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BCA TOPNEWS: Fragen an Parteien zur Bundestagswahl 2013

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BCA TOPNEWS: Fragen an Parteien zur Bundestagswahl 2013
Thema: Finanzdienstleistung

Wie sehen Sie die zukünftige Entwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und
wie stehen Sie zum Erhalt der Privaten Krankenversicherung (PKV), wenn Sie die
Regierungsverantwortung übernehmen?

Wie beurteilen Sie die Gefahr steigender Altersarmut? Was halten Sie für sinnvolle
Maßnahmen zum Gegensteuern (Rentenreformen, Nullrunden, Privatvorsorge …)?

Welche stärkenden Maßnahmen sehen Sie – ergänzend zur ersten Säule, der GRV – für die
2. Säule der Altersvorsorge (Riester und betriebliche Altersvorsorge)?

Wie bewerten Sie den Pflege-Bahr?

Planen Sie weitere Regulierungen im Finanzvermittlermarkt (Investment, Versicherung,
Bausparen o.ä.)?

Befürworten Sie eine Börsentransaktionssteuer?

Wie sieht Ihre Position in Bezug auf die Beibehaltung der provisionsgestützten Beratung und
Vermittlung von Versicherungsprodukten aus? Wie zum Verbot der Provisionsabgabe an
Versicherungsnehmer?

Wie stehen Sie im Zusammenhang mit MiFID II zu einem Provisionsverbot bei der
Finanzvermittlung?

Welche Rolle spielt für Sie in den nächsten Jahren die Honorarberatung im Vermittlermarkt?
Führt sie Ihrer Ansicht nach zur Zweiklassengesellschaft (Stichwort „qual. Beratung nur für
die, die es sich leisten können/wollen“)?

Wäre die Abschaffung der Zillmerung von Lebens-/Rentenversicherungen aus ihrer Sicht
sozialverträglich?

Generell: Wie geht es mit dem Euro weiter? Ist er noch zu retten?

Zu guter Letzt (Finanzdienstleister machen zahlreiche Kundenbesuche): Wie stehen Sie zu
einem Tempolimit auf den deutschen Autobahnen?
Antworten der
Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU)
und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)
auf die Fragen von BCA TOPNEWS
CDU/CSU Seite 1 von 8
1. Wie sehen Sie die zukünftige Entwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) und wie stehen Sie zum Erhalt der Privaten Krankenversicherung (PKV), wenn
Sie die Regierungsverantwortung übernehmen?
Antwort
Durch erfolgreiche Reformen haben CDU und CSU die Beiträge zur gesetzlichen
Krankenversicherung stabil gehalten. Krankenkassen und Gesundheitsfonds haben erhebliche Rücklagen gebildet. Mit der erweiterten Möglichkeit der Kassen, die Beiträge
über Prämienrückerstattungen sowie Zusatzbeiträge zu gestalten, haben wir den
Wettbewerb gestärkt.
Krankenkassen, deren Rücklagen die gesetzliche Mindestreserve um ein Mehrfaches
übersteigen, sollen in Zukunft zur Prämienrückerstattung an ihre Mitglieder verpflichtet
werden. Wir bekennen uns zum Wettbewerb der Krankenkassen. Eine staatliche
Einheitsversicherung für alle lehnen wir ab. Die private Krankenversicherung mit ihren
individuellen Kapitalrücklagen, um steigende Kosten im Alter abzudämpfen, leistet
einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit und Umsetzung von Neuerungen im
Gesundheitswesen.
2. Wie beurteilen Sie die Gefahr steigender Altersarmut? Was halten Sie für sinnvolle
Maßnahmen zum Gegensteuern (Rentenreformen, Nullrunden, Privatvorsorge…)?
Antwort
Eine zukunftsfeste Alterssicherung steht für uns auf drei Säulen: der gesetzlichen
Rentenversicherung sowie der privaten und der betrieblichen Vorsorge.
Heute ist Altersarmut noch kein flächendeckendes Problem. Weil viele Senioren neben der gesetzlichen Rente weitere Einkünfte haben (z. B. Betriebsrenten, HinterCDU/CSU Seite 2 von 8
bliebenenrenten, Lebensversicherungen, Mieteinnahmen, Kapiteleinkünfte), sind sie in
aller Regel recht gut versorgt. Daher sind nur 2,6 Prozent aller Senioren auf
Grundsicherungsleistungen angewiesen. Aber durch veränderte Erwerbsbiografien besteht in Zukunft die Gefahr, dass Altersarmut zunehmen kann. Hier wollen wir gezielt gegensteuern.
Wir wollen auch, dass sich Lebensleistung in der Rente auszahlt. Wer jahrzehntelang gearbeitet, in den Generationenvertrag eingezahlt und zusätzlich vorgesorgt hat,
muss im Alter eine auskömmliche Rente haben und darf nicht auf Grundsicherung
angewiesen sein. Für langjährig Versicherte streben wir eine Aufstockung der Rente
auf 850 Euro an.
In der nächsten Legislaturperiode sollen alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor
1992 geboren wurden, einen zusätzlichen Rentenpunkt erhalten. Das entspricht bei
zwei Kindern durchschnittlich 650 Euro mehr Rente im Jahr.
3. Welche stärkenden Maßnahmen sehen Sie – ergänzend zur ersten Säule, der GRV –
für die 2. Säule der Altersvorsorge (Riester und betriebliche Altersvorsorge)?
Antwort
Wir wollen die betriebliche Altersversorgung zukunftsfest machen und zielgenau weiterentwickeln. Für CDU und CSU ist es wichtig, dass gerade auch in kleinen Unternehmen die betriebliche Altersvorsorge eine größere Verbreitung findet. Dabei ist
es von besonderer Bedeutung, Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen über die
Möglichkeiten und Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge sowie über die
Entgeltumwandlung zu informieren und dafür zu werben. Denn jeder Arbeitnehmer in
Deutschland hat den Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung.
CDU/CSU Seite 3 von 8
Mit dem bereits in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebrachten Produktinformationsblatt haben wir die staatlich geförderte private Altersvorsorge transparenter und
damit attraktiver gemacht. Der Verbraucher kann nun besser zwischen den verschiedenen Angeboten entscheiden und wird einheitlich und nachvollziehbar über die Kosten der Produkte aufgeklärt. CDU und CSU wollen auch die private Altersversorgung
zukunftsfest machen und zielgenau weiterentwickeln.
4. Wie bewerten Sie den Pflege-Bahr?
Antwort
CDU und CSU stellen die Würde der Pflegebedürftigen und die Menschlichkeit im
Umgang mit ihnen weiterhin in den Mittelpunkt ihrer Pflegepolitik. Wir verstehen
Pflege als einen wichtigen Dienst am Mitmenschen. Die von CDU und CSU eingeführte Pflegeversicherung hat sich bewährt. Sie muss auch in Zukunft verlässlich
dazu beitragen, den Fall der Pflegebedürftigkeit abzusichern und eine würdevolle
Pflege und Betreuung zu bieten.
Dafür wollen wir die Pflegeversicherung weiterentwickeln. Zugleich entbindet sie jedoch den Einzelnen nicht davon, seine Eigenverantwortung und Eigeninitiative wahrzunehmen. Mit der staatlichen Förderung einer privaten Pflegezusatzversicherung unterstützen wir die Menschen dabei, eigenverantwortlich für den Fall der Pflegebedürftigkeit vorzusorgen.
5. Planen Sie weitere Regulierungen im Finanzvermittlermarkt (Investment, Versicherung, Bausparen o.ä.)?
Antwort
CDU/CSU Seite 4 von 8
Langfristig bestehen durchaus noch Möglichkeiten zur Weiterentwicklung bei der Regulierung des Finanzvermittlermarktes. Aber hier gilt es, sorgfältig und überlegt vorzugehen, um nicht über das Ziel hinaus zu schießen.
6. Befürworten Sie eine Börsentransaktionssteuer?
Antwort
Wir haben zusammen mit zehn anderen EU-Ländern verabredet, möglichst schnell
eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Während andere nur reden, hat die
unionsgeführte Bundesregierung gehandelt. Bei der Umsetzung werden wir darauf
achten, dass Wettbewerbsverzerrungen vermieden und die Interessen des Finanzplatzes Deutschlands gewahrt bleiben. Nur als ein starker und wettbewerbsfähiger Finanzplatz kann Deutschland auch weiterhin aktiv die Regulierung der internationalen
Finanzmärkte mitgestalten. Unser Ziel bleibt es dabei, die Steuer nicht nur in Europa, sondern langfristig weltweit einzuführen.
7. Wie sieht Ihre Position in Bezug auf die Beibehaltung der provisionsgestützten Beratung und Vermittlung von Versicherungsprodukten aus? Wie zum Verbot der Provisionsabgabe an Versicherungsnehmer?
Antwort
Mit dem Komplex des Provisionsabgabeverbotes an Versicherungsnehmer werden wir
uns im Lichte des Ergebnisses des BaFin-Konsultationsverfahrens sorgfältig und
ausführlich beschäftigen und nach Abwägung aller Argumente eine Entscheidung treffen.
8. Wie stehen Sie im Zusammenhang mit MiFID II zu einem Provisionsverbot bei der
Finanzvermittlung?
CDU/CSU Seite 5 von 8
Antwort
CDU und CSU halten nichts davon, den Anlegern vorzuschreiben, welchen Weg der
Anlageberatung sie wählen sollten. Beide Anlageberatungsformen haben ihre Vorund Nachteile und bergen ihre entsprechenden Risiken und Chancen. Jeder Anleger
muss letztendlich für sich entscheiden können, welche Form der Anlageberatung er
bzw. sie für die geeignetste hält, seinen bzw. ihren Bedürfnissen gerecht zu werden.
9. Welche Rolle spielt für Sie in den nächsten Jahren die Honorarberatung im Vermittlermarkt? Führt sie Ihrer Ansicht nach zur Zweiklassengesellschaft (Stichwort „qual.
Beratung nur für die, die es sich leisten können/wollen“)?
Antwort
Mit der Etablierung des Berufsbildes „Honorarberater“ durch das Honoraranlageberatungsgesetz wollen wir die Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Honorarberatung und eine stärkere Wahrnehmung und Akzeptanz bei den Anlegern schaffen.
Das Produkt bzw. die Form der Anlageberatung muss sich dann aber letztendlich
aus eigener Kraft am Markt durchsetzen. Wir wollen die Honorarberatung stärken,
indem wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Angebotsbedingungen vergleichbar sind. Es liegt dann letztendlich an den Honorarberatern selbst, ihre
Dienstleistung am Markt entsprechend zu positionieren.
10. Wäre die Abschaffung der Zillmerung von Lebens-/Rentenversicherungen aus ihrer
Sicht sozialverträglich?
Antwort
CDU/CSU Seite 6 von 8
Die Zillmerung ist ein bewährtes Verfahren. Wir sehen keine Notwendigkeit für eine
Änderung.
CDU/CSU Seite 7 von 8
11. Generell: Wie geht es mit dem Euro weiter? Ist er noch zu retten?
Antwort
In den letzten Jahren konnte die Währungsunion stabilisiert werden. Wir haben
wichtige Reformen für dauerhafte Stabilität der Gemeinschaftswährung auf den Weg
gebracht. Die Neuverschuldung der Euro-Staaten konnte halbiert und insbesondere in
den notleidenden Euro-Staaten Wirtschaftsreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit umgesetzt werden. Wir haben gemeinsam mit unseren europäischen Partnern
die Einführung von Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in den Euro-Ländern
auf den Weg gebracht und den Stabilitätspakt verschärft. Zugleich haben wir mit
Strukturreformen den Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltigem Wachstum
und Beschäftigung geebnet. Beides gehört zusammen und bildet die Grundlage, um
verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Durch Investitionen in die Zukunft
wie in Bildung und Forschung schaffen wir wieder Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze.
Dieser Weg muss konsequent weitergeführt werden, damit nach Deutschland auch
Europa gestärkt aus der Krise herauskommt. Eine Vergemeinschaftung der Schulden
zum Beispiel durch Eurobonds oder eine Transferunion lehnen wir daher strikt ab.
12. Zu guter Letzt (Finanzdienstleister machen zahlreiche Kundenbesuche): Wie stehen
Sie zu einem Tempolimit auf den deutschen Autobahnen?
Antwort
Wir wollen keinen bevormundenden Staat, der den Menschen vorschreibt wie sie
sich fortbewegen sollen. Deshalb lehnen CDU und CSU ein generelles Tempolimit
auf deutschen Autobahnen ab. Beschränkungen müssen gezielt verkehrlichen Gegebenheiten oder zeitlichen Erfordernissen gerecht werden.
CDU/CSU Seite 8 von 8
Antworten der SPD
zum Fragenkatalog der
BCA AG
Beratung – Computer - Analyse
Frage 1:
Die SPD setzt sich für die Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung ein, um in
Zukunft die Finanzierung der Versorgung gerechter zu gestalten. Dies ist notwendig, da uns der
Demografische Wandel und der medizinisch-technisch Fortschritt vor enorme Herausforderungen stellt.
Ab dem Tag der Einführung werden alle Versicherten in der solidarischen Bürgerversicherung
versichert. Die Abrechnung zu Lasten der Kostenträger erfolgt über eine einheitlich-verbindliche
Honorarordnung. Bisher PKV-Versicherte können über ihren Wechsel in die Bürgerversicherung
binnen einer festzusetzenden Frist selbstständig entscheiden. Ihre Altverträge genießen Bestandsschutz, sofern sie sich für einen Verbleib im PKV-System entscheiden. Die PKV-Unternehmen erhalten zudem die Gelegenheit die solidarische Bürgerversicherung selbst anzubieten. Es
gelten dann für sie dieselben Konditionen wie für Kassen des öffentlichen Rechts.
Frage 2:
Ohne die Entwicklung dramatisierten zu wollen, ist doch davon auszugehen, dass ohne geeignete Gegenmaßnahmen in den nächsten Jahren das Risiko von Altersarmut steigen würde. Dies ist
insbesondere die Folge von Armut während der Erwerbstätigkeit: Zentral ist daher die Schaffung
eines gesetzlichen Mindestlohns, die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und das Zurückdrängen
prekärer Beschäftigung, damit ausreichende Rentenanwartschaften entstehen. Innerhalb der
Rentenversicherung selbst setzt die SPD sich für die Fortführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten ein, damit Zeiten der Niedriglohnbeschäftigung besser bewertet werden; zudem sollen Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit besser berücksichtigt werden. Wenn diese Instrumente
nicht greifen, soll für langjährige Versicherte im Rahmen einer Zweiten Säule der Grundsicherung im Alter eine bedürftigkeitsorientierte ‚Solidarrente‘ von 850 Euro greifen.
Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung ist die sicherste Form der Alterssicherung, und muss daher die tragende Säule der Alterssicherung in Deutschland bleiben. Dazu gehört, dass sie ein ausreichendes Sicherungsniveau gewährleistet: Bis zum Jahr 2020 soll das
derzeitige Rentenniveau erhalten bleiben, dann gilt es erneut zu überprüfen, wie sich der Verbreitungsgrad der übrigen Formen der Alterssicherung entwickelt hat.
Frage 3:
Die Ergänzung der Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung durch die betriebliche
Altersversorgung (Zweite Säule) und der geförderten Altersvorsorge (Dritte Säule) sind notwendig, um den im Erwerbsleben erreichten Lebensstandard auch im Alter halten zu können.
SPD Seite 1 von 4
Aus Sicht der SPD kommt der betrieblichen Altersversorgung dabei die zentrale Rolle zu, da sie
einerseits die Vorteile einer günstigeren Kostenstruktur und andererseits ein höheres Maß an Sicherheit aufweist. Der Verbreitungsgrad der betrieblichen Altersversorgung soll durch die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit auch in den Branchen und Regionen erhöht werden, in denen sie aufgrund geringer Tarifbindung gegenwärtig nur wenig genutzt wird. Dabei ist die finanzielle Beteiligung der Arbeitgeber zu erhöhen. Die Akzeptanz der geförderten privaten Altersvorsorge soll durch deutliche Verbesserung der Kostentransparenz und der Effizienz gefördert werden.
Frage 4:
Er ist offensichtlich gescheitert, da er von den Kunden so gut wie nicht nachgefragt wird.
Frage 5:
Auf europäischer Ebene werden derzeit wichtige Regulierungen für den Finanzdienstleistungssektor erörtert (u.a. Überarbeitungen der Finanzmarkt- und der Vermittlerrichtlinie – MiFID II bzw.
IMD 2, PRIPs-Verordnung, Hypothekarkreditrichtlinie). Die SPD erwartet hiervon Verbesserungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher, nicht zuletzt mehr Transparenz. Ob weitergehender nationaler Regelungsbedarf besteht, lässt sich naturgemäß erst nach Abschluss der Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene beurteilen.
Frage 6:
Die SPD setzt sich für eine Finanztransaktionssteuer ein. Durch die Besteuerung von Transaktionen soll der Finanzsektor einen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Kosten der Finanzkrise und zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Die Finanztransaktionssteuer trägt aber
auch zur Beschränkung von Spekulationen und zur Verringerung der aufgeblähten Volumens der
Finanzmärkte bei. Wir unterstützen deshalb den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission, die Finanztransaktionssteuer in einem ersten Schritt im Rahmen der verstärkten europäischen Zusammenarbeit einzuführen.
Fragen 7-9:
Vermögens- und Vorsorgeentscheidungen binden die Verbraucherinnen und Verbraucher oft
langfristig und mit hohen Beträgen. Entsprechend umsichtig sollte die Auswahl des Finanz- bzw.
Versicherungsprodukts erfolgen. Leider weisen die Anlageberatung und -vermittlung in Deutschland noch immer Schwächen und Fehlanreize auf, wie sich im Zuge der Finanzkrise erneut bestätigte.
Deshalb will die SPD hierzulande die unabhängige Honorarberatung in Finanzangelegenheiten
etablieren. Was für vermögende Kunden eine Selbstverständlichkeit ist, soll für den durchschnittlichen privaten Anleger zu einer gleichwertigen Option zur provisionsbasierten Beratung werden.
SPD Seite 2 von 4
Kernpunkte unseres Konzepts sind die Schaffung eines Berufsbildes, einer Vergütungsregelung
und die Verpflichtung der Emittenten, Finanzprodukte auch zu Nettotarifen anzubieten. Erforderlich sind klare Begrifflichkeiten, ein Bezeichnungsschutz sowie eine deutliche Abgrenzung zwischen Finanzberatung und -vermittlung. Selbstverständlich muss eine umfassende individuelle
Verbraucherberatung das gesamte Angebot an Finanzprodukten berücksichtigen, also Vermögensanlagen ebenso wie Versicherungen und Darlehen. Flankierend soll die Öffentlichkeit gezielt
über die Unterschiede zwischen dem honorar- und dem provisionsgestützten Vertrieb aufgeklärt
werden. Die SPD befürwortet das Provisionsabgabeverbot. Ein generelles Verbot von Provisionen scheint uns nicht sinnvoll.
Frage 10:
Die früher übliche Praxis der Versicherer, die ersten Prämien zur Deckung der Abschlusskosten
zu verwenden (sog. Zillmerung), hat dazu geführt, dass bei einer Kündigung in den ersten Jahren
kein Rückkaufswert gezahlt wurde. Dadurch wurden Versicherungsnehmer, die aus unterschiedlichen Gründen von ihrem gesetzlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen, unangemessen benachteiligt. Durch die am 1.1.2008 in Kraft getretene Neufassung des § 169 VVG durch das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (BT-Drs. 16/3945) wird das harte Zillmern
untersagt. Der Versicherungsnehmer muss zwar hinnehmen, dass er teilweise an den Abschlusskosten beteiligt wird, die den Rückkaufwert schmälern. Dem Versicherungsnehmer soll
aber ein Mindestrückkaufwert zustehen. Der Versicherer muss hierfür die Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre verteilen; er darf sie nicht höher ansetzen als aufsichtsrechtlich für den Bereich der Deckungsrückstellung zulässig. Der Rückkaufwert ist außerdem im Vertrag für jedes Versicherungsjahr anzugeben. Die Regelung ist interessengerecht. Die
SPD beabsichtigt derzeit keine Änderung.
Frage 11:
Es liegt im deutschen Interesse, dass wir den Euro verteidigen und dass der Währungsraum
nicht auseinander bricht. Die SPD hat die Schaffung der Europäischen Rettungsschirme mitgetragen. Mit der bisherigen Politik konnte die Euro-Krise aber nicht effektiv überwunden werden.
Der EZB wurden Aufgaben aufgewungen, deren Vereinbarkeit mit ihrem geldpolitischen Mandat
stark diskutiert wird. Die aus den Rettungsschirmen gewährten Finanzhilfen wurden mit einer
einseitigen Austeritätspolitik verbunden, die nicht mehr Stabilität, sondern wachsende Instabilität
für Europa gebracht hat.
Die anhaltende Krise in den südeuropäischen Euro-Ländern hat gezeigt, dass Sparen allein nicht
zum Ziel führt. Die Konsolidierungsanforderungen müssen deshalb dringend um Wachstumsimpulse ergänzt werden. Stabilität lässt sich nicht ohne Wachstumsperspektive herstellen. Um die
Handlungsfähigkeit aller Mitglieder in der Währungsunion auf Dauer sicherzustellen brauchen wir
über die akuten Stabilisierungsinstrumente hinaus einen europäischen Schuldentilgungsfonds.
Mit einem verbindlichen Schuldenabbau- und Reformplan müssen die Staaten dabei in die Pflicht
genommen werden. Schließlich müssen wir die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den
Euro-Ländern bekämpfen. Die Währungsunion braucht deshalb auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik mit längerfristig ausgeglichenen Leistungsbilanzen.
SPD Seite 3 von 4
Frage 12:
Das Wort des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gilt: ein generelles Tempolimit steht nicht im
SPD-Regierungsprogramm und ist kein Projekt der kommenden Legislaturperiode. Bereits heute
haben wir auf der Mehrzahl der Bundesautobahnen in bestimmten Abschnitten Geschwindigkeitsbegrenzungen, um Verkehrssicherheit zu erhöhen oder Anwohner vor Lärm zu schützen.
SPD Seite 4 von 4
BCA TOPNEWS
1. Wie sehen Sie die zukünftige Entwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und wie sehen
Sie zum Erhalt der Privaten Krankenversicherung (PKV), wenn Sie die Regierungsverantwortung übernehmen?
Wahlfreiheit für den Bürger ist der FDP ein wichtiges gesundheitspolitisches Anliegen. Dazu gehört auch
eine starke private Krankenversicherung. Die Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung
hat in Deutschland zu guten Ergebnissen geführt. Ein einheitlicher Krankenversicherungsmarkt auf Basis
der GKV-Strukturen – wie von den Anhängern der Bürgerversicherung gefordert – birgt dagegen die Gefahr, dass unser gutes Versorgungsniveau aufs Spiel gesetzt und eine Zwei-Klassen-Medizin befördert
wird.
2. Wie beurteilen Sie die Gefahr steigender Altersarmut? Was halten Sie für sinnvolle Maßnahmen zum
Gegensteuern (Rentenreformen, Nullrunden, Privatvorsorge)?
Die FDP vertritt einen präventiven Ansatz in der Altersvorsorge. Wir treten dafür ein, Anreize zu setzen,
dass Erwerbstätige schon in jungen Jahren mit dem Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge beginnen. Wir wollen private Vorsorge für jeden attraktiv machen, auch für Geringverdiener. Daher dürfen Einkommen aus privater und betrieblicher Vorsorge nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Wir wollen außerdem Selbständigen den Weg zur Riester-Förderung eröffnen.
3. Welche stärkenden Maßnahmen sehen Sie – ergänzend zur ersten Säule, der GRV – für die 2. Säule
der Altersvorsorge (Riester und betriebliche Altersvorsorge)?
Wir wollen die Alterssicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zukunftsfest machen und sie zu
einem stärkeren Maße durch private oder betriebliche Vorsorge ergänzen. Wir brauchen eine Mischung
aus umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Vorsorge, um unterschiedliche Risiken und Sicherheiten
auszugleichen. Wir lehnen daher mit Blick auf die Generationengerechtigkeit eine Rücknahme der vergangenen Rentenreformen ab, die auf eine Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus, eine Stabilisierung der Beiträge und den Ausbau privater Vorsorge ausgerichtet waren. Eine Einheitsversicherung, zum
Beispiel durch die Einbeziehung der berufsständischen Versorgungswerke, lehnen wir ab.
Dazu gilt es, die verschiedenen Wege privater und betrieblicher Altersvorsorge zu verbessern und zu ergänzen. So wollen wir auch die Option prüfen, ob in Abstimmung mit Arbeitgebern und Tarifparteien die
verstärkte Nutzung übertragbarer Vorsorgepläne auf Basis von Altersvorsorgesondervermögen möglich
ist.
4. Wie bewerten Sie den Pflege-Bahr?
Damit jeder Bürger, der möchte, eine Pflegezusatzversicherung abschließen kann, haben Union und FDP
Anfang dieses Jahres die staatliche Förderung privater Pflegezusatzversicherungen auf den Weg gebracht.
Gesundheitsprüfungen, Risikozuschläge oder Leistungsausschlüsse seitens der Versicherer haben wir
ausgeschlossen. Die staatliche Förderung beträgt für jeden Versicherten 5 Euro pro Monat bei einem
Eigenbeitrag des Versicherten von monatlich 10 Euro. Die Versicherung muss im Pflegefall mindestens
ein Pflegegeld von 600 Euro in Pflegestufe III garantieren. Je früher mit der Vorsorge begonnen wird, desto geringer sind naturgemäß die monatlichen Belastungen. Eine Gesellschaft mit weniger Kindern muss
stärker durch Sparen Vorsorge bilden. Deshalb müssen wir diesen Weg des Ausbaus der Kapitaldeckung
im Interesse eines auch künftig bezahlbaren Pflegeversicherungsschutzes fortsetzen.
Seite 2/4
5. Planen Sie weitere Regulierungen im Finanzvermittlermarkt (Investment, Versicherung, Bausparen
o.ä.)?
Grundsätzlich sieht die FDP keine Notwendigkeit, in die Vergütungssysteme von Versicherungen einzugreifen. Die Begrenzung der Provisionen bei der Vermittlung von privaten Krankenversicherungen war ein
Ausnahmefall, der auf inzwischen weit verbreitete Geschäftsmodelle zurückgeht, bei denen Kunden regelmäßig zur Rotation zwischen verschiedenen PKV-Angeboten bewegt werden, um die Neukundenprovision mehrfach zu verdienen („Umdeckung“). Das geschah häufig zum Nachteil der Versicherten, wenn
damit der Verlust von Altersrückstellungen verbunden war. Hintergrund sind offenbar sehr hohe „Wechselprämien“, die mit dem bis zu 15-fachen der Monatsbeiträge beziffert waren. Die Branche selbst hat
solche Praktiken verurteilt, konnte aber nicht erfolgreich dagegen wirken. Ein Provisionsdeckel in Kombination mit verlängerten Stornohaftungszeiten erschien der einzig gangbare Weg, Missbrauch zu vermeiden, und wurde auch von der Branche positiv bewertet. Die FDP hat sich aufgrund des relativ schwerwiegenden Eingriffes für eine Provisionsobergrenze von 9,9 Monatsbeiträgen eingesetzt, um, statt wie von
anderen Parteien gefordert weitergehend in den Markt einzugreifen, zunächst die Reaktion des Marktes
abzuwarten. Die Entscheidung hat sich aus heutiger Sicht als richtig erwiesen.
6. Befürworten Sie die Börsentransaktionssteuer?
7. Wie sieht Ihre Position im Bezug auf die Beibehaltung der provisionsgestützen Beratung und Vermittlung von Versicherungsprodukten aus? Wie zum Verbot der Provisionsabgabe an Versicherungsnehmer?
8. Wie stehen Sie im Zusammenhang mit MiFID II zu einem Provisionsverbot bei der Finanzvermittlung?
9. Welche Rolle spielt für Sie in den nächsten Jahren die Honorarberatung im Vermittlermarkt? Führt sie
Ihrer Ansicht nach zur Zweiklassengesellschaft (Stichwort „qual. Beratung nur für diem die es sich leisten
können/wollen?
10. Wäre die Abschaffung der Zillmerung von Lebens-/Rentenversicherungen aus Ihrer Sicht sozialverträglich?
Die Konzepte der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer müssen mit größter Sorgfalt bewertet werden. Einerseits soll eine solche Steuer effektiv erhoben und von den Instituten getragen werden
(vgl. auf FDP-Betreiben gesetzte Bedingungen Deutschlands, Verlagerungen ebenso zu vermeiden wie
Belastungen der Altersvorsorge und der Realwirtschaft), andererseits kann jeder Euro Ertrag nur einmal
verwendet werden, sei es für Sicherheitspuffer, Bankenabgaben, Investitionen, Kreditvergaben, Ertragssteuer, als Dividende oder als zusätzliche Steuer oder Abgaben für z.B. die Entwicklungshilfe. Es ist also
äußerste Vorsicht geboten, das Finanz-Wirtschaftssystem mit einer neuen Steuer nicht noch zu schwächen. Hier ist die Reichweite und Ausgestaltung ganz entscheidend. Erfahrungen in Schweden, Großbritannien, Italien und Frankreich müssen berücksichtigt werden. Neuste Studien zeigen auch, dass erhebliche Einbußen bei der Altersvorsorge und Pensionsfonds drohen und die Wirtschaft durch zusätzliche Kosten bei Sicherungsgeschäften (je nach Unternehmen bis zu 1 Mrd. Euro) inakzeptabel belastet würde.
Bisher vorgelegte Modelle lassen auch nicht erkennen, wie eine effektive Erhebung in Drittländern gewährleistet sein soll.
Die FDP bleibt ein Verfechter der Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Koexistenz der Vergütung
mittels Provision wie auch Honorar gewährleistet, dass der Verbraucher sich, je nach Interesse und finanzieller Situation, für die Natur des Produktes und die Finanzierung seiner Beratung entscheiden kann. Die
Interessen professioneller Investoren unterscheiden sich hier deutlich vom Kleinanleger.
Seite 3/4
Mit dem Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente wird die
Honorar-Anlageberatung als Option für den Verbraucher gesetzlich verankert. Diese Beratungsform differenziert zwischen dem klassischen Geschäftsmodell des provisionsbasierten Anlageberaters und dem des
Honoraranlageberaters, der sich ausschließlich vom Kunden vergüten lassen darf. Der Verbraucher erhält
ein Wahlrecht, welche Vergütungsform er wünscht. Der mündige Verbraucher wird nicht bevormundet,
sondern erhält ein Zusatzangebot für effektive und verantwortungsbewusste Anlageberatung. Es ist nicht
ersichtlich, dass eine der Beratungsformen schlechtere oder bessere Beratung garantiert, daher ist eine
Gefahr für „Zweiklassen-Beratung“ nicht ersichtlich. Die Anforderungen an die Qualifikation und Zulassung der Berater sind gleich. Allerdings muss der mit unabhängiger Beratung werbende Honoraranlageberater einen hinreichenden Marktüberblick haben. Allein daran sollte sich auch die Novelle der MIFID
orientieren.
Mit der Honorarberatung wird Wettbewerb zwischen den Beratungsangeboten und damit das Prinzip der
sozialen Marktwirtschaft gefördert. Aus FDP-Sicht besteht zunächst kein gesetzlicher Regelungsbedarf
für die Honorarberatung bei der Versicherungsvermittlung. Es gibt bereits einen gewerblichen Beruf des
provisionsunabhängigen Versicherungsberaters. Zudem unterscheiden sich im Bereich der Versicherungsberatung sich die Vertriebswege erheblich. Die künftigen EU-Vorgaben bleiben jedoch abzuwarten.
Die Frage nach einem Verbot der Verrechnung von Provisionsansprüchen mit Beitragszahlungen der ersten Versicherungsjahre (Zillmerung) ist nicht zielführend. Es geht letztlich um die Transparenz von Kosten
für ein Finanzprodukt. Hier verdient der Verbraucher umfassende Aufklärung. Das gilt aber nicht nur für
Provisionen, sondern auch andere Vertriebskosten, einschließlich der Vergütungen z.B. für die Bestandspflege von Kunden. Da die Vergütungsstrukturen vor allem im Versicherungsmarkt sehr unterschiedlich
sind, muss bei jeder Offenlegungsverpflichtung genau auf die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen
durch Fehlinterpretation bei der Höhe von Kostenbestandteilen geachtet werden. Hier ausgewogene Lösungen zu finden, ist vor allem auch Aufgabe bei der Überarbeitung der Versicherungsvermittler-RL.
Die FDP sieht hier vor allem Forderungen nach der verbindlichen Einführung von Nettotarifen kritisch. Es
ist Sache des Marktes, ob er solche Angebote unterbreitet und auch eine Aufgabe der Beraterbranche,
bei entsprechender Nachfrage, auf die Einführung entsprechender Produkte hinzuwirken. Soweit künftig
die Honorarberater am Markt aktiv werden, ist die Möglichkeit des Erwerbs provisionsfreier Produkte
Gegenstand der Beratungsleistung und die entsprechende Zusammenarbeit mit Emittenten zugunsten
der Schaffung solcher Angebote durchaus zielführend. Staatliche Zwänge dagegen wären ein massiver,
sachlich nicht gerechtfertigter Eingriff in die unternehmerische Freiheit und damit auch in die Prinzipien
der Sozialen Marktwirtschaft.
Bei der Offenlegung von Vergütungen müssen – anders als z.B. im Wertpapierbereich - die Wirkungen für
die Beratungsqualität abgewogen werden, zum Beispiel auch in Verbindung mit der Bestandspflege. Bei
vielen Produkten treten Kunden und Berater in dauerhafte Geschäftsbeziehung. Versicherungsvermittler
begleiten ihre Kundenbei den Risiken des täglichen Lebens. Bei möglichen Neuregelungen müssen auch
die Marktstrukturen mit überwiegend einzelnen oder mittelständig organisierten Beratern beachtet werden.
11. Generell: Wie geht es mit dem Euro weiter? Ist er noch zu retten?
Eine stabile Gemeinschaftswährung ist die Grundvoraussetzung für Wachstum und Wohlstand in Deutschland und Europa. Nachdem der Stabilitätspakt von Maastricht durch die damalige rot-grüne Bundesregierung vier Mal in Folge gebrochen und danach aufgrund eigener finanzpolitischer Unzulänglichkeit auf rotgrüne Initiative bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht wurde, ließen auch andere Euro-Mitgliedstaaten die
haushaltspolitischen Zügel locker. Die Folge ist die gegenwärtige Verschuldungskrise in Europa. Das süße
Gift der Staatsverschuldung hat viele Staaten geschwächt und zu massiven Refinanzierungsproblemen
geführt. Schwarz-Gelb musste diesen Scherbenhaufen mühsam aufkehren. Mit dem ESM haben wir ein
Seite 4/4
Instrument geschaffen, das Staaten bei Gefahr für die Eurozone insgesamt stabilisieren kann, wenn sie im
Gegenzug strenge Sanierungsauflagen zur Wiederherstellung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erfüllen. Der
Fiskalvertrag beinhaltet dauerhaft verlässliche Defizitregeln, deren Verletzung automatisch zu Sanktionen
führt. Dies sind die beiden zentralen Säulen der von dieser Koalition errichteten Stabilitätsunion. RotGrün will demgegenüber die Vergemeinschaftung aller Schulden über Eurobonds mit der Folge, dass sich
keiner mehr an Regeln halten muss und Deutschland für alle Schulden haftet. Die FDP hingegen setzt auf
Solidität bei der Haushaltsführung und kämpft für ein wettbewerbsfähiges Europa, das von Freiheit und
Eigenverantwortung geprägt ist.
12. Zu guter Letzt (Finanzdienstleister machen zahlreiche Kundenbesuche): Wie stehen Sie zu einem
Tempolimit auf den deutschen Autobahnen?
Die FDP ist gegen ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Bereits jetzt sind sensible und
unfallgefährdete Autobahnabschnitte temporeguliert. Hier ein starres Limit einzuführen wäre wirkungslose Symbolpolitik und dient auch nicht der Verkehrssicherheit.
Wahlprüfstein DIE LINKE
BCA-AG
Hohemarkstr. 22
61440 Oberursel
Finanzdienstleistung
1. Wie sehen Sie die zukünftige Entwicklung der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) und wie stehen Sie zum Erhalt der Privaten
Krankenversicherung (PKV), wenn Sie die Regierungsverantwortung
übernehmen?
Das Nebeneinander von gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und privater
Krankenversicherung (PKV) als Vollversicherung ist unsinnig und einmalig in Europa. Es
manifestiert eine Zwei-Klassen-Medizin. Die PKV schwächt nicht nur die Solidarität, sondern
gefährdet auch die finanzielle Stabilität der GKV. Die PKV selbst ist als eigenständiges
Versicherungssystem langfristig nicht überlebensfähig. Bereits derzeitig existierende
Finanzierungsprobleme werden sich in Zukunft ohne neue junge Mitglieder verstärken.
Außerdem führt sie bei nicht wenigen privat Versicherten zu sozialen Härten, wie der neue
Notlagentarif, den die Bundesregierung einführt, erneut verdeutlicht.
Unser Konzept einer solidarischen Bürgerinnen - und Bürgerversicherung sieht die Abschaffung
der PKV als Vollversicherung vor und will sie auf Zusatzversicherungen beschränken. Den
Beschäftigten der Versicherungsunternehmen wird ein sozial verträglicher Übergang in die
gesetzlichen Krankenkassen ermöglicht. Grundsätzlich werden alle Einkommen aus
unselbständiger und selbständiger Arbeit sowie alle sonstigen Einkommensarten wie Kapital-,
Miet- und Pachterträge bei der Bemessung des Beitrags zugrunde gelegt. Durch den
niedrigeren Beitragssatz von knapp über 10 Prozent wären bis zu einem Einkommen von 5.800
Euro im Monat noch deutliche Einsparungen spürbar. Die unteren und mittleren Einkommen
würden entlastet werden.
Umfragen bestätigen: Viele Menschen empfinden die Zwei-Klassen-Medizin als zutiefst
ungerecht. Auch viele privat Versicherte sind insbesondere angesichts explodierender
Zahlungen im Alter einer solidarischen Finanzierung gegenüber aufgeschlossen. Die Beiträge
der GKV steigen, weil sie aus sinkenden Lohn- und Gehaltsanteilen gezahlt werden. Die am
schnellsten wachsenden Einkommen (Gewinne und Kapitalerträge) werden nicht
herangezogen. Das Einbeziehen aller Einkunftsarten ist logisch und sinnvoll. Damit bleibt für
kleine und mittlere Einkommen mehr Netto. Die Binnennachfrage wird gestärkt mit positiven
Effekten für die Beschäftigung.
Für DIE LINKE stellt eine solidarische und gerechte Finanzierung die Grundlage einer qualitativ
hochwertigen Versorgung dar. Mit einer Basisabsicherung sind wir nicht zufrieden. Alles
medizinisch Notwendige muss allen zur Verfügung gestellt werden. Wer darüber hinaus weitere
DIE LINKE Seite 1 von 5
Wünsche hat – etwa ein Einbettzimmer – kann dieses über private Zusatzversicherungen
abdecken.
2. Wie beurteilen Sie die Gefahr steigender Altersarmut? Was halten Sie für
sinnvolle Maßnahmen zum Gegensteuern (Rentenreformen, Nullrunden,
Privatvorsorge ...)?
Altersarmut ist bereits heute ein Problem, denn 14 Prozent der Seniorinnen und Senioren leben
unterhalb der Armutsrisikoschwelle. Und sie wird wegen der Niedriglohnpolitik und der
Absenkung des Rentenniveaus und anderen Einschnitten bei der Rente - z.B. bei den
Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose - absehbar weiter zunehmen. DIE LINKE will
Altersarmut umfassend bekämpfen: Wir wollen eine Politik für gute Arbeit und gute Löhne,
denn daraus entstehen auch gute Renten. Wir wollen, dass die gesetzliche Rente wieder
Lebensstandard sicherend und strukturell armutsfest gemacht wird. Dazu wollen wir das
Rentenniveau wieder auf 53% anheben und den Solidarausgleich stärken. Die Arbeitgeberinnen
und Arbeitsgeber sollen wieder paritätisch an den Kosten der Alterssicherung beteiligt und alle
Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Damit niemand im
Alter in Armut leben muss, wollen wir außerdem eine einkommens- und vermögensgeprüfte
Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto einführen, mit der zu niedrige Rentenansprüche
angehoben werden.
3. Welche stärkenden Maßnahmen sehen Sie — ergänzend zur ersten Säule, der
GRV — für die 2. Säule der Altersvorsorge (Riester und betriebliche
Altersvorsorge)?
DIE LINKE will die gesetzliche Rente stärken. Sie soll wieder allein den Lebensstandard im Alter
sichern können. Kapitalgedeckte Formen der Altersvorsorge können sie ergänzen, sollen sie
aber – auch nicht teilweise – ersetzen müssen. Denn das umlagefinanzierte Solidarsystem der
gesetzlichen Rente hat sich, gerade vor dem Hintergrund der Finanzkrise, als sicherer,
effizienter, umfassender im Schutz und dabei für die Beschäftigten sogar als preiswerter
erwiesen.
4. Wie bewerten Sie den Pflege-Bahr?
Die mit fünf Euro im Monat geförderte private Pflegezusatzversicherung („Pflege-Bahr“) ist zu
stoppen. Damit hat Schwarz-Gelb einen weiteren Schritt zur Demontage des Sozialstaats und
zur Abwicklung der solidarischen Finanzierung durchgesetzt. Der Einstieg in die Privatisierung
der Pflegevorsorge ist unsozial, volkswirtschaftlich unsinnig und benachteiligt
Geringverdienende und Menschen mit Behinderungen. Während Geringverdienende und
Menschen mit einem potentiellen Pflegerisiko sich den Pflege-Riester nicht werden leisten
können, ist es Besserverdienenden und Gesunden möglich, auf günstigere, nicht geförderte
Produkte zurückzugreifen. Das zementiert am Ende die Zweiklassen-Pflege.
Stattdessen ist die solidarische Finanzierung auszubauen. Alle Einkommen und
Einkommensarten müssen in die Verantwortung genommen werden. Mit unserem Modell einer
DIE LINKE Seite 2 von 5
solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege würden soziale Gerechtigkeit
und eine stabil finanzierte Pflegeabsicherung gleichermaßen ermöglicht. Mit einer
wissenschaftlichen Studie konnte nachgewiesen werden, dass der Beitragssatz - trotz
eingerechnetem Ausgleich des Realwertverlusts und einer sofortigen Erhöhung der
Sachleistungen um 25 Prozent - dauerhaft unter 2 Prozent gehalten werden kann. Finanzielle
Sicherheit und die Grundlage für eine weiterreichende Pflegereform sind also nachweislich
solidarisch gerecht gestaltbar. DIE LINKE akzeptiert die Teilkaskofinanzierung der
Pflegeversicherung nicht. Pflege ist eine gesellschaftliche Aufgabe und Teil der
Daseinsvorsorge.
5. Planen Sie weitere Regulierungen im Finanzvermittlermarkt (lnvestment,
Versicherung, Bausparen o.ä.)?
Finanzieller Verbraucherschutz ist institutionell durch einen Finanz-TÜV und eine
Verbraucherschutzbehörde für den Bereich Finanzmärkte zu stärken. Hierzu haben wir diverse
Anträge und Entschließungsanträge eingebracht, zuletzt im Zusammenhang mit der Stärkung
der Honorarberatung (Bundestagsdrucksache 17/13248).
6. Befürworten Sie eine Börsentransaktionssteuer?
Ja. DIE LINKE fordert seit langem eine Reform der Eurozone und will die Profiteure zur Kasse
bitten: Wir fordern deshalb eine Finanztransaktions-, eine Millionärssteuer sowie eine EU-weite
Krisenabgabe auf hohe Vermögen.
7. Wie sieht Ihre Position in Bezug auf die Beibehaltung der
provisionsgestützten Beratung und Vermittlung von Versicherungsprodukten
aus? Wie zum Verbot der Provisionsabgabe an Versicherungsnehmer?
DIE LINKE setzt sich für transparente, verbindliche Regelungen ein. Auch die Mitglieder Ihres
Berufsstandes würden profitieren, weil es dann Wettbewerbsgleichheit und Fairness für alle
Akteure gäbe. Natürlich werden wir auch Gespräche führen, um die
verbraucherschutzpolitische Bedeutung der Vermittlerinnen und Vermittler zu unterstützen, die
sich dem Leitbild der "Ehrbaren Versicherungskaufleute" verschrieben haben. Der Ansatz muss
aber praktisch von allen auch umgesetzt werden. DIE LINKE unterstützt
Provisionsbegrenzungen, fordert darüber hinaus aber mittelfristig, die provisionsgesteuerte
Beratung und Vermittlung gänzlich zu überwinden.
Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer fordern schon seit geraumer Zeit die
Förderung des honorarbasierten Versicherungsvertriebs und eine direkte Abschaffung des
Provisionsabgabeverbots. DIE LINKE unterstützt diese Forderung. Denn es ist nicht einzusehen,
warum etwa die Provisionsteilung mit Autohäusern oder sonstigen „Tippgebern“ erlaubt sein
soll, mit den Kundinnen und Kunden aber nicht.
Anstatt gesetzlich zur Provisionsauskehrung zu verpflichten, fordert DIE LINKE, Nettotarife in
absoluten Größen (Euro) für Versicherungs-/Finanzmarktinstrumente in den
Informationsblättern verpflichtend auszuweisen. Hierdurch werden sowohl für die Beraterinnen
und Berater als auch die Verbraucherinnen und Verbraucher Kosten transparenter und
DIE LINKE Seite 3 von 5
vergleichbarer. Wie der Verbraucherschutz für Versicherungsnehmerinnen und -nehmer
konkret hergestellt werden soll, zeigen unsere Anträge zur Honorarberatung sowie zu den
Bewertungsreserven der Lebensversicherungen (Bundestagsdrucksache 17/11407).
Wir sind der Ansicht, dass durch einen Wegfall des Provisionsabgabeverbotes Impulse für mehr
Nettotarife gegeben werden. Auch könnte damit die qualifizierte Honorarberatung gestärkt
werden.
8. Wie stehen Sie im Zusammenhang mit MiFID II zu einem Provisionsverbot
bei der Finanzvermittlung?
Sowohl für Finanzanlagen (MiFID II) als auch für Versicherungen (IMD) einschließlich
fondsgebundener Lebensversicherungen (PRIPS) hält es DIE LINKE für dringend notwendig, dass
alle Anbieter künftig über alle anfallende Kosten transparent informieren. Dies beinhaltet auch
die konsequente Offenlegung von Provisionen und sonstigen Vertriebsanreizen. Im
Versicherungsbereich sind hier keine Ausnahmen zu machen, auch nicht in Form von
fünfjährigen Übergangsfristen für Nicht-Leben-Produkte, wie es die IMD II vorsieht. DIE LINKE
unterstützt die verpflichtende Angabe einer Gesamtkostenquote (Total expense ratio) in
Prozent und in Euro. Mittelfristig fordern wir, die provisionsbasierte Vermittlung und Beratung
zu Gunsten einer unabhängigen Beratung, unter anderem durch Verbraucherzentralen und
Honorarberaterinnen und -berater, zu ersetzen.
9. Welche Rolle spielt für Sie in den nächsten Jahren die Honorarberatung im
Vermittlermarkt? Führt sie Ihrer Ansicht nach zur Zweiklassengesellschaft
(Stichwort „qual. Beratung nur für die, die es sich leisten können/wollen“)?
Für DIE LINKE ist das System der provisionsgestützten Beratung und -vermittlung langfristig zu
überwinden. Die Finanzierung der Beratung über Provisionen und Vergütungen von dritter Seite
schafft strukturell einen grundlegenden Interessenkonflikt, dem sich auf Dauer selbst integre
und kundenorientierte Vermittlerinnen und Vermittler kaum entziehen können. Alternativ
fordert DIE LINKE den Ausbau der Beratungsangebote von Verbraucherorganisationen und
unabhängigen Schuldnerberatungsstellen sowie eine Ausweitung der qualifizierten
Honorarberatung.
DIE LINKE präferiert die qualifizierte Honorarberatung. Solange es erlaubt bleibt,
Versicherungen und Finanzinstrumente gegen Provision zu vermitteln, ist die Gefahr der
Falschberatung hoch. Wer auf Provisionsbasis arbeitet, unterliegt stets dem Druck, die
Versicherung und/oder das Finanzprodukt mit der höchsten Provision anzubieten und zu
verkaufen. Nicht umsonst wurde in Großbritannien zur Stärkung der Unabhängigkeit und zu
Gunsten von mehr Klarheit und Transparenz bei der Beratung die Zahlung von Provisionen
inzwischen verboten. Ein Provisionsverbot besteht seit Anfang 2013 beispielsweise auch in den
Niederlanden. Die Honorarberatung sollte unbedingt auch Versicherungen mit einschließen.
Ziel ist es, die provisionsgestützte Beratung und Vermittlung schrittweise durch ein Berufsbild
„zertifizierter unabhängiger Berater“ zu ersetzen. Für DIE LINKE muss ein Honorarberater
beziehungsweise eine Honorarberaterin aus dem gesamten Spektrum von Finanz- und
Versicherungsinstrumenten individuelle Lösungen bereitstellen können, und sie müssen
einheitlich durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt
DIE LINKE Seite 4 von 5
werden und nicht durch die Gewerbeämter. „Mischmodelle“ sollten nicht möglich sein.
Versicherungsunternehmen sollen nicht die Beratung/Vermittlung auf Provisionsbasis und
zugleich Honorarberatung erbringen dürfen.
10. Wäre die Abschaffung der Zillmerung von Lebens-/Rentenversicherungen
aus ihrer Sicht sozialverträglich?
Die Zillmerung sollte abgeschafft werden, um die Versicherungskundinnen und -kunden zu
schützen.
11. Generell: Wie geht es mit dem Euro weiter? Ist er noch zu retten?
Die Krise des Euros wird existenziell, und viele fragen sich, wie es weitergehen soll. Wir haben
von Anfang an auf die Konstruktionsfehler der europäischen Währungsunion hingewiesen. Zu
Recht, denn jetzt untergraben die verschärften wirtschaftlichen Ungleichgewichte das
Fundament des Euros. Wir haben aber auch niemals einen Zweifel daran gelassen, dass eine
gemeinsame europäische Währung ein großes und richtiges Projekt ist.
Wir sagen Ja zum Euro und Nein zur Austeritätspolitik. Und wir sagen: Deutschland muss
Löhne, Renten und Sozialleistungen erhöhen und zusätzlich ein sozial-ökologisches
Investitionsprogramm auflegen, um die Ungleichgewichte im Währungsraum abzubauen.
Wenn der Euro überleben soll, muss die Austeritätspolitik fallen.
12. Zu guter Letzt (Finanzdienstleister machen zahlreiche Kundenbesuche): Wie
stehen Sie zu einem Tempolimit auf den deutschen Autobahnen?
DIE LINKE setzt sich für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen ein. Das
nutzt dem Klima und rettet Menschenleben.
DIE LINKE Seite 5 von 5
Antworten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Wahlprüfsteine für
die Bundestagswahl 2013 von BCA TOPNEWS
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1) Wie sehen Sie die zukünftige Entwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) und wie stehen Sie zum Erhalt der Privaten Krankenversicherung (PKV), wenn
Sie die Regierungsverantwortung übernehmen?
Die GKV ist ein leistungsfähiges und in ihren Grundprinzipien bewährtes System. Doch sie
hat zwei große Strukturprobleme: An ihrer Finanzierung sind ausgerechnet die 10 Prozent
der Bevölkerung nicht beteiligt, die im Durchschnitt besonders einkommensstark sind.
Zudem ist ihre Beitragsbemessungsbasis einseitig auf Löhne und Lohnersatzeinkommen
ausgerichtet. Angesichts des abnehmenden Anteils der Löhne am Volkseinkommen erodiert
so die Finanzierungsbasis der GKV. Darüber hinaus führt die Trennung von GKV und PKV
zu schweren Fehlanreizen. Art und Ausmaß der Behandlung eines Patienten sind vielfach
nicht von der Schwere seiner Erkrankung, sondern von der Art seines
Krankenversicherungsschutzes abhängig. Auf Ärztinnen und Ärzte wirken massive Anreize,
sich vor allem in Regionen mit vielen Privatversicherten niederzulassen – regionale Überund Unterversorgung sind die Folge. Wir setzen sich deshalb für die Einführung einer
Bürgerversicherung ein. Ihr soll die gesamte Wohnbevölkerung angehören. Beiträge werden
auch auf Vermögenseinkommen und Gewinne erhoben. Für bereits bestehende PKVVerträge besteht Bestandsschutz. Neben den öffentlich-rechtlichen Krankenkassen können
auch private Krankenversicherer die Bürgerversicherung anbieten.
2) Wie beurteilen Sie die Gefahr steigender Altersarmut? Was halten Sie für sinnvolle
Maßnahmen zum Gegensteuern (Rentenreformen, Nullrunden, Privatvorsorge …)?
Mit einer allgemeinen Stabilisierung des Rentenniveaus kann der Schutz vor Armut nicht
verbessert werden. Heute bekommt ein Geringverdiener, der 45 Jahre Vollzeit zur einem
Lohn von 8,50 € die Stunde gearbeitet hat, eine Rente von rund 630 €. Damit bleiben
Geringverdiener, selbst wenn sie lückenlose Erwerbsbiographien haben, oft unter dem
Grundsicherungsniveau. Das wollen wir mit der Einführung einer Garantierente ändern. Wer
mindestens 30 Jahre Mitglied der Rentenversicherung war, soll mindestens 850 € erhalten.
Mit präventiven Maßnahmen (im Bildungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt), der
schrittweisen Entwicklung der Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung und der
Erhöhung der Erwerbsbeteiligung wollen wir eine angemessenes Rentenniveau bei stabilen
Beiträgen erreichen.
Wir wollen zudem den Gesundheitsschutz und die Arbeitsbedingungen so verbessern, dass
weniger Menschen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen und die
finanziellen Leistungen verbessern, wenn sich eine Verrentung nicht vermeiden lässt, z.B.
durch eine Verlängerung der Zurechnungszeiten. Wer allein aus medizinischen Gründen eine
Erwerbsminderungsrente erhält, soll keine Abschläge mehr hinnehmen müssen.
3) Welche stärkenden Maßnahmen sehen Sie – ergänzend zur ersten Säule, der GRV –
für die 2. Säule der Altersvorsorge (Riester und betriebliche Altersvorsorge)?
Bei der Weiterentwicklung der betrieblichen Altersvorsorge ist uns die Sicherheit besonders
wichtig. Wer in die betriebliche Altersversorgung einzahlt, muss auch sicher sein, dass die
Gelder gut und sicher angelegt sind. Deswegen ist für uns eine ausreichende Hinterlegung
mit Eigenkapital sehr wichtig. Dabei treten wir dafür ein, dass gerade kleinere Anbieter nicht
überfordert werden. Wir setzen uns auch dafür ein, dass die Mitnahme und Übertragbarkeit
von Betriebsrenten auch über die Ländergrenzen der EU hinweg vereinfacht und verbessert
wird.
4) Wie bewerten Sie den Pflege-Bahr?
Auch wenn wir die private Vorsorge als notwendiges und sinnvolles zweites Element der
Bündnis 90/Die Grünen Seite 1 von 3
Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit sehen, halten wir den Pflege-Bahr für einen
Irrweg. Die Policen sind nur für diejenigen attraktiv, die auf die staatliche Förderung
angewiesen sind. Deshalb können sie nicht das halten, was sie versprechen
5)Planen Sie weitere Regulierungen im Finanzvermittlermarkt (Investment,
Versicherung, Bausparen o.ä.)?
Wir wollen die IMD II in wesentlichen Punkten an die MiFiD II angleichen, um die Konsistenz
der beiden Regulierungstexte zu verbessern. Dazu gehören im Wesentlichen die
Offenlegung der Provisionen und sonstigen Zahlungen die der Vermittler erhält, sowie
Offenlegung aller Kosten (d.h. Vertragsabschluss- u. Vermittlungskosten). Eines unserer
zentralen Anliegen ist es, dass all diejenigen, die versicherungsberatend und - vermittelnd
tätig sind, nachgewiesenermaßen qualifiziert sind und sich fortwährend beruflich fortbilden.
Deshalb sollte jeder Versicherungsvermittler eine Mindestqualifikation vor einer objektiven
Stelle nachzuweisen haben. Die weitreichenden Ausnahmen für gebundene Vertreter,
wonach lediglich die Versicherungsunternehmen die Sachkunde des gebundenen Vermittlers
bescheinigen brauchen, erachten wir für falsch. Darüber hinaus fordern wir, den
Beratungsverzicht abzuschaffen, sowie eine Berücksichtigung von ökologischen, sozialen
oder ethischen Anlageformen in Produktinformationen und der Beratung.
6) Befürworten Sie eine Börsentransaktionssteuer?
Eine Besteuerung nur von börsengehandelten Geschäfte setzt weitere Anreize zum
intransparenteren außerbörslichen Handel. Wir befürworten daher eine umfassende
Finanztransaktionssteuer, die deutlich über eine Börsenumsatzsteuer hinausgeht und die alle
Finanzprodukte umfasst.
7) Wie sieht Ihre Position in Bezug auf die Beibehaltung der provisionsgestützten
Beratung und Vermittlung von Versicherungsprodukten aus? Wie zum Verbot der
Provisionsabgabe an Versicherungsnehmer?
Wir sprechen uns nicht gegen die Beibehaltung der provisionsgestützten Beratung aus.
Jedoch lehnen wir provisionsgetriebene Beratung ab, bei welcher lediglich die Höhe die
Provision und nicht der Bedarf der KundInnen im Vordergrund steht und bei welcher
Provisionen nicht verständlich in Euro und Cent offengelegt werden. Will man die
provisionsunabhängige Beratung zu und Vermittlung von Versicherungsprodukten stärken,
dann stellt sich das Problem, dass derzeit zahlreiche Versicherungsprodukte ohne
eingerechnete Provisionen am Markt nicht verfügbar sind. Wir wollen dieses Problem
dadurch lösen, dass wir die Versicherungsunternehmen zur Bereitstellung ihrer Produkte
auch in Nettotarifen verpflichten. Die Alternative dazu ist in der Berechtigung und
Verpflichtung zur Durchleitung der Provision zu sehen. Eine Durchleitung der Provision an
die Kunden halten wir wegen der Gefahr eines so genannten „Schnäppcheneffektes“ für
problematisch.
8) Wie stehen Sie im Zusammenhang mit MiFID II zu einem Provisionsverbot bei der
Finanzvermittlung?
Wir sind für eine produktübergreifende Gleichbehandlung in der Regulierung von
Finanzprodukten. Entsprechend sprechen wir uns nicht gegen die Beibehaltung der
provisionsgestützten Beratung aus. Jedoch lehnen wir provisionsgetriebene Beratung ab, bei
welcher lediglich die Höhe die Provision und nicht der Bedarf der KundInnen im Vordergrund
steht und bei welcher Provisionen nicht verständlich in Euro und Cent offengelegt werden (s.
Antwort auf Fragen 5 und 7).
9) Welche Rolle spielt für Sie in den nächsten Jahren die Honorarberatung im
Vermittlermarkt? Führt sie Ihrer Ansicht nach zur Zweiklassengesellschaft (Stichwort
„qual. Beratung nur für die, die es sich leisten können/wollen“)?
Wir fordern die Schaffung eines einheitlichen Berufsbildes der Honorarberatung.
Honorarberater müssen über alle Finanzprodukte hinweg beraten können, um den Kunden
die bestmögliche individuelle Beratung zu ermöglichen. Eine Beratung, bei welcher der
Bündnis 90/Die Grünen Seite 2 von 3
finanzielle Erfolg des Beraters unabhängig von der Wahl des Finanzproduktes des Kunden
ist, ist naturgemäß die Beratungsform, bei welcher Interessenkonflikte am ehesten
ausgeschlossen sind. Bereits heute kostet Finanzberatung, nur in der Form von Provisionen.
Wer sich heute die Finanzberatung durch Provisionen leisten kann, der kann sich auch die
Beratung eines Honorarberaters leisten. Es gibt aus unserer Sicht keinen Anlass zur
Annahme, dass die Kosten einer Honorarberatung die Kosten anderer Vermittlungsformen
übersteigen. Im Gegenteil gehen wir davon aus, dass die Honorarberatung letztlich die für
den Kunden günstigste Form der Beratung darstellt.
10) Wäre die Abschaffung der Zillmerung von Lebens-/Rentenversicherungen aus
ihrer Sicht sozialverträglich?
Laut §125 Investmentgesetz werden bei regulierten Investmentfonds bereits heute zwei
Drittel der Abschlusskosten über die gesamte Vertragslaufzeit verteilt. Wir treten für eine
Gleichbehandlung in der Regulierung von Finanzprodukten ein. Gleichzeitig können wir
erkennen, dass eine passgenaue und am Kunden orientierte Beratung die Stornoquoten
senken kann. Somit haben auch Vermittler Einflussmöglichkeiten. Da es am Markt auch
solche Vermittler gibt, die nicht im besten Interesse des Kunden handeln und die Kunden zu
teuren Stornierungen und Neuabschlüssen überreden, wäre eine Verteilung der
Abschlusskosten über die gesamte Vertragslaufzeit ein geeignetes Mittel, um Fehlanreize
auszuschließen.
11) Generell: Wie geht es mit dem Euro weiter? Ist er noch zu retten?
Durch die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, im Zweifel alles in ihrer Macht
stehende zu tun, um ein Auseinanderbrechen der Eurozone zu verhindern, wurde
erheblicher Druck von den Regierungen genommen. Dieser Handlungsspielraum muss nun
schnellstmöglich ausgenutzt werden, um die Divergenzen, die seit der Euro-Einführung
entstanden sind, abzubauen. Ein wichtiger Schritt dabei ist die Errichtung einer Bankenunion
mit einem einheitlichen Abwicklungsmechanismus, damit Banken nicht mehr von den
Staaten gerettet werden müssen, was wiederum deren Haushalte belastet. Des Weiteren
muss die Wirtschaftspolitik stärker abgestimmt werden. Lohnerhöhungen in Deutschland,
z. B. durch einen Mindestlohn, sind dafür ebenso notwendig wie eine Flexibilisierung der
Arbeitsmärkte in einigen anderen Mitgliedsstaaten. Daneben gilt es sicherzustellen, dass die
Schuldenbremse den ohnehin entstandenen Investitionsstau in der Europäischen Union nicht
noch weiter verstärkt. Wir wollen daher die Schulden durch eine Vermögensabgabe für
Millionäre reduzieren, anstatt durch einen Verzicht von Investitionen die Zukunftsfähigkeit
Deutschlands und der EU einzuschränken.
12) Zu guter Letzt (Finanzdienstleister machen zahlreiche Kundenbesuche): Wie
stehen Sie zu einem Tempolimit auf den deutschen Autobahnen?
Wir wollen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen aus einführen – als letztes Land auf der
Welt. Dies dient nicht nur der Verkehrssicherheit, dem Lärm- und Umweltschutz, sondern
sorgt auch für einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss mit weniger Staus und Unfällen.
Bündnis 90/Die Grünen Seite 3 von 3
Antworten der Piratenpartei Deutschland an die BCA AG, 61440 Oberursel
Thema: Finanzdienstleistung
Wie sehen Sie die zukünftige Entwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) und wie stehen Sie zum Erhalt der Privaten Krankenversicherung (PK\/)‚ wenn
Sie die Regierungsverantwortung übernehmen?
Die Diskussionen in den zuständigen Fachgremien gehen davon aus, dass das System der
gesetzlichen Krankenversicherung sich in den vergangenen Jahrzehnten trotz vieler
Herausforderungen bewährt hat. Auf der Einnahmenseite wird die Verbreiterung der
Beitragsbasis diskutiert, d.h. auch die Einbeziehung weiterer Einkommensarten. Eine
Abschaffung der Gesetzlichen Krankenversicherung wurde nicht erwogen, dafür dürfte es
auch künftig keine Mehrheiten bei den PIRATEN geben. Einem Ausbau von Transparenz und
einer stärkeren Beteiligung von Patienten und Versicherten an den Entscheidungen der
Selbstverwaltung stehen die PIRATEN positiv gegenüber.
Die Private Krankenversicherung als Vollversicherungsangebot muss sich im Wettbewerb
mit der Gesetzlichen Krankenversicherung behaupten können. Es sieht nicht danach aus, dass
sie dazu in der Lage ist, ohne den Versicherten teilweise horrende Beitragssteigerungen vor
allem in fortgeschrittenem Alter zuzumuten. Da sie und ihre Eigentümer dabei keine soziale
Verantwortung jenseits gesetzlicher Pflichten gezeigt haben, war es mehrfach nötig, dass der
Gesetzgeber sich des Schutzes der Versicherten annahm. Dieser Schutz ist sicherlich
ausbaufähig, dafür dürfte es bei den PIRATEN eine Mehrheit geben. Fehlanreize bei den
Leistungserbringern in der Krankenversorgung durch höhere Leistungsvergütung gegenüber
der GKV sollen durch geeignete Vorgaben vermieden werden.
Die Finanzierung des Gesundheitssystems betrachten wir als gesamtgesellschaftliche
Aufgabe. Daher sehen wir in der Einbeziehung sämtlicher Bürgerinnen und Bürger in die
Sozialversicherung unter Berücksichtigung möglichst aller Einkommensarten ein sinnvolles
Modell zur Finanzierung dieses Systems. Wir erkennen allerdings die Einschränkungen der
Wahlfreiheit in dieser Art der Finanzierung für Bürgerinnen und Bürger sowie die Anbieter
privater Krankenversicherungen an und verstehen ihre Bedenken. Daher setzen wir uns für
einen Volksentscheid ein, um einen gesellschaftlichen Konsens in dieser wichtigen Frage des
gemeinschaftlichen Zusammenlebens zu erreichen
Wie beurteilen Sie die Gefahr steigender Altersarmut? Was halten Sie für sinnvolle
Maßnahmen zum Gegensteuern (Rentenreformen, Nullrunden, Privatvorsorge)
Wir Piraten setzen uns für eine nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut, die direkte Folge
der über Jahrzehnte verfehlten Rentenpolitik ist, ein. Auch für das langfristige Ziel eines
bedingungslosen Grundeinkommens wird das Rentensystem angepasst. Jeder Rentner soll im
Alter eine Mindestrente erhalten, welche eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
ermöglicht. Deshalb muss das bisherige Rentensystem so umgestaltet werden, dass die
zukünftigen Rentner wieder von einer sicheren Rente im Alter ausgehen können. Um diese
Ziele zu erreichen, muss das Rentensystem so umgestaltet werden, dass die Einnahmebasis
verbreitert und die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung
beteiligen.
PIRATEN Seite 1 von 6
Grundsätzliche Vorgehensweise zur Grundrente
Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständische Versorgungssysteme und Pensionen im
öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt. Alle steuerpflichtigen
Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine
Berufsgruppe wird ausgenommen, die Beitragsbemessungsgrenze soll entfallen. In die
Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein.
Langfristiges Ziel soll die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) sein.
Daraus resultierend wären die Überlegungen zur Mindestrente nicht mehr zu verfolgen, weil
das BGE genau das ja sicherstellen soll. Das Rentensystem braucht dann sogar weniger
Einnahmen (wenn auch sinnvollerweise von einer verbreiterten Basis), weil ja nur die
Rentenbeträge oberhalb des BGE finanziert werden müssen.
Die Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen
orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden.
Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente. Die
Renten werden jährlich um einen Faktor, der die Inflationsrate berücksichtigt angepasst.
Dieser Faktor berücksichtigt außerdem die Änderung weiterer Kosten, wie zum Beispiel
Gesundheitskosten. Die staatliche Rentenkasse verwaltet sich eigenverantwortlich, ohne
direkten Zugriff durch den Staat. Der Staat schafft den gesetzlichen Rahmen. Die Rentenkasse
ist für die Rente zweckgebunden!
Transparenz bei der privaten Altersvorsorge
Die Piratenpartei setzt sich für klar nachvollziehbare Kostenstrukturen bei den privaten
Rentenversicherungen ein: Die effektiv anfallenden Kosten und Gebühren einer privaten
Rentenversicherung sind als Summe aller Einzelposten in der Gesamtlaufzeit, welche von den
Versicherten an nichtstaatliche Versicherungsunternehmen zu zahlen sind, direkt neben der zu
erwartenden Ablaufleistung (Auszahlungssumme) im Versicherungsangebot sowie in der
Versicherungspolice auszuweisen. Der Versicherungsberater hat auf die Gebühren im
Gespräch explizit hinzuweisen. Der spekulative Charakter der ausgewiesenen potenziellen
Ablaufleistung ist klar darzustellen. Im Beratungsgespräch sowie in den Angebots- und
Vertragsunterlagen muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass möglicherweise die
garantierten Werte nicht signifikant überschritten werden. Im Übrigen verweisen wir auf
unsere nachfolgenden Aussagen zum Thema Zillmerung.
Welche stärkenden Maßnahmen sehen Sie -ergänzend zur ersten Säule, der GRV - für
die 2. Säule der Altersvorsorge (Riester und betriebliche Altersvorsorge)?
Der Gesetzgeber hat im Jahre 2004 das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) beschlossen,
wodurch auf die Kapitalauszahlung einer betrieblichen Altersvorsorge in Form einer
kapitalgebundenen Direktversicherung der volle Sozialversicherungsbeitrag der gesetzlichen
Kranken- und Pflegeversicherung durch den Versicherten zu entrichten ist (§ 248 Satz 1
SGB V i.d.F. von Artikel 1 Nr. 148 GMG). Diese Beitragspflicht wurde damit auf
Einmalleistungen aus einer Kapitallebensversicherung ausgeweitet und zwar auch
rückwirkend auf sog. Altverträge.
Somit ergibt sich bei einer einmaligen Auszahlung von 100.000€ aus einer
Direktversicherung und dem aktuellen Beitragssatz von 15,5% (Krankenversicherung) und
2,2% (Pflegeversicherung) ein Beitrag von 17.700€. Betroffene müssen in Folge dessen 10
Jahre lang 147,50€ pro Monat Beiträge an die Krankenkasse entrichten.
PIRATEN Seite 2 von 6
Die Piratenpartei sieht durch die rückwirkende Beitragspflicht für Altverträge den
Vertrauens- und Bestandsschutz für die Verträge missachtet. Dazu hat der Arbeitgeber keine
Sozialversicherungsbeiträge für die Beiträge während der Ansparphase bezahlt.
Wir fordern, dass die Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für
Altverträge wieder komplett aufgehoben wird.
Die Piraten setzen sich generell für die Einführung einer Informationspflicht gegenüber den
Versicherten vor dem Vertragsabschluss einer betrieblichen Altersvorsorge ein. Staat und
Versicherungsunternehmen sollen über die Beitragszahlungen im Alter transparent und
umfassend informieren.
Insgesamt sollte eine Neuregelung der betrieblichen Altersvorsorge mit klaren und
transparenten Regeln erfolgen. Die derzeitige Regelung, dass Verträge steuerlich gefördert
werden, im Alter jedoch die Sozialversicherungspflicht voll greift, macht die betriebliche
Altersvorsorge oft zu einem Verlustgeschäft, fördert stattdessen die private
Versicherungswirtschaft und begünstigt vor allem die Arbeitgeber. Außerdem verringern sich
durch die betriebliche Altersvorsorge die Einzahlungen in die gesetzliche
Rentenversicherung, was das Solidarsystem durch ein geringeres
sozialversicherungspflichtiges Bruttogehalt zusätzlich schwächt.
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Förderung der privaten
Rentenversicherung durch die sogenannten Riestervertäge zu beenden. Altverträge bleiben
davon unberührt. Es ist bereits vielfach nachgewiesen worden, dass die Riester-Rente nur der
Versicherungswirtschaft einen Gewinn bringt. Aus Gerechtigkeitsüberlegungen wäre es
ebenfalls überlegenswert, dass der Staat mit den gleichen Beiträgen fördert, wenn jemand
zusätzlich in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt.
Wie bewerten Sie den PfIege-Bahr?
Eine konkrete Beschlusslage zu dieser Frage gibt es nicht. Jedoch sagt Dr. Robert Arnold,
Listenkandidat der PIRATEN NRW: "Der "Pflege-Bahr" wird kritisch gesehen, da er in
erster Linie der privaten Versicherungswirtschaft nutzt. Der Pflege-Bahr bedeutet eine
staatliche Mini-Zulage für eine kleine private, freiwillige und kapitalgedeckte
Pflegeversicherung, deren Nutzen zweifelhaft ist. Dabei wird unnötige Bürokratie geschaffen.
Wie gut langfristig kapitalgedeckte Sicherungssysteme funktionieren, sehen wir aktuell in der
privaten Rentenversicherung, die gerade den Garantiezins abschafft und in der Privaten
Krankenversicherung, die mit horrenden Beitragssteigerung Kunden belastet, die den
Versicherer praktisch nicht mehr wechseln können, weil sie dann Altersrückstellungen
verlieren würden."
Planen Sie weitere Regulierungen im Finanzvermittlermarkt (lnvestment, Versicherung,
Bausparen o.ä.)?
Eine konkrete Beschlusslage gibt es nicht. Allerdings ist die Diskussion dahingehend, dass
für den Verbraucher jederzeit ersichtlich sein muss, wer, wann, wie und welche Provisionen
erhält, auch eine transparente Darstellung der Kalkulationsgrundlagen ist erforderlich, um
dem Verbraucher zu ermöglichen, die Renditemöglichkeiten und Risiken der Finanzanlage zu
beurteilen.
PIRATEN Seite 3 von 6
Befürworten Sie eine Börsentransaktionssteuer?
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird.
Die Ausschüttung der Steuermehreinnahmen erfolgt in Form eines Sockeleinkommens.
Wie sieht Ihre Position in Bezug auf die Beibehaltung der provisionsgestützten
Beratung und Vermittlung von Versicherungsprodukten aus? Wie zum Verbot der
Provisionsabgabe an Versicherungsnehmer?
Welche Rolle spielt für Sie in den nächsten Jahren die Honorarberatung im
Vermittlermarkt?
Führt sie Ihrer Ansicht nach zur Zweiklassengesellschaft (Stichwort „qual. Beratung
nur für die, die es sich leisten können/wollen”)?
Wie stehen Sie im Zusammenhang mit MiFlD II zu einem Provisionsverbot bei der
Finanzvermittlung?
Da alle drei Fragen in die gleiche Richtung zielen, beantworten wir sie wie folgt gemeinsam:
Eine Provisionsberatung sollte gegenüber dem Verbraucher ganz klar die Abhängigkeiten des
Vermittlers aufzeigen und transparent und nachvollziehbar sein. Vor allem Freiheit und
Transparenz bestimmen das Leitbild zur Finanzordnung der Piratenpartei. Das bedeutet, dass
jeder frei sein soll in seiner Entscheidung, gleichzeitig jedoch auch die nötige Transparenz
ersichtlich sein soll, um frei entscheiden zu können. Eine Provisionsberatung ist unter dem
Aspekt, dass dem Verbraucher gegenüber Abläufe und Abhängigkeiten transparent und
verständlich dargestellt werden, eine praktikable Alternative. Auch eine Provisionsberatung
hat ihre Schattenseiten. Bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung der Bürger, wie
Provisionsberatung funktioniert und wer wie profitieren kann, ist jedoch kein Grund für ein
Verbot ersichtlich. Dabei ist anzumerken, dass "schwarze Schafe" und Missbrauch der
Abhängigkeit des Verbrauchers nicht ausgeschlossen werden können.
Die von der Europäischen Kommission geplanten und von Binnenmarktkommissar Michel
Barnier präsentierten größten Einschnitte betreffen eine Ausweitung des
Anwendungsumfangs der Neuregelung der Versicherungsvermittlerrichtlinie im Vergleich
mit der bislang gültigen ersten Richtlinie von 2002.
Konsequenz dieser Neuerung ist, dass nicht wie bisher lediglich die Versicherungsvermittler
von dem Regelwerk betroffen sind, sondern alle Vertriebskanäle. Dies bedeutet, dass auch der
Direkt- und der Internetvertrieb unter dem Dach der neuen Vermittler-Richtlinie
zusammengefasst würden. In der Interpretation strittig ist aktuell noch, ob dies auch den
Vertrieb via Bankschalter umfasst.
Zudem ist eine Verabschiedung der so genannten PRIPS-Richtlinie vorgesehen, zu der auch
die Kapitallebensversicherung zählt. Die Vorlage vereinfachter und standardisierter
Produktinformationsblätter (Beipackzettel) vor Vertragsschluss soll verpflichtend eingeführt
werden.
Darüber hinaus müssen Vermittler ihre Kunden über ihre Marktposition informieren.
Außerdem sind Bestimmungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten vorgesehen, die
auch die Offenlegung der Vermittlerprovision umfassen. Allerdings soll hierfür im Bereich
der Schadenversicherungen eine zusätzliche Umsetzungsfrist von fünf Jahren eingeplant
werden.
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Politisches Ziel ist die Schaffung eines einheitlichen Rahmens, unabhängig vom gewählten
Vertriebsweg.
Die Entwürfe sind eine deutliche Verbesserung im Sinne des Verbrauchers.
Eine Provisionsberatung sollte gegenüber dem Verbraucher ganz klar die Abhängigkeiten
des Vermittlers aufzeigen und transparent und nachvollziehbar sein. Vor allem Freiheit und
Transparenz bestimmen das Leitbild zur Finanzordnung der Piratenpartei. Das bedeutet, dass
jeder frei sein soll in seiner Entscheidung, gleichzeitig jedoch auch die nötige Transparenz
ersichtlich sein soll, um frei entscheiden zu können. Eine Provisionsberatung ist unter dem
Aspekt, dass dem Verbraucher gegenüber Abläufe und Abhängigkeiten transparent und
verständlich dargestellt werden, eine praktikable Alternative. Auch eine Provisionsberatung
hat ihre Schattenseiten. Bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung der Bürger, wie
Provisionsberatung funktioniert und wer wie profitieren kann, ist jedoch kein Grund für ein
Verbot ersichtlich. Dabei ist anzumerken, dass "schwarze Schafe" und Missbrauch der
Abhängigkeit des Verbrauchers nicht ausgeschlossen werden können.
Wäre die Abschaffung der Zillmerung von Lebens-/Rentenversicherungen aus ihrer
Sicht sozialverträglich?
Zwar gibt es auch zu diesem speziellen Punkt keine konkrete Beschlusslage. Doch es ist als
kritisch zu sehen, dass die Kosten und Provisionen mit den ersten Beiträgen verrechnet
werden dürfen, was zu den anfangs sehr niedrigen bzw. gar keinen Rückkaufswerten führt.
Vielmehr sollten sie gleichmäßig über die Vertragslaufzeit verteilt werden müssen.
Generell: Wie geht es mit dem Euro weiter? Ist er noch zu retten?
Die Europäische Union befindet sich zurzeit in der schwersten Krise seit ihrer Gründung. Die
Gemeinschaftswährung Euro konnte die ihr ursprünglich zugedachte Rolle als Motor der
weiteren europäischen Integration nicht erfüllen. Auch wenn der Euro sehr positive Beiträge
zur europäischen Integration geleistet hat, tragen die eklatanten Konstruktionsfehler der
Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion im Zuge der jüngsten Wirtschafts- und
Finanzkrise maßgeblich zur Ausweitung der Ungleichgewichte unter den Eurostaaten bei. Die
einseitige europäische Rettungspolitik aus Spardiktaten, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen
stellt einen doppelten Schlag ins Gesicht der Bürger dar: Das mangelhafte Krisenmanagement
führt durch die Sozialisierung der Verluste bei gleichzeitiger Privatisierung der Gewinne zur
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Spaltung zwischen und in den Mitgliedstaaten. Genau
das ist das Problem, und das hätte es in ähnlicher Form auch ohne den Euro gegeben! Zudem
ist die Krisenpolitik ein undemokratischer Rückschritt im europäischen Integrationsprozess.
Die massenweise Finanzierung von Staatsschulden zweifelhaften Wertes über die
Europäische Zentralbank (EZB) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
lehnen wir PIRATEN strikt ab.
Um die Schuldenkrise in Europa wirksam zu lösen, fordern wir PIRATEN daher die
kurzfristige Durchführung frühzeitiger einmaliger Schuldenschnitte von Staatsschulden in der
Europäischen Union sowie eine effektive Restrukturierung, und wenn nötig, Rekapitalisierung
maroder Banken. Wird nach konsequenter Beteiligung der Eigentümer die Eigenkapitalquote
einer Bank zu niedrig, dann soll die betroffene Bank durch Umwandlung von Fremdkapital in
Eigenkapital stabilisiert werden. Als letzter Schritt ist eine Verstaatlichung zu prüfen, wenn
eine Insolvenz aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Folgewirkungen ausscheidet. Eine
Abfederung sozialer Einschnitte durch den Schutz von Kleinanlegern bzw. privater RentenPIRATEN Seite 5 von 6
und Lebensversicherungen ist bis zu einem noch festzulegenden Höchstbetrag zu
gewährleisten. Die Europäische Union kann ohne Solidarität nicht bestehen. Um die
wirtschaftlich angeschlagenen Eurostaaten auf die Beine zu bringen, fordern wir PIRATEN
daher einen „Marshall-Plan für Europa“ – ein Aufbau- und Investitionsprogramm, das sowohl
die kurzfristige Konjunkturentwicklung fördert als auch das längerfristige
Wachstumspotenzial stärkt. Ziel ist der Umbau und die Modernisierung der europäischen
Volkswirtschaften hin zu einer energieeffizienten und ressourcenschonenden
Wirtschaftsstruktur. Zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher
Prinzipien in der EU muss eine unabhängige Überprüfung und gegebenenfalls
Rückabwicklung aller erfolgten Rettungsmaßnahmen für Finanzinstitute und öffentlicher
Haushalte durchgeführt werden. Hierzu bedarf es der Offenlegung aller diesbezüglichen
Geldflüsse.
Zu guter Letzt (Finanzdienstleister machen zahlreiche Kundenbesuche): Wie stehen
Sie zu einem Tempolimit auf den deutschen Autobahnen?
Dazu gibt es noch keinen Bundesbeschluss. Jedoch sagen die Piraten NRW:»Die PIRATEN
lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab, da dies unserem freiheitlichen
Anspruch widerspricht. Der überwiegende Teil deutscher Autobahnen ist ohnehin schon
tempolimitiert. Viele Autobahnabschnitte auch, um Autofahrer zur Kasse zu bitten.
Wo es nötig ist, etwa wegen Gefahrenstellen oder zum Lärmschutz, gibt es
Geschwindigkeitsbeschränkungen. Weitere Limitierungen lassen sich nicht vermitteln.
Stattdessen fordern die PIRATEN flexible Tempolimits, die an die jeweilige
Verkehrssituation angepasst sind. Bei hohem Verkehrsaufkommen lässt sich durch passend
gesetzte Geschwindigkeitsbeschränkungen der Verkehr im Fluss halten, während die Limits
bei freier Strecke aufgehoben werden können.« Verbote werden tendenziell von Piraten eher
abgelehnt.
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Seele and Geist
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