close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Entwurf Arbeitskräfte- und für mit vom Entwurf mit Arbeit- nimmt wie

EinbettenHerunterladen
1 von 2
2/SN-366/ME XXIV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version)
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das
Arbeitsverfassungsgesetz, das Arb eitsvertragsrechtsAnpassungsgesetz, das Arbeitnehmerlnnenschutzgesetz und
das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wien, 27. März 2Ol2
GZ 3O2.3261OO1-2F.1112
der Rechnungshof dankt für den mit Schreiben vom 21. Februar 2012,
GZ BMASK-433.OO110001-VI/AMRIll2}l2, übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes,
mit dem das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das
Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitnehmerlnnenschutzgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden und
nimmt zur Darstellung der finanziellen Auswirkungen wie folgt Stellung:
Der Gesetzesentwurf sieht in Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG vor, dass
die Rechtstellung der überlassenen Arbeitnehmer in weiteren Punkten (2.B. hinsichtlich
des Zugangs zu Wohlfahrtseinrichtungen sowie hinsichtlich aller Aspekte der Arbeitszeit
und des Urlaubs) der Rechtstellung vergleichbarer Arbeitnehmer im Beschäftigerbetrieb
angeglichen wird.
Die Erläuterungen enthalten lediglich die - nicht näher begründete - Feststellung, dass
die gesetzliche Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie keine nennenswerten finanziellen
Auswirkungen habe.
Der Rechnungshof vermisst eine nachvollziehbare Begründung dieses Ergebnisses.
Insbesondere wäre darzulegen gewesen, ob und inwieweit der Bund selbst Leiharbeitskräfte beschäftigt, sowie ob sich die weitergehende Gleichstellung dieser Leiharbeitskräfte mit Arbeitnehmern im Bundesdienst finanziell im Bereich des Sachaufwandes
bzw. Personalaufi,vandes auswirken wird.
l)VIì: 006zr02lr
Dieses Dokument wurde mittels e-Mail vom Verfasser zu Verfügung gestellt. Für die Richtigkeit
und Vollständigkeit des Inhaltes wird von der Parlamentsdirektion keine Haftung übernommen.
2 von 2
2/SN-366/ME XXIV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version)
Mit freundlichen Grüßen
Der Präsident:
Dr. Josef Moser
F.d.R.d.A.:
Dieses Dokument wurde mittels e-Mail vom Verfasser zu Verfügung gestellt. Für die Richtigkeit
und Vollständigkeit des Inhaltes wird von der Parlamentsdirektion keine Haftung übernommen.
Document
Kategorie
Kunst und Fotos
Seitenansichten
6
Dateigröße
40 KB
Tags
1/--Seiten
melden