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Wie wirkt sich die Ausgliederung einer kostenrechnenden Einrichtung in
einen Eigenbetrieb auf den kommunalen Haushalt aus?
Einrichtungen der Kommunen können gemäß Art. 86 GO, Art. 74 LKrO, Art. 72 BezO
als „Unternehmen außerhalb der allgemeinen Verwaltung“ in einer der dort genannten
Rechtsformen geführt werden. Bereits nach bisherigem Recht war diese Möglichkeit
grundsätzlich gegeben. Als Rechtsformen stehen offen die öffentlich-rechtlichen
Rechtsformen Eigenbetrieb (Art. 88 GO, Art. 76 LKrO, Art. 74 BezO) und Kommunalunternehmen (Art. 89 ff. GO, Art. 77 ff. LKrO, Art. 75 ff. BezO) sowie die privatrechtlichen Rechtsformen, bei denen die Haftung auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist, das ist im wesentlichen die GmbH.
In der kommunalen Praxis haben einzelne Kommunen diesen Weg insbesondere für
die Abwasserbeseitigung sowie für die Abfallbeseitigung gewählt oder haben vor, diesen Weg zu gehen. Bevorzugte Rechtsform war bislang vor allem wegen der vergleichsweise engen Bindung an die Kommune der Eigenbetrieb.
Wir wollen die Auswirkungen einer Ausgliederung auf den kommunalen Haushalt am
Beispiel einer in einen Eigenbetrieb ausgegliederten gemeindlichen Abwasserbeseitigung im folgenden näher erläutern; eine Ausgliederung in eine Eigengesellschaft
dürfte sich i.d.R. schon aus steuerlichen Gründen nicht empfehlen.
1.
Situation des Kameralhaushalts vor der Ausgliederung
Bei der Kalkulation der Abwassergebühren sind Abschreibungen und Zinsen nach
derzeitiger Rechtslage aus den um Beiträge und Zuwendungen gekürzten Anschaf1
fungs- oder Herstellungskosten für die Grundstücksentwässerung zu berechnen . Die
in den Gebühren enthaltenen Abschreibungen bewirken also nur den Rückfluß des
ursprünglich aus Eigenmitteln oder Krediten stammenden Kapitals. Die Abschreibungs- und Zinserlöse stehen im Verwaltungshaushalt als allgemeine Deckungsmittel
zur Verfügung. Sie brauchen nicht zweckgebunden für die Abwasserbeseitigung verwendet zu werden, denn die Investition wurde aus allgemeinen Haushaltsmitteln, nicht
aus Mitteln der Abwasserbeseitigung finanziert. Im Gesamthaushalt werden letztlich
die Abschreibungserlöse zur Kredittilgung, die Zinserlöse zur Deckung der Fremdkapitalzinsen verwendet. Übersteigen die Abschreibungs- und Zinserlöse den Schuldendienst, verbleiben dem Kameralhaushalt Liquiditätsüberschüsse.
1
Ab 01.01.2000 kann auch auf zuwendungsfinanzierte Anschaffungs- und Herstellungskosten
abgeschrieben werden (Art. 8 Abs. 3 Satz 4 KAG i.d.F. des Gesetzes vom 09.06.1998, GVBl
S. 293).
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2.
Situation des Kameralhaushalts, wenn die Abwasserbeseitigung in einen
Eigenbetrieb ausgegliedert wird
Der Eigenbetrieb wird als Sondervermögen geführt (Art. 88 Abs. 1 Satz 1 GO). Das
bedeutet, daß ihm bei seiner Gründung das Vermögen, das er zur Erfüllung seiner
Aufgabe benötigt, zugewiesen wird. Das der Finanzierung des Vermögens gegenüberstehende Kapital, also das Eigen- und das Fremdkapital, ist zu ermitteln und in
der Eröffnungsbilanz dem Vermögen gegenüberzustellen. In den Folgejahren sind die
Entwicklung des Vermögens und des Kapitals laufend aufzuzeichnen und der Bestand
fortzuschreiben. Der Eigenbetrieb erstellt deshalb einen kaufmännischen Jahresabschluß nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung bzw. den handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften. Die Ausgliederung der Abwasserbeseitigung führt zu einer gesonderten Rechnungslegung und damit zu einer gesonderten
Ermittlung des Jahresergebnisses.
Bei einer Ausgliederung der Abwasserbeseitigung fehlen die oben genannten Abschreibungs- und Zinserlöse im Verwaltungshaushalt. Bei Erlösen, die Fremdkapital
betreffen, hat die Ausgliederung zwar keine Auswirkungen auf den Kameralhaushalt,
soweit auch die Kredite auf den Eigenbetrieb übergehen. Resultieren die Erlöse jedoch
aus Abschreibung und Verzinsung von Eigenkapital, entsteht im Kameralhaushalt eine
Deckungslücke.
Die Kalkulation der Abwassergebühren ändert sich durch die Ausgliederung in einen
Eigenbetrieb nicht; auch beim Eigenbetrieb sind die Abschreibungen und die kalkulatorischen Zinsen aus den um Beiträge und Zuwendungen gekürzten Anschaffungs1
oder Herstellungskosten zu berechnen .
Im kaufmännischen Jahresabschluß sind die Abschreibungen und Zinsen aber wie
folgt zu behandeln:
2.1 Abschreibungen
Die kalkulatorischen Abschreibungen stimmen nur in Ausnahmefällen mit den Abschreibungen in der Gewinn- und Verlustrechnung überein. Sie weichen insbesondere
dann ab, wenn die Abwasserbeseitigung mit staatlichen Zuwendungen finanziert worden ist (solange aus zuwendungsfinanziertem Vermögen in der Kalkulation nicht abgeschrieben wird). Denn Kapitalzuschüsse der öffentlichen Hand sind nach § 21
Abs. 3 Satz 5 EBV dem Eigenkapital zuzuführen, wenn die den Zuschuß bewilligende
Stelle nichts anderes bestimmt. Die Abschreibungen lt. Gewinn- und Verlustrechnung
werden von den ungekürzten Anschaffungs- und Herstellungskosten des Anlagevermögens berechnet, sind also höher als die kalkulatorischen Abschreibungserlöse. Insofern entsteht beim Eigenbetrieb ein Verlust (soweit er nicht durch Eigenkapitalzin-
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sen kompensiert wird, vgl. Nr. 2.2), der aber aus dem (um die Zuwendungen erhöhten)
Eigenkapital getilgt werden kann; Zahlungen aus dem Kameralhaushalt zur Verlustabdeckung sind deshalb grundsätzlich nicht erforderlich.
Die Behandlung der Beiträge ist dagegen nach Eigenbetriebsrecht und bei der Gebührenkalkulation im wesentlichen gleich, vgl. § 21 Abs. 3 Sätze 1 bis 4 EBV.
2.2 Zinsen
Eigenkapitalzinsen gehören in der Gebührenkalkulation zu den ansatzfähigen Kosten.
Sie sind aber im kaufmännischen Jahresabschluß (Gewinn- und Verlustrechnung)
nicht Aufwand; Aufwendungen sind nur die Fremdkapitalzinsen. Insoweit entsteht bei
kostendeckenden Gebühren im Regelfall ein Gewinn (soweit er nicht durch Abschreibungen auf zuwendungsfinanziertes Vermögen neutralisiert wird). Über die Verwendung des Jahresgewinns entscheidet gemäß § 25 Abs. 3 Satz 4 EBV der Gemeinderat. Der Gemeinderat kann beschließen, daß der Gewinn an die Gemeinde abgeführt
wird; der Gewinn wird in diesem Fall zugunsten des Kameralhaushalts verwendet.
2.3 Keine vorweggenommene Gewinnverwendung
Der Eigenbetrieb muß sein Jahresergebnis ungeschmälert ausweisen; die Bilanz darf
anders als bei einer GmbH nicht unter Berücksichtigung der Verwendung des Jahresergebnisses aufgestellt werden (§ 21 Abs. 1 Satz 2 EBV, wonach § 268 Abs. 1
HGB ausgeschlossen ist). Aus diesem Grund kann auch keine Eigenkapitalverzinsung
für ursprünglich aus dem Kameralhaushalt aufgebrachtes Eigenkapital im Jahresabschluß des Eigenbetriebs berücksichtigt werden. Bei Ausgliederung der Abwasserbeseitigung könnte allenfalls der Gemeinderat durch Grundsatzbeschluß festlegen, daß
für das ursprünglich aus dem Kameralhaushalt aufgebrachte Eigenkapital Zinsen zu
berechnen und an den Kameralhaushalt abzuführen sind, soweit es die Ertragslage
der Abwasserbeseitigung erlaubt. Auf diese Weise kann aber nur ein Präjudiz für
künftige Entscheidungen über die Gewinnverwendung geschaffen werden.
2.4 Übernahme von Krediten
Nachdem die Zinserlöse gemäß KAG im allgemeinen höher sind als die Fremdkapitalzinsen (vgl. Erläuterungen unter 2.2), ist die Höhe der Kredite, die auf den Eigenbetrieb übergehen, von wesentlicher Bedeutung. Denn mit der Übernahme der Kredite
wird der Kameralhaushalt andererseits entlastet. Auf den Eigenbetrieb können Darlehen gegenüber Fremden (z.B. Kreditinstitute) übergehen; möglich ist auch die Gewährung eines Trägerdarlehens durch die Gemeinde.
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Der Eigenbetrieb darf aber nicht ausschließlich mit Fremdkapital finanziert werden,
denn nach § 5 Abs. 2 EBV ist der Eigenbetrieb mit einem angemessenen Stammkapital (= Eigenkapital) auszustatten, das in der Betriebssatzung festgelegt wird. Gemäß
§ 6 Abs. 2 Satz 3 EBV sollen Eigen- und Fremdkapital in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen; das Eigenkapital ist nur unter bestimmten Voraussetzungen
rückzahlbar (§ 6 Abs. 3 EBV).
Wesentlich für die angemessene Höhe des Eigenkapitals sind vor allem die Ertragslage und der künftige Investitions- und Kreditbedarf. Eigenbetrieben, die einen Anschluß- und Benutzungszwang ausüben, genügt im allgemeinen ein Eigenkapitalanteil
in Höhe von 10 % - 20 % der bereinigten Bilanzsumme.
Nicht möglich ist es, dem Eigenbetrieb ein zu verzinsendes, tilgungsfreies Darlehen zu
gewähren. Denn in der Bilanz des Eigenbetriebs dürfen als „Darlehen“ nur Beträge
ausgewiesen werden, die schuldrechtlichen Charakter haben. Die Bilanzierung einer
Schuld setzt u.a. die rechtliche oder wirtschaftliche Verpflichtung zur Leistung (=
Rückzahlung) voraus (§ 20 EBV i.V. mit § 246 Abs. 1, § 247 Abs. 1 HGB). Mittel, die
der Eigentümer (die Gemeinde) dem Eigenbetrieb ohne Vereinbarung einer Rückzahlung zur Verfügung stellt, sind deshalb Eigenkapital und in der Bilanz des Eigenbetriebs als solches auszuweisen. Eine „Verzinsung“ solcher von der Gemeinde zur
Verfügung gestellter Mittel ist deshalb materiell als unzulässige vorweggenommene
Ergebnisverwendung (Gewinnausschüttung) zu werten. Denn wie unter 2.3 erläutert,
muß der Eigenbetrieb sein Jahresergebnis ungeschmälert ausweisen.
3.
Zusammenfassung
Liquiditätsüberschüsse kostenrechnender Einrichtungen stehen im Rahmen des Gesamtdeckungsprinzips dem kommunalen Haushalt zur Verfügung. Das ist bei einer
Ausgliederung aus dem kommunalen Haushalt nicht mehr der Fall. Die Ausgliederung
in einen Eigenbetrieb führt zu einer gesonderten Rechnungslegung und damit zu einer
gesonderten Ermittlung des Jahresergebnisses des Eigenbetriebs. Über die Verwendung des Jahresergebnisses entscheidet der Gemeinderat. Das bedeutet, daß
Liquiditätsüberschüsse, die vor einer Ausgliederung im Rahmen des Gesamtdekkungsprinzips dem gemeindlichen Haushalt zur Verfügung standen, nach einer Ausgliederung nicht mehr unmittelbar zur Verfügung stehen; es kann nur noch ein etwaiger Gewinn durch Gemeinderatsbeschluß in den Kameralhaushalt überführt werden.
EAPl.: 87 (870)
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