gegenstände bundeseigener Verwaltung
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Art. 87 GG zählt die Gegenstände der bundeseigenen Verwaltung auf (Q2, Rn. 1023)
-
Auswärtige Dienst ( Art. 87 I GG)
Bundeswehrverwaltung (Art. 87b I GG)
Verwaltung der Bundeswasserstraßen und Schifffahrt (Art. 87 I GG, Art. 89 GG)
Sozialversicherungsträger (Art. 87 II GG)
Bundesgrenzschutzbehörde (Art. 87 I S. 2 GG)
-
Bund kann durch Gesetz selbstständige Bundesbehörden oder bundesunmittelbare
Körperschaften schaffen (Art. 87 III GG)
Art. 87 c GG – Kernenergie:
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Gesetze die aufgrund des Art. 73 I Nr. 14 GG ergehen, können mit Zustimmung des
Bundesrates bestimmen, dass sie von den Ländern im Auftrage des Bundes
ausgeführt werden
Der Art. 87 c GG stellt eine Ausnahme gegenüber den Art. 83 Halbs. 1 dar
Über die Ausübung der Sachkompetenz bedarf es der Zustimmung des Bundesrates
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