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Bürgerhaushalt – Was ist das? Wie funktioniert das? - KV

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Thema
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf
Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
Fon: 9029–14908 Fax: 9029–14914
email: charlottenburg-wilmersdorf@gruene-berlin.de
http://www.gruene-berlin.de/Charlottenburg-Wilmersdorf
Bürgerhaushalt – Was ist das? Wie funktioniert das?
Was ist der Bürgerhaushalt?
Die Idee des Bürgerhaushalts stammt ursprünglich aus der brasilianischen Kommune Porto Alegre, die als
eine der ersten Städte Ihre Bürgerinnen und Bürger über die Investitionsvorhaben und geplanten Ausgaben abstimmen ließ. Damit wurde den Einwohner auch außerhalb der Wahltermine die Möglichkeit gegeben, direkt an den politischen Entscheidungen vor Ort mitzuwirken und Ihre eigenen Vorstellungen und
Bedürfnisse in die politischen Entscheidungsabläufe einzubringen.
Der Bürgerhaushalt ist also ein Verfahren, bei dem die Bevölkerung in Form von Abstimmungen die Möglichkeit erhält auf die Vorhaben und politischen Entscheidungen Einfluss zu nehmen und die dazu führt,
dass die gewählten Abgeordneten bzw. Kommunalpolitiker/-innen sich mit den Vorstellungen der Bürger
auseinandersetzen müssen.
Man unterscheidet dabei drei Verfahrensphasen des Bürgerhaushalts: die Informations-, die Konsultationsund die Rechenschaftsphase. In der Informationsphase werden die Bürger/-innen über die Entscheidungsmöglichkeiten des Bürgerhaushalts informiert und das Abstimmungsverfahren dargestellt. In der
Konsultationsphase bringen Sie Ihre Vorschläge und Ideen ein über die dann alle am Prozess beteiligten
Bürger/-innen abstimmen können. Mit der Rechenschaftsphase legen die politischen Entscheidungsträger
(im Bezirk: die Bezirksverordnetenversammlung – BVV und das Bezirksamt) Rechenschaft darüber ab,
welche Vorschläge der Bürger/-innen in welcher Art und Weise politisch umgesetzt wurden oder warum
eine Umsetzung nicht möglich war.
Dieser Kreislauf soll zu einem regelmäßigen Verfahren der Mitbestimmung vor Ort führen und im Vorfeld
jeder Haushaltsberatung durchgeführt werden.
Was bedeutet der Bürgerhaushalt konkret in Charlottenburg-Wilmersdorf?
Seit mehreren Jahren finden im Bezirk Abstimmungen zu der Investitionsplanung (d.h. zu den Hoch-, und
Tiefbaumaßnahmen und im Grünflächenbereich – Spielplätze, Sportanlagen) statt. Dabei kann eine individuelle Prioritätenliste über die größeren Bauvorhaben des Bezirks erstellt werden, die dann in die Entscheidung der BVV über die Investitionen der nächsten Jahre einfließen. Mit der ersten Kiezkonferenz geht
der Bezirk jetzt einen Schritt weiter in der Bürgerbeteiligung:
Von nun an sollen nicht nur die bereits geplanten Bauvorhaben von den Bürgerinnen/-n bewertet, sondern
es können Vorschläge und Ideen zur Verbesserung des Kiezes eingebracht werden. Diese werden auf sog.
Kiezkonferenzen konzentriert vorgetragen und am gleichen Abend von allen Teilnehmer/-innen Ihres Kiezes bepunktet, sodass am Ende einer solchen Konferenz eine Prioritätenliste über die wichtigsten Ideen
und Wünsche in der Region vorliegt. Diese wird dann von der BVV und dem Bezirksamt beraten und möglichst weitgehend umgesetzt. Auf Grund der gesetzlichen Vorgaben haben die Ergebnisse der Kiezkonferenzen ausschließlich empfehlenden Charakter, da die abschließende Entscheidung nachwievor der demokratisch legitimierten BVV vorbehalten sein muss. Aber die politische Bedeutung von Forderungen, die von
einer gut besuchten Kiezkonferenz verabschiedet wurden, ist nicht zu unterschätzen. In den nächsten
Jahren sollen alle Regionen des Bezirks in das Abstimmungsverfahren einbezogen werden, sodass die Bürgerbeteiligung zu einem festen Instrument der Bezirkspolitik wird.
Die auf den Konferenzen gewählten Kiezbeiräte sollen sicherstellen, dass der Kontakt zwischen den Bürgerinnen/-n vor Ort und den politischen Gremien des Bezirks auch nach der Kiezkonferenz nicht verloren
geht und eine Kontrolle durch die Betroffenen über die BVV-Entscheidungen stattfindet.
Bündnis 90/Die Grünen hoffen, dass mit diesem neuen Verfahren eine direktere Beteiligung der Bevölkerung des Bezirks an den politischen Entscheidungen erfolgt und aus einer Politik für die Bürgerinnen und
Bürger eine Politik mit den Bürgerinnen und Bürgern wird!
René Wendt, haushaltspolitischer Sprecher und stellv. BVV-Fraktionsvorsitzender
ViSdP: Ansgar Gusy
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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