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POLITIK
GESUNDHEITSTELEMATIK
Wann ist Fernbehandlung zulässig?
Die Regeln der Offline-Welt für eine medizinische Behandlung gelten auch
in der Online-Welt. Dennoch bedürfen einige Grauzonen noch der Klärung.
chon vor 15 Jahren hat sich
die Deutsche Gesellschaft für
Medizinrecht mit rechtlichen Fragen der Telemedizin befasst und
hierzu die „Einbecker Empfehlungen“ herausgegeben. „Wo stehen
wir heute?“, fragte Prof. Dr. med.
Dr. jur. Christian Dierks bei der Telemed 2014 in Berlin, im Hinblick
auf berufsrechtliche Aspekte. Grundsätzlich gelten die Regeln der Offline-Welt auch in der Online-Welt,
stellte der Berliner Medizinrechtsexperte mit Blick auf die Fernbehandlung klar. „Wir haben den gleichen Haftungsmaßstab, die gleichen
Anforderungen an den Facharztstandard, und es muss nach dem
State of the Art behandelt werden.“
Allerdings ist in diesem Fall,
wenn die Beteiligten räumlich
oder zeitlich getrennt sind, das
Risiko höher, dass der Arzt etwas übersieht, das er im unmittelbaren persönlichen Kontakt mit dem Patienten wahrgenommen hätte.
Nach dem Wortlaut der Berufsordnungen (vgl. § 7 Abs. 4 [Muster-]Berufsordnung) dürfen
Ärzte eine individuelle Behandlung „nicht ausschließlich“ über Print- und Kommunikationsmedien durchführen, sondern auch bei
telemedizinischen Verfahren
ist zu gewährleisten, dass ein
Arzt den Patienten unmittelbar
behandelt. Von einem absoluten
Fernbehandlungsverbot kann laut
Dierks somit nicht gesprochen werden, sondern nur von einem Verbot
der ausschließlichen Fernbehandlung. Dennoch wäre eine Anpassung
im Berufsrecht wünschenswert, damit „eine rechtlich zulässige Fernbehandlung auch unzweifelhaft nach
dem Wortlaut möglich ist“.
Der Anwalt verwies in diesem
Kontext auf ein Gerichtsurteil, wonach es etwa beim Brustkrebssree-
Abbildung: Fotolia/reeel
S
A 1846
ning ausreichen kann, wenn der befundende Arzt keinen persönlichen
Kontakt zur Patientin hat, sondern
nur die Mammographie bewertet.
Auch in der radiologischen Praxis
sind Bildbefunde nicht immer mit
einem direkten Patientenkontakt
verbunden. Telemedizin ist daher
vor allem in den Bereichen verbreitet, in denen statt des Patienten „optische Korrelate“ bewertet werden,
wie in der Teleradiologie und Telepathologie.
Problematischer ist laut Dierks
hingegen das Werbeverbot für Fernbehandlungen nach § 9 Heilmittelwerbegesetz, wonach eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten unzulässig ist, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen beruht. „Das Verbot
passt nicht mehr in diese Zeit“,
meinte Dierks. „Wenn wir mit Telemedizin Fortschritte machen wollen, muss die Werbung für zulässige
Formen der Fernbehandlung auch
zulässig sein.“
Einbettung ins
Behandlungsgeschehen
Sein Fazit: Eine Diagnose oder
Therapie, die über Fernkommunikationsmittel erbracht wird ohne
Anbahnung oder Einbettung in ein
Behandlungsgeschehen, ist berufsrechtlich (derzeit) unzulässig. Anwendungen wie Telekonsil, Teleradiologie, Telemonitoring, die in
ein Behandlungskonzept eingebettet sind, das auch einen unmittelbaren Arzt-Patient-Kontakt vorsieht,
sind hingegen rechtlich zulässig –
„freilich unter Einbettung in eine
Risikoanalyse und -minimierung“
(Dierks), die den damit verbundenen
höheren Risiken geschuldet sind.
„Die Anbahnung bei unsicherer
Weiterbehandlung, die Vorabberatung, die Dringlichkeitseinschätzung,
die allgemeine Information bezüg-
lich der individuellen Situation bewegen sich noch im Graubereich.
Hier ist Klarheit gefordert“, meinte
Dierks. Hier wäre es sinnvoll, die bestehenden Verfahren daraufhin zu untersuchen, welche Risiken sie enthalten und welche Möglichkeit es gebe,
den Sorgfaltsstandard einzuhalten.
Besondere
Aufklärungspflichten
Auch wenn ein Arzt ärztliche Leistungen auf nichtmedizinisches Personal überträgt, etwa im Sine von
Delegation, ist er weiterhin für die
ordnungsgemäße Auswahl, Anleitung und Überwachung der Mitarbeiter in der Pflicht. Für die Haftung
ändert sich dadurch wenig: „Nach
wie vor gibt es eine lückenlose Zurechnung der Haftung auf den anweisenden Arzt, der sich auch die
Tätigkeiten des delegierenden und
des substituierenden Handelnden
zurechnen lassen muss“, erklärte
Dierks. Aus Sicht des Patienten treten zwar die Behandler als eigenständig Haftende neben den Arzt,
aber insgesamt bleibe es bei einer
Gesamthaftung in diesem arbeitsteiligen Behandlungsgeschehen.
Delegation und Substitution können Dierks zufolge somit gleichermaßen in den üblichen Sorgfaltsmaßstab des Behandlungskontextes eingebettet werden und sind eine zusätzliche Erweiterung des Betätigungsfeldes in der Telemedizin. Nach dem
Patientenrechtegesetz muss der Arzt
den Patienten allerdings darüber aufklären, dass die telemedizinische
Methode noch nicht etabliert ist und
dass am Ende der Behandlungskette
möglicherweise auch ein Nichtarzt
steht, der eine Handlung etwa als
Substituierender durchführt. Im BGB
sollte laut Dierks daher ein Paragraf
aufgenommen werden, der auf die
besonderen Aufklärungspflichten bei
▄
Telemedizin hinweist.
Heike E. Krüger-Brand
Deutsches Ärzteblatt | Jg. 111 | Heft 43 | 24. Oktober 2014
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Bildung
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