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(A) (B) (C) (D) Nur so lässt sich verhindern, dass, wie unlängst ge

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Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode - 81. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Januar 2000
(A)
Nur so lässt sich verhindern, dass, wie unlängst geschehen, meine Kollegin und ich mit „Meine sehr verehrten Herren aus dem Bundestag und Landtag“ begrüßt
werden. Auf meinen Einwand hin, es gäbe auch Frauen
im Bundestag und Landtag, wurde mir keck erwidert:
„Frauen sind mit gemeint.“
Oder das Zitat des Tages vom 17. Januar 2000 aus
der „Berliner Morgenpost“: Da war zu lesen: "Eine Frau
wie ein Mann" – so der schleswig-holsteinische CDULandesgeschäftsführer auf einer Wahlkampfveranstaltung zur Begrüßung von CDU-Generalsekretärin Angela
Merkel.
Kann es sein, dass es sich immer noch nicht überall
herumgesprochen hat, dass es intelligente, kompetente,
hoch qualifizierte, belastbare Frauen gibt, für die der
Maßstab nicht der Mann ist, an dem sie sich messen lassen wollen? Frauen wollen gleichberechtigt und gleichgestellt leben und arbeiten. Durch Gesetze, wie das
Bundesgremienbesetzungsgesetz, wollen wir strukturelle
Diskriminierung und Benachteiligung von Frauen abbauen. Das war und ist auch nötig. So wies der erste Bericht der Bundesregierung 1991 über den Anteil von
Frauen in wesentlichen Gremien im Einflussbereich des
Bundes für rund 500 Gremien einen Frauenanteil von
7,2 Prozent aus. Damals war in über der Hälfte der
Gremien keine einzige Frau tätig.
Um diesen untragbaren Zustand zu verbessern, verabschiedete der Gesetzgeber 1994 im Rahmen des zweiten
Gleichberechtigungsgesetzes das Bundesgremienbesetzungsgesetz. Seither soll die Bundesregierung in jeder
(B) Legislaturperiode dem Deutschen Bundestag einen Bericht über den Anteil von Frauen in den wesentlichen
Gremien im Bereich des Bundes sowie über die Entsendung von Frauen durch den Bund in wesentliche Gremien außerhalb des Bereichs des Bundes vorzulegen.
Im zweiten Bericht, den die alte Bundesregierung im
Mai 1998 vorgelegt hat, ist ein Anstieg des Frauenanteils von 7,2 Prozent auf 12,2 Prozent ausgewiesen. Statt
der Hälfte (53,2 Prozent) sind jetzt fast ein Drittel (28,7
Prozent) der Gremien ohne Frauen. In weniger als
5 Prozent haben Frauen die Hälfte der Sitze inne.
Dies ist ein völlig unbefriedigendes Ergebnis und entspricht in keine Weise dem Art. 3 Abs. 2 unseres
Grundgesetzes. Wie heißt es da so schön: „Männer und
Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von
Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ In unserem Ausschuss waren
wir uns alle einig, dass man mit dem erreichten Frauenanteil nicht zufrieden sein kann und weitere Anstrengungen nötig sind, um die Teilhabe und Einflussmöglichkeiten von Frauen zu gewährleisten.
Wir schlagen der Bundesregierung vier Verbesserungspunkte vor und rechnen mit Ihrer Zustimmung:
Erstens. Die Bundesregierung möge Anstrengungen
zur konsequenten Durchsetzung des Gesetzes, insbesondere bei der Besetzung von eigenen Gremiensitzen des
Bundes, unternehmen.
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Zweitens. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch
bei den Ländern und gesellschaftlichen Gruppen darauf
hinzuwirken, dass Frauen in größerer Anzahl an der Arbeit in Beratungs- und Entscheidungsgremien beteiligt
werden,
(C)
drittens. dafür Sorge zu tragen, dass die Berufung von
Gremien und die Wiederberufung bzw. Nachbesetzung
ihrer Mitglieder in die Bundesministerien frühzeitig
vorbereitet wird sowie Datenbanken über qualifizierte
weibliche Sachverständige angelegt werden.
Viertens wollen wir, dass ein Entwurf zur Novellierung des Bundesgremienbesetzungsgesetzes vorgelegt
wird, um die Wirksamkeit des Gesetzes zu verbessern.
Ich könnte mir folgende Veränderungen vorstellen:
begriffliche Klarstellungen im Gremienbegriff, keine
Doppelbenennung, wenn für einen Sitz eine Person des
unterrepräsentierten Geschlechts vorgeschlagen wird,
eine gesteigerte Pflicht der berufenden Stelle, verstärkt
auf Benennungsvorschläge hinzuwirken, die die erhebliche Unterrepräsentanz eines Geschlechts beseitigen,
wenn diese einen bestimmten Anteil unterschreitet –
vorstellbar wären hier zum Beispiel 30 Prozent –, sowie
ein Zurückweisen des Besetzungsvorschlags durch die
berufende Stelle bei nicht ausreichender Begründung
des Vorschlags.
Herausstellen möchte ich hier nochmals ganz besonders die Datenbank. So könnten wir der Ausrede, man
hätte keine geeignete kompetente Frau finden können,
eine Fülle von Gegenbeweisen gegenüberstellen. Unsere
Gesellschaft kann auf das geistige Potenzial und auf die
Kreativität von Frauen nicht verzichten, wenn unser (D)
Land die Herausforderungen der Zukunft bestehen will.
Aller guten Dinge sind drei: Erst unser Programm
„Frau und Beruf“, dann das Aktionsprogramm „Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“, und nun unser
Einsatz für mehr Frauen in Entscheidungspositionen.
„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Mit diesem
Kästnerwort werbe ich um Ihre Unterstützung für intelligente frauenpolitische Ziele.
Anke Eymer (CDU/CSU): „Männer und
gleichberechtigt. Der Staat fördert die
Durchsetzung der Gleichberechtigung von
Männern und wirkt auf die Beseitigung
Nachteile hin.“ (Art. 3, Abs. 2 GG).
Frauen sind
tatsächliche
Frauen und
bestehender
Beispiele:
Stiftungsrat der Stiftung Wissenschaft und Politik:
bei 19 Mitgliedern keine Frau,
Völkerrechtswissenschaftlicher Beirat des Auswärtigen Amts:
bei 7 Mitgliedern keine Frau,
Vereinte Nationen – politischer Beirat des Auswärtigen Amts:
bei 8 Mitgliedern keine Frau,
Vorstand der Alexander von Humboldt-Stiftung des
Auswärtigen Amts:
bei 9 Mitgliedern keine Frau,
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Bildung
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