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Der Gemeinderat beschließt einstimmig diese - Reith bei Kitzbühel

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Niederschrift
über die am Montag, dem 07. Juli 2008 im Gemeindeamt Reith bei Kitzbühel unter dem
Vorsitz von Bgm. Stefan Jöchl abgehaltene 48. öffentliche Gemeinderatssitzung.
Anwesend:
Bgm. Stefan Jöchl als Vorsitzender und
die Gemeinderäte Ing. Hansjörg Hölzl, Martin Pendl, Georg Hauser,
Walter Obermoser, Anton Hager, Sebastian Hölzl, Franz Adelsberger, Helmut
Opperer, Josef Dagn, Peter Gandler, Hannes Rass, Christian Reiter.
Entschuldigt: Rene Koidl (Ersatz Martin Pendl)
Schriftführer: Mag. Michael Widmoser
Beginn: 19.35 Uhr
Ende: 22.20 Uhr
Tagesordnung
(nach Erweiterung)
1.) Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 02.06.2008
2.) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes im Bereich Bichlach – Oberlehen
3.) Beratung und Beschlussfassung über Änderung des Flächenwidmungsplanes der Bp. .213
und eines Teilbereiches des Gst. 232/1 von Freiland in Sonderfläche sonstiges land- und
forstwirtschaftliches Gebäude – Almgebäude – Wohnnutzfläche max. 80 m² (Josef Jöchl,
Reitherwirt - Wirtsalm)
4.) Beratung und Beschlussfassung über Änderung des Flächenwidmungsplanes der
Bp. .145, des Gst. 1446 und von Teilbereichen der Gste. 987/1, 988 und 991/1 (Josef
Kals) von Freiland in Sonderfläche Hofstelle sowie über die Auflage eines allgemeinen
und ergänzenden Bebauungsplanes für das durch die Sonderfläche Hofstelle neu zu
bildende Gst. 987/5
5.) Behandlung der Stellungnahmen zur Auflage der allg. und ergänzenden Bebauungspläne
a) für das Gst. 347/5 (Kramat 3)
b) für die Gste. 154/37 (Brunnfeld 45), 154/43 (Brunnfeld 46), 154/32 (Brunnfeld 47)
und 154/54 (Brunnfeld 48)
sowie Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung der allgemeinen und
ergänzenden Bebauungspläne zu a) und b)
6.) Beratung und Beschlussfassung über Wohnungsvergabe im Haus Kaiser Straße 3 (Top 5)
7.) Bericht, Beratung und allfällige Beschlussfassung betreffend „Projekt Koidl/Brunner“
8.) Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergabe Sanierung Griesbachweg
9.) Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergabe Malerarbeiten Kindergarten
10.) Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergabe betreffend der Anschaffung eines
Kombi-Spielgerätes für den Spielplatz Kindergarten/Volksschule
11.) Bericht, Beratung und allfällige Beschlussfassung in Straßen- und Wegangelegenheiten
12.) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf einer Lärmschutzverordnung
13.) Beratung und Beschlussfassung über Subventionsansuchen
a) des Pensionistenverbandes b) der Musikkapelle c) der Weggemeinschaft Kohlhofen
14.) Bericht des Bürgermeisters und allfällige Beschlussfassungen
15.) Anträge, Anfragen und Allfälliges
Anschließend vertraulicher Teil der Sitzung:
a) Ansuchen von Josef Rehbichler um Gewährung eines Baukostenzuschusses für die
Errichtung eines Laufstalles
b) Ansuchen von Harald Ertlschweiger um Gewährung eines Baukostenzuschusses für die
Errichtung eines Kellerraumes
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte (12) und die Zuhörer.
Der Bürgermeister beantragt die Änderung der Tagesordnung wie folgt:
Aufnahme des Ansuchens von Harald Ertlschweiger um Gewährung eines Baukostenzuschusses für die Errichtung eines Kellerraumes unter Punkt b) des vertraulichen Teiles der
Sitzung.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den neuen Tagesordnungspunkt aufzunehmen und
die Tagesordnung wie beantragt abzuändern.
1.) Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 02.06.2008:
Der Amtsleiter verweist darauf, dass es beim Abstimmungsergebnis zu Punkt 4.) anstatt „…
zum Preis von rund € 2.760,00 anzuschaffen.“ richtig zu lauten hat: „… zum Preis von
€ 3.427,00 anzuschaffen.“. Dieser Betrag ergibt sich aus den Kosten für das Office 2007
Update samt Erneuerung des Arbeitsplatzes Meldeamt in Höhe von € 2.760,00 zuzüglich der
Kosten für die neue Firewall in Höhe von € 667,00. Beim Beschlusstext wurde irrtümlich nur
der Betrag für das Office 2007 Update samt Erneuerung des Arbeitsplatzes Meldeamt angeführt.
Anton Hager und Josef Dagn vermissen zu Punkt 2.) die Anfrage warum in diesem Fall die
60/40 Regelung nicht Anwendung findet. Das Protokoll ist mit der Antwort des
Bürgermeisters wie folgt zu ergänzen: „Josef Dagn fragt an, warum hier nicht die für
Umwidmungen festgelegte 60/40 Regelung der Gemeinde zur Anwendung kommt. Laut
Bürgermeister handelt es sich hier nur um eine Fläche von 130 m² (Grenzarrondierung) und
wurde auch bei gleichartigen Fällen die 60/40 Regelung nicht angewandt.“
Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 07.07.2008 wird mit den oben zitierten
Änderungen mit 12 Ja-Stimmen genehmigt. Martin Pendl enthält sich der Stimme, da er bei
der letzten Sitzung nicht anwesend war.
2.) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes im Bereich Bichlach – Oberlehen:
Der Bürgermeister erläutert den Planentwurf zur Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes im Bereich Bichlach – Oberlehen mittels an die Leinwand des Sitzungszimmers
projizierter pdf-file. Es soll die Entwicklungsfläche für einen Bauplatz (Zählerlegende W28)
im Bereich des Gst. 541/1 nach Norden verlegt und der Entwicklungsfläche (Zählerlegende
W27) zugeschlagen werden. Bei der Zählerlegende W27 ist somit die Möglichkeit zur
Widmung von 2 Bauplätzen gegeben, wobei jedoch Eigenbedarf Vorraussetzung ist. Die
Zählerlegende W28 entfällt. Auf dem Gst. 542 von Peter Ritter soll in weiterer Folge ein ca.
600 m² großes Grundstück in Bauland-Wohngebiet für seine Tochter umgewidmet werden.
Der Bau- Planungsausschuss hat sich mit der Änderung des Raumordnungskonzeptes
einverstanden erklärt. Der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan wäre später zu beschließen.
Vor einer Umwidmung wäre ein Vorkaufsrecht für die Gemeinde Reith auf die Dauer von 15
oder 20 Jahren sicherzustellen. Der Bürgermeister lässt über die Änderung des örtlichen
Raumordnungskonzeptes (Erst- und Zweitbeschluss) abstimmen.
Beschlussfassung in geheimer Abstimmung (Ergebnis: einstimmig):
Der Entwurf über die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes des DI Franz
Widmann vom 12.06.2008 wird gemäß §§ 64, 68 Tiroler Raumordnungsgesetz 2006 (TROG
2006) durch vier Wochen vom 09.07.2008 bis einschließlich 06.08.2008 zur allgemeinen
Einsicht im Gemeindeamt aufgelegt.
Der Entwurf sieht eine Änderung der baulichen und wirtschaftlichen Entwicklung im Bereich
„Bichlach-Oberlehen“ betreffend der Grundstücke 541/1, 541/2 und 542 wie folgt vor:
Verschiebung der Entwicklungsfläche für einen Bauplatz im Bereich des Gst. 541/1 nach
Norden zu den Gste. 541/2 und 542 und Zuschlag zu der bereits bestehenden Zählerlegende
W 27 / Z 1 / D 1, wobei diese nunmehr lautet – Ritter: Bei Eigenbedarf Errichtung von zwei
Gebäuden mit vorwiegender Wohnnutzung auf zwei Bauplätzen, dies unter gleichzeitigem
Entfall der Zählerlegende W 28 / Z 1 / D 1 – Oberlehen.
Der betroffene Planungsbereich ist in der beiliegenden, einen integrierenden Bestandteil
dieses Beschlusses bildenden planlichen Darstellung dargestellt (Anlage A des Gemeinderatsprotokolls). Gemäß § 68 Abs. 1 lit. a TROG 2006 erfolgt mit der Beschlussfassung über
die Auflegung des Entwurfes gleichzeitig der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende
Änderung; dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungsund Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten
Person oder Stelle abgegeben wurde.
3.) Beratung und Beschlussfassung über Änderung des Flächenwidmungsplanes der Bp. .213
und eines Teilbereiches des Gst. 232/1 von Freiland in Sonderfläche sonstiges land- und
forstwirtschaftliches Gebäude – Almgebäude – Wohnnutzfläche max. 80 m² (Josef Jöchl,
Reitherwirt - Wirtsalm):
Der Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend der Bildung einer
Sonderfläche Almgebäude mit einer Wohnnutzfläche von max. 80 m² für die Wirtsalm wird
anhand einer pdf-file vom Bürgermeister erläutert. Mit der Raumordnungsabteilung des
Landes ist diese Vorgangsweise abgesprochen und liegt auch eine positive Stellungnahme der
Abteilung Agrarwirtschaft vor. Auch der Bau- und Planungsausschuss hat sich mit dieser
Sonderflächenwidmung einverstanden erklärt. Lt. raumordnerischer Beurteilung von DI
Widmann ist sicher zu stellen, dass für eine Baubewilligung die Schmutzwasserentsorgung
geregelt ist bzw. diesbezüglich eine wasserrechtliche Bewilligung eingeholt wird. Der
Bürgermeister lässt über die Änderung des Flächenwidmungsplanes (Erst- und Zweitbeschluss) abstimmen.
Beschlussfassung in geheimer Abstimmung (Ergebnis: 12 zu 1; 12 Ja-Stimmen, 1 NeinStimme):
Der Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Bp. .213 und eines
Teilbereiches des Gst. 232/1 (Josef Jöchl – Wirtsalm) je KG Reith bei Kitzbühel von derzeit
Freiland (§ 41 TROG 2006) in „Sonderfläche sonstiges land- und forstwirtschaftliches
Gebäude – Almgebäude – Wohnnutzfläche max. 80 m²“ (§ 47 TROG 2006), des DI Franz
Widmann vom 21.06.2008 wird gemäß §§ 64, 68 Tiroler Raumordnungsgesetz 2006 (TROG
2006) durch vier Wochen vom 09.07.2008 bis einschließlich 06.08.2008 zur allgemeinen
Einsicht im Gemeindeamt aufgelegt. Der betroffene Planungsbereich ist in der beiliegenden,
einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses bildenden planlichen Darstellung dargestellt (Anlage B des Gemeinderatsprotokolls). Gemäß § 68 Abs. 1 lit. a TROG 2006 erfolgt
mit der Beschlussfassung über die Auflegung des Entwurfes gleichzeitig der Beschluss über
die dem Entwurf entsprechende Änderung; dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam,
wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf
von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wurde.
4.) Beratung und Beschlussfassung über Änderung des Flächenwidmungsplanes der
Bp. .145, des Gst. 1446 und von Teilbereichen der Gste. 987/1, 988 und 991/1 (Josef
Kals) von Freiland in Sonderfläche Hofstelle sowie über die Auflage eines allgemeinen
und ergänzenden Bebauungsplanes für das durch die Sonderfläche Hofstelle neu zu
bildende Gst. 987/5:
Der Bürgermeister erklärt, dass Reinhard Kals von seinem Vater Josef Kals die Hofstelle Ötz
übernehmen wird und neben dem bestehenden Bauernhaus ein Wohnhaus errichten möchte.
Reinhard Kals würde von Waidring mit seiner Familie (2 Kinder) nach Reith ziehen. In
Absprache mit der Raumordnungsabteilung des Landes Tirol wurde die Bildung einer
Sonderfläche Hofstelle festgelegt. Dadurch kann ein Neubau/Zubau errichtet werden und ist
darüber hinaus der Verwendungszweck mit der Landwirtschaft verbunden. Die Wohnnutzfläche des bestehenden Gebäudes und des neuen Gebäudes darf 300 m² Wohnnutzfläche
gemäß den Bestimmungen des Tiroler Raumordnungsgesetztes nicht überschreiten. Es liegt
auch eine positive Stellungnahme der Abteilung Agrarwirtschaft vor. Mit dieser Sonderflächenwidmung und der Erlassung eines Bebauungsplanes hat sich auch der Bau- und
Planungsausschuss bereits einverstanden erklärt.
Der Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes und der Bebauungsplan werden
mittels pdf-File an die Leinwand des Sitzungszimmers projiziert. Insbesondere die Parameter
des Bebauungsplanes werden näher erläutert. Die Höhere Baumassendichte ergibt sich
aufgrund der landwirtschaftlichen Verwendung. Peter Gandler fragt an, „wie es mit der
unterirdischen Baumasse“ aussieht. Der Bürgermeister erklärt, dass bei Hanglagen der durch
drei Seiten eingehauste Gebäudeteil nicht zur Baumasse lt. TROG zählt, dies aber hier
ohnehin nicht relevant ist, da auf der Sonderfläche Hofstelle für Alt- und Neubau zusammen
nur ein Gesamtausmaß von 300 m² Wohnnutzfläche möglich ist (hiervon sind Keller- und
Dachbodenräume ausgenommen soweit sie nach ihrer baulichen Ausgestaltung nicht für
Wohnzwecke geeignet sind, weiters Gänge, Treppen, offene Balkone, Loggien und Terrassen
und Räume die für landwirtschaftliche Zwecke besonders ausgestattet sind). Der
Bürgermeister lässt über die Änderung des Flächenwidmungsplanes und den allgemeinen und
ergänzenden Bebauungsplan (jeweils Erst- und Zweitbeschluss) abstimmen.
Beschlussfassung in geheimer Abstimmung (Ergebnis: 11 zu 2; 11 Ja-Stimmen, 1 NeinStimme und 1 Enthaltung; die Enthaltung gilt gemäß § 45 Abs. 2, 2. Satz TGO 2001 als
Ablehnung):
Der Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Bp. .145, des Gst. 1446 und
von Teilbereichen der Gste. 987/1, 988 und 991/1 (Josef Kals – Ötz) je KG Reith bei
Kitzbühel von derzeit Freiland (§ 41 TROG 2006) in „Sonderfläche Hofstelle“ (§ 44 TROG
2006), des DI Franz Widmann vom 01.07.2008 wird gemäß §§ 64, 68 Tiroler Raumordnungsgesetz 2006 (TROG 2006) durch vier Wochen vom 09.07.2008 bis einschließlich 06.08.2008
zur allgemeinen Einsicht im Gemeindeamt aufgelegt. Der betroffene Planungsbereich ist in
der beiliegenden, einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses bildenden planlichen
Darstellung dargestellt (Anlage C des Gemeinderatsprotokolls). Gemäß § 68 Abs. 1 lit. a
TROG 2006 erfolgt mit der Beschlussfassung über die Auflegung des Entwurfes gleichzeitig
der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung; dieser Beschluss wird jedoch
nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wurde.
Der Entwurf des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes für die Bp. .145, das Gst.
1446 und von Teilbereichen der Gste. 987/1, 988 und 991/1 (Josef Kals – Ötz) je KG Reith
bei Kitzbühel), des DI Franz Widmann vom 02.07.2008 wird gemäß § 65 Abs. 1 erster Satz
Tiroler Raumordnungsgesetz 2006 (TROG 2006) durch vier Wochen vom 09.07.2008 bis
einschließlich 06.08.2008 zur allgemeinen Einsicht im Gemeindeamt aufgelegt. Der betroffene Planungsbereich ist in der beiliegenden, einen integrierenden Bestandteil dieses
Beschlusses bildenden planlichen Darstellung dargestellt (Anlage D des Gemeinderatsprotokolls). Gemäß § 65 Abs. 2 TROG 2006 erfolgt mit der Beschlussfassung über die
Auflegung des Entwurfes nach § 65 Abs. 1 erster Satz TROG 2006 gleichzeitig der Beschluss
über die Erlassung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes; dieser Beschluss wird
jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine
Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben
wurde. Gemäß § 65 Abs. 5 TROG 2006 steht der Beschluss über die Erlassung des
Bebauungsplanes unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend die Bp. .145, das Gst. 1446 und von Teilbereichen der Gste.
987/1, 988 und 991/1 je KG Reith bei Kitzbühel von Freiland in Sonderfläche Hofstelle die
nach § 66 Abs. 1 TROG 2006 erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt wird.
5.) Behandlung der Stellungnahmen zur Auflage der allg. und ergänzenden Bebauungspläne
a) für das Gst. 347/5 (Kramat 3) und b) für die Gste. 154/37 (Brunnfeld 45), 154/43
(Brunnfeld 46), 154/32 (Brunnfeld 47) und154/54 (Brunnfeld 48) sowie Beratung und
Beschlussfassung über die Erlassung der allgemeinen und ergänzenden Bebauungspläne
zu a) und b):
a) Gst. 347/5 (Kramat 3):
Der Bürgermeister informiert, dass zum Entwurf des allgemeinen und ergänzenden
Baubauungsplanes für das Gst. 347/5 fristgerecht zwei Stellungnahmen eingelangt sind. Der
Amtsleiter trägt die Stellungnahmen von Frau Christine Krieg und Herrn Peter Hauser vor.
Frau Christine Krieg spricht sich gegen die im Bebauungsplan festgelegte Höhe von 781,50
m.ü.A. aus, da dies einen Eingriff in ihr Eigentumsrecht darstellen würde und eine Wertminderung zur Folge hätte. Der Nachbar Peter Hauser fordert eine Reduzierung der Höhe auf
781,00 m.ü.A., da dieselbe Höhe im Zuge der Erlassung von Bebauungsplänen auf den
nördlich angrenzenden Grundstücken festgelegt wurde. Die Überlegungen für die Festlegung
einer absoluten Höhe mit 781,50 m.ü.A. anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 05.05.2008
werden in Erinnerung gerufen und ausführlich erörtert. Dadurch wäre immerhin eine
Erhöhung des Gebäudefirstes auf Gst. 347/5 um ca. 1,3 Meter möglich.
Der Bürgermeister lässt über die eingelangten Stellungnahmen respektive deren Ablehnung
und die Erlassung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes abstimmen.
Beschlussfassung in geheimer Abstimmung (Ergebnis: 12 zu 1; 12 Ja-Stimmen und 1
Nein-Stimme)
Die eingelangten Stellungnahmen zum Entwurf des allgemeinen und ergänzenden
Bebauungsplanes für das Gst. 347/5 KG Reith (Dr. Eckart Rotetzki, Ludwig Gebhardt,
Ruprecht Gebhardt und Christine Krieg; Kramat 3), des DI Franz Widmann vom 02.04.2008
sind unbegründet und wird daher der Entwurf des allgemeinen und ergänzenden
Bebauungsplanes des DI Franz Widmann vom 02.04.2008 für das Gst. 347/5 KG Reith
gemäß § 65 Abs. 4 TROG 2006 beschlossen.
b) Gste. 154/37 (Brunnfeld 45), 154/43 (Brunnfeld 46), 154/32 (Brunnfeld 47) und 154/54
(Brunnfeld 48)
Der Bürgermeister teilt mit, dass zum Entwurf des allgemeinen und ergänzenden
Bebauungsplanes für die Gst. 154/32, 154/37, 154/43 und 154/54 von Hannes Lindenberger
(Eigentümer des Gst. 154/54) fristgerecht eine Stellungnahme eingelangt ist. Herr Lindenberger beantragt die Änderung der Baumassendichte H auf Gst. 154/54 von 1,2 auf 1,4. Lt.
Auskunft des Amtsleiters hat Herr Lindenberger telefonisch noch mitgeteilt, dass er die
Erhöhung der Baumassendichte für einen allenfalls zukünftig geplanten Zubau für seine
Kinder möchte. Anton Hager erklärt, dass in einem solchen Fall nach Prüfung der Grundlagen
und Einreichung eines Projektentwurfes noch immer eine Änderung des Bebauungsplanes
erfolgen könnte.
Der Bürgermeister lässt über die Stellungnahme zum Bebauungsplan respektive deren Ablehnung und die Erlassung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes abstimmen.
Beschlussfassung in geheimer Abstimmung (Ergebnis: 10 zu 3; 10 Ja-Stimmen, 1 NeinStimme und 2 Enthaltungen; die Enthaltungen gelten gemäß § 45 Abs. 2, 2. Satz TGO
2001 als Ablehnung):
Die eingelangte Stellungnahme zum Entwurf des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes für die Gste. 154/37 (Peter Obernauer; Brunnfeld 45), 154/43 (Franz und Gertrude
Prucha; Brunnfeld 46), 154/32 (Ursula und Susanne Gredler; Brunnfeld 47) und 154/54
(Johannes Lindenberger; Brunnfeld 48), des DI Franz Widmann vom 08.04.2008 ist
unbegründet und wird daher der Entwurf des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes
des DI Franz Widmann vom 08.04.2008 für die Gste. 154/37, 154/43, 154/32 und 154/54 je
KG Reith gemäß § 65 Abs. 4 TROG 2006 beschlossen.
6.) Beratung und Beschlussfassung über Wohnungsvergabe im Haus Kaiser Straße 3 (Top 5):
Der Bürgermeister informiert, dass Frau Rosita Klampfer (verehelichte Roithinger) die
Wohnung Top 5 im Haus Kaiser Straße 3, bei der WE aufgekündigt hat. Es handelt sich hier
um eine 3-Zimmer Wohnung mit ca. 90 m² Wohnnutzfläche. Die Wohnung wurde in der
letzten Gemeindezeitung ausgeschrieben und wurden auch die früheren Wohnungswerber
nochmals kontaktiert, ob auch für diese Wohnung Interesse bestünde. Die aktuellen Bewerber
werden anhand einer Liste, die an alle Gemeinderäte verteilt wird, durchgegangen. Über
Antrag des Bürgermeisters wird Christian Döttlinger bei der Vergabe nicht berücksichtigt, da
es sich bei ihm um keinen Reither Gemeindebürger handelt bzw. er die Gemeinderichtlinien
nicht erfüllt.
Sebastian Hölzl verweist darauf, dass Daniel Aigner und die Familie Stanisic bereits eine
Wohnung besitzen, die Wohnung von Herrn Jothady allerdings vom Eigentümer aufgekündigt
wurde. Christian Reiter und Anton Hager verweisen darauf, dass Herr Jothady bereits seit
über 30 Jahren in Reith ansässig ist.
Die geheime Abstimmung über die Wohnungsvergabe bringt folgendes Ergebnis:
10 Stimmen für eine Vergabe an Herrn Prashant Jothady
3 Stimmen für eine Vergabe an Milovan Stanisic
0 Stimmen für eine Vergabe an Daniel Aigner
7.) Bericht, Beratung und allfällige Beschlussfassung betreffend „Projekt Koidl/Brunner“
Der Bürgermeister verweist darauf, dass Ende Februar 2008 endlich der wasser- und
naturschutzrechtliche Bescheid der BH-Kitzbühel für die Verlegung des Seebaches und
Errichtung eines Retentionsbeckens ergangen ist. Insbesondere aufgrund der aufwändigen
Seebachverlegung inkl. der erforderlichen gewässerökologischen Gestaltung und aufgrund
genereller Preissteigerungen ist es zu einer extremen Kostensteigerung bei den Erschließungskosten (straßenmäßige Erschließung des Siedlungsgebietes inkl. Linksabbiegespur auf der
Reither Landesstraße, Verlegung des Seebaches samt gewässerökologischer Baumaßnahmen
und Errichtung eines Retentionsbeckens) gekommen. Im Jahr 2005 belief sich die Kostenschätzung noch auf € 530.000,00, nunmehr aktuell auf € 894.000,00. Darin enthalten sind
auch die Planungskosten. Es wurden nunmehr mehrere Verhandlungen mit den betroffenen
Grundstückeigentümern bezüglich der Kostenverteilung geführt, welche sich naturgemäß sehr
schwierig gestaltet haben.
Der Bürgermeister erläutert anhand einer pdf-file die geplanten Grundstücksaufteilungen
(Anlage E des Gemeinderatsprotokolls). Insgesamt sollen 16.147 m² Baugründe sukzessive
gewidmet werden. Davon entfallen auf Josef Koidl 2.938 m² zum freien Verkauf, 2.940 m²
zur Gemeindevergabe und 1.001 m² für seine Töchter. Auf Josef Brunner entfallen 3.211 m²
zum freien Verkauf und 2.657 m² zur Gemeindevergabe und auf Andreas und Bernhard Koidl
entfallen 1.400 m² zum freien Verkauf und 2.000 m² zur Gemeindevergabe. Die im Jahr 2005
veranschlagten Erschließungskosten von € 530.000,00 sollten zu 45 % auf Josef Koidl und
55 % auf Josef Brunner aufgeteilt werden. Bis zu einer Kostensteigerung von 10 % hätten
Josef Koidl und Josef Brunner alleine aufkommen müssen. Bei einer Kostenüberschreitung
von mehr als 10 % wäre der darüber hinaus gehende Betrag zu je einem Drittel von Josef
Koidl, Josef Brunner und der Gemeinde Reith zu tragen gewesen.
Der Bürgermeister erläutert weiters die von ihm in Abstimmung mit dem Bau- und Planungsausschuss erstelle Kostenaufteilung über die aktuelle Kostenschätzung von € 894.000,00
anhand einer pdf-file (Anlage F des Gemeinderatsprotokolls). Nach Abzug eines Kostenanteiles des Landes für die Sanierung des Kastengerinnes beim Pfandl würden sich die
verbleibenden Kosten wie folgt verteilen: Josef Brunner rund € 390.000,00, Josef Koidl rund
€ 330.000,00, Gemeinde Reith rund € 70.000,00. Darüber konnte mit den Grundeigentümern
noch keine Einigung erzielt werden zumal im Gegenzug von Andreas und Bernhard Koidl für
die Zurverfügungstellung des Retentionsbeckens die Umwidmung eines weiteren Grundstückes gefordert wurde. Sie wären bereit gewesen einen Teil aus dem Verkaufserlös ihrem
Bruder Josef Koidl zur Abdeckung seines Erschließungskostenbeitrages abzutreten, jedoch
hat sich der Bau- und Planungsausschuss im Grunde genommen gegen eine weitere Umwidmung und für die Beibehaltung der ursprünglichen Vereinbarung mit Andreas und
Bernhard Koidl ausgesprochen.
Der Bürgermeister informiert weiters, dass die Gemeinde nach Besprechung im Bau- und
Planungsausschuss den Grundeigentümern Josef Koidl und Josef Brunner den Vorschlag
gemacht hat, dass die Gemeinde die gesamten Erschließungskosten übernimmt und dafür im
Gegenzug die zur Gemeindevergabe bestimmten Grundstücke kostenlos ins Eigentum
übertragen erhält (Schenkung). Die Erschließungskosten könnten mit den Verkäufen der
Einheimischengründe abgedeckt werden, allerdings ist schon zu berücksichtigen, dass nicht
sämtliche 14 Einheimischengründe sofort gewidmet und verkauft werden. Andererseits
besteht aber auch die Möglichkeit, dass bei Erschließung des Siedlungsgebietes durch die
Gemeinde auch entsprechende Bedarfszuweisungen vom Land lukriert werden können. Der
große Vorteil wäre, dass die Gemeinde 100 %ig abgesichert ist, wenn sie Eigentümerin der
„Einheimischengrundstücke“ wird.
Anton Hager erklärt, dass bei der Besprechung auch RA Dr. Brüggl anwesend war und auch
die Schenkung als ideale Lösung angesehen hat.
Josef Dagn erkundigt sich über die steuerlichen Aspekte bei einer Schenkung. Der
Bürgermeister erklärt dazu, dass wohl für die Gemeinde als auch für den Erwerber des
Einheimischengrundes Grundsteuer (3,5 % der Kaufpreissumme) anfallen wird. Eine
Spekulationssteuer für die Gemeinde wäre eher auszuschließen, da die Gemeinde im Gegenzug ja die gesamten Erschließungskosten übernimmt. Diesbezüglich wird aber noch eine
genaue Überprüfung bzw. Klärung mit dem Finanzamt stattfinden.
Sebastian Hölzl stellt das gesamt Projekt in Frage, da seiner Meinung nach insbesondere
Wohnungen benötigt werden. Ihm wären nur ca. 4 Interessenten für Gemeindegründe bekannt
und wäre eine Vorratswidmung nicht sinnvoll. Hinsichtlich eines Wohnbauprojektes könnte
er sich als Standort das „Untere Kramerl“ vorstellen und sollten diesbezüglich mit Peter
Hauser Gespräche geführt werden.
Zur Stellungnahme von Sebastian Hölzl erwidert der Bürgermeister, dass das Projekt zwar
bisher 4 Jahre laufe (Verzögerungen insbesondere durch die TAL und die Seebachverlegung)
dadurch aber ein Hochwasserschutz für den gesamten Bereich des Wiesenweges verwirklicht
werden könnte, weiters insbesondere 14 Einheimischengründe geschaffen würden, welche
dann die Basis für die weitere Raumordnung der Gemeinde Reith darstellen würden. Es sind
auch wesentlich mehr als nur 4 Interessenten für Einheimischengründe und melden sich bei
ihm immer wieder Reither Bürger bzw. Interessenten wie es mit dem Projekt weitergeht.
Natürlich wird auch das Wohnbauprojekt weiter verfolgt und haben diesbezüglich bereits
Gespräche mit Josef Jöchl (Reitherwirt) bezüglich dem Standort Einfang stattgefunden. Im
Vergleich zum Standort Einfang findet der Bürgermeister den Standort „Unteres Kramerl“
wesentlich schlechter und bevorzugt er hier jedenfalls die sonnige Lage im Einfang. Ideal
wäre es, wenn die Erschließung des Einfang bzw. des Bichlach von Süden her erfolgen
könnte. Diesbezüglich haben bereits Gespräche mit der Gemeinde Kitzbühel und Herrn
Eisenkeck als berührte Grundeigentümer stattgefunden. Das Projekt der Schaffung für
leistbaren Grund für Einheimische ist bereits sehr weit fortgeschritten und ist ihm daher nicht
verständlich, dass dieses nunmehr in Frage gestellt wird.
Peter Gandler äußert Sebastian Hölzl gegenüber sein Unverständnis, dass heute wieder
Grundsatzdiskussionen geführt werden, da ja auch zwei Mandatare aus seiner Fraktion im
Bau- und Planungsausschuss vertreten sind. Wenn schon hätten solche Diskussionen längst
im Bau- und Planungsausschuss stattfinden müssen. Hinsichtlich der Probleme bei der
Erschließung des Einfang von Süden her kritisiert Peter Gandler, dass Richard Hauser eine
neue Einfahrt vis à vis vom Tischlerwirt ohne Linksabbiegespur genehmigt wurde, es für die
Gemeinde aber nicht möglich sein soll eine solche Einfahrt nach der Tischlerwirtsbrücke zu
erhalten.
Dazu erklärt der Bürgermeister, dass die Landestraßenverwaltung aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften diese Entscheidung getroffen hat. Bei der Verlegung der Einfahrt von
Richard Hauser wird zusätzlich noch damit argumentiert, dass diese zumindest gegenüber der
vorher bestandenen Einfahrt im Bereich der Bushaltestelle auch eine Verbesserung darstellt.
Sollte sich das Verkehrsaufkommen durch den Hotelbau wesentlich erhöhen, müsste Herr
Hauser auch eine Linksabbiegespur errichten (Auflage der Landesstraßenverwaltung).
Christian Reiter fragt an, ob die Errichtung eines Wohnbauprojektes im Einfang auch von
Süden her gestartet werden könnte. Der Bürgermeister meint dazu, dass diesbezüglich mit den
Grundeigentümern zu reden ist, für ihn aber auch diese Variante in Ordnung ginge. Er
verweist nochmals darauf, dass für das Bichlach der Bau einer neuen Erschließungsstraße
Voraussetzung für neue Widmungen ist. Hinsichtlich der Diskussion betreffend der
Einheimischengründe verweist Christian Reiter darauf, dass auch der vorhergehende
Gemeinderat für ein ähnliches Projekt war. Er ist der Ansicht, dass das Projekt zur Schaffung
von Einheimischengründen nicht aufgegeben werden darf. Walter Obermoser bemerkt dazu,
dass dieses Projekt eigentlich vom vorherigen Gemeinderat übernommen wurde und stellt
aufgrund der Wortmeldung von Sebastian Hölzl die Frage, ob die mit dem Projekt
Koidl/Brunner verbundene Entschuldung von Josef Koidl nunmehr fallen gelassen werden
soll.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Entschuldung von Josef Koidl auch bei der Variante
„Schenkung“ möglich sein wird. Er verweist aber auch darauf, dass es nicht Aufgabe der
Raumordnung ist Entschuldungen von Grundbesitzern vorzunehmen, doch in diesem Fall
durch die Schaffung von Einheimischengründen sowohl das öffentliche Interesse gewahrt ist
und auch Josef Koidl geholfen werden kann.
Anton Hager stellt den Antrag, mit Josef Koidl und Josef Brunner dahingehend weiter zu
verhandeln, dass die Gemeinde die gesamten Erschließungskosten übernimmt, wenn im
Gegenzug die für die Gemeindevergabe vorgesehenen Grundstücke im Schenkungswege der
Gemeinde übertragen werden.
Nach Beendigung der Diskussion wird der Antrag von Anton Hager vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
8.) Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergabe Sanierung Griesbachweg:
Der Bürgermeister erläutert, dass am 03.07.2008 mit dem Planer DI Pollhammer die
Angebotseröffnung stattgefunden hat. Es haben fünf Firmen angeboten, wobei die Firmen
Teerag Asdag und Swietelsky eine Bietergemeinschaft gegründet haben. Weitere Anbieter
waren die Firmen Fröschl, Strabag und Alpine. Billigstbieter war die Bietergemeinschaft
Teerag Asdag – Swietelsky mit einer Angebotssumme von € 262.584,77 inkl. Ust. Die
Angebote sind recht knapp beieinander gelegen, das teuerste Angebot belief sich auf rund
€ 280.000,00.
Gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung ist es zu einer erheblichen Kostensteigerung
gekommen. Der Amtsleiter erläutert, dass dies insbesondere durch die Erhöhung des
Ausbauumfanges, eine bessere Asphaltqualität (2-lagig anstatt 1-lagig), Kosten für Mehrlänge
Leistensteine und Mehrkosten Frostkoffer- und Planiermaterial bedingt ist. Ausgeschrieben
wurde die Herstellung einer komplett neuen Frostkofferschicht bzw. eines komplett neuen
Unterbaues. Es steht noch nicht fest, ob dies auch tatsächlich notwendig ist und wäre hier
eventuell ein Einsparungspotential gegeben. Laut DI Pollhammer hat ein Vergleich mit
Ausschreibungsergebnissen des heurigen Frühjahres bestätigt, dass das Angebot der
Bietergemeinschaft Teerag Asdag – Swietelsky auf dem Niveau der heurigen Angebotspreise
liegt und der Angebotspreis als angemessen zu bezeichnen ist.
Die Bauarbeiten sollen vom 18.08. bis 03.10.2008 durchgeführt werden. Josef Dagn fragt an
warum dies nicht später gemacht werden kann, da dies großteils noch in die Sommersaison
hineinfällt. Der Bürgermeister erklärt, dass in den Sommermonaten bei den öffentlichen
Auftraggebern wie z.B. Land Tirol großteils Baustopp für Straßenbauarbeiten besteht, im
Herbst die Firmen aber wieder voll ausgelastet sind. Es wurde ohnehin versucht die Arbeiten
möglichst weit nach hinten zu verlegen.
Laut Bürgermeister sind die nunmehrigen Kosten zwar nicht erfreulich, es ist aber aufgrund
des sehr schlechten Straßenzustandes sicher notwendig eine komplette Sanierung /
Neuerrichtung des Teilstückes des Griesbachweges vom Bereich Distlerkurve bis zur Brücke
über die Reither Ache vorzunehmen. Im Jahresvoranschlag 2008 sind für die Straßensanierung und die Erneuerung der beiden Brücken am Wiesenweg bereits € 300.000,00
enthalten. Aufgrund des erhöhten Ausbauumfangens und der dadurch bedingten hohen
Kosten wird er versuchen noch eine zusätzliche Bedarfszuweisung vom Land Tirol zu
erhalten. Es kann auch versucht werden die Bedarfszuweisung für die Wildbachverbauung in
Höhe von € 40.000,00 für die Straßensanierung gewidmet zu erhalten, da diese im heurigen
Jahr nicht mehr stattfinden wird.
Der Gemeinderat fasst einstimmig den Beschluss der Bietergemeinschaft Teerag Asdag AG –
Swietelsky Bau GmbH als Billigstbieter gemäß deren Angebot vom 02.07.2008 zum Preis
von € 262.584,77 inkl. Ust. den Zuschlag zu erteilen, wobei die Auftragserteilung erst nach
Ablauf der Stillhaltefrist von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung an die
Bieter rechtswirksam wird.
9.) Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergabe Malerarbeiten Kindergarten:
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass bereits seit längerem der Wunsch der Kindergärtnerinnen besteht auch die Holzdecken der beiden Gruppenräume weiß streichen zu lassen.
Ein Teil der Holzdecken im Kindergarten wurde bereits vor ein paar Jahren weiß gestrichen.
Der Amtsleiter erläutert die Angebote der Firmen Obermüller, Monitzer, Fred’s Malerei und
Erhartner & Rathner. Insgesamt sind 155 m² Holzdecke zu streichen wobei ein dreimaliger
Anstrich mit Holzdeckfarbe auf Lösungsmittelbasis erforderlich ist. Das preisgünstigste
Angebot hat die Firma Obermüller mit € 1.767,00 inkl. Ust. abzüglich 3 % Skonto bei
Bezahlung innerhalb von 10 Tagen gelegt. Das Angebot der Firma Monitzer beläuft sich auf
€ 1.994,18 inkl. Ust., die Angebote der Firmen Fred’s Malerei und Erhartner & Rathner
belaufen sich auf über € 3.000,00 inkl. Ust.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Auftrag an die Firma Obermüller gemäß dem
Angebot vom 04.07.2008 zum Preis von € 1.767,00 inkl. Ust. abzüglich 3 % Skonto bei
Bezahlung innerhalb von 10 Tagen zu erteilen.
10.) Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergabe betreffend der Anschaffung eines
Kombi-Spielgerätes für den Spielplatz Kindergarten/Volksschule:
Der Bürgermeister informiert, dass für den Austausch des ziemlich desolaten KombiSpielturmes beim Spielplatz Volksschule / Kindergarten und diverse Sanierungsarbeiten im
Jahresvoranschlag 2008 ein Betrag von € 12.000,00 vorgesehen ist. Es wurden Angebote von
den Firmen Maier, Obra und Agropac eingeholt und diese mit dem Schulreferenten Peter
Gandler besprochen. Das Spielgerät der Firma Maier erscheint am zweckmäßigsten bzw. ist
dies auch vom Preis-Leistungsverhältnis her zu favorisieren.
Der Amtsleiter erläutert, dass die angebotenen Kombi-Spielgeräte naturgemäß nicht ident
sind. Das preisgünstigste Angebot hat die Firma Maier mit € 4.586,00 brutto gestellt. Das
Angebot der Firma Obra beläuft sich auf € 6.000,00 brutto und das der Firma Agropac auf
€ 8.445,00 brutto. Das Kombi-Spielgerät der Firma Maier besteht aus zwei 4-Eck-Spieltürmen verbunden durch eine 2 m lange Hängebrücke, einer Kletterwand, einer schrägen
Aufstiegsrampe, ein schräges Kletternetz, ein senkrechtes Kletternetz und einer Kletter/Rutschstange. Sämtliche Angebote beinhalten nur die Lieferung der Bauteile, die
Fundamentierung, die Herstellung des Untergrundes (Erdaushub und Herstellung eines
Kiesbettes) sowie der Aufbau sind im Preis nicht enthalten und bauseits durchzuführen. Diese
Arbeiten können jedoch im Wesentlichen durch die Bauhofmitarbeiter erledigt werden.
Peter Gandler verweist noch darauf, dass auf Wunsch des Kindergartens auch ein Betonrohr
mit einem Durchmesser von einem Meter am Spielplatz installiert wird, das den Kindergartenkindern als Kriechtunnel dienen soll. Über diesem Rohr wird ein Erdhügel gemacht und
darauf die noch in einwandfreiem Zustand befindliche Rutsche des auszutauschenden
Spielgerätes montiert.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Kombi-Spielgerät gemäß Angebot der Firma
Spielplatzgeräte Maier vom 20.06.2008 zum Preis von € 4.586,00 inkl. Ust. anzukaufen.
11.) Bericht, Beratung und allfällige Beschlussfassung in Straßen- und Wegangelegenheiten:
Der Bürgermeister informiert, dass nunmehr das Ergebnis der Brückenrevisionen durch DI
Wibmer vorliegt. Es handelt sich dabei um eine sehr ausführliche Dokumentation, wobei die
Brücken grundsätzlich in einem guten Zustand sind. Diverse Mängel sind insbesondere bei
den Brückengeländern gegeben. Die beiden Brücken am Wiesenweg wurden nicht
kontrolliert, da diese noch heuer saniert werden. Das Ergebnis der Brückenrevision ist bei der
nächsten Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses zu behandeln.
Der Bürgermeister teilt mit, dass er mit dem Vizebürgermeister Helmut Berger von Kirchberg
ein Gespräch betreffend des Hennleitenweges geführt hat. Die Gemeinde Kirchberg
beabsichtigt, wie bereits informiert, (Gemeinderatssitzung vom 04.02.2008) den Straßenteil
abzwiegend von der Brixentalbundesstraße B170 bis zur ÖBB Unterführung ins öffentliche
Gut zu übernehmen. Die Kosten für die Instandhaltung dieses Straßenteiles (Räumung,
Streuung, Instandsetzung) wären laut Vorschlag der Gemeinde Kirchberg zu 30 % von der
Gemeinde Reith zu übernehmen und künftige Kosten für eine Erneuerung der Tagwasserpumpe im Bereich der ÖBB-Unterführung im Verhältnis 50 zu 50 aufzuteilen. Der Bürgermeister hat vorgeschlagen, dass die Gemeinde Reith nur einen Kostenanteil von 20 % bis zur
Gemeindegrenze übernimmt. Bei dem Gespräch mit dem Kirchberger Vizebürgermeister hat
er sich auf den Kompromiss geeinigt, dass die Gemeinde Reith 30 % der Instandhaltungskosten bis zur Gemeindegrenze übernimmt, dafür aber die Gemeinde Kirchberg die Schneeräumung und Streuung des gesamten Hennleitenweges, also bis zum Gasthof Hennleiten,
durchführt.
Der Gemeinderat erklärt sich einstimmig mit dem vom Bürgermeister ausgehandelten
Vorschlag einverstanden.
Der Bürgermeister informiert weiters, dass die BH-Kitzbühel dann eine Wegvollversammlung
ausschreibt, die Kirchberger Mitglieder austreten werden und die Reither Mitglieder für den
auf Reither Grund verbleibenden Weg einen neuen Ausschuss bzw. Obmann zu bestellen
haben. Falls sich kein Obmann findet muss ein Verwalter bestellt werden.
Anton Hager informiert darüber, dass die Weginteressentschaft Astberg zur Verbesserung der
Verkehrssituation im Bereich der Tiefenbachbrücke/Astbergweg südlich der Brücke die
Straße verbreitern bzw. einen größeren Kurvenradius herstellen will. Vor der Brücke sollen
entlang des Tiefenbaches auf einer Fläche von rund 100 m² Abstellmöglichkeiten z. B. für den
Milchtankwagen bzw. Parkplätze geschaffen werden. Hinsichtlich der erforderlichen Grundstücksabtretungen hat er mit Egid Jöchl (Unterhaus) verhandelt. Egid Jöchl wäre bereit die
benötigten Flächen zum Preis von € 75,00 pro m² zu verkaufen. Bei einer voraussichtlich
benötigten Grundfläche von ca. 140 m² ergibt dies den Betrag von € 10.500,00. Er hat mit
dem Obmann der Weggemeinschaft Astberg bereits gesprochen und wird sich diese auch an
den Kosten der Herstellung der Ausweiche beteiligen. Die Parkflächen entlang des
Tiefenbaches braucht nur geschottert zu werden. Die vom Amtsleiter vorbereitete schriftliche
Vereinbarung wurde von Egid Jöchl bereits unterfertigt und wird vom Amtsleiter den
Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht.
Anton Hager stellt den Antrag auf Kauf der Grundstücksfläche von ca. 140 m² von Egid Jöchl
(Unterhaus) durch die Gemeinde Reith bei Kitzbühel zu den Bedingungen der zuvor
erläuterten Vereinbarung.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Grundkauf von Egid Jöchl gemäß der ihm am
04.07.2008 unterfertigten Vereinbarung.
Sebastian Hölzl regt an, bei der Ortseinfahrt Reith Nord noch zwei zusätzliche Straßenlaternen aufzustellen..
12.) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf einer Lärmschutzverordnung:
Der Bürgermeister verweist darauf, dass zusammen mit der Einladung zur Sitzung der
Entwurf der Lärmschutzverordnung den Gemeinderäten übermittelt wurde.
Peter Gandler fragt an, ob nicht die Verbotszone gemäß § 1 Abs. 2 auch für landwirtschaftliche Arbeiten gelten sollte, wobei der Gemeinderat im Zuge der Diskussion dies als
nicht für notwendig erachtet.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Lärmschutzverordnung gemäß dem vorliegenden
Entwurf zu erlassen.
13.) Beratung und Beschlussfassung über Subventionsansuchen
a) des Pensionistenverbandes:
Der Bürgermeister verliest das Ansuchen des Pensionistenverbandes, Bezirksorganisation
Kitzbühel, betreffend Unterstützung für die Kegelmeisterschaft. Der Gemeinderat beschließt
einstimmig, wie im letzten Jahr wiederum € 800,00 an Subventionsbeitrag auszubezahlen,
allerdings unter der Voraussetzung, dass die Bezirkskegel-meisterschaft der Pensionisten auch
im kommenden Herbst/Frühjahr wieder in der Kegelbahn in Reith ausgetragen wird.
b) der Musikkapelle:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig der Musikkapelle Reith die bei den jährlichen
Frühjahrskonzerten anfallende Vergnügungssteuer zu erlassen.
c) der Weggemeinschaft Kohlhofen:
Das Ansuchen der Weginteressentschaft Kohlhofen um Zuschuss für die Asphaltierung
zweier Wegabschnitte wird vorgetragen.
Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig, an die Weginteressentschaft
Kohlhofen für die Asphaltierungsarbeiten gemäß Rechnung der Firma Fröschl vom 02. Juni
2008 über € 10.821,71 einen Kostenbeitrag in Höhe von 30 %, sohin € 3.246,50, zu leisten.
14.) Bericht des Bürgermeisters und allfällige Beschlussfassungen:
Nahverkehr/Umweltschutz:
Es sollen Überlegungen betreffend Umweltschutz angestellt werden und könnte man, wie
auch in anderen Gemeinden im Bezirk, ein übertragbares Bahnticket für die Fahrt nach
Innsbruck anschaffen um die Reither Gemeindebürgern vermehrt zur Nutzung der Bahn zu
bewegen. Die Bedingungen der Nutzung des Tickets müssten noch festgelegt werden. Ein
solches Bahnticket kostet im Jahr € 1300,00. Von der Gemeinde bzw. von den Gemeinden
und dem Tiroler Gemeindeverband sollten auch Anregungen kommen höhere Förderungen
für Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen zu gewähren.
Hauptschule Kitzbühel - Unterstützung Sprach-Sportwoche 2008:
Die Hauptschule Kitzbühel fuhr mit den dritten Klassen zu einer Sprach- und Sportwoche
nach Lignano. Es wurde wie in den Jahren zuvor um eine Unterstützung beim Land Tirol
(JUFF) angesucht um die Kosten von € 200,00 pro Schüler nicht zu überschreiten. Da das
Budget des Landes für solche Veranstaltungen bereits erschöpft war gab es heuer keinen
Zuschuss mehr. Es wurde nunmehr um einen Zuschuss von € 20,00 pro Schüler gebeten,
wobei von insgesamt 75 Kindern 12 aus Reith kamen. Es ergibt sich somit ein Betrag von
€ 240,00. Dieser Kostenbeitrag wurde der Hauptschule Kitzbühel bereits zugesichert. Die
Gemeinderäte erklären sich damit einverstanden.
Volksschule Reith:
Der Bürgermeister verliest das Schreiben des Landes Tirol, Abteilung Bildung, wonach für
das Schuljahr 2008/2009 bei der Schülerkonstellation (11-15-13-13) weiterhin 4 Klassen
geführt werden.
Triathlonveranstaltung Kitzbühel:
Im Zuge der Durchführung des Triathlonweltcups in Kitzbühel vom 18. bis 20. Juli 2008
kommt es zu Verkehrssperren bzw. –beschränkungen im Bereich des Schwarzsees.
Projekt Jugend ins Dorf:
Der Jugendraum ist im Sommer 6 Wochen geschlossen, jedoch werden in diesem Zeitraum
drei Veranstaltungen abgehalten. Es handelt sich dabei um ein „Platzkonzert“ einer
Jugendgruppe aus England, ein Rockkonzert in kleinem Rahmen und einen Grillabend.
TVB-Ortsausschuss:
Laut Rücksprache mit Dr. Föger beim Land Tirol ist es ausreichend, wenn der Ortsausschuss
einen Obmann bestimmt und diesen Kitzbühel Tourismus bekannt gibt, welche dann die
offizielle Bestellung aussprechen.
15.) Anträge, Anfragen und Allfälliges:
Es gibt keine Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt.
Da keinen weiteren Anliegen zur Debatte stehen bedankt sich der Bürgermeister bei den
anwesenden Zuhörern.
Der Gemeinderat geht zum vertraulichen Teil der Sitzung über, der separat protokolliert wird.
g. g. g.
Die Gemeinderäte
Der Schriftführer
Der Bürgermeister
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