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07. November 2014
Ausgabe 21
Newsletter der Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss für
Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort, Rheinberg,
Schermbeck, Sonsbeck, Voerde, Wesel, Xanten
Liebe Leserinnen und Leser,
natürlich war der viertägige Streik der
Lockführer - Gewerkschaft GDL, der
Deutschland über vier Tage lahmlegt und
viele Millionen Menschen direkt betrifft,
auch in Berlin das Aufregerthema Nummer eins.
Es tut mir sehr leid für alle die, die im
Stau stehen oder ihre geplanten Reisen
aufgrund des Streiks nicht antreten können. Auch finde ich es persönlich sehr
schade, dass viele Menschen, die aufgrund des 25. Jahrestages des Mauerfalls
nach Berlin reisen wollten, nun so große
Schwierigkeiten haben, in die Hauptstadt
zu gelangen.
Der Streik der GDL ist nicht mehr verhältnismäßig und ein massives Ärgernis. Die
Gewerkschaft GDL wird aufgefordert,
sich unverzüglich mit der Konkurrenzgewerkschaft EVG zu einigen und an den
Verhandlungstisch mit der Bahn zurückzukehren.
Die Menschen im Land haben schon
lange kein Verständnis mehr für den
Streik. Und für die Wirtschaft wird dieser
Arbeitskampf zu einem immer größeren
Problem – weit über den Bahnverkehr
hinaus.
Der
Wirtschaftsstandort
Deutschland wurde immer für seine Verlässlichkeit gerühmt. Das muss so bleiben. Daher ist es so wichtig, dass die
große Koalition das Thema Tarifeinheit
mit Hochdruck weiterverfolgt.
Mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit soll der Einfluss kleiner, durchsetzungsstarker
Spartengewerkschaften
eingedämmt werden.
Am heutigen Freitag haben wir in einer
Feierstunde des 25. Jahrestages des
Mauerfalls gedacht. Der 9. November
1989 ist einer der glücklichsten Tage in
der deutschen Geschichte.
In einer einzigen Nacht verlor die Mauer
ihren Schrecken und ihre Macht. Mehr
als 28 Jahre lang diente dieses menschenverachtende Sperrwerk nur einem
einzigen Zweck: Es sollte Menschen einund die Freiheit aussperren.
Über all die Jahre seit dem Mauerbau
1961 tat die Partei- und Staatsführung
der SED alles, um die Grenze noch undurchlässiger und menschenfeindlicher
zu machen. Doch am 9. November siegten Freiheit und Vernunft.
Besonders gefreut habe ich mich über
den Auftritt von Wolf Biermann während
der Feierstunde. Der Liedermacher
wurde 1976 aus der DDR ausgebürgert
und gehört zu den größten Kritikern der
Linkspartei und insbesondere der linken
Abgeordneten mit Stasi- Vergangenheit.
Dies hat er bei der Feierstunde wieder
klar zum Ausdruck gebracht. Es hat mir
geradezu diebische Freude bereitet, daIn dieser Ausgabe:
bei zusehen, wie meine besonderen
Freunde von der Linkspartei versucht ha-  Brief an die Leser
ben, die Fassung beim Auftritt von Biermann nicht vollends zu verlieren.
 Im Plenum, Daten und Fakten
Dass die SPD 25 Jahre nach dem Mauerfall in Thüringen zum Steigbügelhalter  Pressemeldungen
der SED- Nachfolgerpartei wird, ist ein
Tabubruch, der seinesgleichen sucht. Ich  Unsere Praktikantin stellt sich vor
finde, es ist eine Schande, dass die SPD
 Bilder aus Berlin
als Juniorpartner, dem ersten Ministerpräsidenten von der Linkspartei an die
Macht verhilft.
Auch die Grünen, die mit Bündnis 90 immerhin als Bürgerrechtbewegung der
DDR gestartet sind, machen in diesem
IMPRESSUM
Schmierentheater als zweiter JuniorSabine Weiss MdB
Platz der Republik 1
partner keine bessere Figur.
11011 Berlin
Ich wünsche Ihnen nun ein wunderschönes Wochenende mit hoffentlich viel
Telefon: 030 / 227-77720
Telefax: 030 / 227-76720
Herbstsonne und wenig Streik- Auswirkungen auf Ihre Wochenendplanung.
E-Mail: sabine.weiss@bundestag.de
Internet: www.sabine-weiss.de
IM PLENUM
IM PLENUM
Vereinbarte Debatte Friedliche Revolution - 25 Jahre nach dem Mauerfall. Wir erinnern mit einer Gedenkstunde und einer anschließenden vereinbarten Debatte an einen der glücklichsten Tage der deutschen Geschichte
– den Mauerfall am 9. November 1989.
Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes. Wir setzen mit der
Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) eine Entscheidung des BVerfG um. Im Wesentlichen wird
der Sachleistungsvorrang verändert, der nach diesem Gesetz nun auf die Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen beschränkt bleibt. Im Anschluss an die Aufnahmephase soll künftig ein Vorrang für Geldleistungen gelten.
Die Regelsätze sollen – wie im SGB II/XII – anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) ermittelt
werden. Abweichungen zum Regelsatz SGB II/XII müssen jeweils begründet werden. Leistungen für Bildung und
Teilhabe werden auch für Kinder, die im Bezug abgesenkter Leistungen stehen, als Anspruch festgeschrieben. Die
Wartefrist, die regelt, ab wann Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG an Stelle von Grundleistungen nach dem
AsylbLG Leistungen entsprechend dem SGB XII beziehen können, wird auf 15 Monate abgesenkt. Mit dem Änderungsgesetz machen wir zugleich deutlich, dass es keine komplette Aufhebung des AsylbLG gibt. Ausdrücklich hat
das BVerfG schließlich ein Sonderleistungsrecht für ausländische Staatsangehörige, die sich nur vorübergehend im
Bundesgebiet aufhalten und daher eine besondere Bedarfssituation aufweisen, als verfassungsgemäß anerkannt.
DATEN und FAKTEN
Länger leben dank Wiedervereinigung. Hätte es keine Wiedervereinigung gegeben, wären ostdeutsche Männer
im Jahr 2011 im Durchschnitt 6,2 Jahre früher gestorben als im vereinigten Deutschland. Frauen hätten 4,2 Jahre
kürzer gelebt. Das ergeben Modellrechnungen des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung (MPIDR) in
Rostock. Im Jahr 2011 hätte ein in Ostdeutschland geborenes Mädchen demnach ein Leben von 78,7 Jahren erwarten dürfen (statt tatsächlich 82,9 Jahren). Ein Junge hätte eine Aussicht auf 70,9 Jahre gehabt (statt tatsächlich
77,1). Die Ursache liegt dem Institut zufolge mit hoher Wahrscheinlichkeit in der insgesamt seit der Wende besseren medizinischen Versorgung und im verbesserten Lebensstandard. In der alten Bundesrepublik hatten die Menschen bereits in den 70er und 80er Jahren von neuen Behandlungsmethoden etwa bei den Herz-Kreislauf-Erkrankungen profitiert, die Sterberaten sanken damals deutlich. In der DDR standen diese Verbesserungen damals noch
nicht zur Verfügung.
(Quelle: Max-Planck-Institut für demografische Forschung (MPIDR))
Niedrigste Oktober-Arbeitslosigkeit seit 1992. Im Oktober waren 2,733 Millionen Menschen in Deutschland
arbeitslos – das ist der niedrigste Stand im Monat Oktober seit dem Jahr 1992 und die insgesamt niedrigste Arbeitslosenzahl seit drei Jahren. Mit 6,3 Prozent hat die Arbeitslosenquote ihren insgesamt niedrigsten Wert seit 1992
erreicht. Die Zahl der Erwerbstätigen lag im September mit rund 42,99 Millionen um 155.000 höher als im Vormonat und um 381.000 höher als vor einem Jahr. Auch die Nachfrage nach Arbeitskräften befindet sich weiterhin auf
einem guten Niveau: Im Oktober waren 517.000 offene Arbeitsstellen bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet,
51.000 mehr als vor einem Jahr. Besonders gesucht sind zurzeit Arbeitskräfte in den Berufsfeldern Metall, Verkehr
und Logistik, Mechatronik, Energie und Elektro, Verkauf, Maschinen- und Fahrzeugtechnik, Gesundheit sowie Hotel und Gastronomie.
(Quelle: Bundesagentur für Arbeit)
Viele liebe Grüße an die Leser vom Niederrhein aus der Hauptstadt!
Mein Name ist Lena Weuster, ich bin 26 Jahre alt und seit dem 03. November bin ich für drei Wochen
lang Praktikantin im Büro von Sabine Weiss. Ursprünglich stamme ich aus Dinslaken, deswegen hat mich
auch besonders die Arbeit von Frau Weiss als Wahlkreisabgeordnete für Wesel I interessiert!
Ich habe mich schon lange auf diese Zeit gefreut und bin sehr gespannt was mich noch in den kommenden
Wochen erwartet!
Ich studiere zurzeit Tourismusmanagement an der FH Stralsund und befinde mich gerade im letzten Semester. Neben dem Praktikum schreibe ich momentan meine Masterarbeit im Fachbereich „Tourism Development Strategies“, mit Unterstützung des Ausschusses für Tourismus. Hierbei lege ich den Schwerpunkt, auf sozial verträglichen Tourismus bei dem besonders im Mittelpunkt steht sozial und körperlich
benachteiligten Menschen die Realisierung eines Urlaubs zu ermöglichen. Zudem sollen vor allem Regionen mit wirtschaftlich schwachen Strukturen gefördert werden.
Schon während meines Tourismusstudiums habe ich mich besonders für das Zusammenspiel von Tourismus und erfolgreicher nachhaltiger Entwicklung bestimmter Destinationen interessiert. Schwerpunkte
meines Studiums waren vor allem die Entstehung und Ausführung von touristischen Projekten in Schwellen- und Entwicklungsländern. Während mehrmonatiger Auslandsaufenthalte in Mexiko, Spanien und
Australien hatte ich die Möglichkeit verschiedene Kulturen und Sitten sowie unterschiedliche soziale und
wirtschaftliche Strukturen kennen zu lernen. Das Engagement von Sabine Weiss im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geht über meine bisherigen Erfahrungen und Kenntnisse
hinaus und deckt ein breites Feld ab, mit dem ich mich gerne intensiver auseinandersetze.
Auch Ihre Arbeit im Petitionsausschuss birgt für mich eine große Chance, Sabine Weiss unterstützend zu
begleiten. Als junge Studentin, die sich mit sozialen und gesellschaftlichen Problemen auseinandersetzt,
ist es für mich sehr interessant und sicherlich wichtig, mehr über die Verfahren des Ausschusses zu erfahren.
Zum Glück liegen die Sitzungswochen direkt zur Zeit meines Praktikums. Deswegen hatte ich in den letzten Tagen schon die Gelegenheit an verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und Sitzungen der oben genannten Ausschüsse teilzunehmen.
Am meisten freue ich mich über die Möglichkeit, am Freitag im Plenum auf der Besucherbank sitzen zu
können, um die Debatte „Friedliche Revolution – 25 Jahre nach dem Mauerfall“ miterleben zu können. In
den nächsten Tagen, bis zum 09. November, wird es viele interessante Festlichkeiten zum Anlass des
Mauerfalls geben. Besonders freue ich mich auf die Lichtgrenze, bei der 8000 Ballons von der Bornholmer
Straße bis zur Oberbaumbrücke den Verlauf der Berliner Mauer nachstellen. Des Weiteren verspricht die
Aktion, bei der die genannten Ballons von Ballonpaten in die Luft gelassen werden ein weiteres Highlight!
Es ist schön, dass man durch das Praktikum einen so intensiven Einblick in die parlamentarische Arbeit
bekommen kann. Die täglichen Abläufe und die besonders die Arbeitsstrukturen im Bundestag sind sehr
facettenreich und die Möglichkeit an einigen Arbeitsgruppen, Sitzungen und Plenen teilzunehmen, ermöglicht mir einen sehr intensiven Einblick. Das macht es leichter, viele komplexe Entscheidungsprozesse und
Arbeitsvorgänge nachzuvollziehen.
Außerdem ist es schon ein besonderes Gefühl sich frei im Bundestag bewegen zu können! Die Architektur
und besonders die Verbindungen der einzelnen Gebäude sind sehr interessant und ohne die anfängliche
Einweisung durch Sabine Weiss und Jens Lippert hätte ich mich hoffnungslos verlaufen. Im Allgemeinen
ist die Atmosphäre im Büro sehr herzlich und freundlich! Ich habe mich von Anfang an wohl gefühlt und
nie das Gefühl gehabt, dass ich mich mit Fragen zurückhalten muss. Das gesamte Büro ist immer zuvorkommend und mir wird viel erklärt. Aus diesem Grund möchte ich mich auch nochmal bei Jens Lippert,
Julia Fassunke und Susanne Wittig, sowie den Referenten Gisela Schurath und Alexander Pieske und natürlich Sabine Weiss bedanken!
Ich bin schon sehr gespannt auf die kommenden Tage!
Wolf Biermann war Gast im Plenum zur Debatte „Friedliche Revolution, 25 Jahre nach
dem Mauerfall“
Einige der Kreuze vom Mahnmal der Maueropfer wurden gestohlen. Der Bundestagspräsident fand dafür eindrucksvolle Worte und versprach die Kreuze zu ersetzen.
Unsere Praktikantin Lena Weuster.
Die Vorbereitungen für das Bürgerfest zum 25. Jahrestag des Mauerfalls laufen auch hier
am Brandenburger Tor auf Hochtouren.
Diese Ballonkette symbolisiert den Verlauf der Mauer
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Seele and Geist
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