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I. Wer kommt als Übernehmer der Landeseinrichtung in Betracht

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Finanz- und Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg
NeStUL – Stabsstelle Neue Steuerung und Umwandlung von Landeseinrichtungen
I.
Wer kommt als Übernehmer der Landeseinrichtung in Betracht und
wie wird der optimale Partner gefunden?
II.
Soll das Land Baden-Württemberg Einfluss auf die Einrichtung behalten,
soll dies in Form einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung geschehen und
wie wird der Einfluss des Landes gesichert?
III. In welcher Rechtsform soll die Landeseinrichtung künftig organisiert sein?
IV. Was kann das Land dafür verlangen?
1. Kaufpreis
2. Sonstiges (u.a. Investitions-, Arbeitsplatzgarantie, Put-Option,
Überfremdungsschutz, Strategische Zusagen)
V.
Welche Informationen über die Einrichtung können herausgegeben werden und
wie geschieht dies?
VI. Wie und wann sind Finanz- und Wirtschaftsministerium, Landtag, Personalvertretung etc. zu beteiligen?
VII. Gibt es kartellrechtliche Probleme?
VIII. Muss und ggf. was muss ausgeschrieben werden?
Finanz- und Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg
NeStUL – Stabsstelle Neue Steuerung und Umwandlung von Landeseinrichtungen
I.
Wer kommt als Übernehmer der Landeseinrichtung in Betracht und
wie wird der optimale Partner gefunden?
1. Eigene Branchenkenntnis
2. Corporate Finance/Investment-Banker
a) Marktsondierung
b) Konditionenverhandlung
3. Entscheidungskriterien
a) Genügen als angemessen empfundene Konditionen,
will man sicher sein, dass es voraussichtlich keine besseren gibt?
b) Will man größtmögliche Prozesstransparenz?
Finanz- und Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg
NeStUL – Stabsstelle Neue Steuerung und Umwandlung von Landeseinrichtungen
II.
Soll das Land Baden-Württemberg Einfluss auf die Einrichtung behalten,
soll dies in Form einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung geschehen
und wie wird der Einfluss des Landes gesichert?
1. Grad der Abhängigkeit des Landes von den Leistungen der Landeseinrichtung
2. Investorenwunsch tendenziell: Mehrheitsbeteiligung (aber § 63 II LHO)
3. Sicherung des Landeseinflusses (siehe § 65 I Nr. 3 und Nr. 4 LHO)
a) Über die Satzung des Unternehmens (siehe §§ 66 – 68 LHO)
Insbesondere:
- Aufsichtsratsbesetzung
- Feststellung des Jahresabschlusses
- Auswahl des Wirtschaftsprüfers
b) Über Kooperations– und andere Verträge
Finanz- und Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg
NeStUL – Stabsstelle Neue Steuerung und Umwandlung von Landeseinrichtungen
III.
In welcher Rechtsform soll die Landeseinrichtung künftig organisiert sein?
1. Anstalt, Landesbetrieb
-
scheidet bei gesellschaftsrechtlicher Beteiligung Privater aus
2. Aktiengesellschaft
-
grundsätzlich nicht zu empfehlen,
es sei denn, es ist ein Börsengang geplant
3. GmbH
-
Regelfall
4. GmbH & Co. KG etc.
-
In geeigneten Fällen
Finanz- und Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg
NeStUL – Stabsstelle Neue Steuerung und Umwandlung von Landeseinrichtungen
IV.
Was muss und was kann das Land dafür verlangen?
1. K a u f p r e i s
1. Wertfindungsverfahren (siehe § 63 III und IV LHO und für Grundstücke § 64 III LHO)
a) Substanzwert – Wertuntergrenze
b) Ertragswert – Abgezinste Zukunftserträge (h. M.)
c) Andere Verfahren (ebit, ebdit, DCF)
d) Vergleichstransaktionen
2. Resultat: Kein "wahrer" Wert, sondern Preiskorridor – Marktentscheidung
3. Unternehmenskaufvertrag:
a) Preisanpassungsregelungen
b) Sicherheiten
Finanz- und Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg
NeStUL – Stabsstelle Neue Steuerung und Umwandlung von Landeseinrichtungen
IV.
Was kann das Land dafür verlangen?
2. S o n s t i g e s
1. Investitionsgarantie
-
allenfalls weich
2. Arbeitsplatzgarantie
-
allenfalls weich
3. Put-Option 1
-
schwierig, aber zu empfehlen
4. Huckepack-Klausel
-
schwierig
5. Überfremdungsschutz
-
Call-Option 2
6. Strategische Zusagen
-
Gemeinsame Markterschließung
Wichtiges Landesinteresse (§ 65 I Nr. 1 LHO)
1
Recht des Landes zu bereits vorab vereinbarten Konditionen und einem vom Land gewählten Zeitpunkt weitere Gesellschaftsanteile an
den Mitgesellschafter zu veräußern
2
Recht des Landes zu bereits vorab vereinbarten Konditionen und einem vom Land gewählten Zeitpunkt die Gesellschaftsanteile des Mitgesellschafters zurück zu erwerben
Finanz- und Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg
NeStUL – Stabsstelle Neue Steuerung und Umwandlung von Landeseinrichtungen
V.
Welche Informationen über die Landeseinrichtung können herausgegeben werden
und wie geschieht dies?
1. Geheimhaltungsabrede
2. Due dilligence
a) Inhalt: Risikoprüfung in rechtlicher, insbesondere steuerrechtlicher,
wirtschaftlicher und tatsächlicher Hinsicht
b) Vorgehen bei
-
Shake-hands-Kauf
Bietungsverfahren
3. Unternehmenskaufvertrag: Gewährleistungsregelungen
a) Zusicherungen/Gewährleistungen
b) Rechtsfolgen bei Nichterfüllung
c) Festsetzung von Mindestbeträgen
d) Haftungszeitraum
Finanz- und Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg
NeStUL – Stabsstelle Neue Steuerung und Umwandlung von Landeseinrichtungen
VI.
Wie und wann sind Finanz- und Wirtschaftsministerium (außer NeStUL), Ministerrat, Rechnungshof,
Landtag, Personalrat etc. zu beteiligen?
1. Finanz- und Wirtschaftsministerium (z. B. bei der Wertfindung §§ 63 IV, 64 I LHO und als für
die Beteiligungsverwaltung zuständiges Ressort)
2. Ministerrat
3. Rechnungshof
4. Landtag (z. B. § 64 II LHO und Fernwirkung der Put-Option infolge § 65 V LHO)
5. Personalrat (z. B. § 80 I Nr. 2 und III Nr. 6 LPVG)
evtl. Folgerung für den Kaufvertrag: Aufschiebende Bedingungen
Finanz- und Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg
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VII.
Gibt es kartellrechtliche Probleme?
1. Zusammenschlusskontrolle; §§ 35 ff GWB
2. Konsultation der Kartellbehörde
evtl. Folgerung für den Kaufvertrag: Aufschiebende Bedingungen
Finanz- und Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg
NeStUL – Stabsstelle Neue Steuerung und Umwandlung von Landeseinrichtungen
VII.
Muss und ggf. was muss ausgeschrieben werden?
1. Die Veräußerung von GmbH-Anteilen?
-
nicht als solche
2. Die Beauftragung von Anwälten?
-
nein, aber Anzeige
3. Die Beauftragung von corporate-finance-Beratern?
-
ja
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Gesundheitswesen
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