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Bundesverband freiberuflicher Kulturwissenschaftler e.V.

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Bundesverband freiberuflicher Kulturwissenschaftler e.V.
Materialien zur Verbandsinternen Fortbildung am 10. 11. 2007 in Stuttgart
Arbeitskräfte ja, aber wie?
Wenn Freiberufler Mitarbeiter einstellen
Von Susanne Steigerwald (Rechtsanwältin u. Fachanwältin für Arbeitsrecht, Aschaffenburg)
Freiberufler als selbständig Tätige befinden sich, gerade dann, wenn der Auftragseingang und
die daraus resultierende Arbeitsbelastung den 1- bis 2-Mann/Frau-Betrieb an die Grenzen der
arbeitstäglichen Belastbarkeit stoßen lässt, in einer Zwickmühle: Wie kann auf der Schwelle
vom Kleinst- zum Kleinbetrieb Entlastung durch die Beschäftigung von Mitarbeitern geschaffen
werden, die möglichst flexibel gestaltet sein soll, andererseits aber für alle Beteiligten Rechtssicherheit bietet und vor unliebsamen Überraschungen wie Statusklage, Nachzahlung von
Sozialversicherungsbeiträgen („Scheinselbständigkeit“) oder gar Bußgeldverfahren schützt,
ohne dass die Einrichtung einer eigenen Personalabteilung erforderlich ist?
Es empfiehlt sich zunächst die sorgfältige Gewissenserforschung: Was brauche ich? Mitarbeit
an einem befristeten Projekt, regelmäßige Zuarbeit, kurzfristige Entlastung in der Büroarbeit
oder (nur) Kinderbetreuung? Soll eine Studentin Texte Korrektur lesen oder ein Assistent für
die Dauer eines Projekts als freier Mitarbeiter seine Tätigkeit erbringen?
Nach dem Ergebnis richtet sich die Gestaltung nicht nur des – schriftlichen – Vertrages, sondern auch die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses. Eine geringfügig beschäftigte
Kraft, auch eine kurzfristige Aushilfe, auch eine Studentin, die nach Weisung des Auftraggebers in dessen Geschäftsräumen tätig sind, sind zuallererst Arbeitnehmer mit den entsprechenden Pflichten und auch Rechten, als da sind: Urlaub als bezahlte Freistellung von der
Arbeit, Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit, Versicherungspflicht in der Sozialversicherung.
Ein Arbeitnehmer unterliegt der Weisungsbefugnis des Arbeitgebers im Sinne der Bestimmung
von Arbeitszeit, Arbeitsort und natürlich auch Art und Inhalt der Arbeitsleistung. Nach einer
noch heute zitierten Definition des Reichsversicherungsamtes aus dem Jahre 1891 ist Arbeitnehmer, wer in persönlicher Abhängigkeit fremdbestimmte Arbeit leistet. Im Gegensatz dazu
ist ein freier Mitarbeiter tatsächlich frei von allen Rechten und Pflichten des Arbeitsverhältnisses: Er unterliegt keinem Weisungsrecht, was beispielsweise Ort, Zeit, Dauer, Inhalt und
Durchführung seiner Arbeitstätigkeit anbetrifft.
Nicht nur dies ist aber entscheidend, sondern auch die Frage, inwieweit die geschuldete
Leistung durch eine den tatsächlichen Freiraum einschränkende detaillierte Durchführung des
Vertrages geprägt wird. Mit anderen Worten: Ist es dem freien Mitarbeiter überhaupt möglich,
selbstbestimmt und ggf. auch für mehrere Auftraggeber als selbständiger Unternehmer tätig
zu werden?
Je höherwertiger die Dienste sind, so die Faustregel, desto eher können sie sowohl selbständig
im Rahmen eines freien Mitarbeiterverhältnisses als auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erbracht werden. Die Grenzen sind fließend.
Für die Beschäftigung von Hilfspersonal eröffnet die Gesetzgebung in den letzten Jahren eine
Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten, speziell für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse mit
einem Entgelt von bis zu 400 EUR monatlich bzw. im Rahmen von kurzfristigen Beschäftigungen über längstens zwei Monate oder höchstens 50 Arbeitstage im Jahr.
Bei Mitarbeitern, die in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen mit bis zu 400 EUR monatlich tätig werden sollen, ist eine Beschäftigung ohne großen Aufwand möglich.
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Nach Anmeldung bei der zuständigen Bundesknappschaft wird eine monatliche Beitragsmeldung erstellt, die pauschalierte Prozentsätze für Krankenversicherung und Rentenversicherung mitteilt. Erfolgt im Monat X keine Leistung, wird „Null“ an die Bundesknappschaft
gemeldet, bei mehr als 400 EUR bis zu 800 EUR monatlich ist die sog. Gleitzonenregelung einschlägig.
Dies gilt auch für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse von Studenten. Letztere sind in der
Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei, wenn sie im Rahmen der
sog. 20-Std.-Grenze gegen ein Arbeitsentgelt von mehr als 400 EUR monatlich beschäftigt
werden.
Detailfragen hierzu, ebenso wie zur Gleitzone und anderen Aspekten der geringfügigen
Beschäftigung können jederzeit bei der Bundesknappschaft erfragt werden. Die HotlineNummer zum Ortstarif lautet: (0 18 01) 20 05 04 (Melde- und Beitragswesen).
Für zeitlich absehbare Projekte kann sich ein befristetes Beschäftigungsverhältnis nach dem
Teilzeitbefristungsgesetz empfehlen: Hier ist ebenfalls ein schriftlicher Vertrag erforderlich, der
den Grund der Befristung ebenso enthalten muss wie die übrigen Bestimmungen des Vollzeitoder Teilzeitarbeitsverhältnisses, insbesondere Aufgabenbereich, Höhe des Gehalts, Urlaub,
Kündigungsfristen etc.
Auch bei der freien Mitarbeit ist ein schriftlicher Vertrag für beide Parteien unabdingbar. Hier
sollte eine Vertragsgestaltung gewählt werden, die ganz klar die Weisungsunabhängigkeit des
Mitarbeiters zum Ausdruck bringt, bei welcher aber auch dem Umstand Rechnung getragen
wird, dass ggf. Unsicherheiten über den Status des freien Mitarbeiters bestehen können.
Hilfreich ist in Zweifelsfällen die vom Gesetz eröffnete Möglichkeit der sog. Statusfeststellung
auf Antrag einer oder beider Vertragsparteien bei der Deutschen Rentenversicherung Bund:
Gem. § 7 a SGB IV kann bei der Deutschen Rentenversicherung schriftlich eine Entscheidung
beantragt werden, ob eine Beschäftigung vorliegt. Sofern dieser Antrag innerhalb eines Monats
nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt wird, wird, sofern die Deutsche Rentenversicherung zu
dem Ergebnis kommt, dass ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, die Beitragspflicht hinausgeschoben, da die Versicherungs- und Beitragspflicht dann erst mit der Bekanntgabe der
Statusentscheidung eintritt. Die notwendigen Angaben und Unterlagen fordert die Deutsche
Rentenversicherung nach Eingang des Antrags von den Beteiligten an.
Beschäftigungsverhältnisse und deren formale Ausgestaltung sind äußerst vielschichtig und der
vorliegende Beitrag kann sicherlich nicht alle Fragen erschöpfend beantworten. Dies kann im
Rahmen der BfK Veranstaltung am 10. November in Stuttgart nachgeholt werden.
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Bildung
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