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Bioabfallerfassung nach KrWG ab 01.01.2015 – Was, wann und wie?

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Bioabfallerfassung nach KrWG ab 01.01.2015
– Was, wann und wie?
26. Kasseler Abfall- und Bioenergieforum vom 08. bis 10.04.2014 in
Kassel
Rechtsanwalt Wolfgang Siederer
Wolfgang Siederer
Bioabfallerfassung nach KrWG ab 01.01.2015 - Was, wann und wie?
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Überblick
I.
II.
Tatsächliche Ausgangssituation
Was? - Rechtlicher Rahmen der
Getrenntsammlungspflicht von Bioabfällen
III. Wann? - Erforderlichkeitsvorbehalt
IV. Wie? - Handlungsspielräume der Kommunen bei der
Erfüllung der Getrenntsammlungspflicht
V. Fazit
Wolfgang Siederer
Bioabfallerfassung nach KrWG ab 01.01.2015 - Was, wie und wann nicht?
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I. Tatsächliche Ausgangssituation
 Bundesweit ist nur etwa die Hälfte der Haushalte an eine
Getrenntsammlung von Bioabfällen angeschlossen.
 Für etwa 14 Millionen Einwohner wird bislang keine separate
Biotonne angeboten. Diese leben überwiegend in den
ostdeutschen Bundesländern.
 Die durchschnittliche Erfassungsmenge an Bioabfällen variiert
zwischen 10 und 200 kg/Einwohner und Jahr.
 Es bestehen deutliche Diskrepanzen zwischen verdichteten
Gebieten einerseits und ländlich geprägten Regionen
andererseits.
 Zusätzliches Getrennterfassungspotential: ca.4 Mio. Mg/a.
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II. Was? - Rechtlicher Rahmen der
Getrenntsammlungspflicht von Bioabfällen
1. Inhalt der Pflicht
 Nach § 11 Abs. 1 KrWG sind Bioabfälle,
 die einer Überlassungspflicht unterliegen,
 spätestens ab dem 1.1.2015 getrennt zu sammeln,
 soweit dies zur Erfüllung bestimmter Pflichten nach KrWG
(§ 7 Abs. 2 bis 4 sowie § 8 Abs. 1 KrWG) erforderlich ist
 Grundlage: Art. 22 EU-Abfallrahmenrichtlinie (2008/98 EG)
vom 19.11.2008: Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert,
getrennte
Bioabfallsammlung
mit
dem
Ziel
der
Kompostierung und Vergärung zu fördern.
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II. Was? - Rechtlicher Rahmen der
Getrenntsammlungspflicht von Bioabfällen
2. Getrenntsammlung
 § 11 Abs. 1 KrWG verpflichtet zur getrennten Sammlung und
nimmt damit Bezug auf den Sammlungsbegriff des KrWG
 Sammlung gem. § 3 Abs. 15 KrWG: Einsammeln von
Abfällen, einschließlich deren vorläufiger Sortierung und
vorläufiger Lagerung.

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Getrennte Sammlung gem. § 3 Abs. 16 KrWG: Eine
Sammlung, bei der ein Abfallstrom nach Art und
Beschaffenheit des Abfalls getrennt gehalten wird, um eine
bestimmte Behandlung zu erleichtern oder zu ermöglichen.
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II. Was? - Rechtlicher Rahmen der
Getrenntsammlungspflicht von Bioabfällen
3. Bioabfallbegriff (§ 3 Abs. 7 KrWG)
Biologisch abbaubare pflanzliche, tierische oder aus Pilzmaterialien
bestehende

Garten- und Parkabfälle

Landschaftspflegeabfälle,

Nahrungs- und Küchenabfälle aus Haushaltungen, Gaststätten und
Cateringgewerbe, Einzelhandel und vergleichbare Abfälle aus
Nahrungsmittelverarbeitsbetrieben,

vergleichbare Abfälle aus sonstigen Herkunftsbereichen.
 Getrenntsammlungspflicht bezieht sich auf alle Fraktionen
 Grünschnittsammlung allein nicht ausreichend
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III. Wann? - Erforderlichkeitsvorbehalt
1. Inhalt des Erforderlichkeitsvorbehalts
 Nach § 11 Abs. 1 KrWG kann von der Einführung einer
Getrenntsammlung
ausnahmsweise
und
entgegen
der
gesetzlichen Grundentscheidung nur abgesehen werden kann,
wenn die in § 11 Abs. . 1 KrWG genannten Vorgaben ebenso gut
oder besser bei einer gemeinsamen Erfassung von Bioabfall und
Restabfall erfüllt werden können.
 Kriterien des Erforderlichkeitsvorbehalts nach § 11 Abs. 1 KrWG:
 Die grundsätzliche Verwertungspflicht des Abfallbesitzers bzw.
-erzeugers und der Vorrang der Verwertung vor der Beseitigung
(§ 7 Abs. 2 KrWG),
 die Anforderung der ordnungsgemäßen und schadlosen
Verwertung (§ 7 Abs. 3 KrWG),
 der Vorbehalt des technisch Möglichen und wirtschaftlich
Zumutbaren (§ 7 Abs. 4 KrWG) sowie
 das Rangfolge- und Hochwertigkeitsgebot gemäß § 8 Abs. 1
KrWG.
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III. Wann? - Erforderlichkeitsvorbehalt
2. Verwertungsvorrang und Verwertungsanforderungen nach
§ 7 Abs. 2 und 3 KrWG
 Eine Ausnahme von der grundsätzlichen Vorrangstellung
der Verwertung ist nach der Lebenszyklusbetrachtung des
§ 7 Abs. 2 Satz 3 KrWG begründbar, wenn die Beseitigung
der Abfälle den Schutz von Mensch und Umwelt nach
Maßgabe des § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 KrWG am besten
gewährleistet.
 ordnungsgemäße und schadlose Verwertung nach § 7
Abs. 3 KrWG.
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III. Wann? - Erforderlichkeitsvorbehalt
3. Technische Möglichkeit gem. § 7 Abs. 4 KrWG
 Technische Möglichkeit i. S. d. § 11 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 4
KrWG meint die technische Umsetzbarkeit. Entscheidend sind
daher die konkreten Gegebenheiten der Erfassung und der
Verwertung sowie ihre individuellen Merkmale.
 Die technische Möglichkeit kann nur entfallen, wenn die
Aufstellung zusätzlicher Behälter unmöglich ist. Dieses ist
lediglich bei stark verdichteten Strukturen vorstellbar.
 Mangelnde
Verwertungskapazitäten
führen
nicht
zur
technischen Unmöglichkeit. Kapazitäten können entweder (u. U.
durch interkommunale Kooperation) geschaffen oder die
Leistungen
der
Bioabfallverwertung
ausgeschrieben
werden.
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III. Wann? - Erforderlichkeitsvorbehalt
4. Wirtschaftliche Zumutbarkeit gem. § 7 Abs. 4 KrWG
 Nach § 7 Abs. 4 Satz 3 i. V. m. § 11 Abs. 1 KrWG dürfen die mit
der Getrenntsammlung und anschließenden Verwertung
verbundenen Kosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten für
den Verbleib der Bioabfälle im Restabfall stehen.
 Aufgrund der gesetzlichen Entscheidung für die Einführung der
Getrenntsammlung bestehen strenge Anforderung an die
wirtschaftliche Unzumutbarkeit:

Allein entstehende Mehrkosten oder notwendig werdende
Gebührenerhöhungen begründen keine Unzumutbarkeit

Ausnahme bei „extrem dünn besiedelten Regionen“?
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III. Wann? - Erforderlichkeitsvorbehalt
5. Rangfolge- und Hochwertigkeitsgebot gem. § 8 Abs. 1 KrWG (1)
 Abfallhierarchie und Vorrang der stofflichen Verwertung (§ 6
KrWG)
 Vorrang hat diejenige Verwertungsmaßnahme, die den Schutz
von Mensch und Umwelt am besten gewährleistet. Nur
zwischen mehreren gleichrangigen Verwertungsmaßnahmen
besteht ein Wahlrecht (§ 8 Abs. 1 KrWG).
 Gemeinsame Verbrennung von Rest- und Bioabfall: Angesichts
des Vorrangs der stofflichen Verwertung wird der Vergleich
auch bei hoher Energieeffizienz einer MVA zugunsten der
Verwertungsalternative nach Getrenntsammlung ausfallen.
 Gleichwertigkeit aufgrund Heizwertklausel ist bei gemischtem
Rest-/Bioabfall regelmäßig nicht gegeben sein.
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III. Wann? - Erforderlichkeitsvorbehalt
5. Rangfolge- und Hochwertigkeitsgebot gem. § 8 Abs. 1 KrWG (2)

Erforderlichkeit der Getrenntsammlung von Bioabfall
gemeinsamer Entsorgung von Bio- und Restabfall in MBA?

Genaue Analyse der Stoffströme erforderlich

Hochwertige
Bioabfallverwertung
mit
Kaskadennutzung
(Vergärung/Kompostierung) regelmäßig ökologisch vorteilhafter (ifeu
2012)

Im Einzelfall kann – auf Basis Ökobilanz – ein „optimal
ausgerichtetes Restmüllbehandlungssystem aus ökologischer Sicht
eine mögliche Alternative darstellen“ (ifeu 2012)

Keine Gleichwertigkeit bei Entsorgung durch Beseitigung relevanter
Teil-Stoffströme (z. B. Deponierung von Rottegut)

Bedeutung der Phosphorrückgewinnung durch Kompostierung und
Kompostverwertung
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bei
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III. Wann? - Erforderlichkeitsvorbehalt
6. Zusammenfassung
 Die Getrenntsammlungspflicht beruht auf der Erkenntnis, dass
die angestrebte hochwertige Verwertung von Bioabfällen
regelmäßig nur durch eine getrennte Erfassung im Unterschied
zu einer gemeinsamen Erfassung mit dem Restabfall
gewährleistet werden kann.
 Angesichts dessen wird der Vorbehalt der Erforderlichkeit nur
in
wenigen
Ausnahmefällen
einschlägig
sein:
Kein
ökobilanzieller Vergleich contra legem.
 Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben noch unsicher. Zur
Sicherstellung einer möglichst hochwertigen Verwertung ist der
Gesetzgeber zur Konkretisierung der Anforderungen in der
geplanten Novellierung der BioabfallVO aufgerufen.
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IV. Wie? – Handlungsspielräume der Kommunen bei
der Erfüllung der Getrenntsammlungspflicht
1. Keine
bundesrechtliche
Erfassungssystems
Vorgabe
eines
bestimmten

Keine Regelung der Erfassungsart in § 11 KrWG, insbesondere
keine Differenzierung nach Bring- und Holsystem.

Dem örE steht für die Wahl und Ausgestaltung des
Getrennterfassungssystems ein Ausgestaltungsspielraum zu.
2. Beurteilungsspielraum des örE bzgl. Erforderlichkeit?

Gesetzliche Regelung steht nicht zur Disposition des örE.

Aber: Beurteilungsspielraum bei der Bewertung der örtlichen
Verhältnisse und Sammelbedingungen, nicht aber für wirtschaftliche
Zumutbarkeit.

Brandenburg: „Wo kein Schulbus fährt, muss auch nicht die Biotonne
etabliert werden.“
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IV. Wie? – Handlungsspielräume der Kommunen bei
der Erfüllung der Getrenntsammlungspflicht
3. Freiwillige oder pflichtige Biotonne?
 [GGSC]: § 11 Abs. 1 KrWG lässt auch freiwillige Systeme zu,
wenn Prognose guter Erfassungsqualität und hoher
Erfassungsmengen
 Verschlechterung der Erfassungsqualität (Störstoffquote) bei
Anschluss- und Benutzungszwang
 Beurteilungsspielraum des örE
 Umweltministerium BaWü: Freiwillige Biotonne reicht nicht
aus
 AWP NRW (Entwurf): Freiwillige Biotonne allein nicht
ausreichend. „Es ist zumindest ein Bringsystem anzubieten.“
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IV. Wie? – Handlungsspielräume der Kommunen bei
der Erfüllung der Getrenntsammlungspflicht
4. Ausnahme
von
der
Eigenkompostierung?
Getrenntsammlungspflicht
bei
 § 11 Abs. 1 KrWG: Nur überlassungspflichtige Bioabfälle.
 Keine Überlassungspflicht, soweit Eigenkompostierung auf
eigenem Grundstück (§ 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG).
 BMU: Nicht alle Bioabfallfraktionen sind (eigen-)kompostierbar,
(kleinere) Biotonne für Speisereste trotz Eigenkompostierung.
 BMU: Konkretisierung der Anforderungen an die
ordnungsgemäße Eigenkompostierung durch Novellierung der
Bioabfallverordnung.
 „Ausreichende Ausstattung geeigneter Nutzflächen zur
umweltverträglichen Verwertung des erzeugten (Eigen-)Komposts.
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V. Fazit

Umsetzung Getrenntsammlung von Bioabfällen steht nicht zur Disposition

Ziel: Hebung des Getrennterfassungspotentials (4 Mio. Mg/a)

Wirtschaftliche Unzumutbarkeit allenfalls in besonders gelagerten Ausnahmefällen
(z. B. extrem dünn besiedelte Gebiete)

Erforderlichkeit zur Gewährleistung einer hochwertigen Verwertung des Bioabfalls
regelmäßig gegeben

gemeinsame Verbrennung mit Restabfall keine Alternative

hochwertige MBA-Konzepte: genaue Analyse der Stoffströme und Beurteilung im
Einzelfall (Ökobilanz); Deponierung von Rottegut; Phosphorrückgewinnung

Grünschnittsammlung allein nicht ausreichend

Organisationsermessen des örE bei Ausgestaltung des Systems (Hol-/Bringsystem)

freiwillige Biotonne kann ausreichen, wenn hohe Erfassungsmengen zu erwarten
sind und bei Anschlusszwang Qualitätsverschlechterung (Störstoffanteil) zu
besorgen ist

Biotonne nur für überlassungspflichtige Bioabfälle, keine Überlassungspflicht soweit
Eigenkompostierung; aber: nicht alle Bioabfälle (eigen-)kompostierbar
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